Zurück zur Wehrpflicht – auf in den Weltkrieg?
von Fabian Lehr
Spätestens seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 und der daraufhin verkündeten "Zeitenwende" war es allgemein erwartet worden, nun ist es soweit: Die bürgerliche Politik der BRD wendet sich in Richtung Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zuerst die Union, dann sprach sich, davon offensichtlich beflügelt, auch Lars Klingbeil für die SPD für die Rückkehr zur Wehrpflicht aus, wenn auch verbrämt mit Floskeln von einem „Gesellschaftsjahr“.
weiterlesenVölkerrechtlich fragwürdig
Waffenlieferungen an die Ukraine werden aus Zinsen von russischen Zentralbankgeldern bezahlt
von David Stein
Nach der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 war das Einfrieren russischer Vermögenswerte im Ausland eine der wichtigsten Maßnahmen im Sanktionspaket der westlichen Staaten. Sie richteten sich gegen finanzielle Ressourcen Russlands und seine mit der Regierung verbandelten Oligarchen. Sie umfassen eine Vielzahl von Finanzinstrumenten und -beteiligungen. Dazu gehören Bankkonten, Immobilien, Aktien, Anleihen, Luxusgüter und verschiedene Investitionen, die von russischen Unternehmen und Oligarchen gehalten werden.
weiterlesenHochschulen: Keine Militarisierung der Bildung
Bundesweiter Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität Frankfurt am Main 2024
von Mirjam Teichmann

Am 16. und 17.März 2024 trafen sich etwa 60 Aktivist:innen der Friedens- und Zivilklauselbewegung, darunter Studierende, Gewerkschaftler:innen, Wissenschaftler:innen und Friedensaktivist:innen auf dem Zivilklauselkongress an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Sie wurde unter anderem von der bundesweiten Initiative »Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel« organisiert. Sie wird getragen von der hessischen Landesastenkonferenz (LAK), der Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen und dem SDS.
weiterlesenGewerkschaft als Rüstungslobby?
Aufruf für Abrüstung statt Krieg
von Hermann Dierkes
Gegen gewerkschaftliche Grundsätze – zum Teil gegen die ausdrückliche Beschlusslage von 2023 – hat sich die IG Metall mit zentralen Lobbyisten der Rüstungsindustrie (dem Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie) und dem Wirtschaftsforum der SPD – auf »Leitlinien zur Sicherung von Souveränität und Resilienz« geeinigt.
weiterlesenE-Panzer für die Bundeswehr?
Aufrüstung und Krieg verschärfen die Klimakrise
von Jacqueline Andres
Während der COP28 in Dubai hielten Aktivist:innen bei einem von der Women’s International League for Peace and Freedom organisierten Protest einen aufblasbaren Elefanten in Höhe: Er symbolisierte den unangesprochenen Elefanten im Raum – nämlich die vom Militär verursachten Emissionen.
weiterlesenDer Tod ist einmal mehr ein Meister aus Deutschland
Neuer Bericht zum Einsatz deutscher Waffen in Gaza – Boykott der Waffenlieferungen gefordert
Interview mit Shir Hever
Israelische Soldaten zerbomben Gaza mit deutschen Artilleriegranaten, gepanzerten Radfahrzeugen und Drohnen u.v.m. aus deutscher Produktion. Damit macht es sich mitschuldig am Völkermord. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus einem Interview, das Hever dem Online-Portal activism gegeben hat. Die Fragen stellte Zain Raza.
weiterlesenDeutschland ist mit Waffenverkäufen an Israel am Völkermord beteiligt
von Shir Hever
Die deutschen Waffenlieferungen an Israel gehen weit über das bislang angenommene Ausmaß hinaus. Und: Seit dem Beginn der Bombardierung Gazas durch die isrtaelische Armme haben sich diese Verkäufe versechsfacht. D.h. Deutschland unterstützt das israelische Vorgehen aktiv und im vollen Bewusstsein dessen, dass es Züge eines Völkermords hat. Damit macht es sich der Beilhilfe zum Völkermord schuldig. Shir Hever deckt den Umfang der deutschen Waffenhilfe munitiös auf.
weiterlesenHand in Hand mit der Rüstungslobby?
Gewerkschaften sind nicht die Interessenvertretung der Rüstungsindustrie
von Ulrike Eifler
Das Wirtschaftsforum der SPD, der Bundesverband der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und die IG Metall haben sich auf ein gemeinsames Positionspapier verständigt.
weiterlesenNur Lumpen werden überleben
Ein scharfer Blick auf die deutschen Verhältnisse
von Peter Nowak
Gerald Grüneklee: Nur Lumpen werden überleben. Die Ukraine, der Krieg und die antimilitaristische Perspektive. Wien: Mandelbaum, 2024. 166 S., 15 Euro
Deutschland soll wieder kriegsfähig werden, fordern Politiker:innen von Union, Grünen, FDP und SPD. Sie überbieten sich gegenseitig in den Maßnahmen, die sie vorschlagen, um Russland zu ruinieren, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ganz offen verkündet.
weiterlesen80 Jahre nach dem Ende der Belagerung von Leningrad
Der Vernichtungsfeldzug der israelischen Regierung und Armee in Gaza wirft viele Parallelen auf
von Hermann Dierkes
Der von Regierung und Armee offen propagierte, völkermörderische Vernichtungskrieg Israels gegen den Gazastreifen und seine 2,3 Millionen BewohnerInnen grassiert nun seit Anfang Oktober letzten Jahres. Nach drei Wochen pausenloser Bombardierung begann am 28.Oktober die Bodeninvasion mit weiteren schweren Bombardierungen, Artillerie- und Marinebeschuss, Sprengungen und Scharfschützen. Offiziell – und im klaren Gegensatz zu zahlreichen Ansagen israelischer Politiker und Offiziere – kämpft man nicht gegen die Bevölkerung von Gaza, sondern gegen die ”Terrororganisation Hamas”, die am 7. Oktober mit ihrem verheerenden Angriff auf israelische Grenzorte und der Mitnahme von Geiseln den Rachefeldzug ausgelöst hat. Aber dieser hat sehr schnell jede völkerrechtliche und moralische Grenze überschritten.
UN-Gerichtsentscheid missachtet
Gaza und seine Bevölkerung – seit 17 Jahren abgeriegelt und verarmt, werden kollektiv bestraft, mit aller Unverhältnismäßigkeit, Härte und Grausamkeit. Das Wüten der israelischen Armee wird von Tag zu Tag schmutziger und sinnloser. Offensichtlich wird ihr Misserfolg bei der Zerschlagung der Widerstandsorganisationen und der militärischen Befreiung der verbliebenen Geiseln mit größtmöglicher Zerstörung und Massenmord an Zivilpersonen kompensiert. Anfang März waren über 30.000 Menschen tot, darunter überwiegend Frauen und Kinder sowie Krankenhauspersonal, Journalisten, Wissenschaftler und Lehrer. Tausende Kinder sind inzwischen verstümmelt, 17.000 sind Waisen oder von ihren Eltern getrennt. Tausende Leichen oder Sterbende liegen noch unter den Trümmern. Die israelische Armee hat sogar kommunale Räumfahrzeuge zerstört. Die Zahl der Verletzten und Amputierten dürfte sich auf über 70.000 belaufen.
70 Prozent der Wohnimmobilien sind ganz oder teilweise, die Infrastruktur weitgehend zerstört, darunter Hunderte von Schulen, die drei Universitäten, die wenigen Klär- und Entsalzungsanlagen, Moscheen, alte Kirchen und schutzwürdige Gebäude. Die Kommunikationssysteme werden immer wieder abgeschaltet und zerstört. Die Zahl der Binnenvertriebenen beläuft sich auf 1,7 Millionen – zusammengedrängt im südlichen Zipfel an der Grenze zu Ägypten. Es besteht die grosse Gefahr, dass Israel sie nach Ägypten vertreiben und loswerden will, um Gaza neu zu besiedeln, wie es zum Teil zwischen 1967 und 2005 der Fall war.
Die meisten Krankenhäuser sind zerstört, zwangsevakuiert. Die noch bestehenden liegen personell, mit ihren Kapazitäten, Medizin und Material laut UN und gemeinnützigen NGOs auf den Knien. Viele Krankenwagen wurden zerstört. Sogar die notdürftigen Zeltstädte um das südliche Rafah werden angegriffen. Hunderttausende hungern inzwischen, selbst Tierfutter ist kaum noch zu kriegen. Über 90 Prozent des Trinkwassers sind ungesund. Lebensmitteltransporte werden von der israelischen Armee kaum hereingelassen, am südlichen Kontrollposten stauen sich hunderte Lkws mit dringend benötigten Lebensmitteln, Medizin und Wasser. Auf grosse, hungernde Menschenansammlungen, die irgendwas zu essen oder zu trinken ergattern wollen, wird von der israelischen Armee scharf geschossen, wie am 29. Februar an der grossen Nord-Süd-Strasse bei Gaza-Stadt, wobei mindestens 118 Menschen starben und über 760 verletzt oder erdrückt wurden, etliche von ihnen bei der ausbrechenden Panik. Ärzte und UN-Vertreter haben bestätigt, dass sehr viele Schusswunden hatten, was Israel wieder einmal auf dumm-dreiste Weise bestreitet.
Am 26. Januar hatte der oberste UN-Gerichtshof in Den Haag den wohlbegründeten Antrag Südafrikas, Israel des Völkermordes zu bezichtigen, einen wichtigen Teilerfolg: Das Gericht erkannte auf ”plausiblen Völkermord” und belegte Israel mit sechs vorläufigen Massnahmen, die den drohenden Völkermord stoppen sollen. Doch Israel und seine (selbsternannte) moralischste Armee der Welt missachtet den Haager Beschluss demonstrativ und setzt seine Horrormaßnahmen umso stärker fort. Ob Israel im noch anstehenden Hauptverfahren definitiv wegen des Verstosses gegen die Völkermordkonvention von 1948 verurteilt wird, ist noch offen, angesichts der bisherigen Argumentation des Gerichts und des provokativen israelischen Verhaltens aber sehr wahrscheinlich.
Deutschland, die USA, England und etliche EU-Staaten mehr unterstützen Israel bedingungslos auch weiterhin mit Waffen, Geld und Diplomatie. Der von der Mehrheit der UN und der Weltbevölkerung geforderte Waffenstillstand und die ungehinderte Lieferung und Verteilung von Hilfsgütern wurden über Monate beharrlich abgelehnt. Schon dreimal haben die USA im UN-Sicherheitsrat ihr Veto eingelegt. In der UN-Vollversammlung hat Deutschland sich lediglich enthalten. Unter dem Druck der massiven Proteste will man sich jetzt einmal mehr nur auf ”humanitäre Pausen” einlassen (um danach weiterzumachen wie bisher).
Die deutsche Bundesregierung gehört zu denen, die den laufenen Völkermord bestreiten und das angebliche ”Selbstverteidigungsrecht” Israels beschwören. Was allein der Tod von bisher über 13.000 Kindern und Babies mit ”Selbstverteidigung” zu tun hat, bleibt das Geheinmis von Scholz, Baerbock, Lindner und Co. Sie agieren stur mit Waffenlieferungen, Finanzhilfen und diplomatischer Unterstützung Israels eindeutig als Komplizen. Sie haben nach einem offensichtlichen PR-Coup Israels nach dem Haager Urteil sogar die Finanzhilfen an das Flüchtlingshilfswerk UNWRA für dringend benötigte Lebensmittel ausgesetzt, verstossen gegen den Beschluss vom Haag und tragen damit zum Völkermord bei. Es kann gut sein – und wir erwarten das – dass auch sie von dem zu erwartenden Abschlussurteil des UN-Gerichts und der geltenden Rechtslage erfasst werden.
Angriff auf die Sowjetunion
Im Januar hat sich zum 80. Mal das Ende der Belagerung von Leningrad (nach dem Ende der Sowjetunion wieder nach dem ursprünglichen Namen St. Petersburg benannt) gejährt. Die Stadt mit ihren damals drei Millionen Einwohnern und umfangreichen Industrien war im Rahmen des Grossangriffs (Codename Unternehmen Barbarossa) von Nazideutschland auf die Sowjetunion zusammen mit der Hauptstadt Moskau zunächst das wichtigste Ziel. Für Hitler, die Nazi- und die Wehrmachtführung war Leningrad als Wiege der Oktoberrevolution besonders verhaßt. Sie waren überzeugt, Leningrad und den europäischen Teil der Sowjetunion mit seinem grossen Wirtschaftspotential in wenigen Wochen zu erobern.
Die deutsche Invasion begann ohne Vorwarnung am 22.Juni 1941. Die Stalin-Führung war vollkommen überrascht. Sie war fest davon überzeugt, Hitler werde den Nichtangriffspakt nicht brechen. Sie hatte nicht nur zutreffende Geheimdienstberichte in den Wind geschlagen, sondern auch die Rote Armee in den dreissiger Jahren durch krasse Fehlentscheidungen in Bewaffnung und Konzeption und vor allem durch die ”Säuberung” des Offizierskorps in den Jahren 1937/38, d.h. durch tausendfachen Massenmord und Lagerhaft, massiv geschwächt. Unter ihnen erfahrene, fähige und politisch bewusste Militärs wie Tuchatschewski und Jakir, die noch im Bürgerkrieg unter dem damaligen Kriegskommissar Leo Trotzki gekämpft hatten.
Die erste Angriffswelle zerstörte grosse Teile der Luftwaffe am Boden. Die Deutschen machten über eine halbe Million Gefangene. Ende Juli stand die Heeresgruppe Mitte bereits bei Smolensk, die nördliche näherte sich Leningrad und die südliche rückte auf Kiew vor. Naziführung und Generalstab waren sicher, dass die sowjetischen Armeen nach solchen Niederlagen auseinanderfallen würden und die Sowjetunion bis spätestens Jahresende erledigt sei. Doch es kam ganz anders.
Am 23. August entschied Hitler, den Vormarsch auf Moskau anzuhalten und zunächst die Ukraine zu erobern. Wieder gab es grosse deutsche Siege: Fast eine Million Kriegsgefangene; die Ukraine, das Donezbecken und der größte Teil der Krim wurden besetzt. Hätte die Sowjetunion nicht bereits viele Betriebe hinter den Ural verlegt, wäre fast ihr gesamtes Industriepotential verlorengegangen. Als der deutsche Vormarsch auf Moskau wieder aufgenommen und weitere acht sowjetische Armeen vernichtet waren, verkündete Hitler: ”Der Feind ist geschlagen und wird nie wieder in der Lage sein, sich zu erheben”.
Am 2. Dezember stand die Wehrmacht kurz vor Moskau. In der Stadt brach Panik aus, die sowjetische Regierung begab sich weiter nach Osten, nach Kuibishew. Aber die Wehrmacht konnte nicht weiter vorrücken. Die sowjetische Seite hatte sich wieder stabilisiert und grosse Verstärkungen herbeigeführt. Hinzu kam der Winter, auf den die Wehrmacht nicht vorbereitet war. Der Angriff wurde abgeschlagen. Am 5. Dezember befahl Shukow einen allgemeinen Angriff an der Front. Die Deutschen mussten zurückweichen. Die Hoffnungen auf einen schnellen Sieg schwanden. Der Blitzkrieg war vorbei.
Die Blockade
Anfang September hatte die Wehrmacht die Vororte von Leningrad erreicht. Aber den deutschen Panzern gelang es angesichts des hartnäckigen Widerstands auch nach einem Monat nicht, weiter vorzudringen. Doch die Stadt war fast völlig eingeschlossen und musste über Bahnschienen, die über das Eis des Ladogasees verlegt wurden, notdürftig versorgt werden, im Sommer mit Schiffen, die ständig angegriffen wurden. Dieser einzige Zugang wurde doroga zhizne (”Strasse des Lebens”) genannt.
Die Belagerung von Leningrad entwickelte sich zur längsten, brutalsten und tödlichsten einer modernen Großstadt in der jüngeren Geschichte. Sie hielt fast 900 Tage an, von Ende August 1941 bis Januar 1944, unterwarf ihre BewohnerInnen und die vielen hunderttausend Flüchtlinge, die aus dem Baltikum in die Stadt geströmt waren, größter Not und verlangte ihnen Übermenschliches ab. Von den rd. drei Millionen Einwohner:innen verloren fast ein Million durch Hunger, Kälte, Bombenterror, Artilleriebeschuß und Krankheiten ihr Leben. Die Leichen konnten kaum noch bestattet werden, die letzten Krankenhäuser waren überfüllt oder hatten kaum noch Medizin und Material, um die vielen Verletzten und Sterbenden zu versorgen. Zehntausende blieben durch Erfrierungen, Verletzungen und Erkrankungen ihr Leben lang geschädigt.
Der strenge Winter zur Jahreswende 1941/42 war die schlimmste Zeit. Lebensmittel waren kaum noch zu bekommen, pro Person und pro Tag gab es bestenfalls noch auf 85 Gramm rationiertes Brot. Wasserversorgung, Brennstoff und Elektrizität waren weitgehend ausgefallen. Die Menschen hackten das Eis der Newa und der beiden Zuflüsse auf und versuchten, mit Eimern an Wasser zu kommen. Was sie durchlitten und wie sie aushielten, das haben etliche gute Pressefotografen festgehalten, am beeindruckensten Boris Kudoyarov, der die Stadt während der Belagerung kaum verließ und der mit seinen rd. 3000 Aufnahmen ein photographisches Epos ohnegleichen geschaffen hat.
Die Belagerung von Leningrad wurde durchbrochen, nachdem die deutschen Divisionen sich ”totgesiegt” hatten. Am 31. Januar 1943 mussten die 6. deutsche Armee und ihre rumänischen und ungarischen Verbündeten kapitulieren. Die sowjetischen Truppen setzten ihren opferreichen Weg bis nach Berlin fort, wo etliche der Hauptverantwortlichen für die Menschheitskatastrophe des Zweiten Weltkriegs, die Vernichtung der europäischen Juden und die völlige Zerstörung grosser Teile Europas – Hitler, Goebbels – im Bunker der Reichskanzlei ihrem Leben ein Ende setzten, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Die deutsche Wehrmacht musste bedingungslos kapitulieren. Allein die Sowjetunion, die die Hauptlast des Krieges gegen Hitlerdeutschland getragen hat, musste weit über 20 Millionen Tote beklagen, Tausende zerstörte Städte, 70.000 zerstörte Dörfer, umfassende Wirtschaftseinrichtungen und Infrastruktur.
Heinrich Böll: Opfer und Leiden lassen sich nicht gegeneinander aufrechnen
”Der kalte Krieg”, schrieb Heinrich Böll in seinem Vorwort zu dem Fotoband ”Von Moskau nach Berlin”*, das beeindruckende und bedrückende Fotos von sowjetischen Fotografen enthält, ”der zwischen den Alliierten des Zweiten Weltkriegs eisige Konfrontation und den ”eisernen Vorhang” schuf, hat vieles hinter diesen Vorhang verschoben, das bis heute nicht in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gedrungen ist: die ungeheuren Opfer und Leiden der Völker der Sowjetunion, die großen Vertreibungen, erzwungene Völkerwanderungen innerhalb großer Territorien Osteuropas. Wenn da Völker und Staaten gegeneinander Rechnung aufmachen, Konten eröffnen, so können sie nie aufgehen: Tote lassen sich nicht auf ein Konto schreiben, Leiden nicht in ein Soll und Haben verwandeln, zumal es fast immer die Schuldlosen sind, die irgendwelche ”Rechnungen” bezahlen müssen” (…) Angebracht wäre immerhin: Die Chronologie der Ereignisse nicht aus den Augen verlieren, wenigstens den Kriegsbeginn 1939 und 1941 als Ursache für das Kriegsende zu erkennen: eine banale Ursächlichkeit, die immer wieder verschoben, verdrängt, vernebelt wird."
2024: deutsche Politik streitet Völkermord in Gaza ab
Die beharrliche Weigerung der deutschen Mehrheitspolitik, den laufenden Völkermord in Gaza nicht länger abzustreiten, ihn scharf zu verurteilen und alles zun tun, um ihn zu stoppen – wozu sie nach internationalem Recht verpflichtet wäre – kann mit dem Mega-Verbrechen der Nazis an der Juden nicht gerechtfertigt werden. Verbrechen – auch grosse Verbrechen - rechtfertigen niemals neue schwere Verbrechen. Die Vorgehensweise Israels in Gaza wirft historische Parallelen auf. Sie hat – bei aller historischen Unterschiedlichkeit – sehr viele Ähnlichkeiten mit der 900tägigen Belagerung von Leningrad durch die deutsche Wehrmacht: Abriegeln, Zerbomben, Zerstören und Aushungern grosser städtischer Siedlungen und ihrer Bevölkerung. Und es ist wiederum die deutsche Bundesregierung in 2024, der mit ihrem forcierten pro-NATO und Rüstungskurs 80 Jahre danach die grausame Belagerung dieser heldenhaften Stadt vollkommen geschichtsvergessen kein Gedenken wert ist, die kein Bedauern auspricht, geschweige eine Aufarbeitung veranlasst, die womöglich noch zu ausstehenden Entschädigungszahlungen veranlasst. Im Gegenteil – wer dieses anspricht oder fordert – dürfte schnell als ”Putin-Freund” verleumdet werden. Auch heute noch sollte uns der Satz von Bert Brecht mahnen: ”Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch”.
* Von Moskau nach Berlin, Der Krieg im Osten 1941 – 45. Gesehen von russischen Fotografen.
Stalling 1979. Amerikanische Originalausgabe: The Russian War, E.P. Dutton, New York 1977
Keine Rüstungslieferungen nach Israel!
Das Urteil des IGH in der Klage Südafrikas impliziert auch eine Verantwortung von Drittstaaten
von Shir Hever
Nachdem Südafrika eine Klage gegen den Staat Israel eingereicht hatte, in der dem Land Völkermord an den Palästinenser:innen im Gazastreifen vorgeworfen wurde, erließ das Gericht am 26.Januar eine vorläufige Entscheidung in einer Rechtssprache, die bereits unterschiedlich interpretiert wurde. Die israelischen Medien haben sogar Desinformationen verbreitet, als ob das Gericht entschieden hätte, dass kein Völkermord stattfinde und das Gerichtsverfahren beendet sei, um das israelische Militär zu beruhigen, dass die weitere Tötung von palästinensischen Zivilist:innen im Gazastreifen keine schlimmen rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehen werde.
weiterlesenDie politische Ökonomie des neuen Militarismus
Profite für Rüstungsindustrie, jedoch nicht fürs Weltkapital
von Ingo Schmidt
Er lässt sich gern in Bundeswehrparka und aus dem Turm eines Kampfpanzers schauend fotografieren – Boris Pistorius, vor ein paar Monaten noch ein sogar in Niedersachen, wo er Innenminister war, wenig bekannter SPD-Mann. Als Verteidigungs- bzw. Kriegsminister hat er sich zu einem echten Mann der Truppe, zum Mobilmacher der Nation gemausert.
weiterlesen