Die Regimekrise in Frankreich und Ansätze zu ihrer Lösung
Gespräch mit Olivier Besancenot

Olivier Besancenot ist einer der Sprecher der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) in Frankreich.
Das Gespräch führte Angela Klein.

Zehn Jahre nach dem Euro-Diktat
von Wolfgang Pomrehn

»Wir haben keine Bahn mehr.« Das Resümee von Panagiotis Kalitsis ist deprimierend. »In Nordgriechenland fährt nichts mehr.« Die Verbindungen ins Ausland sind eingestellt. Einzig zwischen Athen und Thessaloniki verkehren noch zwei Züge pro Tag und Richtung, daneben gibt es nur noch eine S-Bahn-ähnliche Strecke zwischen Athen und Korinth, fasst der Bahningenieur und Gewerkschafter das Ergebnis von 30 Jahren Privatisierung und Deregulierung zusammen.

Die Nachhut der liberalen Demokratie
von Ingo Schmidt

Weite Teile der Welt werden von Autokraten regiert. Putin ist der Schlimmste von allen, Xi nicht viel besser und sogar Amerika, der Hort der Freiheit, ist in die Hände eines Möchtegernkönigs gefallen. Nur das von unbeugsamen Demokraten bewohnte Europa leistet der Autokratie Widerstand. Angeführt von den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens.

In seinem Windschatten marschieren Nazis durch die Straßen
von Alex de Jong

Am 29.Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte.

Soziale Bewegung der Bergleute im Königreich Ungarn
von Kai Böhne

Die ersten mittelalterlichen Städte im Königreich Ungarn entstanden zu Beginn des 13.Jahrhunderts vorrangig auf dem Gebiet der heutigen Slowakei. Verantwortlich hierfür war der Bergbau, der vom Spätmittelalter bis ins 18.Jahrhundert ermöglichte, dass sich das slowakische Gebiet zum wohlhabendsten Teil des Königreichs Ungarn entwickeln konnte.

Frankreichs Antwort auf Sozialkürzungen, Aufrüstung und Repression
von Bernard Schmid, Paris

Ein »Ultimatum« hatten die französischen Gewerkschaften in der vorletzten Septemberwoche dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu gestellt. Ihn hatte Staatspräsident Emmanuel Macron nur 24 Stunden, nachdem Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou am 8.September bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert war, eingesetzt.

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Über den Charakter der Proteste in Serbien
von Krunoslav Stojakovic

Seit dem 25. November 2024 dauern in Serbien die Proteste gegen die nationalkonservative Regierung und den allmächtigen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic an. In dieser Zeit ist einiges in Bewegung geraten.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Der Verlierer heißt Tusk
von Angela Klein

Der PiS-Kandidat, Karol Nawrocki, hat, wenn auch knapp, die Wahl zur polnischen Präsidentschaft gewonnen (50,9 zu 49,1 Prozent, rund 370.000 Stimmen Vorsprung). In Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten ist das Gejammer jetzt groß, weil der neue Präsident »antiukrainisch und antideutsch« (Taz) eingestellt ist, weil er die Stellung Trumps in Europa stärkt, weil er jedes Gesetz der Regierung Tusk blockieren kann…

Kurd:innen in Deutschland bleiben verfolgt
von Peter Nowak

Gnadenlos: Unbeeindruckt von der Selbstauflösung der PKK werden in Deutschland kurdische Aktivist*innen am Fließband verurteilt. Die deutsche Justiz stellt sogar Anträge zur Auslieferung vermeintlicher Unterstützer*innen der PKK in den Niederlanden und Zypern. Dort stellen die Delikte, die ihnen von deutschen Behörden vorgeworfen werden, keine Straftat dar.