Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht braucht es ein breites Bündnis
von Christoph Tophoven

Die Bundesregierung plant, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas auszubauen und künftig bis zu 225 Milliarden Euro jährlich bereitzustellen. Die größte Hürde dafür: das Personal. Derzeit dienen rund 183.000 Soldatinnen und Soldaten – Ziel sind 260.000. Trotz kostspieliger Werbekampagnen konnte im vergangenen Jahr die Zahl der Soldatinnen und Soldaten nicht in erwünschten Umfang erhöht werden.

Für das Leben aller Menschen
Rede von Gisela Notz

Nachstehend die Rede von Gisela Notz am Veteranentag, auf der Gegenkundgebung vor dem Berliner Reichstag am 15. Juni 2025.

Wehrpflicht und Zwangsarbeit für junge Erwachsene
von Tobias Michel

Gesellschaftlich bringt es keinen Nutzen: in einem ersten Schritt 80.000 zusätzliche Bundeswehrsoldaten und die Ankurbelung des Baus von Drohnen und Panzern. Die Nachfrage nach Arbeitszeit steigt. Die Regierung setzt auf Zwang. Ein Blick zurück ist aufschlussreich.

Ganz Europa rüstet auf – aber es kommt sich dabei nicht näher
Gespräch mit Claude Serfati

Deutschland und Frankreich bilden das Rückgrat der Europäischen Union, deren Zusammenhalt hängt – insbesondere nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU – davon ab, dass beide Länder einen gemeinsamen Kurs finden. In dieser Partnerschaft knirscht es schon seit längerem. Der dramatische Militarisierungsschub seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine weckt in einschlägigen Kreisen die Hoffnung, das Manna, das nun auf die Rüstungsindustrie niederregnet, werde aus der Rezession herausführen und die EU im Kampf gegen Russland zusammenschweißen: Deutschland und Frankreich vorneweg. Doch das Gegenteil kann passieren.

15 Punkte des Infrastrukturprogramms, über die wenig berichtet wurde
von Tobias Pflüger

An das Infrastrukturpaket knüpfen sich viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aber viele dieser Ausgaben für Infrastruktur sind eng mit den Rüstungsmilliarden verknüpft: Wenn Soldaten für den Krieg im Osten durch Deutschland ziehen sollen, da dürfen Brücken nicht zusammenbrechen. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Feuerwehr sollen mitmachen. Stupid: „Die Infrastruktur ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur“.

›Die russische Bedrohung wird über alle Maßen aufgebauscht‹
Gespräch mit Herbert Wulf

Der Friedens- und Konfliktforscher Herbert Wulf beschäftigt sich seit den 70er Jahren mit internationalen Beziehungen, Rüstung und Krieg. 1994 gehörte er zu den Gründern des Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC), das sich Fragen der Militarisierung und Rüstungskontrolle widmet. Im April dieses Jahres hat Herbert Wulf – wie viele deutsche Wissenschaftler:innen aus der Konfliktforschung – einen Appell für eine »rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus« unterzeichnet.
Mit Herbert Wulf sprach Matthias Becker.

Große Gewinne für die Rüstungsindustrie
von Wolfgang Pomrehn

Die NATO-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, rüsten im beschleunigten Tempo (weiter) auf und die Kurse der Rüstungskonzerne explodieren förmlich.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Jonas Tögel: Kriegsspiele. Neu-Isenburg: Westend, 2025. 112 S., 15 Euro
von ak

Bekannt ist der Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs, des Briten Lord Ismay, bei der Vorstellung der Ziele der neuen Militärallianz: »Keep the Russians out, the Americans in and the Germans down.« An dieser grundsätzlichen strategischen Orientierung der US-Politik hat sich bis heute nichts geändert.

Die Initiative Rheinmetall entwaffnen organisiert Protest gegen die deutsche Rüstungsindustrie
von Matthias Becker

Das Foto löste Empörung aus: als im März 2018 türkische Truppen Afrin in Nordsyrien eroberten und die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG vertrieben, rollten deutsche Panzer durch die Stadt. Den Sieg verdankte die Türkei auch dem Leopard 2, hergestellt von den Rüstungsfirmen Rheinmetall und KNDS.
Für den Antimilitaristen Jonah Fischer waren die Aufnahmen ein Weckruf. »Was können wir tun? So entstand die Idee, darauf hinzuweisen, dass der Krieg auch hier in Deutschland produziert wird.«

Neue Impulse für die Bewegung gegen Krieg und Militarismus
von Peter Nowak

»Kein Rheinmetall im Wedding« lautete das Motto einer Demonstration, zu der am 10.Juni zahlreiche linke Gruppen aufgerufen hat. Über 1800 Menschen kamen und protestierten dagegen, dass in dem Berliner Stadtteil ein Pierburg-Werk, das bisher Autoersatzteile produziert hat, demnächst als eine Filiale des Rheinmetall-Konzerns Munitionshülsen herstellen soll.

›Hier müssen dicke Bretter gebohrt werden‹
von Jörg Bergstedt

Friedens-, Verkehrswende- und Transformationsaktivist:innen agierten fünf Tage rund um den 1.Mai in Görlitz, um mit der Belegschaft der geplanten und rechtlich bereits eingetüteten Panzerbaufabrik, mit Gewerkschaften und Einwohner:innen ins Gespräch zu kommen.