Deutschland am Scheideweg
von Angela Klein

Der Aufstieg der AfD scheint unaufhaltsam: Nach den jüngsten Landtagswahlen hat sie bundesweit in der Sonntagsfrage noch einmal zugelegt (auf 28 Prozent, Stand: 20.9.) und löst damit die CDU als stärkste Partei ab. Diese ist in Mecklenburg-Vorpommern unter die 5 Prozent gerutscht und wird in Berlin von der Linken um sieben Prozentpunkte überholt. Das hat ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Insbesondere für die Parteien der Großen Koalition ist dies eine Entwicklung, die sie im Kern gefährdet: Die CDU steuert auf eine Spaltung zu, die SPD schrumpft stellenweise zur Kleinstpartei, die droht, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Stärkste Partei ist die SPD nur noch in NRW und im Saarland. Die Grünen halten Baden-Württemberg.
Aus dieser Gefährdungslage heraus wird gefühlt die x-te Debatte um ein Verbot der AfD aufgelegt. Fünf Landesparlamente haben ihre Regierung aufgefordert, sich für die Einleitung oder die Prüfung eines Verbotsverfahrens einzusetzen: Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Berlin. Das hat ein Geschmäckle. Denn die in diesen Ländern jeweils regierenden Hauptparteien (SPD, CDU) scheuen sich nicht, Anliegen der AfD aufzugreifen und umzusetzen: Stärkung von Polizei und Geheimdiensten, Abkehr von »ideologisch getriebenen Klimazielen« und Stärkung der fossilen Energieträger; mehr und »geräuschlosere« Abschiebung, Abbau von Mitspracherechten der Bevölkerung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren, Stärkung der Familie und privater Bildungsangebote… So liegt der Verdacht nahe, dass es bei der Verbotsforderung dieser Parteien eher um die Beseitigung eines politischen Konkurrenten als um die Sorge für den Niedergang der Demokratie geht.

Ernsthafte Anti-AfD-Politik ist das nicht. Denn was im Kern die AfD groß gemacht hat, kommt nicht zur Sprache: die Politik der extremen Mitte und das von ihr verkündete »Es gibt keine Alternative«. Die AfD tritt den Beweis an, dass es eine Alternative gibt – aber es ist nur eine Parteialternative, keine politische Alternative.
Die AfD opponiert nicht gegen die neoliberale Agenda, selbst wenn sie die anderen Parteien gerne als »Systemparteien« beschimpft. Sie radikalisiert sie. Der mögliche künftige Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat gleich nach der Wahl als erstes verkündet, er wolle das Land zu einer Sonderwirtschaftszone umbauen und suche dafür die Unterstützung von Elon Musk.
Als zweites hat er die Ansiedlung von Rüstungsproduktion – hier eines geplanten Werks des israelischen Konzerns Elbit Systems – begrüßt, »weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität und auch der Landesverteidigung«.
Mit diesem Kurs trifft die AfD den Nerv all derer, die mit der Großen Koalition unzufrieden sind, weil sie angeblich zu wenig kürzt, abbaut und abschiebt. Deshalb laufen scharenweise all diejenigen von der CDU zur AfD über, die sich von Merz einen schärferen Politikwechsel erhofft hatten. Deshalb laufen auch Aktionen, die sich allein gegen die AfD richten, ins Leere, weil sie diese Rechtsverschiebung der Mitte nicht berücksichtigen.

Vor allem der Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag treibt derzeit die CDU nach rechts. Das ist eine mächtige Bank, 166 von 208 Abgeordneten. Schon bei der Gründung der AfD 2013 standen Familienunternehmen Pate. Jetzt hat Theo Müller von Müllermilch ihr ganz demonstrativ zum Wahlerfolg gratuliert.
Klar ist: In einer Großen Koalition kann der tonangebende Mittelstand seine Agenda nicht durchsetzen. Es entsteht der Eindruck, dass dieser Parlamentskreis energisch daran arbeitet, ein vorzeitiges Ende der Regierung herbeizuführen. Er hetzt offen gegen die SPD-Parteivorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas und fordert ihren Rausschmiss. Es wäre das Ende der Großen Koalition. Da die CDU nach soviel Brandmauerreden aber schlecht eine Koalition mit der AfD eingehen könnte, wäre eine Option eine Minderheitsregierung, die sich von der AfD tolerieren lässt.
Die Große Koalition driftet mehr und mehr auseinander: Beide Seiten wollen in ihre Richtung nachlegen: Die SPD will weniger rabiate Regelungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren und für pflegende Angehörige, bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und einen Spritpreisdeckel. Die Union will noch mehr Entlastungen bei der Einkommensteuer.

Die Parlamentsparteien, ob im Bund oder im Land, sind allerdings nicht die einzigen Akteure in diesem Herbst. In Betrieben, Stadtteilen und Bewegungen baut sich ein vielfältiger Widerstand auf, der jedoch noch zersplittert ist. Ob er Erfolg haben wird, hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, ihn über die jeweiligen spezifische Anliegen hinaus zusammenzuführen und ihm eine gemeinsame Perspektive zu geben.
Denn Deutschland befindet sich mal wieder an einem Scheideweg. Es geht in diesem Herbst nicht nur um Arbeitszeitverlängerung, Rentenkürzung, Einschnitte bei den gesundheitlichen Leistungen u.v.a.m. Jeder einzelne Angriff ist für sich genommen schlimm genug. Aber die vielen gleichzeitigen Angriffe bedeuten eine generelle Aufkündigung des deutschen Sozialstaats. Und der politische Ausdruck davon ist die Regierungsfähigkeit der AfD mit den entsprechenden Folgen für die Parteien der bürgerlichen Mitte.

Der Aufstieg der AfD ist nur Ausdruck dieser Entwicklung, nicht die Ursache. Die liegt in der Verschärfung der kapitalistischen Krise seit der Finanzkrise 2007/2008 und der Pandemie 2019–21; eine entscheidende Zuspitzung hat sie allerdings erst durch den Krieg in der Ukraine und den zweiten Amtsantritt Trumps in den USA erfahren.
Da kommt viel zusammen:
– Der Verlust an Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie gegenüber China und die böse Überraschung, dass dieses Land, wie andere Länder des globalen Südens, sich nicht länger damit begnügen will, verlängerte Werkbank und Zulieferer von Halbfertigprodukten für die Länder des globalen Nordens zu sein.
– Die durch die Globalisierung verstärkte Tendenz der Kapitaleigner, Profite eher im Billiglohnausland als im Inland und eher mit Finanzprodukten als mit industrieller Produktion zu machen. Die Folge ist ein schleichender Prozess der De-Industrialisierung, der nun durch die Krise der Autoindustrie dramatisch an Fahrt gewinnt und durch Verlagerung von Investitionen in andere Bereiche wie Rüstung oder KI nicht aufgefangen werden kann.
– Die politische Weigerung, aus der sich verschärfenden Klimakrise die notwendigen Schlussfolgerungen zu ziehen und industriepolitisch eine Kehrtwende weg von fossilen Energieträgern vorzunehmen.
– Die staatliche Absicherung privater Profite durch Steuerentlastungen für sehr Reiche zulasten der Sozialkassen, der Infrastruktur in allen Bereichen und durch zunehmende Staatsverschuldung. Mit den Sonderhaushalten für die Aufrüstung hat die Verschuldung ein Ausmaß erreicht, dass Zweifel bestehen, ob der deutsche Staat den Schuldendienst überhaupt noch aus den laufenden Einnahmen bedienen kann.
Nichts davon ist wirklich neu. Aber der Ukraine- und der Irankrieg, die US-Zollpolitik, die Krise bei VW, das 5-Prozent-Ziel der NATO und der Hitzesommer verdichten sich zu einem verbreiteten Gefühl des unaufhaltsamen Niedergangs. Das ist der Nährboden für die AfD. Wollen wir dagegen halten, geht dies nicht durch einen reinen Abwehrkampf oder mit einzelnen Reformschritten. Glaubwürdig ist nur eine echte Systemalternative – und die kann nur eine ökosozialistische sein.