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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 07/2017 |

Über die Schwächen linker Globalisierungskritik

«Wir können nicht nur einen Teil des Machtblocks kritisieren»
Gespräch mit Thomas Sablowski

Die G20, das Treffen der 20 ökonomisch wichtigsten Staaten der Welt, wurden 1999 aus der Taufe gehoben, um weltweite Wirtschaftskrisen wie die Asienkrise zwei Jahre zuvor gemeinsam zu bewältigen und in Grenzen zu halten. Während die 1994 gegründete Welthandelsorganisation WTO mit ihrem Ansatz, ein gemeinsames Regelwerk für die Weltwirtschaft zu schaffen, weitgehend stecken geblieben ist, haben die Treffen der G20 keinen verbindlichen Charakter. Vom neoliberalen Traum einer Beherrschbarkeit des Kapitalismus bei völliger Freiheit der Konkurrenz ist nichts übrig geblieben, stattdessen wird der innerimperialistische Konkurrenzkampf mit schärferen Bandagen ausgetragen und die USA sind als regulierender Welthegemon abgetaucht.

Die globalisierungskritische Bewegung, die sich lange auf die Kritik des Freihandels konzentriert und die Kritik der kapitalistischen Konkurrenz darüber vernachlässigt hat, hat auf den Zerfall der multilateralen Weltordnung keine gemeinsame Antwort. Darüber sprach die SoZ mit Thomas Sablowski. Er ist Referent für Politische Ökonomie der Globalisierung im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Redakteur der Zeitschrift Prokla und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Er hat den «Gipfel für globale Solidarität» am 5./6.Juli in Hamburg mit vorbereitet.

 

Marine Le Pen hat die zweite Runde ihres Präsidentschaftswahlkampfs mit der Kritik an der Globalisierung bestritten. Und auch Donald Trump führt seinen Feldzug gegen die Exportweltmeister China und Deutschland im Namen der Sicherung von Arbeitsplätzen «zu Hause». Ist die protektionistische Rechte nicht der erfolgreichere Globalisierungsgegner?

Derzeit erscheint das so. Aber Globalisierungskritik ist natürlich nicht gleich Globalisierungskritik. Es werden doch sehr unterschiedliche Dinge kritisiert und verschiedene Ziele verfolgt. Die rechte Globalisierungskritik steht für ein nationalistisches Projekt, in dem die Klassengegensätze in den Hintergrund gerückt werden und die eigene Nation gegen andere Länder in Stellung gebracht wird.

Die neue Rechte ist auch nicht in gänze gegen den Neoliberalismus, sondern will in vielen Bereichen die neoliberale Politik fortsetzen, die wir gemeinhin mit der Globalisierung assoziieren.

 

Immerhin versprechen sowohl Trump als auch Le Pen, dass sie Arbeitsplätze «zurückholen» wollen. Ist das eine rhetorische Floskel, oder steckt mehr dahinter?

Beide repräsentieren in besonderem Maße bestimmte Kapitalfraktionen. Trump kommt aus der Immobilienwirtschaft, die operiert stark auf dem Binnenmarkt, obwohl er natürlich auch international viele Geschäfte betreibt. Und Le Pen rückt vor allen Dingen die Belange des kleinen und mittleren Kapitals in den Vordergrund, das innerhalb des kapitalistischen Machtblocks nicht die dominante Fraktion ist. Der Aufstieg der neuen Rechten hängt eng mit den durch die Krise vertieften Widersprüchen zwischen der Fraktion des transnational orientierten Monopolkapitals und der Fraktion der kleineren und mittleren Unternehmen, die stärker auf den Binnenmarkt orientiert sind, zusammen.

Ich sehe protektionistische Tendenzen allerdings nicht nur bei der neuen Rechten. Macron hat sich in seinem Wahlprogramm für ein «Europa, das die Europäer schützt», ein «Europa, das sich in der Globalisierung schützt», ausgesprochen. Dabei geht es vor allem um besseren Grenzschutz, also die Abwehr von Flüchtlingen, mehr Polizei und mehr militärische Zusammenarbeit in der EU, aber auch um einen «Buy European Act», ein Gesetz, das es der öffentlichen Hand bei ihren Beschaffungen ermöglicht, europäische Unternehmen zu bevorzugen.

Macron will Investoren, die nicht aus der EU kommen, stärker kontrollieren, um Schlüsselunternehmen gegen feindliche Übernahmen zu schützen. Sein Diskurs entspricht in vieler Hinsicht dem der Rechten, nur dass die Nation hier gegen «Europa» ausgetauscht ist. Die Zunahme protektionistischer Tendenzen ist ein Resultat der großen Krise.

 

Würdest du sagen, die Globalisierung ist an ein Ende angelangt und es beginnt ein Umdenken auch in größeren Kapitalkreisen?

Nein, das sehe ich nicht so. Mit der Transformation Osteuropas und Chinas ist zwar nahezu der ganze Erdball unter der Dominanz der kapitalistischen Produktionsweise vereint. Dennoch ist die kapitalistische Expansion noch nicht an eine Grenze angelangt, weil die Transformationen im Inneren vieler Länder längst nicht abgeschlossen sind.

Denken wir etwa an die «Partnerschaft mit Afrika», die von der G20 gerade diskutiert wird und von der Bundesregierung angestoßen wurde. Da geht es unter anderem darum, Zugriff auf die Infrastruktur der afrikanischen Länder zu bekommen und z.B. die Strom- und Wasserversorgung dort zu kommerzialisieren. Auch bei uns wird die Privatisierung weiter vorangetrieben, aktuell bei den Autobahnen. Der Juncker-Plan, bei dem mit öffentlichen Geldern private Investitionen in der EU angestoßen werden sollen, die «Partnerschaft mit Afrika» die deutsche Autobahnprivatisierung – sie folgen alle dem gleichen Modell. Es geht darum, neue Anlagesphären für das Kapital zu suchen, das unter verminderter Rentabilität leidet. Da gibt es noch einiges, was zu Markte getragen werden kann.

 

Die Antiglobalisierungsbewegung ging 1999 in Seattle auf die Straße mit der Parole «WTO, shrink or sink». Jetzt sieht es danach aus, also würde das Schrumpfen des einen Monsters Freihandel ein anderes Monster gebären, den nationalistischen Protektionismus. Muss eine Bewegung, die aus der reinen Kritik am Freihandel geboren ist, da nicht umdenken oder ihr Programm erweitern?

Die globalisierungskritische Bewegung setzte sich – wie jede soziale Bewegung – von Anfang an aus verschiedenen Kräften zusammen, die unterschiedliche Zielsetzungen verfolgten. Anfangs ging es darum, überhaupt eine wirkungsvolle Opposition zum Neoliberalismus zustande zu bringen. In Deutschland führte das z.B. zur Gründung von Attac. Die Differenzen zwischen eher antikapitalistisch orientierten und «nur» antineoliberal orientierten Kräften wurden dabei zurückgestellt. Dann kam die große Krise ab 2007, in deren Folge sich die Machtfrage und die Regierungsfrage in einer Reihe von Ländern ganz neu gestellt haben.

Heute sind wir in einer dritten Phase der Globalisierungskritik, die beginnt mit dem Aufstieg von rechten Kräften. Da müssen wir in der Tat dafür Sorge tragen, dass unsere Kritik sich nicht nur auf einen Teil des Machtblocks richtet und wir den anderen Teil aus dem Auge verlieren. Wir müssen die neue Rechte angreifen, denn wenn diese sich durchsetzt, kommen wir vom Regen in die Traufe. Wenn wir aber jetzt nur Trump oder Le Pen als das größere Übel kritisieren, besteht die Gefahr, dass wir durch den anderen Teil des Machtblocks vereinnahmt werden.

Es ist eine komplizierte Frage, wie wir da einen guten Weg finden. Wir haben zu Recht die WTO, den IWF, den multilateralen Neoliberalismus kritisiert, jetzt stehen wir möglicherweise vor dem Zerfall dieser multilateralen Weltordnung und vor einer kontinentalen Blockbildung mit verstärktem Nationalismus, aber das ist nicht unsere Alternative.

 

Der Mobilisierungsaufruf zum G20-Gipfel nach Hamburg hat diesen Ansatz. Er nimmt auch die großen sozialen Verwerfungen aufs Korn wie den Umgang mit den Flüchtlingen, die soziale Ungleichheit, Privatisierungen usw., aber er liest sich ein bisschen wie ein Gemischtwarenladen. Es fehlt die Zuspitzung auf den Punkt, in den wir reinpieksen müssen. Der Freihandel allein kann es ja nicht mehr sein.

Ich glaube, es sind zwei verschiedene Herausforderungen, die du da ansprichst. Das eine ist die Herausforderung, über das Bearbeiten einzelner Probleme hinauszugelangen, zu thematisieren, wie sie mit der kapitalistischen Produktionsweise zusammenhängen. Es geht darum, die Kämpfe in den verschiedenen Bereichen zu verbinden, auf den Kampf um eine andere Produktions- und Lebensweise hin zu orientieren.

Über Alternativen wird ja oft nur in Teilbereichen diskutiert. Und wir haben Bündnispartner im linksliberalen oder linksbürgerlichen Spektrum, die die Systemfrage natürlich so nicht stellen.

Das andere ist, dass es immer wieder Zuspitzungen von Konflikten gibt, man aber nicht voraussehen kann, in welchem Bereich, wann und wo sie stattfinden. Wer hätte z.B. den Sommer der Migration 2015 und die Willkommensbewegung antizipieren können? Das sind historische Momente, die man nutzen muss, und es wäre politische Kunst, dann im entscheidenden Moment alle Kräfte auf eine Frage zu konzentrieren und nicht einfach mit der Alltagsroutine weiter zu machen. Leider hat die Linke das nicht gut geschafft, weder im Frühjahr 2015, als SYRIZA in Griechenland die Wahlen gewonnen hatte, noch im Sommer bei der Willkommensbewegung, weshalb das politische Klima sehr schnell umgeschlagen ist zugunsten der Rechten.

 

Nimmt sich die G20-Mobilisierung solche Fragen auf den Zettel? Es wird ja wieder einen Gegengipfel geben, auf dem man sich austauscht. Nur geht man danach meist wieder auseinander und das war’s. Dabei kann die Lage in Frankreich der nächste Punkt sein, wo wir europäisch reagieren müssen. Dazu braucht es aber einen regelmäßigen Austausch über die Organisierung einer gemeinsamen Gegenwehr.

Wir versuchen auf jeden Fall beim «Gipfel für globale Solidarität», auch solche strategischen Fragen zu thematisieren. Es gibt auch einzelne Workshops, wo sich europäische Netzwerke treffen und solche Fragen diskutieren – das internationale Blockupy-Netzwerk z.B. existiert ja immer noch. Ich sehe diesen «Gipfel für globale Solidarität» als eine Chance zusammenzukommen und genau diese Fragen zu erörtern.

 

Die eigene Alternative müsste sich auch in einem Aufruf oder in öffentlichen Aktionen niederschlagen, dass wir deutlicher sagen, wofür wir sind, nicht nur wogegen. Gibt es dafür Ansatzpunkte?

Das ist wirklich ein großes Problem. Bislang war es nicht möglich, eine gemeinsame Plattform von Forderungen zu diskutieren und zu vereinbaren. Im Blockupy-Bündnis wurde es explizit verworfen, sich auf ein paar gemeinsame Forderungen zu einigen, weil immer gesagt wurde: Es gibt so viele legitime Forderungen, warum sollen wir die einen höher gewichten als die anderen?

Ich kann mich noch gut erinnern, da wurde z.B. in der Finanzkrise die Vergesellschaftung der Banken gefordert und dann kamen tausend andere Forderungen und es wurde gesagt: Ja, warum soll man jetzt gerade das fordern und nicht was anders? Und dann wurde die ganze Idee zugunsten eines eher blumigen, etwas unverbindlicheren Diskurses über die Krise verworfen.

Anlässlich des jetzigen G20-Gipfels hat der Teil der «Zivilgesellschaft», der den Dialog mit den Regierungen sucht und eine Reihe entwicklungspolitischer und umweltpolitischer NGOs umfasst, einen Forderungskatalog formuliert, der kürzlich beim C20-Gipfel, der ja Teil des G20-Prozesses ist und an dem auch Merkel teilnahm, präsentiert wurde. Diese Art von Lobbyismus ist ambivalent, denn auch Merkel verspricht sich etwas von der Einbindung dieser NGOs.

Bei der Vorbereitung des «Gipfels für globale Solidarität», der Aktionen zivilen Ungehorsams und der Demonstrationen, wo ja ein breites Spektrum oppositioneller Kräfte zusammenwirkt, wurde die Frage einer gemeinsamen Plattform von Forderungen bisher meines Wissens noch nicht einmal diskutiert. Ich sehe das auch als Schwäche.

Ich denke, wir müssen nach dem G20-Gipfel noch einmal gründlich Fragen der Bündnispolitik diskutieren – also: Wer kann was mit wem zusammen erreichen?


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