Alles soll ihnen zeigen, dass sie gejagt werden
von Dianne Feeley

Die Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist die größte Polizei- und Zollbehörde der USA. Sie untersteht dem Heimatschutzministerium und ist das zentrale Instrument, um Millionen von Migrant:innen aus dem Land zu schaffen. Doch ihre Razzien stoßen auf massiven Widerstand.

Federal Reserve, Weißes Haus und Wall Street
von Ingo Schmidt

Zentralbanker sind eine Klasse für sich: die Verkörperung ökonomischer Vernunft. Und damit ein notwendiges Gegengewicht zu den Börsianern, die oft manisch, manchmal depressiv und stets auf der Suche nach dem nächsten Kick sind.

Zhoran Mamdani kandidiert für die Bürgermeisterwahlen in der größten US-Stadt
von Stephan Kimmerle, Seattle

Am 4.November wird der Bürgermeister von New York gewählt. Ein »lunatic communist«, ein wahnsinniger Kommunist, so Trump, steht kurz davor, Bürgermeister von New York zu werden. Zohran Mamdani liegt im Rennen vorn, aber sein Kurs ist offen. In einer Umfrage von Anfang September lag der sich offen als »demokratischer Sozialist« bezeichnende Mamdani mit 46 Prozent vor dem ehemaligen New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo (24 Prozent), dem Republikaner Curtis Sliwa (15 Prozent) und dem Amtsinhaber Eric Adams (9 Prozent). Sollten Adams und Sliwa ihre Kandidatur zurückziehen, kann es trotzdem eng werden.

Die Massendemonstrationen in Israel richten sich nicht gegen den Völkermord
von Shir Hever

Mitte August und Anfang September demonstrierten jeweils Zehntausende in Israel gegen die Ausweitung des Gazakriegs und für die Freilassung der Geiseln; der Hauptmann Ron Feiner rief zur Desertion auf. Kein Grund zur Hoffnung.

Frankreichs Antwort auf Sozialkürzungen, Aufrüstung und Repression
von Bernard Schmid, Paris

Ein »Ultimatum« hatten die französischen Gewerkschaften in der vorletzten Septemberwoche dem neuen Premierminister Sébastien Lecornu gestellt. Ihn hatte Staatspräsident Emmanuel Macron nur 24 Stunden, nachdem Lecornus Amtsvorgänger François Bayrou am 8.September bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert war, eingesetzt.

Die Neutralität – ein Schild gegen Kriegstreiberei
von Wilhelm Langthaler, Wien

Am 18.Oktober demonstriert die demokratische und soziale Opposition in Wien für Frieden, Neutralität und Souveränität.

In der österreichischen Bevölkerung ist die im Staatsvertrag von 1955 verankerte »immerwährende Neutralität«, die dem Land seine Selbständigkeit zurückgab, tief verankert. Spätestens seit der Wende 1989–91 betreiben die Herrschenden allerdings systematisch die Annäherung an die NATO.

›Das autoritäre Begehren begreifen‹
Interview mit Cara Daggett

Cara New Dagett ist US-amerikanische Politikwissenschaftlerin. Das Interview führten Karin Zennig und Christian Sälzer für den Rundbrief 2/25 von medico international, in dem die längere Originalversion zu lesen ist.

Hind Rajab auf der Biennale von Venedig
von Marina Hoffmann

Am 7.Oktober 2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora (Freude der Tora), greift die Hamas Israel an. Raketen detonieren. Zu Land, zu Wasser und aus der Luft überfallen Terrorkommandos Zivilist:innen und filmen ihre Taten – von Hinrichtungen zu Vergewaltigungen.

Israels Staatsdoktrin musste im Land erst durchgesetzt werden

Gespräch mit Iris Hefets

In Wien fand vor wenigen Wochen ein jüdischer Antizionismus-Kongress statt, über den in Deutschland so gut wie gar nicht berichtet wurde. „Judentum ist nicht Zionismus – Schluss mit der Instrumentalisierung jüdischer Identität für Völkermord und Unterdrückung“, forderten dort Rabbiner, Shoah-Überlebende, Intellektuelle und Aktivist:innen.

Hetze gegen Migrant:innen behindert wichtige Arbeitsabläufe in Landwirtschaft und anderen Sektoren

von Gerhard Klas

Die Ernte droht zu verrotten, befürchten die Landwirte in den USA. Denn 40 Prozent der 2,4 Millionen Farmarbeiter haben keinen legalen Aufenthaltsstatus und sollen abgeschoben werden. Hinzu kommen diejenigen, die im Rahmen der Trumpschen Politik gerade ihren Status verlieren, weil er befristete Aufenthaltsprogramme nicht verlängert. Und es trifft auch andere Sektoren: Ernährungsindustrie, Gastronomie, Baubranche, Transport, Pflegesektor.

Keine Gemeinsame Sache mit der Hamas!

von Hermann Nehls

Wir erleben in Gaza und im Westjordanland eine systematische Zerstörung der Lebensgrundlagen der Palästinenser:innen. Viele empfinden angesichts dieser Situation und der unfassbaren Grausamkeit der Verbrechen, die den Menschen in der Region angetan werden, Ohnmacht und Entsetzen. Diesem Grauen dürfen wir nicht tatenlos zusehen.

Für das Leben aller Menschen

Rede von Gisela Notz

Nachstehend die Rede von Gisela Notz am Veteranentag, auf der Gegenkundgebung vor dem Berliner Reichstag am 15. Juni 2025.