Blockupy Frankfurt
Bericht eines Demo-Sanitäters von Blockupy F
Mehrere Polizisten bestätigten Bild gegenüber anonym: «Der Kessel war geplant!» Der nachstehende Bericht eines Demosanitäters (keine offizielle Stellungnahme!) berichtet von einem Verhalten der Polizei, das nichts mit der Bewältigung einer spontanen Situation, sehr viel hingegen mit einem vorbereiteten Angriff und gezielter Quälerei zu tun hat.
Blockupy-Aktionstage
Frankfurter Knüppeldemokratie
von Paul Michel
Frankfurt, Blockupy, 1.Juni 2013. Das hessische Innenministerium hebelt unter fadenscheinigen Vorwänden mit einer Gewaltorgie der eingesetzten Polizeikräfte die Demonstrationsfreiheit aus.
Um kurz nach 12 Uhr startete am 1.Juni die Demo des Blockupy-Bündnisses am Baseler Platz mit vielen tausenden Kapitalismuskritikern aus ganz Europa – die Polizei spricht von 7000, Blockupy von mindestens 20.000 Teilnehmenden: friedlich, bunt und laut. Sie kam nur einen Kilometer weit.
Uns berührt die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt
Tatort Frankfurt: Wie am 1.6. 2013 die Polizeigewalt gegen Blockupy das Grundgesetz außer Kraft setzt
Uns berührt noch immer die Unterdrückung der Blockupy-Demo in Frankfurt und ich möchte nach ersten Kommentaren selbst in der FAZ und mittlerweile sogar in der Bild-Online (Mehrere Polizisten bestätigen BILD gegenüber anonym: „Der Kessel war geplant!“ -> Bild-Artikel ) das möglichst kurzfristig folgendes verbreitet wird. Bitte helft mit an der möglichst großen Verbreitung dieser Beoachtungen und ersten Einschätzungen .
Wenn aus Opfern Blutdiamanten werden
Was folgt aus den NSU-Morden?
von Wolf Wetzel
Bei aller Disharmonie, die man unentwegt für das Versagen im Fall des NSU verantwortlich machen will, zeigt doch das Konzert der Demokraten, wie einstimmig, synchron und arbeitsteilig der Erkenntnisgewinn ist. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss kommt zu dem Schluss (der bereits am Anfang Regierungsdiktion war), dass man Pannen konstatieren muss…
Gute Nacht, Aufklärer
Der NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag
von Wolf Wetzel
Nach rund 15 Monaten, 70 Sitzungen und fast 100 ZeugInnen endete am 16.3.2013 die letzte öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Wenn kein mehrheitsfähiger Antrag auf Verlängerung gestellt wird, ist damit die politische Aufarbeitung des NSU-VS-MAD-IM-Komplexes beendet. Keine Frage: Die verschiedenen (auf Länder- und Bundesebene angesiedelten) Untersuchungsausschüsse haben einiges an die Öffentlichkeit gebracht, was andernfalls ein Staatsgeheimnis geblieben wäre. Umso erschreckender ist es, dem Chor der Aufklärer zuzuhören: Man sei im Laufe der 15 Monate «immer wieder auf Abgründe gestoßen» (Petra Pau).
Elektronische Überwachung am Arbeitsplatz
Nicht mehr heimlich, sondern ganz offen
von Rolf Euler
Seit Jahren bemüht sich die Regierung, nach den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom und Bahn eine Änderung des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes hinzubekommen. Der letzte Entwurf sollte eigentlich schon im Bundestag verabschiedet werden, wurde nun aber wegen massiver Proteste vorläufig von der Tagesordnung genommen.
Solidarität gegen politische Repression in Russland
Ein Aufruf von russischen Linken
Heute wenden wir, die Repräsentant_innen von russischen linken Organisationen, uns mit einem Aufruf zur Solidarität an unsere Genoss_innen überall auf der Welt. Dieser Aufruf und eure Antwort darauf sind für uns sehr wichtig. Zur Zeit haben es nicht mit einem weiteren Fall der Verurteilung von Unschuldigen durch die russische Straf„justiz“ oder einem weiteren Fall zu tun, wo menschliches Leben durch den repressiven Staatsapparat zerbrochen wird. Jetzt haben die Behörden gegen uns eine Repressionskampagne gestartet, die in der jüngeren Geschichte Russlands ohne Beispiel ist, eine Kampagne, deren Ziel es ist, die Linke als organisierte politische Kraft auszulöschen.
Zivilcourage braucht gesetzlichen Schutz
Informantenschutz
von Guido Strack
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 21.7.2011 entschieden: Die fristlose Kündigung von Brigitte Heinisch, Berliner Altenpflegerin und Whistleblower-Preisträgerin 2007, sowie die Weigerung der deutschen Gerichte, diese Kündigung aufzuheben, verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit, das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird.
Volkszählung 2011
Warum wehrt sich heute keiner?
von Elke Steven
Als in den 1980er Jahren der Staat «seine» Bürger zählen wollte, brach ein Proteststurm los. George Orwells Roman 1984, der den Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, wurde für die Gegner zum Symbol.
Europa und die Demokratie
Tunesien, Ungarn, Flüchtlinge: Die EU steht autoritären Regimen bei und verletzt Menschenrechte
von Andrej Hunko
Die Europäische Union präsentiert sich gern als der Hort der Menschenrechte in der Welt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber wirft ihr Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Flüchtlingen vor; der französische Staatspräsident hat dem tunesischen Diktator Ben Ali noch wenige Tage vor seinem Sturz militärische Unterstützung angeboten, und Vertreter der CDU verbitten sich allzu harsche Kritik gegenüber der extrem rechten Regierung in Ungarn.
Vorratsdatenspeicherung vorerst gelöscht
EU-Richtlinie gibt neuen Spielraum
von Rolf Euler
«Format C:» und «Enter» – diese Befehlsfolge kennen Computernutzer der frühen Jahre als GAU-Befehl, löscht er doch die gesamte Festplatte. So ähnlich haben anscheinend die Polizeiminister das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung aufgefasst: Alles löschen, was seit zwei Jahren bei den Telekommunikationsunternehmen an Verbindungsdaten gespeichert worden ist,