Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein

Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.

Israels Staatsdoktrin musste im Land erst durchgesetzt werden

Gespräch mit Iris Hefets

In Wien fand vor wenigen Wochen ein jüdischer Antizionismus-Kongress statt, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde. „Judentum ist nicht Zionismus – Schluss mit der Instrumentalisierung jüdischer Identität für Völkermord und Unterdrückung“, forderten dort Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle und Aktivist:innen.

Kurd:innen in Deutschland bleiben verfolgt
von Peter Nowak

Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.

›Faschisierung‹ ist für die heutige Entwicklung der falsche Begriff
Daniel Kreutz antwortet auf den Leitartikel von Helmut Dahmer in SoZ 4/25

Trump, Milei, Meloni sind ultrarechts – aber damals waren die Klassenverhältnis andere: Es gab eine starke Arbeiter*innenbewegung und junge Revolutionen. ›Faschisierung‹ ist für die heutige Entwicklung der falsche Begriff. Daniel Kreutz antwortet auf den Leitartikel von Helmut Dahmer in SoZ 4/25

In den langen Jahren meiner politischen Sozialisation als trotzkistischer Kader der 70er und 80er Jahre gehörte es gleichsam zu unserer DNA, die in der damaligen radikalen Linken verbreitete unterschiedslose Etikettierung repressiv-autoritärer Regime (so der Militärdiktaturen in Griechenland, Chile, Türkei) als »faschistisch« zugunsten präziserer, differenzierender Analysen zu kritisieren. Dabei waren wir inspiriert von den klassenpolitisch fundierten Arbeiten Trotzkis, der früher und schärfer als die meisten anderen Köpfe seiner Zeit die mit der Nazipartei her­aufziehende Katastrophe erkannte.*

Kriegshysterie, Aufrüstung und das Dogma der Beschleunigungvon Christoph Marischka

Die Rüstungsindustrie wird mit Geld überschüttet. Das verschafft dubiosen Unternehmern sagenhafte Geschäftsmöglichkeiten. Aber entscheiden sich Kriege wirklich an der technologischen Überlegenheit?

Im März wurden in der EU und in Deutschland Rüstungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen. Sagenhafte 800 Milliarden Euro will die EU mobilisieren.

Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen

Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.

…und geht weiter
von Thies Gleiss

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarken Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, das mit einer massiven Rechtsverschiebung politisch eindeutig ist und eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat.