Neoliberale Agenda ungebrochen
von Wolfgang Pomrehn

Mitte Oktober kommen die Spitzen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank im thailändischen Bangkok zu ihrer Jahrestagung zusammen. Nachdem es in den vergangenen Jahren um die höchst umstrittenen Institutionen ruhiger geworden war, sind für dieses Jahr wieder Proteste angekündigt. Auch in Deutschland wird es eine Aktionswoche geben.

Die beiden 1944 gegründeten Organisationen gehören nicht zum UN?System. Umstritten sind sie, weil unter anderem die Weltbank in ihrer Geschichte zahllose Großprojekte in Entwicklungsländern finanziert hat, oft im Bergbau oder auch in kommerziellen Plantagen, die für die lokale Bevölkerung wenig Nutzen, aber viele Umweltschäden und oft genug hohe Verschuldung mit sich brachten. Insbesondere aber, weil der IWF ab Ende der 1970er Jahre in den Entwicklungsländern eine neoliberale Agenda durchsetzte, die diese um Jahrzehnte zurückwarf.
Das Muster ist immer das gleiche und wurde zuletzt auf Druck der Bundesregierung und unter Mitwirkung des IWF gegenüber Griechenland durchgesetzt: Überschuldeten Ländern werden unter Auflagen Kredite gewährt, die ihre internationale Zahlungsfähigkeit aufrechterhalten.
Die Auflagen bestehen aus Privatisierungsprogrammen für allerlei öffentliche Einrichtungen, wie etwa Wasserversorgung, Krankenhäuser, ÖPNV und ähnlichem, Entlassungen und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, drastischen Rentenkürzungen und anderem. Nicht selten werden, auch das manchmal als Teil der Auflagen, demokratische Rechte wie etwa das Streikrecht eingeschränkt.
Viele Länder des Südens sind nach wie vor hoch verschuldet und die steigenden Zinsen in Nordamerika, Japan und Westeuropa lassen befürchten, dass sich eine neue Schuldenkrise anbahnt. In dieser Situation hat Anfang September eine Reihe entwicklungspolitischer Organisationen gefordert, nicht die desaströse Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen und erneut die Volkswirtschaften der verschuldeten Länder mit den Kreditauflagen zu strangulieren.
Die Aussichten für einen Gesinnungswandel bei Weltbank und IWF sind indes schlecht, denn ihre 189 Mitglieder sind alles andere als gleichberechtigt und die westlichen Industrieländer dominieren seit jeher. Die G7-Staaten (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Japan, Italien, Kanada) halten zusammen etwas über 40 Prozent der Stimmrechte, die BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Äthiopien, Indonesien, Ägypten, Iran, Vereinigte Arabische Emirate) hingegen nur rund 15 Prozent.
Und das, obwohl diese für 39 Prozent des Weltsozialprodukts verantwortlich sind (Tendenz: rasch zunehmend) und 48 Prozent der Weltbevölkerung beherbergen. Auf das Konto der G7 gehen nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur noch 29 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. (Dafür waren laut SIPRI-Jahrbuch 2026 im vergangenen Jahr die G7-Militärausgaben rund doppelt so hoch wie die der BRICS.)