Zehn Jahre nach dem Euro-Diktat
von Wolfgang Pomrehn

»Wir haben keine Bahn mehr.« Das Resümee von Panagiotis Kalitsis ist deprimierend. »In Nordgriechenland fährt nichts mehr.« Die Verbindungen ins Ausland sind eingestellt. Einzig zwischen Athen und Thessaloniki verkehren noch zwei Züge pro Tag und Richtung, daneben gibt es nur noch eine S-Bahn-ähnliche Strecke zwischen Athen und Korinth, fasst der Bahningenieur und Gewerkschafter das Ergebnis von 30 Jahren Privatisierung und Deregulierung zusammen.

Heute arbeiten bei der griechischen Bahn – der verbliebenen staatlichen Bahn (OSE – Organismos Sidirodromon Ellados) und der privaten Hellenic Train (im Besitz der staatlichen Ferrovie dello Stato Italiane) – noch 600 Festangestellte und 700 sogenannte Freiberufler. Letztere müssen monatlich mit den jeweiligen Unternehmen abrechnen. Entsprechende Verträge würden meist an Parteigänger der konservativen Regierungspartei Nea Demokratia (ND) vergeben, sagt Kalitsis. Vor 42 Jahren waren es noch 15.000 Festangestellte.
Wer wissen will, wie die im Rahmen der EU-Verträge ab den 90er Jahren vollzogenen Privatisierungen und Deregulierungen im Zusammenspiel mit sogenannten Strukturanpassungsprogrammen ein Land zurichten, soziales Elend verbreiten und alle Hoffnung auf eine Lösung der Klimakrise zerstören, muss nach Griechenland gehen.
Die Strukturanpassungsprogramme waren dem Land ab 2011 im Rahmen der Schulden- und Eurokrise von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgezwungen worden. Letzteren hatte man auf maßgeblichen Druck aus Berlin ins Boot geholt, nachdem er in den Jahrzehnten zuvor schon in diversen Schuldenkrisen die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Südostasiens sozial verheert hatte. Um deutsche, französische und niederländische Banken zu retten, musste nun auch Griechenland bluten.

Tödliche Folgen
Zusammen mit der endemischen Korruption unter der ab 2019 wieder regierenden CDU-Schwesterpartei Nea Demokratia ergibt das eine wahrlich tödliche Mischung: schleichend, indem das Gesundheitssystem ruiniert, Tarifverträge fast vollständig abgeschafft, Löhne und Renten massiv gedrückt wurden; aber auch ganz konkret und direkt nachweisbar. Am 28.Februar 2023 stießen in der Nähe der Ortschaft Tempi auf der Strecke Athen–Thessaloniki ein Personen- und ein Güterzug frontal aufeinander. 57 Menschen starben und weitere 25 erlitten schwere Verletzungen. Unter den Toten waren viele junge Menschen.
Ein unerfahrener und allein arbeitender Stellwärter hatte eine Weiche falsch gestellt. Automatische Systeme, die den Fehler hätten bemerken und die Züge ausbremsen können, waren seit Jahren bezahlt, aber nicht vollständig installiert. Der Streckenabschnitt war ohne entsprechende Sicherung. Seine Gewerkschaft, so Kalitsis, spricht daher nicht von einem Unfall, sondern einem Verbrechen.
Immer wieder hätten sie in den Jahren davor auf allen erdenklichen Wegen vor den Gefahren gewarnt, mehr Arbeitskräfte und die vollständige Installation der Sicherheitssysteme verlangt. Doch die Regierung hätte nur geleugnet und beschwichtigt. Sechs Monate nach der Katastrophe waren die automatischen Sicherheitssysteme endlich vollständig in Betrieb.
Auf das schwere Zugunglück folgte eine beispiellose Vertuschungskampagne. Staatsanwälte wurden von den Ermittlungen abgezogen, kriminaltechnische Untersuchungen am Unfallort unterblieben, der Boden der Unglücksstelle wurde so hastig abgetragen, dass man auch einige Leichenteile auf diesem Weg entsorgte. Nach dem Unfall hatten einige Opfer noch telefonieren können und berichtet, dass sie keine Luft bekämen.
Angehörige vermuten, dass Explosion und Brände, durch die viele starben, von Chemikalien ausgelöst wurden, die der Güterzug transportiert hatte. In den Frachtpapieren finden sich allerdings keine Hinweise darauf, was der Grund für die massive Vertuschung sein könnte. Deren Motiv ist auch zweieinhalb Jahre später noch immer unklar.

Und bist du nicht willig…
Die Vertuschung geht so weit, dass den Angehörigen verweigert wurde, die Leichname zu exhumieren, um erneute DNA-Tests sowie die bisher unterbliebenen toxikologischen Untersuchungen durchzuführen. Erst der Hungerstreik von Panos Routsi, dem Vater eines bei Tempi verunglückten Studenten, konnte kurz vor Redaktionsschluss dieser Ausgabe die Staatsanwaltschaft zum Einlenken bewegen.
Wochenlang hatte Routsi im Zentrum Athens vor dem Parlament sein Protestzelt aufgeschlagen und viele Solidaritätsbekundungen aus der Bevölkerung bekommen. Im Februar hatten am zweiten Jahrestag des Unglücks über eine Million Menschen im ganzen Land unter der Parole »Wir vergessen nicht, wir vergeben nicht!« demonstriert und Aufklärung verlangt. Das waren die größten Demonstrationen in der Geschichte des Landes, zugleich verbunden mit einem flächendeckend befolgten Generalstreik.
Die Regierung hatte darauf geantwortet, die Menschen wollten offensichtlich mehr Flexibilisierung und weitere Privatisierung. Nach dem Hungerstreik verkündete sie, künftig werde das Militär für den Platz vor dem Parlament zuständig sein – offensichtlich, um künftig dort ähnliche Aktionen zu verhindern.
Der Parlamentsvorplatz am zentralen Syntagma-Platz ist bisher Versammlungs- und Kundgebungsort für zahlreiche Proteste gewesen, so die linke Zeitung Prin. Entsprechend führte die Ankündigung zu einem kleinen Aufschrei in der griechischen Öffentlichkeit. Die Zeitung weist darauf hin, dass die Regierung auch noch die Taktlosigkeit besaß, diese »Kriegsrechtsübung« am 81.Jahrestag der Befreiung Athens von den Nazibesatzern zu verkünden. In den sozialen Medien habe mancher einen Vergleich zum Einsatz der Nationalgarde in den USA gezogen.

Überdimensioniert, überzentralisiert
Ein anderes Beispiel für die Folgen von Deregulierung und Privatisierung ist der Stromsektor des Landes. Die Trennung von Netz und Erzeugung sowie das weitgehende Fehlen öffentlicher Versorgungsunternehmen führt dazu, dass der Ausbau von Wind- und Solarparks zentralisiert, überdimensioniert und die Landschaft zerstörend abläuft, beklagt Aristoteles Tympas, der an der Nationalen und Kapodistrias-Universität in Athen lehrt und anderem die Geschichte neuerer Technologien erforscht.
Obwohl sich das Land mit seinen vielen Inseln und der vielen Sonne für kleine Lösungen besonders anbietet, werden selbst auf einigen Inseln Großanlagen errichtet, die dann mit teuren, steuerfinanzierten Unterseekabeln dem Festland Strom liefern sollen. Vielerorts regt sich Widerstand, doch Befürworter einer dezentralen Energiewende haben es mitunter schwer, in der Bevölkerung Gehör zu finden.

Die Gespräche wurden in Athen im Rahmen einer Reise von Menschen aus verschiedenen Gewerkschaften und Bewegungen geführt, die einmal im Jahr nach Griechenland fahren, um sich mit dortigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern sowie sozialen Bewegungen auszutauschen.

Die Berichte über diesen Austausch erscheinen demnächst in einer Broschüre, die über die SoZ bestellt werden kann. Im Frühjahr wird es einen Gegenbesuch aus Griechenland mit Veranstaltungen in Berlin und anderen Städten geben.