›Wir sind Russlands nächstes Ziel‹
von Paul Michel

Am 11.Dezember trat in Berlin bei einem Vorbereitungstreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz NATO-Generalsekretär Rutte mit einer »Grundsatzrede« vor die Kameras, die darauf angelegt war, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. » Wir sind Russlands nächstes Ziel.«

Für die NATO gehe es nun darum, einen Krieg zu stoppen, bevor dieser beginne. »Dafür müssen wir uns über die Bedrohung völlig im klaren sein.« Ein Krieg könnte »von einem Ausmaß sein, wie es unsere Großeltern und Urgroßeltern erlebt haben«, so Rutte. Deshalb gelte: »Unsere Streitkräfte müssen bekommen, was sie brauchen, um uns zu schützen. Und die Ukraine muss bekommen, was sie braucht, um sich zu verteidigen – jetzt.«
Argumente dafür, warum Putin jetzt die NATO ins Visier nehmen soll, sucht man vergebens. Das war sogar dem deutschen Kanzler, mit dem dieser Auftritt abgesprochen war, zu dürftig. Deshalb beraumte die Bundesregierung praktisch parallel zu Ruttes Auftritt eine Pressekonferenz an, die Gründe liefern sollte, warum Russland und Putin so gefährlich seien. »Wir beobachten seit geraumer Zeit eine massive Zunahme bedrohlicher hybrider Aktivitäten durch Russland«, sagte dort der Sprecher des Außenministeriums, »Diese reichen von Desinformationskampagnen über Spionage und Cyberattacken bis hin zu Sabotageversuchen.« Ziel dieser Aktivitäten sei, »die Gesellschaft zu spalten, Misstrauen zu schüren, Ablehnung hervorzurufen und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu schwächen«. Russland bedrohe »damit ganz konkret unsere Sicherheit«.
Konkret genannt wurde ein vermeintlicher Cyberangriff auf die Büro-IT der Deutschen Flugsicherung im August 2024, der einer russischen Gruppe mit dem Namen »Fancy Bear« zugeschrieben wurde. Darüber hatten die BR Online Nachrichten am 1.9.2024 berichtet. Was BR Online und kurz darauf Heise schrieben, klang jedoch weit weniger dramatisch als das, was der Sprecher des Außenministeriums nun verkündete. Was der Spiegel einen »massiven Cyberangriff« nannte, war ein Eindringen von Hackern in die »administrative IT-Infrastruktur, das heißt die Bürokommunikation der DFS GmbH«. Das einzige, was die Hacker in Erfahrung bringen konnten, waren die Namen der Crew eines Flugs. Und was machten Merz und Rutte aus der Lappalie? Sie bauschten sie zu einem schweren russischen Angriff und zum vermeintlichen Beweis dafür auf, dass Russland Krieg gegen ein NATO-Land führe.
Der andere Fall, der als Beweis für die russische Bedrohung bemüht wird, hat sich offenbar während des Bundestagswahlkampfs 2024 abgespielt. Es geht dabei um Desinformation. Eine Gruppe, die das Auswärtige Amt als »Storm-1516« bezeichnet und irgendwie russischen Geheimdienstkreisen zuordnet, habe mehrere gefakte Filmchen in Umlauf gebracht, darunter eines, in dem ein vermeintlicher Arzt auftritt und behauptet, der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei vor Jahren in einer Klinik im Sauerland wegen schwerer psychischer Probleme behandelt worden.
Hier handelte es sich offenbar um eine gefakte Schweinerei von der Art, wie sie mittlerweile im Internet weit verbreitet sind. Es ist durchaus möglich, dass »Storm-1516« mit dem Filmchen im laufenden Wahlkampf Merz schaden wollte. Aber es ist doch ziemlich weit hergeholt, wenn der Ministeriumssprecher das zu einer »Bedrohung unserer Sicherheit« hochstilisiert.
In beiden Fällen wird die Mücke zum Elefanten gemacht. Fake News sollen in der Bevölkerung Russenangst schaffen, damit die irrsinnige Hochrüstung der Bundeswehr, die vermeintlich notwendigen harten Sparmaßnahmen im sozialen Bereich und die Verbreitung autoritärer Verhaltensweisen geschluckt werden, die für die angestrebte »Kriegstüchtigkeit« notwendig sind. Das militärische, politische und wirtschaftliche Führungspersonal in diesem Land kennt keine Skrupel, wenn es um die Verfolgung des Ziels »Krieg gegen Russland« geht.