Kein Vertrauen in diese Regierung
Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot
von Violetta Bock
Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. »Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats«, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. »Hundert Tage verschleppter Klimaschutz«, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.
Neues aus dem Bundestag
Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock
Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.
Instabile Koalition
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Kassel, Berlin. Mai 2025. Die Krisen führen zur Beschleunigung von Ereignissen, und die Koalition ist alles andere als stabil.
Anfang Mai erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Unterdessen wird Heidi Reichinnek laut Meinungsforschungsinstitut INSA zur beliebtesten Politikerin gekürt.
Autoritäre Front im Bundestag
Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.
Auf der Straße, im Parlament, im ICE
Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Am 23. Februar wurde ich zur Abgeordneten gewählt. Erst seit dem 25.3. bin ich Mitglied des deutschen Bundestags (MdB). In der Vergangenheit war das kein großer Unterschied. Doch diesmal liegen dazwischen mehrere hundert Milliarden.
