Die in Hamburg aufgeflogene verdeckte Ermittlerin hat selbst NoBorder-Camps bespitzelt
von Gaston Kirsche

«Simon Brenner», «Iris Schneider», «Maria Block» – unter diesen Tarnnamen haben drei Polizeibeamte in linken Szenen eifrig verdeckt ermittelt, was von Bespitzelten detailliert enthüllt wurde.
«Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für einen Repressionsapparat, der sich für allmächtig hält und seine Befugnisse im Verborgenen immer weiter ausbaut», erklärte eine Vertreterin des AK Spitzelklage aus Heidelberg.

Im Gefolge der Blockupy-Demo drohen drastische Einschnitte in das Versammlungsrecht
von Kim Abraham und Ulrich Wilken*

Bei den Blockupy-Protesten am 18.März 2015 in Frankfurt am Main kam es vormittags zu Ausschreitungen durch Gruppen, die sich außerhalb des von den Organisatoren der Proteste vereinbarten Aktionskonsenses bewegten. Die hessische Landesregierung nimmt dies nun zum Anlass, das Versammlungsrechte weiter drastisch zu beschneiden.

von Jakob Schäfer

Das im Juni 2010 verabschiedete Programm «Europa 2020» (Agenda 2020) ist die Verlängerung und Verschärfung des im Jahr 2000 beschlossenen Lissaboner EU-Programms «Agenda 2010». Neben dem weiteren Abbau staatlicher Schutzmaßnahmen (vor allem bei den Sozialleistungen) ist jetzt verstärkt das Arbeitsrecht im Visier der Herrschenden.

Zum Verhältnis von Polizei und Geheimdiensten

von Rolf Gössner

Schon seit längerem erleben wir einen besorgniserregenden Umbau des Staates: Die Rede ist von einer neuen Sicherheitsarchitektur, die zu einer Entgrenzung staatlicher Gewalten und Macht führt. Es geht im Kern um zwei Tabubrüche, die nicht zuletzt auf dem Hintergrund deutscher Geschichte von Bedeutung sind:

BND bei Spitzelaktionen des NSA voll dabei

von Rolf Euler

Neue Enthüllungen aus dem Material von Edward Snowden: Der BND ist in hohem Maße in die Überwachungsmaßnahmen des NSA einbezogen und vor allem selbst tätig geworden.

Als die ersten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden bekannt wurden, hieß es noch, das sei alles nur Sache der NSA.

Bürgerbefragung mit üblen Tricks ausgehebelt

von Oliver Lenz und Mathias Sandner

In Potsdam sind Kräfte am Werk, die die Vergangenheit ungeschehen machen und verlorene Gebäude als Kopie wiedererrichten wollen. Erst war es das Stadtschloss, jetzt ist die Garnisonkirche dran.

Demo „Freiheit statt Angst“

von Rolf Euler

Die aktuellen Nachrichten über weitere Ausspähaktionen der Geheimdienste gehen fast schon «im Rauschen» unter. Es tauchen immer mehr Details der allgemeinen Überwachung auf, genauso auch der Versuch, alles herunterzuspielen, was die NSA so gemacht hat. Aus gutem Grund: Gerade wird bekannt, dass der BND, genau wie die amerikanischen und britischen Brüder von NSA und GCHQ, auf breiter Front Daten abgreift und dabei sicher nicht nur die Türkei ins Blickfeld nimmt.

Insassen fordern Mindestlohn und Einzahlungen in die Rentenversicherung

von Jochen Gester

Am 22.Mai haben Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel eine Organisation (GG/BU) gegründet, die als Gefangenengewerkschaft arbeiten soll. Sie betraten damit politisches Neuland, da das Gesetz eine gewerkschafliche Vertretung der Häftlinge nicht vorsieht.

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

von Peter Nowak

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.

Constanze Kurz: «Wir müssen mit allen Waffen schießen, die wir haben»

Seit 30 Jahren findet zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communication Congress statt. Er hat angefangen als ein Arbeitstreffen des Chaos Computer Clubs, ist stetig gewachsen und hat inzwischen Zulauf von einer internationalen Community, die sich mit den Problemen der Informationstechnologien und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen befasst.

Der 30C3, wie die Abkürzung lautet, im Dezember 2013 stand stark im Zeichen der Enthüllungen Edward Snowdens und der Debatte, was zu tun wäre. Überraschend trat auch die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison auf, sie hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden auf seiner Flucht begleitet. Sie betonte, Wikileaks werde trotz des Drucks der US-Regierung weiter arbeiten: «Wir setzen unsere Veröffentlichungen fort.

Klobürste als Protestsymbol

von Florian Osuch

Soziale Bewegungen trotzen einem «Gefahrengebiet» in Hamburg.

Was für ein Januar in Hamburg! Die Polizei hatte nach Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des besetzten Zentrums Rote Flora über weite Teile der westlichen Innenstadt ein «Gefahrengebiet» verhängt. Betroffen waren die Bezirke Altona, St.Pauli und Sternschanze, wo insgesamt etwa 80000 Menschen leben.

Neues aus dem Untergrund
von Ulla Jelpke

Geht das Attentat beim Münchner Oktoberfest 1980 auf das Konto des Bundesnachrichtendienstes? Das behauptet der Sohn eines früheren Bundeswehr-Hauptmanns. Sein Vater, so Andreas Kramer, sei Teil der geheimen «Stay-behind»-Organisation der NATO gewesen.