Die Tabuisierung der AfD ist gescheitert
von Angela Klein

Die Regierungsfähigkeit der AfD auf Landes- und evtl. auch auf Bundesebene hat die Diskussion um ein Verbot der AfD neu entfacht. Untermauert wird sie durch die Behauptung, die AfD sei eine faschistische Partei, die sich außerhalb des »Konsenses der Demokraten« stellt und deshalb ausgegrenzt gehört – was sie allerdings nicht daran hindert, wachsenden Zulauf zu bekommen. Die Diskussion tobt schon länger, ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Wir fragen: Wozu führt diese Diskussion?

Die Gefahren, die vom Aufschwung der AfD für demokratische und soziale Rechte ausgehen, sind unbestritten: Jagd auf Migrant:innen; Hetze gegen Minderheiten und Andersdenkende; Angriffe auf Frauenrechte; Manipulation der Institutionen – insbesondere Medien, Justiz, Bildung – mit dem Ziel, sie zu kontrollieren, wo nötig durch Korruption; weitere Aushöhlung der Parlamente; Angriffe auf Gewerkschaften u.a.m.
Linke benutzen den Begriff »faschistisch« in diesem Zusammenhang vielfach im Sinne von »das Ende unserer Bewegungsfreiheit«, »maximal repressiv« – Begriffe, die eher eine emotionale Reaktion aus­drücken. Das ist wichtig und hilfreich, um Stimmen entgegenzutreten, die die AfD verharmlosen, indem sie ihren Wahlzulauf schon für einen Ausweis von »Normalität« halten. Aber reicht es aus, um eine Strategie zu formulieren, dieser Partei ihre Erfolge wieder abzujagen?
Zahlreiche Analysen heben hervor, dass die AfD »nicht als Ganzes faschistisch ist, weil sie neben der faschistischen Ideologie auch andere Ideologien vertritt, die zwar reaktionär sind, mit eigentumsfanatischen und christlich-fundamentalistischen Positionen aber dem völkisch-autoritären Staatsgedanken des Faschismus zumindest in der angestrebten Gesellschaft widersprechen« (so der AfD-Experte Andreas Kemper auf seiner Webseite).
Die Definition legt nahe, aus dem faschistischen Teil werde das Ganze werden, wenn die AfD erst einmal die Oberhoheit über gewisse Institutionen erlangt hat.
Ist das so? Würden wir Italien heute ein faschistisch regiertes Land nennen? Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, wie unscharf bis leichtfertig der Begriff gebraucht wird. In Genua haben voriges Jahr Hafenarbeiter mit einem Streik gedroht, sollten Waffen nach Israel verladen werden. Wo konnte man unter Mussolini je streiken?
Tatsächlich bewegen sich die Parteien der sogenannten Mitte mit großen Schritten auf die AfD zu – etwa in Sachen Abschiebepolitik, oder wenn Innenminister Dobrindt das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei aufheben will. Vor allem zum rechten Flügel der Union sind die Grenzen teilweise fließend – was auch die jüngste massive Wählerwanderung von der CDU zur AfD zeigt. (Die Union macht bei ihrer Abgrenzung gegen die AfD im übrigen weniger deren Angriffe auf demokratische Rechte und Verfahren geltend als ihre Haltung zu Russland und zur EU.)
Sind das alles Tendenzen zur Faschisierung? Die Sache ist komplizierter: Dass in Anbetracht der allgemeinen und tiefen Systemkrise des Kapitalismus faschistische Lösungen unter den Herrschenden erwogen werden, ist anzunehmen und bei US-Tech-Milliardären wie Peter Thiel auch offenkundig. Dass solche Lösungen jetzt bereits anstehen, ist zu verneinen. Was hingegen ansteht, ist der Marsch in einen autoritären Staat, der nicht davor zurückschreckt, soziale und demokratische Errungenschaften zu zertrümmern und Widerstand dagegen gewaltsam zu unterdrücken. Diese autoritäre Wende findet ihren Ausdruck in der zunehmenden Bereitschaft von Teilen der Union und der FDP, mit der AfD in der einen oder anderen Weise Regierungen zu bilden.

Gewalt und Terror
Ein Vergleich mit den klassischen faschistischen Parteien der 1920er und 30er Jahre zeigt, wie groß die Unterschiede sind.
Die AfD kommt aus der national-konservativen Rebellion gegen den Euro und die europäische Integration. Sie will zurück zu »nationaler Souveränität« und deutscher Größe, was immer das heute heißt. Sie ist ein Abkömmling der CDU, konnte jedoch das Eindringen rechtsextremer bis faschistischer Strömungen in die AfD nicht verhindern und wurde dadurch weit nach rechtsaußen getrieben. Sie verband von Anfang an nationalistische mit liberalen Positionen.
Und die NSDAP? Deren Kern war die SA, die »Sturm-Abteilung«, paramilitärische Leibwache, Saalschutz und Schlägertruppe in einem. Ihr Chef, Ernst Röhm, hatte sich 1919 dem Freikorps Epp angeschlossen, das an der gewaltsamen Niederschlagung der Münchner Räterepublik beteiligt war. Aus den Freikorps und aus Teilen der Reichswehr rekrutierte er die SA noch vor der Gründung der NSDAP im Jahr 1920, der er sich als einer der ersten anschloss. Es waren frustrierte, kriegsversehrte Soldaten und Offiziere, die ihre Niederlage nicht anders zu verarbeiten wussten als durch die sogenannte Dolchstoßlegende. Sie hatten Waffen und trugen die erfahrene und die ausgeübte Gewalt des Krieges in die Friedenszeit.
Das politische Personal der NSDAP ist aus diesem Milieu hervorgegangen. Auch Mussolini rekrutierte seine »Fasci« aus zerlumpten, orientierungslosen Heimkehrern, die die nationalistische Enttäuschung über den »verstümmelten Sieg« (vittoria mutilata) in sich trugen und im Bürgerkrieg gegen die »rote Gefahr« ihre Feuertaufe erhielt. Es waren Stiefelnazis, die die Bevölkerung mit ihren Aufmärschen terrorisierten.
Den Liberalismus haben diese Parteien verabscheut.

Die Partei
Das ist mit heute nicht vergleichbar. Das Personal, das heute rechtsextreme Parteien mit Massenanhang bildet, ist in Gesellschaften groß geworden, die 80 Jahre relativen Frieden erlebt haben. Die Nazis wollten die Rückkehr zu einem vormodernen Staat auf der Basis des mittelalterlichen Gefolgschaftsrechts (Mussolini träumte von der Wiederkehr des Römischen Weltreichs). Die AfD will die Rückkehr zum souveränen Nationalstaat auf der Basis eines auf die Spitze getriebenen Wirtschaftsliberalismus.
Für die Nazis war die Partei die Keimzelle des neuen Staates, und sie konzentrierte ihre Aufmerksamkeit darauf, diese zu einem großen Reservoir von Kadern zu machen, die Führungspositionen in den verschiedensten Teilen der Gesellschaft einnehmen konnten. Die Partei war ihr Instrument, die Gesellschaft bis in den letzten Winkel zu kontrollieren.
Die AfD braucht die Partei ganz klassisch, um in Parlamente und an andere staatliche Schalthebel zu kommen. Am Wahlabend vom 6.September hat Parteichef Chrupalla nicht verkündet: ›Jetzt werden wir den Schweinestall gründlich ausmisten.‹ Er hat gesagt: ›Wir sind Demokraten und reden mit jedem.‹ Das heißt nichts anderes als: ›Stühle umwerfen war gestern. Jetzt können wir an die Macht, und dafür werden wir die notwendigen Kompromisse machen.‹
Ende 1932 zählte die NSDAP 850.000 Mitglieder, nur die SPD hatte mehr, eine Million. (Bis Ende des Krieges hat sie ihre Mitgliederzahl dann verzehnfacht.) Die AfD hat bundesweit kaum mehr Mitglieder als die FDP (73.000), in Sachsen-Anhalt gerade mal 3000, weniger als Die Linke in Köln bei einer doppelt so großen Bevölkerung. Regieren kann sie nur über die bestehenden staatlichen Institutionen, die sie sich aber mit anderen teilen muss. Sie kann darin sehr viel Unheil anstellen und diese auch deformieren. Das reicht im Zweifel für eine Diktatur, es reicht nicht für ein faschistisches Regime.
Die NSDAP hat (nach ihrer Machtübernahme) durch ihre schiere Masse und ihre Organisation etwas erreicht, was keine staatliche Institution, auch nicht die repressivste und auch kein Geheimdienst alleine schaffen kann: die kapillare Überwachung und Terrorisierung der Bevölkerung.

Gefahrenherde
Sicher gibt es zahlreiche Analogien zwischen der heutigen Krisensituation und dem Ende der Weimarer Republik. Das heißt aber nicht, dass die Lösungen dieselben sein werden. Gefahren lauern auch an anderen Stellen – am prominentesten vielleicht von den gesellschaftlichen Folgen der KI-Revolution: die Konzentration einer ungeheuren Ansammlung von Daten in privaten Händen, mit deren Hilfe ein totaler Überwachungsstaat geschaffen werden kann.
Die AfD wird als faschistisch gebrandmarkt, weil man hofft, indem man ein Tabu errichtet, würden Menschen abgeschreckt, sich der Partei anzuschließen oder sie zu wählen. Dieser Ansatz ist gescheitert. Das Tabu hat nicht gewirkt, weil der historische Vergleich hinkt. Hingegen gibt es bislang keine Antworten darauf, was der Radikalisierung der extremen Mitte entgegengesetzt werden kann.
Die Konfrontation mit bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kreisen ist unvermeidlich. Dass jedoch unter Arbeitern die AfD seit der Bundestagswahl 2025 mit 38 Prozent die stärkste Partei ist, weit vor CDU/CSU mit 22 und der SPD mit 12 Prozent, das ist nicht unvermeidlich. Das ist Ergebnis des politischen Selbstmords der SPD und der Gewerkschaften, die in tragischer Wiederholung von ’33 lieber ihrer Selbstzerstörung entgegensehen, als ihre Organisation und ihre Mitglieder zu verteidigen.
In den USA haben wir erlebt, dass aus ähnlichen Überlebenskrisen der Gewerkschaften neue, mutige Kolleginnen und Kollegen hervorgegangen sind, die es verstanden haben, das große Bedürfnis nach einem kämpferischen Widerstand zu mobilisieren und einen Kurswechsel herbeizuführen. Gelingt uns das in Deutschland auch? Es wäre höchste Zeit dafür.