Neues aus dem Bundestag
Die Bundesregierung tritt weiter nach unten
von Violetta Bock
Das Jahr hat kaum begonnen, da bricht Trump bereits das Völkerrecht. Die Entführung von Nicolás Maduro in einem staatsterroristischen Akt hält die Bundesregierung für »komplex«. Sie fürchtet das Ende der NATO und selbst zum Ziel zu werden. Trump verkündet bereits unverhohlen seinen Besitzanspruch an Grönland.
Die Linke im Bundestag zur Rente
Die eigene Position einbringen
von Wolfgang Zimmermann
Die von der Linksfraktion einstimmig beschlossene Enthaltung zum Rentenpaket hat durchaus zurecht einigen Unmut in der Linken bzw. bei einigen ihrer Wähler:innen hervorgerufen. Die teils maßlose Empörung ist jedoch übertrieben.
Genozid…
…für Die Linke ein Unwort
von Torsten Meier
Im November 2025 kam Die Linke Berlin zu einem Parteitag zusammen. Hier sollte die Spitzenkandidatin, Elif Eralp, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September 2026 gekürt werden. Die Zeichen für ihren Erfolg stehen nicht schlecht. In Umfragen liegt die Berliner Linke bei 19 Prozent, nur 3 Prozent hinter der führenden CDU.
›Sozialismus oder Barbarei‹
Zarah Sultanas Rede auf der Gründungskonferenz von Your Party
dokumentiert
Im folgenden dokumentieren wir die Rede, die Zarah Sultana auf der Gründungskonferenz von Your Party, der neuen britischen Linkspartei, am 30.November in Liverpool gehalten hat.
Die Linke maßregelt ihren Jugendverband
Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück
von Thies Gleiss
Zwei Jahre hat sich Die Linke geziert und in ihren Reihen gestritten, dann haben sich langsam Realität und Vernunft durchgesetzt: Die Linke hat ihre seit jeher lautstark und undemokratisch auftretende, prozionistische Minderheit zum Thema Nahost in die Schranken verwiesen und sich eindeutig solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung erklärt.
Neues aus dem Bundestag
Haushalt, Herbst oder doch einfach Vergesellschaftung
von Violetta Bock
Nach einem halben Jahr stellt sich auf eine gewisse Art Ernüchterung ein. Die erste längere sitzungsfreie Zeit hat man hinter sich, direkt gefolgt von gefühlt ununterbrochenen Sitzungswochen, die einen durch die Haushaltsberatungen direkt wieder zurück ins Hamsterrad katapultieren. Der Herbst steht an.
Die Linke im Bundesrat
„Oops – we did it again…“
von Thies Gleiss
Nur wenig von der kritischen Öffentlichkeit beachtet, hat die Linke mit ihren Regierungsvertreter:innen aus Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat eine Entscheidung mitgetragen, die nicht unkommentiert bleiben darf.
Neues aus dem Bundestag
Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock
Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.
Die Linke: Parteitag als Spektakel
Die Hoffnung organisieren
von Thies Gleiss
Am 9. und 10. Mai 2025 fand in Chemnitz die 3. Tagung des 9. Parteitags der Partei Die Linke statt. Das bewährte Parteitagsorganisationskomitee aus dem Karl-Liebknecht-Haus präsentierte einmal mehr eine Show mit vielen Rummelplatzeffekten. So ein Spektakel verpulvert – werden alle Kosten der Bundes-, Länder- und privaten Kassen der Delegierten zusammengenommen – eine gute Million Euro.
Instabile Koalition
Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock
Kassel, Berlin. Mai 2025. Die Krisen führen zur Beschleunigung von Ereignissen, und die Koalition ist alles andere als stabil.
Anfang Mai erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Unterdessen wird Heidi Reichinnek laut Meinungsforschungsinstitut INSA zur beliebtesten Politikerin gekürt.
Gewerkschaftskonferenz der RLS hat Rekorde gebrochen
von Angela Klein
Die 6.Konferenz für gewerkschaftliche Erneuerung hat alle vorhergehenden weit in den Schatten gestellt.
Es war die größte Zusammenkunft linker Gewerkschafter:innen seit Jahrzehnten, konnte Fanny Zeise schon am zweiten Konferenztag sagen; 2300 hatten sich zur 6.Gewerkschaftskonferenz »Gegenmacht im Gegenwind« angemeldet, am Ende kamen rund 3000. Angefangen hat die »Streikkonferenz« vor zwölf Jahren in Stuttgart mit 500 Teilnehmenden.
Die Linke: Neue Töne in der Israel-Debatte
von Iris Hefets
In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.