Pressemitteilung der LINKEN

Was sie nicht verbieten konnte, versucht die Polizei zu zerschlagen.

Linke übt scharfe Kritik an Polizeigewalt bei „Rheinmetall entwaffnen“

Am Samstagabend eskalierte die Polizei in Köln den antimilitaristischen Protest des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ mit massiver Gewalt. Anstatt den friedlichen Protest gegen Krieg und Rüstungskonzerne zu respektieren und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, setzten die Einsatzkräfte Schlagstöcke und Pfefferspray gegen Demonstrierende ein.

Schätzungsweise 100 Menschen wurden verletzt, teilweise schwer, Sanitäter:innen wurden bei ihrer Arbeit behindert. Derzeit liegen mehrere Aktivist:innen im Krankenhaus. Die Polizei hat teilweise den Abtransport von Verletzten entgegen der Einschätzung der Sanitäter:innen verhindert oder empfindlich verzögert.

Besonders skandalös: Rund 300 bis 500 Menschen wurden 11 Stunden lang eingekesselt und ohne konkreten Grund einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen. Der Zugang zu Wasser, Essen und Toiletten wurde zeitweise unterbunden.

Solche Kollektivstrafen sind ein klarer Bruch von Grund- und Versammlungsrechten. Auch Pressefreiheit, rechtsstaatliche und parlamentarische Kontrolle wurden mit Füßen getreten: Ein Pressevertreter wurde zeitweise festgenommen, ein:e parlamentarische:r Beobachter:in durch die Polizei angegriffen. Auch eine Anwältin wurde von der Polizei körperlich angegangen.

Lea Reisner, MdB Die Linke, die für neun Stunden die Versammlung als parlamentarische Beobachterin begleitet hat, erklärt:

Es ist unerträglich, dass friedliche Antikriegsdemonstrierende mit Polizeigewalt überzogen werden, während Konzerne wie Rheinmetall Milliarden mit Tod und Zerstörung verdienen. Wer für Frieden und Abrüstung eintritt, verteidigt unsere Grundrechte – und sollte nicht dafür niedergeknüppelt werden.

Auch die Kölner Linke kritisiert das Vorgehen scharf. Jan Schiffer, Sprecher Die Linke Köln, kommentiert:

Die massenhaften Einkesselungen, die ED-Behandlungen ohne konkreten Anlass und die Behinderung von Sanitäter:innen sind ein Angriff auf elementare Rechte. Die Polizei muss sich dafür verantworten. Wir stehen solidarisch an der Seite der Friedensbewegung und allen, die sich Militarisierung, Wehrpflicht und Aufrüstung entgegenstellen.

Die Linke fordert eine lückenlose Aufklärung der Polizeigewalt, die sofortige Einstellung aller Verfahren gegen die Demonstrierenden und die Wahrung von Grundrechten bei zukünftigen Protesten. Friedensbewegungen müssen geschützt, nicht kriminalisiert werden.

31. August 2025

Hier ein ausführlicher Bericht zur Demonstration, veröffentlicht von nd-aktuell:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1193688.rheinmetall-entwaffnen-anti-kriegs-demo-in-koeln-brutaler-polizeikessel.html