Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

350 Millionen weniger bei der Grundsicherung, 440 Millionen weniger beim Elterngeld, 260 Millionen weniger für den Kinderzuschlag, 260 Millionen weniger beim Unterhaltsvorschuss, 613 Millionen weniger für das Wohngeld… Der Kahlschlag der Bundesregierung in allen sozialen Bereichen ist fast nicht mehr in Worte zusammen fassen.

Zum Vergleich: Der Bundesnachrichtendienst (BND) erhält 342 Millionen mehr, und allein fürs Militär sind 138,7 Milliarden Euro eingeplant – Milliarden. Bis 2030 soll jeder dritte Euro in die Rüstung fließen.
Der Haushalt, der im September eingebracht wurde und im November verabschiedet werden soll, bietet allen Grund für Widerstand. Die Sozialproteste Ende September sind als erste Kräftemessen entscheidend, aber noch keine ausreichende Antwort, um den Haushalt zu stoppen.
Ob in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin oder Niedersachsen – ein entscheidender Faktor war immer die Unzufriedenheit mit der Koalition.
Die Krise wird sich mit den angekündigten Reformen weiter vertiefen. Denn zu all den Kürzungen kommen noch die Reformen bei der Rente und der Pflege hinzu. Dennoch ist es der Linken nicht gelungen, in Flächenländern als Opposition wahrgenommen zu werden.
Die derzeitige Demokratie verteidigen ist kein Angebot, ebenso wenig wie Koalitionsgeblinke mit der CDU. Die AfD als stärkste Partei trotz und wegen ihres rassistischen Programms beschreibt auch das Versagen, eine solidarische Perspektive aufzubauen, die nicht den Mächtigen hinterherläuft, sondern ihnen die Stirn bietet.
Umso notwendiger war ein Erfolg wie in Berlin. Dort hat das klare Versprechen für einen Politikwechsel und die inzwischen tiefe Verankerung in Stadtteilen zu krassen Erfolgen für Die Linke geführt. Ein Leuchtturm, der nun vor großen Aufgaben steht. Denn kaum sind die ersten Hochrechnungen da, beginnt schon die Hetze gegen die Partei, vor allem gegen ihren linken Flügel, der absolute Mehrheiten eingefahren hat. Sie soll auf jeden Fall von Regierungsverantwortung ferngehalten oder entsprechend zurechtgestutzt werden. Der Mietenmafia strukturell etwas entgegenzusetzen, ist eben nicht nur Wahlkampfslogan. Es erfordert jede Menge Rückgrat und wird eine Bewährungsprobe.
In der Bundestagsfraktion ist der Kampf gegen den sozialen Kahlschlag gerade Thema Nummer eins. Im September und Oktober bringen wir unsere Vorschläge für die tatsächlich notwendigen Reformen im Sinne sozialerer Politik ein. Und es wird einen Antrag zur Umsetzung des Völkerrechts und gegen wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung für die völkerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik im Westjordanland geben.
Und weil viele schon den Überblick verlieren, habe ich bei mir im Wahlkreis eine Sozialaktionstour gemacht mit überaus positiven Rückmeldungen und Gruppenbildern bei verschiedenen Einrichtungen, um die Verbindung zwischen den Orten der Kürzung zu ziehen.
Eine wesentliche Aufgabe wird aber weiter darin bestehen, nicht nur Protest zu formulieren, sondern eine reale Gegenmacht aufzubauen.