Die italienische Rechte und Israel: Eine Komplizenschaft mit Geschichte
von Matteo Tiratelli
Von den Rassengesetzen bis zur Komplizenschaft beim Völkermord in Gaza: der Weg der italienischen Rechten
Nur wenige Länder weisen, wenn es um Palästina geht, eine so große Kluft zwischen der öffentlichen Meinung und dem Staat auf wie Italien. Die italienische Regierung ist eine von nur drei Regierungen – die anderen sind Deutschland und die USA –, die seit 2020 weiterhin konventionelle schwere Waffen an Israel liefern. Neben Kampfhubschraubern, Schiffsgeschützen und Bauteilen für israelische F-35-Kampfflugzeuge hat die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem israelischen Amtskollegen Netanyahu weiterhin diplomatischen Rückhalt gewährt und sich geweigert, auch nur die symbolische Geste der Anerkennung des (noch weitgehend nominellen) palästinensischen Staates zu vollziehen. Das italienische Volk hingegen hat lautstark seine Unterstützung für die Befreiung Palästinas zum Ausdruck gebracht.
weiterlesenPalästinensische Reaktionen
Kein Frieden, kein Plan
von Angela Klein
Lange Trecks von Palästinensern, die nach Hause zurückkehren – ein Steinhaufen, kein Zuhause –, und die Freilassung der restlichen Geiseln haben für einen kurzen Moment einen Hoffnungsschimmer verbreitet. Er hat sich bereits wieder verdüstert. Noch während Donald Trump sich in Jerusalem und im ägyptischen Sharm-el-Scheikh als Friedensapostel feiern ließ, erschoss die israelische Armee fünf Palästinenserkinder.
weiterlesenGaza: Das Töten geht weiter
Was bleibt, ist der Zusammenbruch nach dem (hoffentlichen) Ende der Kampfhandlungen
von Muhammad Shehada
Die Tinte unter den „Friedensvertrag“ war noch nicht getrocknet, da detonierten schon wieder die Bomben. Dabei ist ohnehin nicht mehr viel übrig vom Gazastreifen. Gleichzeitig schwankt die Unterstützung für die Hamas. Die Palästinenser sind mit einer brutalen Wahrheit konfrontiert: Die Welt hat den Völkermord nicht verhindert. Zwei Jahre nach dem 7.Oktober 2023 ist Palästina zu einem Friedhof gescheiterter Strategien geworden.
weiterlesenDie islamistische HTS im Bündnis mit den USA und Israel
von Joseph Daher
Der Sturz des Regimes von Baschar al-Assad im Dezember 2024 und die darauffolgende Aufhebung der US-Sanktionen haben Hoffnungen für die Zukunft Syriens geweckt. Mehr als zehn Monate später wird der undemokratische, neoliberale und proimperialistische Charakter des Regimes jedoch immer deutlicher.
weiterlesenErklärung der BDS-Koalition zum 20-Punkte-Plan von Trump
Palestinian Civil Society
In einer gemeinsamen Erklärung reagieren über dreißig Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft auf den sogenannten „Trump-Netanyahu-Plan“ für Gaza. Das Palestinian BDS National Committee (BNC) nennt den 20-Punkte-Plan einen Versuch, die israelische Besatzung zu legitimieren und die laufende Vernichtungspolitik fortzusetzen. Die Unterzeichner fordern internationale Sanktionen gegen Israel und rufen weltweit zu zivilem Widerstand gegen Komplizenschaft auf. [d. Red.]
weiterlesenDas Problem ist nicht allein Netanyahu
Die Massendemonstrationen in Israel richten sich nicht gegen den Völkermord
von Shir Hever
Mitte August und Anfang September demonstrierten jeweils Zehntausende in Israel gegen die Ausweitung des Gazakriegs und für die Freilassung der Geiseln; der Hauptmann Ron Feiner rief zur Desertion auf. Kein Grund zur Hoffnung.
weiterlesenPolnische Presseschau 240 vom 07.09.2025
zusammengestellt von Norbert Kollenda
Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)
„Sie wurden zu Zionist:innen gemacht“
Israels Staatsdoktrin musste im Land erst durchgesetzt werden
Gespräch mit Iris Hefets
In Wien fand vor wenigen Wochen ein jüdischer Antizionismus-Kongress statt, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde. „Judentum ist nicht Zionismus – Schluss mit der Instrumentalisierung jüdischer Identität für Völkermord und Unterdrückung“, forderten dort Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle und Aktivist:innen.
weiterlesenTeile und herrsche
Israels langgehegte Pläne für die Aufteilung des Nahen Ostens
von Gilbert Achcar
Gilbert Achcar hat mehrfach darauf hingewiesen, dass Israel »auf eine Eskalation der Gewalt hofft, um sie zu nutzen«. Die Einnahme von Gaza entspricht einem mehrfach verkündeten bewussten Plan. Israels andere Angriffe in der Region, insbesondere gegen die Nachbarstaaten und zuletzt gegen Syrien, wirkten zunächst nicht, als seien sie einem Plan entsprungen. Achcar erklärt im folgenden Beitrag, warum auch diese Angriffe »nach Plan« laufen.
weiterlesenOffener Brief an den israelischen Außenminister
von Jeffrey Sachs
Jeffrey Sachs ist US-amerikanischer Ökonom und Professor an der Columbia-Universität New York. Von 2001 bis 2018 war er Sonderberater der UN-Generalsekretäre Kofi Annan, Ban Ki-moon und Antonio Guterres. Von 2002 bis 2006 war er Direktor des Projekts der UN zu den Millenniums-Entwicklungszielen. (d. Red.)
weiterlesen„Juden – rebelliert jetzt!“
von Arn Strohmeyer
Der israelische Politiker Abraham Burg ruft die Juden der Welt auf, eine gemeinsame Klage gegen den Staat Israel wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. https://transition-news.org/juden-rebelliert-jetzt
weiterlesenDie Struktur des Imperialismus im Nahen Osten
von Adam Hanieh
Adam Hanieh, ein palästinensischer Schriftsteller, Autor, Wissenschaftler und Aktivist, sprach auf der Ökosozialistischen Konferenz der ISO zum Thema „Imperialismus heute: Der Niedergang der US-Hegemonie, der Kampf um Ressourcen und Trumps politisches Projekt“. Der Vortrag wurde am 20. Juni 2025 auf englisch gehalten. (d. Red.)
weiterlesen