zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe geht es um Verbrechen und Verbrecher – und um es mit Wladyslaw Frasyniuk zu sagen: Es geht nicht um politische Korrektheit, sondern darum, die Dinge beim Namen zu nennen. Zum einen um die Verbrechen an der polnisch-belarussischen Grenze, die vom Staat gebilligt wurden und unter der neuen Regierung sogar noch verschärft wurden.
Zum anderen um den ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, der sich offenbar derzeit bei Viktor Orbán versteckt. In seiner Amtszeit hat er nicht nur die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt, sondern sich nach Auffassung der Ermittler auch krimineller Strukturen bedient. Und schließlich geht es um Papst Johannes Paul II., der nach neuen, bislang unter Verschluss gehaltenen Briefen wissentlich Täter und Verbrechen an wehrlosen Kindern gedeckt hat.

Asylrecht an der belarussischen Grenze ausgesetzt

OKO.press, 7. November 2025

Bereits zum vierten Mal hat der Sejm die Geltungsdauer der Verordnung verlängert, mit der das Recht auf die Beantragung internationalen Schutzes an der Grenze zu Belarus ausgesetzt wurde.

Das Asylrecht wurde erstmals am 27. März 2025 außer Kraft gesetzt – unmittelbar nachdem der Präsident das entsprechende Gesetz unterzeichnet hatte. Die erste Verordnung der Regierung erforderte keine Abstimmung im Sejm; sie trat direkt nach Veröffentlichung in Kraft.

Wladyslaw Frasyniuk: Freispruch im Verfahren wegen Beleidigung von Grenzsoldaten

OKO.press, 7. November 2025

Am 6. November sprach das Bezirksgericht Wroclaw die Solidarnosc-Legende und den ehemaligen Abgeordneten Wladyslaw Frasyniuk rechtskräftig frei. Keine der vermummten, von Frasyniuk angeblich „beleidigten“ Personen konnte identifiziert werden oder gab sich zu erkennen.

Frasyniuk wird damit nicht für seine Worte zur Verantwortung gezogen, in denen er Soldaten an der polnisch-belarussischen Grenze als „Hundemeute“ und „Abschaum“ bezeichnet hatte.

In dieser Sache liegt nun ein rechtskräftiges Urteil vor. Der gesamte Prozess fand jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Frasyniuks Verteidiger Radoslaw Baszuk sagte gegenüber OKO.press:

Die Ausschließung der Öffentlichkeit und damit auch der Begründung des Urteils ist eine schlechte Entscheidung.

Der Fall betrifft eine Äußerung Frasyniuks aus dem August 2021, als er im Sender TVN24 die Vorgehensweise der Soldaten in Usnarz Górny kommentierte:

Schwäche führt zu Aggression, das ist eine leere Machtdemonstration für schwache Menschen. Ehrlich gesagt ist das eine Art Bedrohung, denn eine Menge Feiglinge ist furchtbar gefährlich – sie trampeln jeden nieder, der ihnen im Weg steht.

Deshalb betrachte ich diese Arroganz, diese Grobheit, diese Vulgarität mit Besorgnis. Ehrlich gesagt ist das Wort ‚Soldat‘ eine Beleidigung für all diejenigen, die an polnischen Missionen im Ausland teilgenommen haben.

Ich habe den Eindruck, dass es sich um eine Meute von Hunden handelt, die arme, schwache Menschen in die Enge getrieben hat. So verhalten sich Soldaten nicht. Das ist einfach Abschaum.

Das ist kein menschliches Verhalten. Man muss es klar sagen: Das ist antipolnisches Verhalten. Diese Soldaten dienen nicht dem polnischen Staat. Im Gegenteil – sie spucken auf all die Werte, für die ihre Eltern oder Großeltern gekämpft haben.

Flüchtlinge werden wie Müll behandelt.

Nach der Verhandlung sagte Frasyniuk:

Ich verstehe, dass der Richter ein Rassist ist und der Meinung war, ich hätte die Würde der weißen Menschen, der Soldaten, verletzt. Die Farbigen, die ‚Dreckigen‘ – wie sie sie nennen – sind davon nicht betroffen.

Er fügte hinzu, die Szenen aus Usnarz Górny hätten wie die Jagd eines Wolfsrudels auf wehrlose Tiere ausgesehen. Die Flüchtlinge hätten ohne jede Hilfe kampiert und seien wie Müll behandelt worden. Daher seine starken Worte.

Frasyniuk erklärte weiter:

Kein Gericht wird mir den Mund verbieten. In jedem solchen Fall werde ich eine starke Sprache verwenden. Wenn wir freie Bürger sein wollen, dürfen wir keine politische Korrektheit vortäuschen. Politische Korrektheit ist ein Ausdruck von Feigheit.

Er kritisierte zudem die neue Regierung scharf, die sich an der belarussischen Grenze genauso verhalte, wie die vorherige, die er in seinen Äußerungen kritisiert hatte:

Die neue Regierung hat nichts an der Situation dieser armen Menschen, der Frauen und Kinder geändert. Sie hat nichts verändert für Menschen, die nirgendwo zurückkehren können, weil sie dort zum Tode verurteilt wären. Die neue Regierung ist in die alten Gummistiefel der vorherigen geschlüpft.

Das polnische Parlament, das sich auf die Tradition der Solidarnosc berufe, habe – so Frasyniuk – „beschlossen, deren Errungenschaften zu zerstören“, indem es das Asylrecht auf unbestimmte Zeit ausgesetzt habe.

Sieben Monate ohne Asylrecht: Pushbacks als Alltag

Regina Skibinska für OKO.press, 30. Oktober 2025

Regina Skibinska berichtet, wie sie nachts unweit der belarussischen Grenze von Grenztruppen kontrolliert wurde. Ihr Beifahrer bemerkte zwei Männer, die am Boden lagen. Sie hielt an und ging zu ihnen. Einer der beiden – ein dunkelhäutiger Mann, offenbar aus Kamerun – konnte vor Schmerzen nicht sprechen und zeigte lediglich auf sein linkes Bein.

Die Grenzbeamten erklärten, man warte auf einen Vorgesetzten, der entscheide, ob der Mann in eine Klinik gebracht werden dürfe. Die Entscheidung fiel negativ aus. Beide Männer wurden zurück nach Belarus gebracht – bei knapp über null Grad und Regen. Ob sie die Nacht überlebten, ist unklar.

Laut einem Bericht der Vereinigung We Are Monitoring „gehören zu den häufigsten Gesundheitsproblemen der Geflüchteten: allgemeine Schwäche nach tagelangem Aufenthalt im Wald, Magen-Darm-Erkrankungen durch verschmutztes Wasser, Reizungen durch z. B. Pfefferspray, Verletzungen durch Hundebisse, Verletzungen durch Gewalt belarussischer und polnischer Beamter, Schnittwunden durch Stacheldraht sowie orthopädische Verletzungen nach Stürzen oder Sprüngen von der Grenzmauer.

Die Grupa Granica versucht, Migrant:innen rechtlich beizustehen. Eine Chance besteht meist nur, wenn Betroffene in ein Krankenhaus kommen – dort können Anwält:innen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine einstweilige Maßnahme beantragen, die eine Ausweisung untersagt.

Doch in der Praxis bleibt dafür kaum Zeit.

Ein Beispiel: Ende September/Anfang Oktober wurde ein etwa 20-jähriger Sudanese in die Notaufnahme in Hajnówka eingeliefert. Er bat verzweifelt darum, nicht nach Belarus zurückgeschickt zu werden.

Sein Anwalt stellte sofort einen Antrag beim EGMR. Doch der Mann wurde bereits nach wenigen Stunden aus dem Krankenhaus entlassen und vom Grenzschutz „an die Grenze gebracht“. Die Entscheidung des EGMR traf erst kurz danach ein.

Wie viele werden aus Krankenhäusern zurückgebracht?

Majorin Katarzyna Zdanowicz, Sprecherin des Grenzschutzes, sagt:

Wir führen keine solchen Statistiken. Hospitalisierte Personen, die mehrere Tage im Krankenhaus bleiben, werden in der Regel nicht zurückgeschickt – sie kommen dann in bewachte oder offene Zentren.

Hilfsorganisationen bestätigen dies, verweisen aber auf zahlreiche Ausnahmen.

Zdanowicz betont eine Effizienzquote des Grenzschutzes von 95 Prozent in der Abteilung Podlasie – insgesamt sogar 98 Prozent. Doch Skibinska schildert ein anderes Bild aus Gesprächen mit Grenzbeamten, die ihr Auto regelmäßig kontrollieren. So berichtet einer der Grenzbeamten:

Wenn jemand einmal über die Grenze gekommen ist und sich im Wald versteckt, können wir lange suchen.

Die Beamten führen Razzien im Wald durch: Soldaten und Grenzschutz umzingeln ein Gebiet, ein Team durchkämmt es. Es ähnelt einer Treibjagd – nur dass diesmal keine Tiere auf Jäger zutreiben, sondern Menschen auf Uniformierte.

Häufiger jedoch werden Migrant:innen auf Straßen gesucht: Die Grenzschutzbehörde steht an Kreuzungen und kontrolliert jedes Auto. Es kommt auch vor, dass Einwohner:innen die Grenzschutzbehörde über Geflüchtete informiere.

Ein Beamter erzählt einen Fall aus einem Dorf:

Ein Landwirt hatte Futter im Dampfgarer gelassen. Als er später Licht im Wirtschaftsgebäude bemerkte, traf er auf Migranten, die das Futter aßen.

Die alarmierten Beamten brachten die Männer „an die Grenze zurück“, d. h., sie wurden zurück nach Belarus geschickt.

Dieses Vorgehen ist zur Norm geworden, da seit dem 27. März das Recht, einen Asylantrag zu stellen, offiziell ausgesetzt ist – und wird alle zwei Monate verlängert.

Auch wenn die sogenannte Aussetzung des Asylrechts nicht identisch mit Pushbacks ist, hängen beide Praktiken unmittelbar zusammen. Eine Person, die die Grenze von Belarus nach Polen irregulär überschritten hat und einen Antrag auf internationalen Schutz stellt, kann diesen Antrag de facto nicht abgeben – er wird nicht angenommen. Ein solcher Ausländer wird ohnehin „an die Grenze zurückgeschickt“.

Zwar gilt die Aussetzung des Asylrechts offiziell nur an der belarussischen Grenze, doch in der Praxis spielt der Ort der Festnahme keine Rolle. Wenn die Grenzschutzbehörde feststellt, dass jemand die Grenze aus Belarus überschritten hat, wird er nach Belarus zurückgebracht – egal, wo in Polen er aufgegriffen wurde.

Die Folge: Migrant:innen versuchen nach Grenzübertritt so schnell wie möglich nach Deutschland zu gelangen. Ohne polnische Papiere ist eine Rücküberstellung für Deutschland schwierig. Gleichzeitig meiden viele Geflüchtete den Kontakt zu Hilfsorganisationen, weil schon die Entdeckung ihrer Anwesenheit im Wald sie gefährden kann.

Hilfsorganisationen berichten von zahlreichen Fällen brutaler Behandlung. We Are Monitoring dokumentiert etwa über eine Gruppe Geflüchteter:

Sie verbrachten drei Tage im Wald auf polnischer Seite und zwei Wochen auf belarussischer Seite. Der 17-Jährige und der 24-Jährige wurden zweimal zurückgedrängt, der 27-Jährige dreimal.

Sie wurden von belarussischen Sicherheitskräften geschlagen, mit Tränengas behandelt und von Hunden gejagt. Der 27-Jährige hatte sichtbare Bisswunden, Stacheldrahtverletzungen und wurde beim Überqueren der Grenze von polnischen Behörden mit einem Gummigeschoss angeschossen. Trotz ihrer Verletzungen waren sie in relativ guter Verfassung. Sie hatten drei Tage lang nichts getrunken und gegessen.

Aus vielen Berichten geht hervor, dass nicht nur junge Männer betroffen sind. Ebenfalls zurückgedrängt werden: Schwangere, Mütter mit Kleinkindern, Minderjährige sowie Menschen mit Behinderung.

Während all dies geschieht, erklärt der Innenminister, man beachte selbstverständlich die Menschenrechte.

Ziobro: Sejm gibt Weg für Strafverfolgung frei

OKO.press, 8. November 2025

Der Präsident des Sejm hat heute der Staatsanwaltschaft die Beschlüsse des Sejm übermittelt, in denen die Zustimmung zur strafrechtlichen Verfolgung von Zbigniew Ziobro [ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwalt, Anm. d. Red.] für alle 26 in dem Antrag vom 28. Oktober 2025 genannten Taten sowie zu seiner Festnahme und vorläufigen Inhaftierung zum Ausdruck gebracht wird.

Die Entscheidung über die Festnahme wurde damit begründet, dass zu befürchten sei, der Verdächtige werde einer Vorladung zu prozessualen Handlungen – darunter der Anklageerhebung – nicht Folge leisten.

Darüber hinaus bestehe eine begründete Sorge, dass Ziobro das Strafverfahren rechtswidrig behindern könnte. Die Festnahme und zwangsweise Vorführung seien zudem aufgrund der Notwendigkeit einer unverzüglichen Anwendung einer vorbeugenden Maßnahme gerechtfertigt (Festnahmegründe gemäß Art. 247 § 1 Nr. 1 und 2 sowie § 2 der Strafprozessordnung).

Der Geschäftsordnungsausschuss hat den Antrag auf Aufhebung der Immunität des PiS-Abgeordneten Zbigniew Ziobro unterstützt, gegen den die Staatsanwaltschaft 26 Anklagepunkte erheben will – darunter die Leitung einer kriminellen Vereinigung im Zusammenhang mit Missbräuchen rund um den Justizfonds. Der Ausschuss stimmte auch dem Antrag auf seine Festnahme und Verhaftung zu.

„Er hätte schon längst im Gefängnis sitzen müssen“

Kommentar von Jerzy Domanski, Chefredakteur von Przeglad, Printausgabe vom 10. November 2025

Über Zbigniew Ziobro habe ich bereits 2009 geschrieben, als er von der PiS zum Justizminister und Generalstaatsanwalt ernannt wurde. Nur Jaroslaw Kaczynski konnte auf einen berüchtigten Protagonisten zahlreicher Skandale, Gerichtsverfahren und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen setzen. Er tat es – und trägt die persönliche Verantwortung für das, was folgte: die Zerstörung von Justiz und Staatsanwaltschaft.

Wenn der Prozess einer vollständigen Sanierung des Staates tatsächlich eine Warnung für die Zukunft sein soll, dann muss er vor allem den Hauptarchitekten dieser degenerierten Konstruktion erfassen: Jaroslaw Kaczynski.

Er war und ist der eigentliche Pate vieler kleinerer, aber hochgefährlicher Mafiaorganisationen. Die Politiker der PiS waren stets mit der Suche nach Absprachen und Verschwörungen beschäftigt – so sehr, dass sie die eine, die wirklich verheerende Vereinbarung nicht bemerkten: jene, die sie selbst geschaffen und über Jahre zu monströsen Ausmaßen ausgebaut hatten.

Hätten sie noch mehr Zeit gehabt, hätten sie ihre Gegner reihenweise hinter Gitter gebracht.

Alle, die Ziobro den Weg zu seiner Karriere ebneten, wurden von ihm betrogen. Es ist nicht das erste Mal, dass über die Aufhebung seiner Immunität abgestimmt wird – wir wissen also, welcher Zirkus dieses politische Chamäleon schon früher veranstaltet hat.

Man erinnere sich an den weinerlichen Jammerlappen, der sich öffentlich beklagte, bankrott zu gehen und seine Wohnung zu verlieren, weil er sich aufgrund eines Gerichtsurteils bei Dr. Garlicki entschuldigen musste.

Schon damals spielte er mit dem Mitleid der Menschen. Und dieselbe Rolle spielt er jetzt wieder. Der aufgeblasene Ballon ist erneut geplatzt.

Ziobro gefiel sich am meisten in der Rolle des Sheriffs – jemand, der über dem Gesetz steht. Und genau so präsentierte er sich: mit seiner typischen Mischung aus Feigheit und Unverschämtheit.

Er lebte in einer Welt, die er selbst geschaffen hatte: Überwachung, Abhören, inszenierte Skandale, die Suche nach Schwachstellen und spektakulären Verhaftungen.

Premier Morawiecki spielte für ihn keine Rolle. Und über Kaczynski lachte er im vertrauten Kreis seiner kriminellen Gruppe. Die PiS verteidigt ihn heute – aber ohne Begeisterung. Zu viele Rechte erinnern sich daran, was er ihnen angetan hat.

Er sollte der Delfin sein, wollte ein Hai sein – und wurde ein Brassen. So wurde Ziobro im Umfeld des PiS-Vorsitzenden gesehen. Die 26 Anklagepunkte, die die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhebt, sind nur die Spitze des Eisbergs. Seine Bilanz ist so verheerend, dass er schon vor langer Zeit im Gefängnis hätte sitzen müssen. Nun hat er zum ersten Mal Angst. Was wir erleben, ist ein Medienzirkus.

Er ist wieder in seine alte Rolle zurückgekehrt: das Opfer, verfolgt von politischen Feinden. Wieder ist viel von ihm zu hören, und wieder versucht dieser Mittelmäßige und Schlitzohr, sich herauszureden. Mit Recht und Gerechtigkeit hat er nichts zu tun.

Beenden wir endlich diese peinliche Phase der Zerstörung des Staates.

Wird Ziobro die Konsequenzen tragen?

Onet.pl, 6. November 2025

Das Meinungsforschungsinstitut SW Research stellte den Befragten im Auftrag von Onet die Frage:

Glauben Sie, dass Zbigniew Ziobro, ehemaliger Justizminister der PiS-Regierung, im Zusammenhang mit der Affäre um den Justizfonds tatsächlich zur Verantwortung gezogen wird?

36,2 Prozent der Befragten glauben, dass Ziobro zur Verantwortung gezogen wird. Für diese Gruppe ist der Fall ein Test dafür, ob Staat und Regierung unter Donald Tusk tatsächlich in der Lage sind, mit den Vergehen der vorherigen Regierung abzurechnen.

Insgesamt überwiegt jedoch die Skepsis: 39,7 Prozent gehen davon aus, dass Zbigniew Ziobro einer Strafe letztlich entkommen wird.

Während der Sitzung des Ausschusses, der über die Aufhebung seiner Immunität beraten sollte, hielt sich Ziobro in Ungarn auf, wo er eine Pressekonferenz organisierte.

Jaroslaw Kaczynski antwortete zuvor auf die Frage, ob der PiS-Politiker nach Polen zurückkehren sollte, mit deutlichen Worten:

Damit er tatsächlich ermordet wird? Wenn jemand, der sehr schwer krank ist und ständige, sehr intensive medizinische Betreuung benötigt, inhaftiert wird, ist das gleichbedeutend mit einem Todesurteil.

Jaroslaw Urbaniak, Vorsitzender des Sejm-Ausschusses für Geschäftsordnung, Abgeordnetenangelegenheiten und Immunität, kommentierte diese Aussage im Sender TVP Info:

Wenn Jaroslaw Kaczynski zu mir gesagt hätte: ‚Komm nicht, sonst bringen sie dich um‘, wäre ich nicht gekommen. Meiner Meinung nach war diese Äußerung nicht an die Öffentlichkeit, die Politiker der Regierungskoalition, Staatsanwälte oder Richter gerichtet. Es war eine klare Aussage an Zbigniew Ziobro.

Urbaniak erklärte zudem, es sei ein offenes Geheimnis, dass PiS-Kreise befürchten, Marcin Romanowski – der ebenfalls nach Ungarn geflohen ist – könne „als schwächstes Glied in der Kette“ des Justizfonds-Skandals „auspacken“.

Er fügte hinzu:

Ziobro weiß sehr viel über viele seltsame Unregelmäßigkeiten.

Papst Johannes Paul II. deckte Täter, die Kinder missbrauchten

OKO.press, 9. November 2025

Die nun veröffentlichte Korrespondenz zwischen Karol Wojtyla und Anna Teresa Tymieniecka lässt keinen Zweifel: Johannes Paul II. wusste aus erster Hand von der mafiösen und systematischen Vertuschung von Kindesmissbrauch durch Geistliche in den USA. Und er begnügte sich – skandalöserweise – damit, für die minderjährigen Opfer zu beten.

Vor drei Wochen legten die Journalisten Marcin Gutowski und Szymon Zysko eine spektakuläre Sammlung von mehreren hundert Briefen des damaligen Kardinals und späteren Papstes sowie der polnisch-US-amerikanischen Philosophin vor.

Die 2008 vom polnischen Staat erworbene Korrespondenz war in der Nationalbibliothek in Warschau hinterlegt worden – und ihr Direktor wurde, wie es scheint, auf Betreiben kirchlicher Kreise verpflichtet, sie nicht zugänglich zu machen.

Tymieniecka, die damals in Boston lebte und tief erschüttert war über die Enthüllungen des dortigen Missbrauchsskandals, brachte ihre Empörung in zahlreichen Briefen an den Papst zum Ausdruck.

Sie forderte ihn wiederholt auf, endlich und entschlossen gegen die „hiesige Mafia“ vorzugehen. Sie machte keinen Hehl daraus, dass seine Reaktion „zu spät“ und „zu schwach“ gewesen sei.

Dies widerspricht eindeutig den Verteidigern von Johannes Paul II., die stets behaupteten, der Papst sei nicht ausreichend informiert gewesen. Außerdem verwiesen sie darauf, dass der Skandal von Boston sowie die anschließende Flut weltweiter Fälle sexuellen Missbrauchs in die Zeit seines gesundheitlichen Niedergangs gefallen sei.

Der Funke, der die Boston-Affäre entfachte, war die Enthüllung zahlreicher Fälle von Kindesmissbrauch durch den Priester John Geoghan, 66, durch die Zeitung The Boston Globe am 6. Januar 2002. Rund hundert Kinder hatte er seit den 1960er Jahren missbraucht.

Dies war erst der Beginn. Letztlich wurden in der Diözese Boston 162 Priester wegen sexuellen Missbrauchs angeklagt; zwischen 1950 und 2003 wurden über 600 Minderjährige Opfer. Um weitere Verfahren zu vermeiden, zahlte die Diözese Boston 85 Millionen Dollar an Betroffene oder deren Familien.

Die Briefe Tymienieckas widerlegen eindeutig den Mythos der Unwissenheit. Johannes Paul II. war über die Vorgänge bestens informiert – und zwar durch eine Person, die ihm persönlich nahestand und deren Urteil er vertraute. Und was tat er? Er holte den verantwortlichen Kardinal Bernard Law nach Rom, um ihn vor einer strafrechtlichen Verfolgung in den USA zu schützen.

Und Kardinal Stanislaw Dziwisz, Wojtylas langjähriger Sekretär, tat alles, um die Vertuschung aufrechtzuerhalten – damit der Papst ungestört zum „großen Heiligen“ werden konnte.

Tymieniecka verkaufte ihre Korrespondenz 2008 für 11 Millionen Zloty an die Polnische Nationalbibliothek; 5 Millionen davon kamen von der JPII-Stiftung, deren Vorsitzender Dziwisz war. Er sorgte dafür, dass die Briefe nicht an die Öffentlichkeit gelangten – um die Selig- und Heiligsprechung 2009 und 2014 nicht zu gefährden.

Es handelt sich um denselben Dziwisz, der gegen den ausdrücklichen Willen seines Vorgesetzten dessen private Notizen nicht verbrannte, der noch zu Wojtylas Lebzeiten die Heiligsprechung vorantrieb und sogar das dem Papst transfundierte Blut für künftige Reliquien auffing.

Seit Jahren verwahrt er diese Reliquien. Slawomir Oder, Hauptpostulator des Kanonisierungsprozesses, segnete damals die Einlagerung der Korrespondenz in einem staatlichen Safe und das Schweigen des Direktors ab.

Die jetzige Veröffentlichung durch den Direktor der Nationalbibliothek – gegenüber unabhängigen Journalist:innen – muss von all jenen berücksichtigt werden, die sein Verhalten vorschnell kriminalisieren.

Noch wichtiger ist jedoch etwas anderes: Die Arbeit unabhängiger Journalist:innen zeigt wie ein Lackmustest, warum unabhängige Medien unverzichtbar sind – in einem demokratischen Rechtsstaat ebenso wie in Polen.

Antideutsche Paranoia trifft Minister

onet.pl, 7. November 2025

Seit einigen Tagen greifen rechtsgerichtete Publizisten den stellvertretenden Minister für Entwicklung und Technologie, Michal Baranowski, heftig an. Ihr Vorwurf: Er solle nicht in der Regierung arbeiten, weil er zuvor in einem „deutschen Analysezentrum“ tätig gewesen sei.

Tatsächlich arbeitete Baranowski von 2005 bis 2024 beim German Marshall Fund (GMF). Das Problem an der rechten Erzählung: Der GMF ist – wie jeder weiß, der sich auch nur am Rand mit internationaler Politik beschäftigt – kein deutsches, sondern ein amerikanisches Analysezentrum.

Der GMF wurde 1972 auf Initiative des aus der Schweiz stammenden US-Unternehmers und Philanthropen Guido Goldman gegründet. Dieser überzeugte den damaligen deutschen Bundeskanzler Willy Brandt, das Projekt finanziell zu unterstützen.

Die deutsche Spende war ein politisches Signal der Verbundenheit gegenüber Washington, nicht der Beginn einer deutschen Denkfabrik. Aufgabe des GMF war von Beginn an die Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit.

Zwar flossen deutsche Mittel, doch befasste sich die GMF – ganz im Sinne ihres Namens – mit der Analyse Deutschlands und Europas, nicht der USA.

Von den sieben Präsidenten der Organisation (Goldman nicht mitgerechnet) waren vier zuvor stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten, einer ein hochrangiger amerikanischer Diplomat und Wissenschaftler, ein weiterer ein US-Unternehmer und Analyst.

Die heutige Präsidentin, Aleksandra de Hoop Scheffer, ist eine niederländische Expertin für internationale Beziehungen – Tochter des ehemaligen NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer, der niederländischer, nicht deutscher Außenminister war.

Die Behauptung, Baranowski habe in einem „deutschen Analysezentrum“ gearbeitet, ist daher schlicht paranoide Fantasie. Vor allem aber zeigt sie eines deutlich: den eklatanten Mangel an Grundwissen derjenigen, die diese Anschuldigung verbreiten.