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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Polnische Presseschau 102 vom 28. Juli 2015

Die Rechtsextremen in Polen 1989 – 2014                         BEZ DOGMATU; Nr.: 1/2015

Im Verhältnis zu anderen vorwiegend westlichen Ländern gibt es beim Rechtsextremismus in Polen gewisse spezielle Unterschiede. Polen ist im Grunde genommen monokulturell – 95% der Bevölkerung bekennt sich zur polnischen Nation. So müssen eben Feinde anderswo gesucht werden. Der Antisemitismus musste schon immer herhalten, aber da gab es auch Zeiten wo die Deutschen oder die Russen in diese Rolle kamen und vor denen geschützt werden musste. Gegenwärtig sind sie dabei „das Land des traditionellen katholischen Polen“ vor irgendwelchen Abweichlern, Perverslingen, Linken und Homos zu verteidigen. Katholizismus und Nationalismus werden miteinander verwoben und als Schutzschild der Familie deklariert.

Marginalisierung 1989 – 2000 Die Transformation öffnete dem Linksextremismus den Weg sich politisch zu organisieren. Ihre Basis waren aus den achtziger Jahren die Skinheads und organisierten sich vorwiegend bei der Polnischen Nationalen Gemeinschaft (PWN). Vorwiegend waren sie für Aktionen aber auch für Morde verantwortlich. Viele Gewalttaten wurden durch sie verübt und in diesem Zeitraum werden ihnen 200 Morde zur Last gelegt. Nur in 5% der Fälle haben sie sich bei ihrem Auftreten mit sozialökonomische Fragen befasst.

Institutionalisierung 2001 – 2006 In der Jahrtausendwende änderte sich die Situation diametral. Die politische rechte Szene betrat die „Liga Polnischer Familien“ (LPR) mit Giertych – dem späteren Bildungsminister unter Kaczynski – an der Spitze. Ein Sprachrohr war gegründet worden – „Radio Maryja“, das viele Menschen ansprach, die von der Transformation enttäuscht waren. Ihre Wut und Empörung wurde hier in religiöse und chauvinistische Kanäle geleitet. Vor dem EU-Beitritt wurden diesbezügliche Sorgen und Bedenken von Teilen der Bevölkerung ausgenutzt. 38 Sitze erhielt die LPR 2001 im Parlament und auf der Strasse agierte und randalierte ihr Jugendverband „Jugend von Allpolen“ (Mlodziez Wszechpolska). Allerdings wurden die Skinheads integriert und Brutalitäten unterbunden. Dafür ging es gegen die politischen Gegner, gegen EU und Nato Beitritt. Es wurden traditionelle Werte wie katholische Religion und Familie propagiert und gegen die Integration in die EU eine heroische heldenhafte polnische Geschichte dagegen gesetzt. Erstaunlicher Weise wurde zwar alles Mögliche als schwul verunglimpft und als Gefahr für die Nation dargestellt, aber die Übergriffe auf Homosexuelle machten nur 5% in dieser Zeit aus.

Radikalisierung 2007 bis heute Bei den Parlamentswahlen 2007 verlor die Liga Polnischer Familien, ihre Angstmache vor der EU verfing nicht mehr, da die Polen andere Erfahrungen sammeln konnten. Aber es gab andere „heiße“ Themen – 66% der Polen war gegen Demos von LGBT und bis heute (2013) erachten 83% der Polen Homosexualität als eine Anomalie. Bisher ist es den verschiedenen rechtsradikalen Bewegungen nicht gelungen die politische Szene wieder zu betreten. Aber die Gewalt kehrte auf polnische Strassen zurück. Nun sind es nicht die Skinheads, sondern Fussballfans. Vor allen Dingen Angriffe auf solche Demonstranten, die als Feinde angesehen werden, überwiegen jetzt. Dabei liegen Vorfälle bei sexuellen Minderheiten bei 19,4% und gegen Feinde der Tradition 32,4%. Und jetzt wurde auch ein neuer Feind entdeckt: Moslems, wobei sie etwa 0,06% der Einwohner Polens ausmachen. Aber weiterhin sind sie für Politiker und die Ultrarechten Fremdkörper in der Nation.

Ultrarechte und wie weiter? Diese Bewegung wäre bedeutungslos, würde sie nicht durch Medien und Politiker unterstützt. Es ist zu befürchten, dass die Ultrarechten ein stetes Element im politischen Leben bleiben werden. Sie haben ein klares Feindbild und genaue Vorstellung wie diese zu bekämpfen sind. Leider hat sich die Sprache des Hasses der Ultrarechten im gesellschaftlichen Leben verfestigt. Die Medien nehmen ihre kritische Rolle nicht wahr, weil sie meinen Neutralität bewahren zu müssen. Und die linken Parteien und Gruppierungen sind paralysiert und nicht in der Lage Alternativen anzubieten. (Die gesamte Analyse erscheint englisch bei Berghahn Books 2015)

 

Der ganz gewöhnliche Rassismus                 Le Monde Diplomatique edit. Polska, Juli 2015

Viele sehen nach dem Sieg von Andrzej Duda von der PiS bei den Präsidentschaftswahlen dunkle Schatten des Faschismus am Horizont. Zumal es auch als Wahrscheinlich gilt, dass die PiS bei den Parlamentswahlen im Herbst an die Macht kommen wird. Dies lässt sich zwar auch alles rational erklären, wenn zum Beispiel Aussagen des künftigen Präsidenten zur Geschichte und Kultur zu hören sind. Jedoch gibt der Chefredakteur der polnischen Ausgabe der LMD zu bedenken, dass eines vergessen wird – heute schon sind braune Schatten in Politik und Medien zu beobachten. Durch diese Verlautbarungen wird der Eindruck erweckt, dass unserem Land die Sintflut, der Verlust der kulturellen Identität und ein finanzieller Bankrott drohen. Dies alles durch eine Welle von Flüchtlingen, die durch das Mittelmeer die Grenzen der EU erstürmen. Zu hören und zu lesen war es als Reaktion auf die vielen hunderte Ertrunkener. Leider haben nicht nur irgendwelche Islamophobisten dies propagiert. Diese Schreckensvision wird von der Regierung geteilt. Aus diesem Grund hat sie auch gegen die Aufnahme von Ein-tausend Flüchtlingen in 2016 protestiert. Gegenüber dem UN – Hochkommissar für Flüchtlingsfragen hat sich Polen verpflichtet in den Jahren 2016 – 2020 aus Syrien 100 der vier Millionen Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist kein Scherz! Nun kommt Premier Kopacz auf ihre Weise aus dem Konflikt, indem sie erklärte, Polen würde 60 christliche Familien aus Syrien aufnehmen. So vermeidet sie, dass das Land durch andere kulturelle oder religiöse Traditionen „identifiziert“ wird. Die Premierministerin: „Polen nimmt 60 syrische christliche Familien auf. Heute verdienen es diese Christen, die auf barbarische Weise verfolgt werden, dass ein christliches Land, wie es Polen ist, zur Hilfe eilt.“ in einem Interview 27.5. für die GW

Polen ist ein Land, das am negativsten gegenüber Migranten eingestellt ist. Dies verbindet auch den jetzigen und zukünftigen Präsidenten. Im vergangenen Jahr wurden 732 Personen aufgenommen. Und so wie es in Polen den Antisemitismus ohne Juden, so gibt es auch den gegen Migranten gerichteten Rassismus ohne Migranten. Wenn auch die Rechten gelernt haben mit Antisemitismus vorsichtiger umzugehen, so machen sie mit dem Rassismus gegenüber dem Nahen Osten und Afrika keinen Hehl – niemanden scheint es zu stören, als ob es die dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts nicht gegeben hätte. Dies alles in einem Land, das dringend Migranten brauchen würde und dank der eigenen Arbeitsmigranten eine niedrige Arbeitslosenquote vorweisen kann und ohne Scham EU-Gelder einfordert, um so die Wirtschaftskraft zu stärken.

 

Erste syrische Flüchtlinge in Polen                                               POLITYKA, 22.07.2015

Die ersten Flüchtlinge aus Syrien in Polen haben die Medien auf den Plan gerufen, sodass die sie betreuenden Praktikanten der Ester-Stiftung und der Gruppe „Sichere Zuflucht Glogowek“ den Hinweis an der Tür anbrachten sich telefonisch mit den Betreuern in Verbindung zu setzen. Es ist eine der 60 Familien, die über ganz Polen verstreut sind und in G?ogówek untergebracht ist. Die „Ester – Stiftung“ – ihre Gründerin Miriam Shaded– eine Syrerin – ist die Tochter eines Pastors, hat sich dafür stark gemacht, dass christliche Familien in Polen aufgenommen werden. Für sie war es wichtig, dass keine Muslime, sondern Menschen mit eindeutiger Zugehörigkeit zum Christentum dazu gehören. Diese „Auswahl“ hat viele Kritiker auf den Plan gerufen, schließlich werden stattliche Gelder dafür ausgegeben, da sollte es wohl nicht auf Christen beschränkt werden. Es wurde auch bekannt, dass Rechtspopulisten die Stiftung unterstützen, wie z.B. Polska Liga Obrony (Polnischer Schutzbund), die u. a. Adressen aller Muslime in Polen im Internet veröffentlichen wollen. Dazu befragt, meint ihre Gründerin, dass keiner, der die Aufnahme von Christen aus Syrien unterstützt, ihr Feind sei.

Ein Reporter einer katholischen Zeitung ließ keine Ruhe und wollte vom Familienvater unbedingt wissen welcher Kirche er angehört. Dieser erklärt, dass sie in Damaskus immer im guten Einvernehmen mit den Nachbarn gelebt haben, ob es nun Christen oder Muslims gewesen wären. Er hätte kein Unterschied gesehen in den Glaubensrichtungen. Zudem sei er katholisch, seine Frau orthodox. Sie wären in die unterschiedlichsten Kirchen gegangen, schließlich wollten sie beten. Und hier in Polen würden sie immer danach gefragt, welchem christlichen Glauben sie angehören würden. In Syrien war es vor dem Krieg bedeutungslos.

Inzwischen bereitet sich die Region auf weitere Flüchtlinge vor. Der Bischof von Opole hatte bereits im Juni erklärt, dass seine Diözese bereit ist 50 Familien aufzunehmen und die Caritas entsprechende Unterkünfte vorbereitet.

 

Gute und böse Flüchtlinge                                                  krytykapolityczna.pl, 22.07.2015

Die Ester-Stiftung kämpft darum, dass 1,5 Tausend Flüchtlinge aus Syrien in Polen aufgenommen werden, „deren Wertvorstellungen unseren nahe sind“ also syrische Christen. 50 Familien sind bereits eingetroffen. Die Vorsitzende der Stiftung Miriam Shaded versicherte öffentlich, dass sich die Menschen in Polen weiter sicher fühlen könnten, weil die Koordinatoren der Aktion genau darauf geachtet haben, dass sich unter den Flüchtlingen Christen und keine bösen Muselmanen verstecken! Sie hätten über eine gewisse Zeit ihre Telefone abgehört, die Priester befragt, usw. (Später wurde das Abhören der Telefone dementiert.) Viele Publizisten halten es für unerträglich die Bedrängten Menschen nach Hautfarbe und Glauben zu selektieren. Dies erinnert zu sehr an Zeiten der Nürnberger Rassengesetze als untersucht wurde, ob sich unter Christen nicht doch Juden versteckten. Dazu kommt, dass hier die Festlegungen, wer nach Polen kommen darf, nicht eine staatliche sondern eine private Organisation festlegt. Hier wird wieder mit der Phobie vor dem Islam der Bevölkerung, die keine sachliche Grundlage hat, gespielt.

 

 

Willkommen – Kundgebung für Flüchtlinge                          krytykapolityczna.pl, 26.07.2015

Am Samstag den 25. Juli haben sich über 200 Menschen vor dem Warschauer Palast der Kultur und Bildung zu einer Kundgebung versammelt, um ihre Unterstützung und Willkommen den Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Es wurde eine Grußbotschaft der Bevollmächtigten für Gleichberechtigung Malgorzata Fuszara und der Europaabgeordneten Roza Thun verlesen. Zu den Versammelten sprachen die Direktorin von Amnesty International Polens Draginja Nadazdin und der Priester Andrzej Luter als Vertreter der Flüchtlingsbeiräte. „Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die ihre Heimat vor Gewalt, Armut und Krieg verlassen mussten. Polen ist ein Haus für alle Menschen, die es bauen möchten!“

 

Gibt es Generationskonflikte in Politik                                      POLITYKA, 22.07.2015

Die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen haben die Zeitung veranlasst Meinungen in den unterschiedlichen Lebensaltern untersuchen zu lassen, zumal gerade die jüngste Generation auf sich aufmerksam machte, als eine große Anzahl (40%) den Rockmusiker Pawel Kukiz wählte. Er hatte sich in seiner politischen Vergangenheit gegen Homosexuelle, Schwangerschaftsabbruch, den nationalistischen Marsch der Unabhängigkeit u. ä. nationalkonservative Ziele eingesetzt.

Es wurden diese Altersgruppen befragt: 15-24 J.; 25-35 J.; 36-50 J.; 51-64 J.; 65 und älter

Stolz auf die Entwicklung nach 1989: JA 53% NEIN 29%,

aber sind die jüngsten und die über 50 jährigen nicht, wobei die über 25 jährigen es sind, wenn sie auch die damit verbundenen Probleme sehen, ähnlich sehen es auch die 40 jährigen.

Rente – früher in Rente und somit niedrigere Rente JA 41% NEIN 39%,

dafür sprachen sich natürlich die höheren Altersgruppen aus, aber auch 36% der jüngsten.

Schwangerschaftsabbruch generell verbieten: Ja 25% Nein 63%

44% der über 65 jährigen sind grundsätzlich dagegen, die anderen Altersgruppen lagen fast gleich – hier waren etwa 20% strikt dagegen.

Kam es 2010 bei Smolensk zu einem Anschlag? Ja 29%, Nein 50%

dies glauben 42% der Senioren und nur 24% der 25 -34 jährigen. Schockierend jedoch ist, dass 30% der Polen glaubt ihr Präsident und die anderen seien damals ermordet worden.

Ist der polnische Papst J.P.II eine Autorität Ja 74%, Nein 19%

Ja für 82% der ältesten, für 25% der jungen Generation spielt er keine Rolle, aber ansonsten doch noch für etwa 69 – 80 % der Polen. Hier wird aber auch eine große Diskrepanz sichtbar – denn nur 20% der Polen sind grundsätzlich gegen den Schwangerschaftsabbruch.

Verhältnis zur EU soll für 27% verstärkt, für 25% gelockert und für 37% nicht verändert werden

Die Jugend und die über 50 jährigen haben sich für die EU ausgesprochen. Über 43% der 25 – 34 jährigen sprechen sich gegen eine weitere Integration in die EU aus. 2/3 der Bevölkerung sind gegen eine Vertiefung der Beziehungen zur EU, was Öl in das Feuer der euroskeptischen PiS ist.

Wie sehen Sie die wirtschaftspolitische Situation Polens: 25% für grundsätzliche Umgestaltung, 58% gewisse Änderungen, 11% gut so

Vor allem die Jüngsten sind für radikale Veränderungen und mit zunehmenden Alten nimmt die Anzahl ab bis zu 23% bei den 36-50 jährigen, um im Alter wieder anzuwachsen

Politischen Einstellungen aus:9% links, 21% Zentrum, 24% Rechts, 46% weiß nicht

58% der Jüngsten konnten sich nicht in diesen Kategorien finden, aber neigen eher nach rechts und diese Tendenz steigt mit zunehmendem Alter. Sie übernehmen oft das rechte Gedankengut der Väter und Großväter.

In der ältesten Gruppe sind sowohl linke und rechte Anhänger zu finden, dort gibt es die wenigsten Unentschlossenen. Aber ansonsten sind linke kaum zu finden. Die jüngeren Leute sind kaum in der Lage ihre politischen Bedürfnisse zu artikulieren, aber auch bei älteren ist es oft nicht besser. Etwa 30% der Menschen finden bei der PiS „ihre“ Antworten, aber es gibt keine andere politische Kraft, die die anderen Kräfte bündeln und als Alternative zu Kaczy?ski dienen könnte. So wird wohl eine politische Kraft, die etwa 30% Unterstützung hat ihre Ordnung in Polen im Namen der Nation einführen können.

Überall in Europa – vor allen Dingen im Süden – wächst die Anzahl der revoltierenden linken Jugend. In Polen dagegen zeichnet sich in allen Generationen der Konservatismus ab: die Revolution der PiS wir so aussehen, dass der Staat zentralistisch regiert wird, starke alles kontrollierenden Staatsorgane und das Anwachsen der Bedeutung der Katholischen Kirche im öffentlichen Leben. Die Jugend in Polen ist nicht in der Lage Alternativen zu sehen, auf die Strasse zu gehen – genauso wenig wie ihre Eltern – sie haben sich irgendwie eingerichtet.

Die Sonntagsfrage:

Die Prozentzahlen ändern sich minimal, jedoch bleibt es seit den Präsidentschaftswahlen dabei, dass die PiS an erster Stelle steht und die anderen beiden folgen und der Rest leer ausgeht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit PiS würde zusammen mit zwei kleineren extrem konservativen Parteien 37% der Stimmen erhalten, die die Bürger Plattform –PO- 23% und an dritter Stelle würde die Formation um den Sänger Kuzik mit 14% ins Parlament kommen. Alle anderen würden die 5% Marke nicht erreichen – die SLD liege bei 4%. Wobei knapp 2/3 der Befragten meinten an der Wahl teilzunehmen und 1/3 nicht.

 

Unabhängige Gerichte? PiS wird wohl bald wieder regieren. Viele Kommentatoren erinnern daran, dass sie bei ihrer letzten Amtszeit die Staatsanwaltschaften in die Pflicht genommen haben und diese manche Richter in die Enge trieben weil sie Höchststrafen (gerade bei „kleinen“ Leuten) beantragten. Aussage dazu von Kaczynski: „Noch gehören uns nicht die Gerichte!“ Offensichtlich gilt immer noch das Wort des amerikanischen Schriftstellers D. Macdonald: „Heute müssen wir uns mehr vor denen fürchten, die da meinen das Recht zu schützen, als vor denen die das Recht brechen!“

 

LINKE und „Linke“ in Umfragen:

85% der Wähler der SLD von 2011 sind enttäuscht von der Partei und würde sie nicht mehr wählen. 50% von ihnen sind noch unentschlossen wem sie ihre Stimme geben würden.

 

Koalition der SLD, den Grünen und Twoj Ruch gebildet               www.lewica.pl 19.07.2015

Nach den Aussagen von Leszek Miller sollen damit die linken Kräfte in Polen gestärkt werden. Er glaubt fest daran, dass sie über 8% erreichen werden. Janusz Palikot von Twoj Ruch ist dafür die Partei „Vereinigte Linke“ zu nennen und appeliert an alle anderen linken Kräfte sich ihnen anzuschließen, um eine wahre Alternative zur PiS und PO zu bilden.

Der Politologe Wojciech Jablonski sieht es als eine politische Phantasterei an, wenn eine Koalition -von schwachen und kompromittierten Parteiführern gebildet – zum Sieg kommen soll.

Prof. Radoslaw Markowski macht darauf aufmerksam, dass einer linken Koalition ein Programm von Nöten ist, die Ansage gemeinsam über 8% zu erreichen sei kein Programm.

Es sei des weiteren daran erinnert, dass die Parteivorsitzenden recht unpopulär sind, haben sie doch dem Kapital die Steuern auf Kosten der Gesellschaft heruntergesetzt, die lineare Steuer propagiert, die Gesetze zu Ungunsten der Arbeitnehmer geändert, haben Soldaten in den Irak geschickt und illegale Gefängnisse errichtet und darüber gelogen. Hat sich Leszek Miller vielleicht geändert? Jedenfalls hat er seine Fehler nie zugegeben. Schade um die Grünen.

 

Der Staat, das sind wir – die Partei RAZEM                                  www.lewica.pl, 24.07.2015

In der letzten Zeit haben immer wieder linke oder sogenannte linke Kräfte versucht im Sejm (dem polnischen Parlament) Einfluss zu gewinnen. Die Vertreter der Partei „Razem“ (Gemeinsam) sehen für sich aus zwei Gründen Chancen bei diesen oder den Wahlen in 4 Jahren in Sejm zu kommen:

  1. sie vereinen die verschiedenen kleinen linken Gruppen, zu ihnen gehören auch Vertreter vom „Nowy Obywatel“ (Neue Bürger), Der „Krytyka Polityczna“ und verschiedener städtischer Bewegungen und sogar der Klub der Katholischen Intelligenz.
  2. Religionsunterricht in der Schule oder ein säkularer Staat sind nicht ihre heißen Themen, sondern die leeren Kochtöpfe und die leeren Geldbörsen der Menschen. Natürlich gehört dazu auch die Würde und der Eigenständigkeit des Menschen, aber sie hängt auch davon ab, ob wir etwas Geld im Portmonees haben jetzt und das auch noch in Zukunft.

Darüber hinaus ist das keine Partei, die einen Führer hat und alle klatschen und ihm folgen. Aber es werden sich mit der Zeit Menschen heraus kristallisieren, die die Partei in den Medien repräsentieren werden.

Für sie ist der Sozialstaat wichtig, also das öffentliche kostenlose Gesundheitswesen, die kostenlose Bildung, Renten, von denen die Leute leben können. Natürlich wird dafür Geld gebraucht. Heute weiß kein Mensch wofür der Staat wie viel Geld ausgibt, das muss sich ändern. Viel Steuern gehen verloren, indem z. B. große Konzerne ihre Gewinne ins Ausland transferieren. Die Steuern für Reiche müssen erhöht werden und die Privilegien – wie die lineare Steuer für Unternehmen – abgeschafft. Schließlich sind ihre Arbeiter vom Staat ausgebildet worden und der Staat hat die Infrastruktur geschaffen.

80% der Bevölkerung ist der Auffassung, dass der Staat den Reichen, den Eliten dient. Aber die Parteien im Parlament sind auf der Seite der Eliten – auch die SLD. Den Menschen- auch der Jugend – wird in all den Medien das neoliberale Bekenntnis von Balcerowicz und anderen Jüngern des Adam Smith um die Ohren gehauen, dass jeder der eigener Herr seines Loses ist, man solle ein Firma gründen, schließlich könne ein Tellerwäscher auch Millionär werden. Keine andere Option kommt zu Wort. RAZEM will die Arbeiter erreichen und die jungen Leute, die heute für Kuzik stimmen, weil sie kein Interesse am Staat haben. Es wird Zeit brauchen, um aufzuzeigen, dass es möglich ist einen Staat zu gestalten, der für die Interessen auch der jungen Menschen da sein muss, der ihnen ungehindert das Studium und später einen Arbeitsplatz ermöglicht.


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