Für die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel!
dokumentiert

Zu Händen von:
– Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission,
– Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,
– Maros Sefcovic, Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Wir, die unterzeichnenden europäischen Gewerkschaftsorganisationen, fordern die Europäische Kommission auf, die Einhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel durch die israelische Regierung zu überprüfen.
Wir fordern die Kommission nachdrücklich auf, ihrer Verantwortung als »Hüterin des Vertrags« nachzukommen, indem sie dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs und gemäß den Ersuchen der Regierungen Irlands und Spaniens vom Februar 2024 dem Rat angemessene Maßnahmen empfiehlt, um die schwerwiegenden Verstöße der israelischen Regierung gegen das humanitäre Völkerrecht in den letzten 15 Monaten zu ahnden. […]
Gewerkschaftsmitglieder sind besonders von den immer brutaleren Aktionen des Staates Israel betroffen, darunter auch die gezielte Tötung von medizinischem Personal, Helfern und Journalisten. Mehr als 1000 Mitarbeiter des Gesundheitswesens und 318 Helfer wurden in Gaza getötet, darunter 235 UN-Mitarbeiter.
In sieben Monaten wurden 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet – das übersteigt die Gesamtzahl der in den letzten zwei Jahrzehnten weltweit pro Jahr getöteten Helfer.
Unter den mehr als 130 getöteten Medienmitarbeitern und Journalisten gibt es 31 glaubwürdige Fälle, in denen genügend Informationen vorliegen, um zu bestätigen, dass die Journalisten aufgrund ihres Berufs direkt angegriffen wurden. […]
Abgesehen von Erklärungen, in denen eine Deeskalation gefordert wird, haben die EU und die internationale Gemeinschaft fast nichts unternommen, um den Verstößen der israelischen Regierung gegen das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser entgegenzutreten. Die EU muss als größter Handelspartner Israels den Worten Taten folgen lassen und die Verantwortlichen für diese Verbrechen zur Rechenschaft ziehen.
Die Achtung der Menschenrechte ist ein »wesentlicher Bestandteil« der EU-Assoziierungsabkommen mit Partnerländern, einschließlich Israel. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel unter Einhaltung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätze durchgeführt wird. Die Untätigkeit der Europäischen Kommission in dieser Hinsicht steht im Widerspruch zu den rechtsverbindlichen Verpflichtungen, wie sie im Gutachten des IGH mit der Bekräftigung der völkerrechtlichen Verpflichtungen definiert werden.
Daher fordern wir, dass die Europäische Kommission ihrer Pflicht nachkommt, indem sie das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel überprüft und dem Rat die Aussetzung des Vertrags empfiehlt, da Israel gegen Artikel 2 verstößt, was auch vom Internationalen Gerichtshof und von anderen relevanten Gremien der Vereinten Nationen bestätigt wurde.
Darüber hinaus fordern wir die europäischen Länder auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Aufrechterhaltung der illegalen Situation, die sich aus Israels Verstößen gegen zwingende Normen ergibt, nicht zu unterstützen, indem sie unter anderem den Handel mit israelischen Siedlungen einstellen und die Lieferung von militärischer Ausrüstung sowie den Waffentransfer über ihr Hoheitsgebiet aussetzen.

Unterzeichnete Organisationen
European Trade Union Network for Justice in Palestine
Belgien: ABVV-FGTB, La Centrale Générale-FGTB; ACV-CSC, FGTB Wallonne; MWB-FGTB, FGTB-Jeunes
Frankreich: CGT; CFDT; FILPAC-CGT; Fédération Syndicale Unitaire (FSU); La Fédération Nationale des Mines et de l’énergie – FNME-CGT; CGT des Services publics; Fédération Nationale des Salariés de la Construction du Bois et de l’Ameublement CGT; Union syndicale Solidaires
Irland: Irish Congress of Trade Unions, Fórsa; SIPTU (Services Industrial Professional Technical Union); INTO (Irish National Teachers Organisation); INMO (The Irish Nurses and Midwives Organisation); Craigavon Trades Council; Dundee Trades Union Council
Italien: FIOM-CGIL
Niederlande: MENA Working Group FNV; Palestinian Workers’ Association Netherlands
Norwegen: The Norwegian Union of Municipal and General Employees – Fagforbundet; Norwegian Trade Union of Commerce and Office employees
Spanien: STACYL (Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores de la Administración de Castilla y León); Colectivo Unitario de Trabajadores; Confederación Intersindical; SAT (Sindicato Andaluz de Trabajadores); USTEA (Unión de Sindicatos de Trabajadoras y Trabajadores en Andalucía), LAB (Basque Country); ELA (Basque Country); CIG (Galicia)
19.Januar 2025

Quellen: www.etun-palestine.org/site/wp-content/uploads/2025/01/TU-call-to-suspend-EU-IAA_EN-2.pdf/; www.sand-im-getriebe.org/.
Von der Redaktion gekürzt