Haushalt, Herbst oder doch einfach Vergesellschaftung
von Violetta Bock

Nach einem halben Jahr stellt sich auf eine gewisse Art Ernüchterung ein. Die erste längere sitzungsfreie Zeit hat man hinter sich, direkt gefolgt von gefühlt ununterbrochenen Sitzungswochen, die einen durch die Haushaltsberatungen direkt wieder zurück ins Hamsterrad katapultieren. Der Herbst steht an.

Der Kanzler beschwört für den »Herbst der Sozialreformen« einen neuen Konsens der Gerechtigkeit: »Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen, und seien sie noch so vermögend, möglichst viel nehmen von dem, was sie haben. Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können und in dieser Selbstverwirklichung die Mittel erarbeiten, die wir für unsere Solidarität auch wirklich brauchen.«
Die Reform der Unternehmensbesteuerung, die Unternehmen Milliarden überlässt, ist für ihn das positive Beispiel. Seine Vorstellung von Generationengerechtigkeit: »freiwillig« länger arbeiten. Kurz: die Arbeitenden sollen alles tragen. Klassenkampf von oben eben – nur nennt er das jetzt Gerechtigkeit.
Dobrindt droht mit dem »Herbst der Sicherheit«. Das Asylrecht hat er weiter gekappt, nun sollen Bundeskriminalamt und Bundespolizei mehr Rechte bei Datenabfragen und Drohneneinsätzen erhalten.
Während immer mehr Staaten ­Palästina als Staat anerkennen und Sanktionen gegenüber Israel fordern, will das Innenministerium von der Innovationskraft Israels profitieren und einen Cyber- und Sicherheitspakt schließen. Weg frei für einen autoritäreren Staat, während die Umfragewerte der AfD stetig nach oben klettern.
Die Grünen versuchen Profil zu gewinnen mit der Ausrufung eines Herbstes des Klimawiderstands, hängen jedoch weiter bei der Einheit von Wettbewerb und Ökologie fest. Dabei wäre Widerstand für Klimagerechtigkeit dringend notwendig angesichts von Gasministerin Reiche, dem Bremsen der Klimaziele durch Deutschland und der Weltklimakonferenz im November.
Zumindest die Linke wird in Sommerinterviews nach Sozialismus gefragt. Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfahlen fährt sie ein stabiles Ergebnis ein. Jens Spahn empört sich gar über die Diktatur des Proletariats.
Kein Wunder, dass er so angegriffen ist, wo doch Linke und Grüne offensiv nach Unterstützer:innen in den Reihen der Koalition für einen Untersuchungsausschuss zu seinen Maskendeals suchen.
Die Koalition unternimmt unterdessen nichts, um sich eine Zweidrittelmehrheit jenseits der AfD für die Nominierung zum Bundesverfassungsgericht abzusichern.
Wie wohltuend, dazwischen immer wieder Menschen zu begegnen, die es ernst meinen und klar sagen, was sie wollen. Diesen Monat war ich etwa bei MiMO, Mieter:innen bei Vonovia, die sich seit Monaten im Heizkostenstreik befinden. Während die einen den Herbst ausrufen, bereiten sich hunderte Mitglieder der Linken auf weitere Mietenkämpfe vor.
Vorwärts Richtung Mietendeckel und Vergesellschaftung!