Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 06/2024

Neue Waffenlieferungen an Israel verkündet
von Hermann Dierkes

Die Katastrophe (arabisch Nakba) nimmt anscheinend kein Ende. Die Welt bekommt dies heute durch die zahlreichen Informationskanäle viel besser mit als zur Zeit der ersten Nakba 1947/48, aber sie aufzuhalten und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, war dennoch bisher nicht möglich. Warum?
Nach einer vorübergehenden Zurückhaltung von Tausenden schwerer Bomben und Granaten hat die Biden-Regierung bekanntgegeben, dass sie eine weitere Lieferung dieser Art im Umfang von einer Milliarde US-Dollar vorbereitet und dabei erneut eigene Bestimmungen und Expertenberichte grob missachtet.

Biden hatte in einem Interview am 8.Mai – nach sieben Monaten barbarischer Zerstörung des Gazastreifens – »entdeckt«, dass mit US-Bomben »Zivilisten getötet wurden«. Gleichzeitig wurde er nicht müde zu versichern, dass Israels Sicherheit für die USA »ironclad« (eisenhart) sei.
Er erklärte den Verzicht auf den Angriff der israelischen Armee auf das südliche Rafah – bis zum Bersten überfüllt mit 1,5 Millionen Binnenflüchtlingen – und die Aufhebung der Sperrung des wichtigsten Grenzübergangs für Hilfsgüter zur »roten Linie«.
Doch auch davon ist – wie zuvor schon angesichts der massiven Behinderung von Hilfsgütern und Angriffen auf Krankenhäuser, UN-Einrichtungen, Hilfsbedürftige und Helfer – nichts mehr übrig geblieben. Die Biden-Regierung betreibt ein Doppelspiel und geht sehenden Auges in die Wahlniederlage.
Die wenigen Sanktionen gegen die faschistoide Siedlergewalt in der Westbank – die, unterstützt von der Armee, schon 500 Todesopfer gefordert hat – haben sich als symbolisch und wirkungslos erwiesen. In der UNO ist die US-Regierung isoliert und verhindert nur noch mit ihrem völlig undemokratischen Vetorecht härtere diplomatische Niederlagen Israels.
Es scheint vielmehr, als hänge Biden als erklärter Freund des Zionismus selbst an einer roten Leine – an der Netanyahu, der Rüstungskomplex, die jüdische Lobby und der rechte Mainstream nur ziehen müssen, um eine störende Rücksichtnahme auf die öffentliche Meinung und die beeindruckende Antikriegsbewegung an den Universitäten auszuschalten.
Die arabische Welt war vor 76 Jahren – wenigstens der Form nach – dem kolonialen Joch entkommen. Doch der Bewegung des arabischen Nationalismus zu Zeiten Nassers gelang kein durchgreifender Bruch mit dem Imperium und sie scheiterte. Heute wird die arabische Welt zwar nicht mehr direkt beherrscht, bleibt aber weitgehend abhängig und gespalten. Die meisten ihrer Regime zollen dem palästinensischen Volk und seinen existentiellen Interessen im wesentlichen Lippendienste und lassen bisher jede ernsthafte Sanktion gegen die israelische Zerstörungs- und Tötungsmaschine vermissen.

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