Die französische Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr steckt voller Gefahren
von Christine Poupin und Patrick Le Moal

Das politische Leben in Frankreich steht jetzt schon unter dem Zeichen der Präsidentschaftswahlen im April/Mai 2027 und der Gefahr, dass die Kandidatin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, den Sieg davontragen könnte. Diese Wahl ist für das politische Kräfteverhältnis entscheidend , vor allem seitdem die Linke die Parlamentswahlen einen Monat später mit der Präsidentschaftswahl verknüpft hat. Wer die Präsidentschaftswahl gewinnt, kann auf die Dynamik des Sieges setzen, um im Anschluss eine Mehrheit in der Nationalversammlung zu erlangen und damit fünf Jahre lang Zugriff auf die gesamte institutionelle Macht.

Seit seiner Niederlage bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 verfügen Macron und seine Regierungen nicht mehr über eine Mehrheit im Parlament. Nach heftigen Sparoffensiven können sie heute nur noch punktuell auf den Druck der Unternehmer oder der Sicherheitsbehörden reagieren. Sie nutzen Verfahren, mit denen sie Abstimmungen in der Nationalversammlung vermeiden können. Sie können sich aber auch auf den RN als Mehrheitsbeschaffer verlassen, wie bei der Verabschiedung des Duplomb-Gesetzes, das bestimmte Insektizide wieder zulässt und den Forderungen der Agrarindustrie entgegenkommt, oder bei der Abstimmung in erster Lesung über das »Tötungsgenehmigungsgesetz«, das Polizisten den Einsatz der Schusswaffe erlaubt, wenn sie vermuten, dass dies rechtmäßig geschehe.
Der politische Block um Macron ist zerfallen und vorerst nicht in der Lage, der Bourgeoisie eine stabile politische Mehrheitslösung anzubieten.

Ein Katastrophen-Sommer
Die Haushaltskürzungen im öffentlichen Dienst, bei der Feuerwehr, im Gesundheitswesen, in der Justiz und im Bildungswesen haben die Lage für die unteren Bevölkerungsschichten verschärft: Armut, Prekarität und Arbeitslosigkeit nehmen zu, während die Vergewaltigung und Ermordung eines elfjährigen Mädchens Mängel bei Polizei und Justiz, die wiederholten Hitzewellen und Großbrände das Fehlen von Mitteln zur Bekämpfung der immer heftigeren Folgen des Klimawandels offenlegen.
Der immer wiederkehrende hysterische Verweis auf die französischen Staatsverschuldung dient nur dazu, die Behauptung zu rechtfertigen, es gebe zu Sparmaßnahmen und massiven Kürzungen in der Sozial- und Umweltpolitik keine Alternative. Währenddessen genießen Unternehmen massive Unterstützung durch den Staat – direkt oder durch ihre Befreiung von Steuern und Sozialabgaben.
Die Unternehmer sind nun in die Offensive gegangen, um den Wahlkampf zu bestimmen. Ihr Verband MEDEF lud am 27.August sieben mutmaßliche Kandidat:innen ein und forderte sie auf, Einsparungen vorzunehmen, das Rentensystem zu reformieren und Sozialleistungen zu kürzen. Alle rechten Kandidat:innen haben sich dem angeschlossen. Auch Le Pen hat ihre frühere Rhetorik gegen die Finanzelite aufgegeben (außer in bezug auf die Renten) und verspricht nun Haushaltseinsparungen, die Unterstützung der Unternehmen und Aufrüstung.

Der Kampf gegen die extreme Rechte hat oberste Priorität
Derzeit stehen nur die Kandidaturen von Le Pen auf der extremen Rechten und Jean-Luc Mélenchon auf der Linken fest. Meinungsumfragen sehen die Kandidatin des RN in der ersten Runde an der Spitze und in der zweiten Runde als Gewinnerin. Doch bei den Präsidentschaftswahlen sind spektakuläre Wendungen möglich, insbesondere in einer so explosiven Situation wie der in Frankreich und weltweit.
Die »republikanische Front«, das Anti-RN-Wahlbündnis, das beim letzten Mal die Wahl von Le Pen verhindert hat, stellt kein Bollwerk mehr dar.
Alle (oder fast alle) führenden Politiker der klassischen Rechten driften nach rechts außen, indem sie versuchen, Le Pen in Fragen der Migration, der Identität und der Sicherheit u.a.Konkurrenz zu machen. Damit fördern sie die von Le Pen seit Jahren vorangetriebene »Entdämonisierung« ihrer Partei, bei der sie sich von Trump, der AfD oder von neonazistischen, rassistischen und gewalttätigen Gruppen distanziert. Sie fördern aber ebenso die Aussicht auf ein Bündnis zwischen dem RN und der parlamentarischen Rechten.
Der Zentrumsblock um Macron, der manchmal von einem Teil der liberalen Linken unterstützt wird, versucht »die Extreme«, RN und LFI, auf eine Stufe zu stellen.
Die Wahlerfolge des RN – mittlerweile in allen Bevölkerungsschichten – sind das Ergebnis der Zerstörung des sozialen Gefüges durch die neoliberale Politik der letzten 40 Jahre, angeheizt von der Instrumentalisierung sehr realer Frustrationen und der rassistische Handhabung von Ungleichheiten beim Zugang zu Arbeit, Wohnraum und öffentlichen Dienstleistungen. In Ermangelung einer emanzipatorischen politischen Alternative entlädt sich die soziale Verzweiflung in einem reaktionären, ultrakonservativen Aufschwung.

Einheitsfront ohne Parteien
Seit 40 Jahren gewinnt der RN (ehemals FN) an Einfluss, die Mobilisierungen gegen ihn werden schwächer und seltener, trotz einiger gemeinsamer Initiativen wie der im Oktober gegen den RN-Parteitag in Orléans. Militante antifaschistische Netzwerke überwachen die Aktivitäten der »identitären« Gruppen und schützen solche Initiativen vor rechten Übergriffen.
Alle Gewerkschaftsorganisationen, insbesondere CFDT, CGT, FSU und Solidaires, positionieren sich klar gegen den RN und die extreme Rechte; die drei letztgenannten organisieren ein gemeinsames Netzwerk namens VISA, das Informationsmaterial erstellt, Schulungen durchführt und Kampagnen leitet. In einigen Städten führen breite, gemeinsame antifaschistische Kollektive systematisch öffentliche Aktivitäten durch. Es gibt jedoch keine echte gemeinsame antifaschistische Front, die der Gefahr gerecht würde. Und die politische Dynamik des Wahlkampfs begünstigt den Aufbau einer solchen Front »auf der Straße und an den Wahlurnen« nicht.
Die Kandidatur von Mélenchon basiert auf einem reformistischen Programm keynesianischer Prägung, das eindeutig ökologisch und antirassistisch ausgerichtet ist. Sie verspricht einen Bruch mit dem vorherrschenden Neoliberalismus. Seine Kandidatur weckt Hoffnungen und findet großen Anklang bei der Jugend und in den Arbeitervierteln. Sie bietet tatsächlich eine Wahlperspektive, aber sie schafft nicht die Einheitsdynamik, die unverzichtbar ist, um die extreme Rechte zu schlagen. Sie schafft keine Einheitsstrukturen für ihren Wahlkampf – auch nicht mit politischen Strömungen wie der Neuen Antikapitalisischen Partei (NPA), die angesichts der Gefährdung durch die extreme Rechte beschlossen hat, keine eigenen Kandidaten aufzustellen.
Die Französische Kommunistische Partei (PCF) und die sozialdemokratische PS haben bereits eigene Kandidaten angekündigt – ganz zu schweigen von solchen Organisationen der extremen Linken, die die unverantwortliche Entscheidung treffen, sich selbst zu profilieren. Damit wird der Einzug Mélenchons in die Stichwahl natürlich gefährdet. Nur eine entschlossene und aufrichtige Politik der Einheit kann unter den gegebenen Bedingungen Schaden begrenzen.
Das Engagement der sozialen Bewegungen ist dafür entscheidend. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2024 waren sie treibende Kraft hinter hinter dem Parteienbündnis Nouveau Front Populaire. Doch die Bewegungen haben dessen Sabotage durch die politischen Parteien sehr schlecht verkraftet. Heute beginnt eine Organisierung von einheitlichen Widerstandsnetzwerken rund um Aufrufe und Treffen. Doch die politische Spaltung ist ein Hindernis.
Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass das Handeln der Menschen von unten die Wahlprognosen umkehren kann. Dazu braucht es den Aufbau einer breiten antifaschistischen Einheitsfront, die als einzige den Menschen vor Ort ein politisches Handeln ermöglichen kann, das das Kräfteverhältnis umkehrt und die faschistische Gefahr bannt.

Die Autor:innen sind Mitglieder der NPA.