zusammengestellt von Norbert Kollenda

Von Koalitionsintrigen bis zur Nord-Stream-Affäre – die polnische Presse blickt dieser Tage auf eine Regierung unter Druck. Während Tusk an Rückhalt verliert, liefern Justizminister Zurek, Angela Merkels Interview und der Fall Wolodymyr Z. neuen Zündstoff für politische und mediale Konflikte. [d. Red.]

Holownia provoziert – Tusk bleibt staatsmännisch

Polityka, 28. September 2025

Szymon Holownia sorgt erneut für Verwirrung in der Regierungskoalition. Zuerst traf er sich spätabends bei einem PiS-Abgeordneten mit Jaroslaw Kaczynski, stimmte anschließend gemeinsam mit der Opposition ab und erklärte, dies sei bloß eine „prozedurale“ und keine politische Angelegenheit. Nun verzichtet er auf den Vorsitz seiner Partei Polska 2050 und schickt ausgerechnet eine Politikerin vor, die im Konflikt mit Donald Tusk steht.

Es wirkt, als wolle Holownia die durch den Wahlsieg von Nawrocki geschwächte Position von Premierminister Tusk ausnutzen. Seine Unterstützung in der Regierung will er offenbar allein bestimmen – nach dem Motto: Wenn ihr euch nicht auf meine Bedingungen einlasst, ziehe ich mich zurück.

Diese Haltung, die an Erpressung grenzt, verfolgt Holownia bislang ohne Skrupel weiter. Tusk lässt ihn gewähren, um eine Regierungskrise zu vermeiden. Er verhält sich staatsmännisch, während Holownia nur die einfachsten Machtspiele – Intrige und Druck – zu beherrschen scheint. Doch diesmal machte Tusk seine Verärgerung über das Verhalten seines Koalitionspartners öffentlich.

Holownia gibt sich, als wäre bereits die von ihm gewünschte neue Verfassung in Kraft, in der der Präsident zugleich Regierungschef ist, und übersieht dabei, welches Spiel Nawrocki im Schilde führt.

Natürlich ist Tusk in der stärkeren Position und könnte den Koalitionspartner zur Ordnung rufen – die Form liegt ganz bei ihm. Entscheidend wird sein, ob Holownia der Koalition oder der Opposition näher steht.

Sollte er sich für Letztere entscheiden, müsste er auch den Mut haben, den Zerfall der Koalition und die Rückkehr einer nationalistisch-klerikalen Regierung in Kauf zu nehmen – mit allen Konsequenzen für Polen.

OKO.press, 29. September 2025:

Holownia verlässt die Politik. Er möchte UN-Kommissar für Flüchtlinge werden. Am 27. September gab er auf einer Sitzung des Nationalrats seiner Partei bekannt, nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden von Polska 2050 zu kandidieren. Zugleich teilte er mit, das Angebot eines stellvertretenden Ministerpräsidentenpostens abgelehnt zu haben.

Onet.pl, 3. Oktober 2025:

In der Partei 2050 herrscht inzwischen ein regelrechtes Beben. Fast täglich kommt es zu neuen Auseinandersetzungen. Ein Teil der Mitglieder will die Arbeit in der Koalition ruhig fortsetzen, der andere Teil begehrt gegen Tusk auf.

Erst Anfang kommenden Jahres, wenn ein neuer Parteichef gewählt und klar ist, ob Holownia tatsächlich ein Amt bei der UNO erhält, dürfte sich die Lage beruhigen. Ein Gesprächstermin mit dem UN-Generalsekretär steht bereits fest.

Seine Landsleute zeigen sich jedoch skeptisch: Nur 17,6 Prozent befürworten laut einer Umfrage Holownias Pläne, 45,3 Prozent lehnen sie ab. Dabei hatte er zu Beginn seiner Amtszeit als Sejm-Präsident mit seiner besonnenen, oft ironischen Art viele Menschen begeistert. Souverän verwies er die PiS-Abgeordneten in ihre Schranken – und machte die Parlamentsdebatten zeitweise wieder sehenswert.

Tusk verliert in den Umfragen

Onet.pl, 1. Oktober 2025

Die jüngste IBRiS-Umfrage für Onet zeichnet ein deutliches Bild: 41,7 Prozent der Befragten bewerten die Arbeit von Premierminister Donald Tusk als „definitiv schlecht“, weitere 11,6 Prozent als „eher schlecht“. Damit äußern sich insgesamt mehr als 53 Prozent negativ über seine Amtsführung – ein klares Warnsignal für die Regierung.

Lediglich 15,7 Prozent bewerteten Tusks Arbeit als „auf jeden Fall gut“, weitere 24 Prozent als „eher gut“. Zusammen ergibt das 39,7 Prozent positive Einschätzungen – deutlich weniger als die Zahl der Kritiker:innen.

Die Umfrage zeigt, dass selbst ein Teil jener Wähler:innen, die die Regierungskoalition bei der Wahl am 15. Oktober unterstützt hatten, inzwischen Zweifel hegt.

Bereits im September war Tusk in einer Vertrauensumfrage unter Politiker:innen nur auf Platz vier gelandet – hinter Präsident Nawrocki und Außenminister Radoslaw Sikorski.

Zwischen Erfolg und Selbstzerstörung: Was die Bürgerkoalition schwächt

Przeglad, 13. Oktober 2025

Prof. Robert Alberski, Politologe an der Universität Warschau, meint:

Anstatt auf ihre Wähler zu hören, konzentrieren sie sich darauf, was die Politiker und Wähler der Opposition – von PiS und Konfederacja – denken. Sie scheinen zu glauben, ihre Anhänger würden ihnen ohnehin treu bleiben, weil sie keine Alternative haben. Doch die Präsidentschaftswahlen haben ihnen etwas anderes gezeigt. Statt sich an den Bedürfnissen der eigenen Basis zu orientieren – wie es das Beispiel der Gesundheitserziehung zeigt – reagieren sie auf die Stimmen der Gegenseite. Dafür ließen sich viele Beispiele finden, nicht nur aus der aktuellen Regierungszeit, sondern auch schon vor 2015.

Prof. Radoslaw Markowski von der Hochschule für Sozialpsychologie ergänzt:

Vor allem die Koalitionspartner Polska 2050 und die Volkspartei PSL verlieren an Rückhalt – ihre einst 14 Prozent schrumpfen stetig. Das überrascht, denn die Regierung hat durchaus einige Erfolge vorzuweisen: bei der Wiederaufnahme der In-vitro-Finanzierung, dem Ausbau der Kinderpsychiatrie, bei der Eindämmung der Inflation und einem stabilen Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent. Und das, obwohl die Ausgaben für Verteidigung und Hilfe für die Ukraine gestiegen sind. Das Problem ist, dass sich die Koalition nicht entscheiden kann, ob sie zentral-konservativ oder progressiv-liberal sein will.

Der politische Kommentator „Galopujacy Major“ sieht darin ein grundsätzliches Dilemma:

Das Paradoxe an der Bürgerkoalition – oder besser gesagt an der gesamten Regierungskoalition – ist, dass Donald Tusk zugleich ihr größter Trumpf und ihre größte Belastung ist. Ihm ist es zu verdanken, dass die KO auf der ‚demokratischen Seite‘ dominiert und kleinere Partner an sich bindet. Aber es sind auch sein Stil und die Abneigung gegen seine Person, die verhindern, dass die Partei die 33-Prozent-Marke überschreitet. Bei den Präsidentschaftswahlen verlieren die Kandidaten von Tusk immer wieder. Ein Führungswechsel würde kaum helfen – es bliebe weiterhin die ‚Regierung Tusk‘, mit den Koalitionspartnern als bloße Dekoration. Die Koalition hat ein starkes Wahlergebnis erzielt, aber sie hat nicht gelernt, zu koalieren.

Von partei- zu regierungshörigen Medien

Przeglad, 6. Oktober 2025

Jacek Zakowski (geb. 1957), Leiter des Lehrstuhls für Journalistik an der Universität Civitas in Warschau, im Interview:

Meiner Meinung nach sollte man als Journalist in erster Linie den Rezipient:innen dienen – also den Zuhörer:innen, Zuschauer:innen und Leser:innen – und nicht irgendeiner bestimmten Sache. Heute aber hat die ‚Sache‘ eindeutig die Oberhand.

Ich sehe viele geschätzte Kolleg:innen – kompetent, talentiert, intelligent – gefangen in einer polarisierenden Spaltung. Das bringt äußere wie innere Einschränkungen mit sich und erzeugt ein Pflichtgefühl, vor dem wir immer gewarnt haben: dem Zwang, einer ‚guten Sache‘ zu dienen.

Die Menschen spüren, dass die Medien nicht ehrlich sind. Laut einer CBOS-Umfrage aus dem Jahr 2023 glaubten nur 14 Prozent der TVP-Zuschauer:innen, dass der Sender unparteiisch berichtet.

Sie sahen das PiS-Fernsehen, obwohl sie wussten, dass es lügt – einfach, weil es zugunsten ihrer politischen Seite lügt. Viele dachten: „Tusk ist vielleicht kein Deutscher, aber es ist gut, wenn man sagt, dass er einer ist.”

Aus demokratischer Sicht ist das eine gefährliche Entwicklung. Die Medien werden zunehmend zu Soldaten politischer Lager, und viele Journalist:innen verstehen ihre Rolle inzwischen genau so. Zum Glück nicht alle – aber genug, dass ein großer Teil der Gesellschaft uns entsprechend wahrnimmt.

Unter meinen Podcasts bei Radio Tok FM lese ich oft Kommentare wie: „Macht weiter so, sonst kommt die PiS wieder an die Macht”. Das heißt, viele erwarten gar keine ehrliche Beschreibung der Realität, sondern einen Kampfbeitrag gegen die PiS.

Ich stimme zu, dass der Kampf gegen die PiS wichtig ist – aber das ist nicht die Aufgabe von Journalist:innen. Unsere Aufgabe ist, die Realität so zu zeigen, wie sie ist. Darin liegt die ganze Abscheulichkeit der Logik der Polarisierung.

Wir sollten ernsthaft über die Zukunft der öffentlichen Medien nachdenken. Sie bleiben eine Chance – wenn wir eine stabile Demokratie wollen. In unserem Gesetzesentwurf schlagen wir vor, dass ihre Leitung aus Vertreter:innen der Kultur, sozialer Bewegungen und Medien zusammengesetzt wird – aus unterschiedlichen Milieus.

Man muss akzeptieren, dass dort auch Journalist:innen von TV Republika (PiS-nah) vertreten sein werden, ebenso wie etwa von der Partei Razem. Aber alle müssen sich an professionelle Standards halten: Man darf denken, was man will, aber nicht lügen. Man darf urteilen, wie man will, aber nicht verletzen. Man darf seine Meinung äußern, aber nicht zulassen, dass sie die einzige ist, die gehört wird.

Nur so können wir auf beiden Seiten die Debatte zivilisieren – und damit auch die Demokratie. Das ist eine schwierige Aufgabe. Aber Demokratie ist von Natur aus nie einfach.

Geschlossen hinter dem Justizminister

Jerzy Domanski, Chefredakteur von Przeglad, 13. Oktober 2025

Wer trägt die größte Verantwortung für die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit und die Demontage der Justiz? Die Antwort liegt auf der Hand: Jaroslaw Kaczynski.

Ein Politiker, der selbst nichts unterschreibt, sich aber stets von anderen bedienen lässt – Polens bester Spezialist im Jonglieren mit Menschen und Ämtern. Und noch besser darin, all jene einzuschüchtern, die ihm im Weg stehen.

Nach über drei Jahrzehnten voller Betrügereien und der Aushöhlung zentraler Begriffe wie „Recht“ und „Gerechtigkeit“ hat Kaczynski ihnen jede Bedeutung geraubt. Zumindest jene, die in Lehrbüchern stehen und an Universitäten gelehrt wird.

Wer glaubt, Kaczynski habe die Zerstörung des Systems, auf dem der Staat ruht, bereits vollendet, irrt. Sein jüngster Angriff auf Justizminister Waldemar Zurek ist nur das neueste Beispiel für die Besessenheit dieses größten politischen Schädlings Polens.

Zurek versucht Schritt für Schritt, die Justiz aus ihrer tiefen Krise zu führen. Darauf reagiert Kaczynski mit Drohungen: Der Minister solle „für viele Jahre in einer staatlichen Strafanstalt landen“. Deutlicher lässt sich die Panik kaum zeigen, die ihn angesichts der Energie und Entschlossenheit des Justizministers erfasst.

Kaczynski und seine PiS-Gefolgschaft – zu Recht als organisierte kriminelle Vereinigung bezeichnet – beginnen zu begreifen, dass sie bei den nächsten Wahlen vielleicht nur noch abstimmen können, wenn die Gefängnisverwaltung Wahlurnen aufstellt.

Viele Polinnen und Polen warten längst darauf, dass die PiS endlich für ihre Finanzmanipulationen und ihre Ausplünderung des Staates zur Rechenschaft gezogen wird. Darum ist es nicht nur sinnvoll, sondern notwendig, die Arbeit von Waldemar Zurek mit Worten und Taten zu unterstützen.

Die Vorschläge im sogenannten Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sind vernünftig – und könnten, wenn Präsident Nawrocki zustimmt, das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz wiederherstellen. Polen müsste dann keine hohen Entschädigungen mehr für das Chaos zahlen, das von fehlerhaft ernannten „Neo-Richtern“ und ihren Urteilen verursacht wird.

Wer immer Justizminister ist, muss die Paranoia beenden, die Ziobro eingeführt und Duda abgesegnet hat. Ich mache mir keine Illusionen über den guten Willen von Präsident Nawrocki. Das bedeutet: Minister Zurek hat ohne gesellschaftliche Unterstützung keine Chance.

In der Juli-Ausgabe von Przeglad war Waldemar Zurek unser Titelheld: „An seinen Taten erkennen wir ihn.“ Zwei Monate später kann ich hinzufügen: Stehen wir wie eine Mauer hinter ihm!

Wird der Verdächtige der Nord-Stream-Sabotage ausgeliefert?

TVP Info, 11. Oktober 2025 / OKO.press, 5. Oktober 2025

Wolodymyr Z. hat – so wird berichtet – innerhalb weniger Stunden ein Problem gelöst, das viele polnische Regierungen über Jahre hinweg beschäftigt hat: Er blockierte den Betrieb der Nord-Stream-Pipeline, indem er sie 2022 sprengte. Nun droht dem Ukrainer die Auslieferung an Deutschland – und polnische Politiker diskutieren, wie sie darauf reagieren sollen.

Rechtsanwalt Mikolaj Pietrzak, ehemaliger Dekan der Bezirksanwaltskammer in Warschau, sagt dazu:

In einer reifen Demokratie sollten weder der Ministerpräsident der Republik Polen noch andere Politiker, die Macht ausüben, sich zu Angelegenheiten äußern, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte fallen.

Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit, dass eine Auslieferung an Deutschland nicht erfolgen sollte. Z. habe in diesem Fall als Soldat gegen den Feind Russland gehandelt. Für viele in Polen, den baltischen Staaten und in der Ukraine gilt er als Held.

Premierminister Donald Tusk erklärte am Dienstag, es liege nicht im Interesse Polens, den Verdächtigen des Sprengstoffanschlags auf die Nord-Stream-Pipeline, Wolodymyr Z., anzuklagen oder an ein anderes Land auszuliefern. Er fügte hinzu, dass die Einzigen, die sich in Bezug auf Nord Stream 2 schämen sollten, diejenigen seien, die den Bau beschlossen haben.

Über die mögliche Auslieferung an Deutschland wird nun ein Gericht entscheiden. Zuvor muss es die von deutscher Seite übermittelten Unterlagen prüfen, wofür es 100 Tage Zeit hat.

Die Staatsanwaltschaft teilte am Freitag mit, die Dokumente zu dem mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Mann seien bereits per E-Mail eingegangen. Laut der Sprecherin des Bezirksgerichts Warschau, Richterin Anna Ptaszek, wird der zuständige Richter demnächst einen Termin für die Verhandlung festlegen.

OKO.press, 5. Oktober 2025:

Polen darf Wolodymyr Z. nicht an Deutschland ausliefern. Er ist ein Nationalheld – sowohl für unser Land als auch für die Ukraine.

Ein polnisches Gericht müsse nun entscheiden, ob der Verdächtige, der die Nord-Stream-Gaspipeline, die billiges russisches Gas nach Deutschland pumpte, gesprengt haben soll, ausgeliefert wird. Polen habe gute Gründe, dies abzulehnen: Kein Ukrainer begehe während des Krieges durch Handlungen gegen Russland ein Verbrechen – im Gegenteil, er verdiene eine Medaille.

Das Verfahren hat weltweite Aufmerksamkeit erregt – Medien aus Japan, Südkorea oder Argentinien berichten darüber. Denn es geht nicht nur um einen Auslieferungsfall, sondern auch um den Krieg Russlands gegen die Ukraine – und um die Beziehungen zwischen der Ukraine und Polen, Polen und Deutschland sowie Deutschland und Russland.

Auf dem Spiel steht das Ansehen Polens, das die Ukraine in ihrem Abwehrkampf stark unterstützt hat. Ebenso die mögliche Wiederinbetriebnahme von Nord Stream, die die wirtschaftlichen und politischen Interessen ganz Mittelosteuropas, vor allem Polens und der Ukraine, beeinträchtigt hat.

Viele sind der Meinung, dass diese Pipeline auf dem Grund der Ostsee Putin dabei half, die Region zu erpressen, indem er im Winter den Gashahn zudrehte, und dass sie ihm ermöglichte, mit dem Krieg gegen die Ukraine Geld zu verdienen.

Welle der Empörung über Merkels Äußerungen zu Polen

Onet.pl, 7. Oktober 2025

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte in einem Interview mit dem ungarischen Onlinemagazin Partizan, sie habe bereits im Juni 2021 den Eindruck gewonnen, dass Wladimir Putin „das Minsker Abkommen nicht mehr ernst nimmt“.

Deshalb habe sie gemeinsam mit Emmanuel Macron „ein neues Format“ vorgeschlagen, um „als EU direkt mit Putin zu sprechen“. Doch „nicht alle haben das unterstützt. Vor allem die baltischen Staaten und Polen waren dagegen, weil sie befürchteten, dass es keine gemeinsame Politik gegenüber Russland gibt“, so Merkel.

Diese Äußerungen lösten im Internet eine Welle der Empörung aus. Zahlreiche Medien und Kommentatoren kamen zu dem Schluss, Merkel mache damit Polen und die baltischen Staaten indirekt für den Ausbruch des Krieges in der Ukraine verantwortlich.

Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (PiS) reagierte auf das Interview mit scharfer Kritik. Auf X schrieb er:

Angela Merkel hat mit ihrem unüberlegten Interview bewiesen, dass sie zu den deutschen Politikern gehört, die Europa im letzten Jahrhundert am meisten geschadet haben.

Der Schriftsteller und Journalist Ziemowit Szczerek stellte jedoch klar, dass Merkel Polen keineswegs für den Krieg verantwortlich gemacht habe:

Nein, Angel‘a Merkel hat Polen nicht für den Krieg in der Ukraine ‚beschuldigt‘. Es waren die polnischen Medien, die nach der Lektüre von Merkels informativer und beschreibender Äußerung in hysterische Interpretationen verfallen sind – ‚Wenn sie sagt, dass wir uns den Gesprächen widersetzt haben, dann gibt sie uns die Schuld‘ – und dabei auf Klicks aus waren.

Anmerkung: Das Onlinemagazin Onet.pl gehört wie FAKT (polnische Bild) und Newsweek Polska zum Springer-Konzern. Im Vergleich zu diesen gilt Onet jedoch als seriöser – die letzte Aussage Szczereks wäre in der Boulevardzeitung FAKT wohl kaum erschienen. [N.K.]

S?awomir Mentzen greift Kaczynski an

Onet.pl, 11. Oktober 2025

Am Samstag fand in Warschau eine von der PiS organisierte Demonstration gegen illegale Migration statt. Der Protest sorgte in den sozialen Medien für große Aufmerksamkeit – vor allem wegen der Reaktion von Konfederacja-Chef Slawomir Mentzen, der schrieb:

Die PiS, die gegen Einwanderung demonstriert, ist genauso glaubwürdig wie Tusk, der sich mit dem Zaun an der Grenze zu Weißrussland brüstet. Jedes Mal, wenn ihr gegen Einwanderung demonstriert, werden wir da sein, um euch daran zu erinnern, dass niemand so viele Migranten nach Polen gebracht hat wie ihr.

In seinem Beitrag betonte Mentzen, seine Partei werde die Polen nicht vergessen lassen, wie die Regierungszeit der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ausgesehen habe:

Und die war so schlecht, dass die meisten Polen sogar Tusk euch vorgezogen haben. Ihr werdet uns nicht loswerden, ihr werdet uns nicht zum Schweigen bringen, ihr werdet uns nicht übertönen. Wir haben genug von eurer Heuchelei und Verlogenheit! Tusk und Kaczynski müssen gehen! Es ist Zeit für einen echten Wandel!