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Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Robert Habeck – ein deutscher Opportunist

Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales
von Arn Strohmeyer

Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor.

Die Worte Besatzung, Menschenrechte, Völkerrecht – Fehlanzeige, diese Begriffe gibt es in seinem Vokabular beim Blick auf Israel nicht.

Der Mann, der einer Partei vorsteht, die einmal von sich behauptete, „links“ zu sein, was ja wohl heißen muss, einer universalistischen, humanistischen Weltsicht verpflichtet zu sein, hat das monströse Unrecht, das Israel den Palästinensern seit Jahrzehnten antut, offenbar überhaupt nicht wahrgenommen. Oder er wollte es nicht sehen: den täglichen Landraub, die tägliche Unterdrückung – die Ausweglosigkeit und Hoffnungslosigkeit eines ganzen, von den Zionisten entwurzelten Volkes. Einmal muss er von der Tragödie der Palästinenser doch wenigstens etwas geahnt haben: Er sieht in den „palästinensischen Gebieten“ (er spricht nicht vom „Westjordanland“) Kinder im Müll wühlen, den die Israelis dort abgeladen haben. Das muss einen umweltbewussten Grünen natürlich empören!

Habeck fand die Siedlungen, die er in den „palästinensischen Gebieten“ sah, „schnieke“. Er bewundert, wie professionell sie geplant und gebaut sind – eben „strategisch“. Dass sie auf gestohlenem Land völkerrechtswidrig errichtet worden sind, er weiß es nicht, und will es offenbar auch nicht wissen. Dafür macht es ihm großen Eindruck, wie die Menschen im israelischen Dorf Sderot an der Grenze zum Gazastreifen mit ihren Traumata umgehen, die – so sagt er – von den Raketenbeschuss von der „anderen Seite“ herrühren.

Ganz rührend: Er darf in Sderot einen fingergroßen sibirischen Hamster in die Hand nehmen. Mit Streicheln dieser possierlichen Tierchen bekämpfen die Kinder und Erwachsenen ihre Angst vor den Raketen der „anderen Seite“. Einfach rührend! Da fragt man sich, womit die palästinensischen Bewohner im Gazastreifen ihre Angst vor den fast täglichen israelischen Bombenangriffen bekämpfen, die jedes Mal ganze Häuser oder Stadtviertel dem Erdboden gleichmachen und auf die Zivilbevölkerung keine Rücksicht nehmen. Über 200 Bewohner des Gazastreifens haben die Scharfschützen der israelischen Armee in den vergangenen Monaten schon abgeknallt und über 10 000 verletzt, weil sie gegen ihr Weggesperrt-Sein im „größten Freiluftgefängnis der Welt“ friedlich demonstriert haben und auf ihr Land zurückwollen, das die Israelis ihnen geraubt haben und auf dem auch die Bürger von Sderot heute leben.

Die Palästinenser in der belagerten Elendsregion Gazastreifen brauchen zwar am dringendsten Lebensmittel, Medikamente, alle Dinge des täglichen Lebens sowie Baumaterial für den Wideraufbau. Aber sie brauchen ganz dringend auch Prothesen für die Angeschossenen. Die Menschen im Gazastreifen leiden wegen der permanenten Kriegssituation unter viel schweren Traumata als die Menschen in Sderot. Man sollte die rührende Geschichte, die Robert Habeck von Sderot erzählt, unbedingt aufgreifen: Die Bundesregierung und die restlichen Staaten der EU sollten als vorrangige Hilfeleistung Hamster in den Gazastreifen schicken, dann könnten die Menschen dort ihre Traumata bearbeiten, würden sehr viel friedlicher – mit anderen Worten: Frieden wäre endlich möglich!

Habeck ist sich sicher, dass die Israelis den Frieden wollen. Die Frage, wie sich Landraub und die Unterdrückung eines ganzen Volkes mit Frieden verträgt, stellt er natürlich nicht. Aber die Israelis müssen eben so wehrhaft sein, weil sie von außen „bedroht“ werden. Als Beispiel nennt er den Krieg von 1967. Wenn ihm doch nur einer seiner Berater gesteckt hätte, dass die Israelis damals zuerst angegriffen und einen Präventivkrieg geführt haben, auf den sie sich Jahre lang vorbereitet hatten. Und dieser Krieg hat sich auch für sie gelohnt: Er brachte den Israelis Jerusalem, das Westjordanland, den Sinai und die Golanhöhen ein. Diese Eroberungen waren also das typische Ergebnis einer „Bedrohungssituation“. Alle führenden israelischen Militärs und Politiker haben nach diesem Krieg erklärt, dass sie sich damals – auf ihre militärische Stärke bauend – in keiner Minute von den Arabern bedroht gefühlt haben.

Habeck ist tief beeindruckt von Jad Vashem. Es ist selbstverständlich, dass Deutsche eine schwere Verantwortung für die Verbrechen in der NS-Zeit tragen und sich dieser historischen Schuld immer wieder stellen müssen. Aber das darf nicht dazu führen, dass Israel die deutsche Schuld im Exzess für seine Interessen instrumentalisieren kann. Hier sind auf deutscher Seite neben der wirklichen Aufarbeitung dieser monströsen Geschichte Distanz und Selbstachtung geboten. Dass die deutsche Politik genau das nicht praktiziert, ist kein Geheimnis. Sie ist Israel regelrecht hörig.

Robert Habeck hat nicht den Mut, mit dieser unwürdigen Unterwerfungspolitik zu brechen. Er ist im Büßerhemd nach Israel gefahren, was zu einer Überidentifikation mit diesem Staat führt, und diese Überidentifikation macht politisch blind für die Realitäten dort. Nicht alle Israelis waren Holocaust-Opfer, und es gibt nicht wenige Israelis, die der Meinung sind, dass Israel mit seiner Expansions- und Unterdrückungspolitik eines ganzen Volkes längst das moralische Vermächtnis des Holocaust verraten hat. Aus Opfern sind längst Täter geworden. Robert Habeck weiß wie gesagt von alledem nichts und will es wohl auch gar nicht wissen. Seine Israel-Reise sollte ein außenpolitischer „Schnupper-Kurs“ (Spiegel-Online) für höhere Aufgaben sein, denn der Mann strebt das Kanzler-Amt an. Diesen „Schnupper-Kurs“ hat er wegen totaler Realitätsblindheit nicht bestanden. Gott bewahre uns davor, dass dieser Mann ins Berliner Kanzleramt einzieht!

17.12.2019


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