Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

– Naisan Raji lebt in Frankfurt. Sie ist Psychologin von Beruf, braucht aber gerade zwei Jobs. Auf dem Parteitag in Halle im vergangenen Oktober wurde sie in den Parteivorstand gewählt. Ihr ist sehr daran gelegen, dass mit der Linken wieder eine laute Stimme gegen Militarismus hörbar wird.

– Thies Gleiss wurde ebenfalls in Halle nach einer mehrjährigen Unterbrechung wieder in den Parteivorstand gewählt. Er ist Gründungsmitglied der WASG und der Linken und vom Lebensalter her der Älteste im Parteivorstand. Im übrigen ist er Gewerkschafter, Gewerkschaftsarbeit ist sein Schwerpunkt. Er hat 32 Jahre lang als Maschinenschlosser in einer Werkzeugmaschinenfabrik gearbeitet.

– Hermann Nehls ist seit November letzten Jahres Sprecher des Bezirks Linke Neukölln. Der Bezirk ist auch bundesweit als ziemlich linker Verband bekannt. Vorher hat Nehls über Jahre sehr intensiv in der Basisorganisation Reuter-Kiez mitgearbeitet.

Die Linke, fast schon totgesagt, konnte einen spektakulären Wahlerfolg erreichen. Wie war das möglich? Einfach Glück, dass Friedrich Merz mit seiner Unterstützung der AfD im Bundestag eine Steilvorlage geliefert hat?

Hermann Nehls (HN): Nein, das denke ich nicht. Der Wahlkampf wurde über Monate vorbereitet. Die Partei war bereit und konnte in die Vollen gehen.
Bei uns in Neukölln ging eine unheimliche Mobilisierung los. Ein Netzwerk von Aktivistinnen vom SDS, Studis gegen Rechts, aus den Mieterinitiativen hat sich engagiert, damit Die Linke in den Bundestag kommt. Darunter waren viele, die nicht Parteimitglieder waren. Insgesamt waren 2000 Aktive unterwegs. Wir haben an 140.000 Haustüren geklopft, allein in Neukölln. So etwas habe ich bisher nicht erlebt.

Naisan Raji (NR): Es herrschte große Einigkeit, dass Die Linke wieder in den Bundestag kommen muss, um zu überleben, und dass dies auch gesellschaftlich notwendig ist. Schon vor dem gemeinsamen Beschluss von CDU und AfD im Januar hatten wir leichte Zuwächse in den Umfragen. Wir bekamen positives Feedback an den Haustüren und im Straßenwahlkampf. Das war auch eine Folge der strömungsübergreifenden Einigkeit. Auf dem Parteitag in Halle im November 2024 wurde die Pluralität der Partei, die in den letzten Jahren gelitten hatte, teilweise wiederhergestellt. Unterschiedliche Positionen zu strittigen Themen konnten diskutiert werden, wurden nicht mehr bürokratisch im Vorfeld ausgegrenzt.
Viele Beschlüsse hatten eine antimilitaristische Stoßrichtung. Das hat sicher viele motiviert, die zuvor eine klare friedenspolitische Ausrichtung der Partei vermisst hatten und resignierten. Jetzt hatten sie wieder das Gefühl, dass es sich lohnt, für Die Linke einzutreten. Der Beschluss zu Gaza wurde von verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei gemeinsam getragen.
Meine Mitstreiter und ich haben diese Positionen im Wahlkampf stark gemacht. Das trug auch zum Wahlerfolg bei. Zwei Wochen später wäre die Frage der Ukraine und der Friedensinitiative von Trump das Hauptthema in der Öffentlichkeit gewesen. In dieser Frage ist Die Linke viel weniger einheitlich aufgestellt.

Thies Gleiss (TG): Überwältigend war der Wahlerfolg eigentlich nicht. Aber die Wahlkämpfer haben sich mit der Kampagne wieder identifiziert – das war der große Unterschied zu den vorhergehenden Wahlen!
Die Kampagnen vor der Bundestagswahl 2024 waren sehr lustlos. Die Beteiligten zogen keine Verbindung zu ihren eigenen Interessen. Diesmal kam der subjektive Faktor ins Spiel, es entstand eine Dynamik wie bei einer politischen Bewegung. Außerdem hat zum ersten Mal die strategische Orientierung auf eine Regierungsbeteiligung mit Grünen und SPD keine Rolle gespielt. Stattdessen gab es große Empörung wegen der AfD und eine Partei, die klare Kante gezeigt hat. Da hat alles zusammengepasst.
Und ein weiterer Punkt kam hinzu: Die Linke hatte zum erstenmal Wahlkampf aus einer Position der materiellen Schwäche, mit wenig finanziellen Mitteln gemacht. So musste viel in den Kreis- und Landesverbänden organisiert werden, sowohl thematisch als auch handwerklich. Das hat den Mitgliedern die Chance gegeben, sich einzubringen und wirklich mitzugestalten.

Gerade unter den jungen Leuten gab es diesmal eine Bewegung für eine Partei, eine Wahlbewegung – nicht eine Bewegung für Forderungen wie Fridays for Future eine war. Wie ist das zu erklären?

TG: Der Begriff Wahlbewegung kam bei der Gründung der Grünen-Partei auf, in den Wahlkämpfen zwischen 1978 und 1983, als sich viele Linke angeschlossen haben. Sie haben die Losung geprägt: »Jetzt wählen wir uns selber«. Sie wollten Politik in der ersten Person machen, nicht mehr die Aufträge von Parteizentralen abarbeiten.

HN: Es gab eine starke Mobilisierung gegen rechts. Wenn ich Leute gefragt habe, warum sie eingetreten sind, sagten sie oft: Es reicht jetzt! Anfang letzten Jahres enthüllte Correctiv die »Remigrationsabsichten« der AfD, daraufhin gingen drei Millionen Menschen auf die Straße. Viele sagen: »Wir müssen etwas tun gegen rechts.« Und Die Linke ist am ehesten dazu in der Lage.

NR: Fridays for Future waren nicht repräsentativ für ihre gesamte Altersgruppe, sondern nur für bestimmte Segmente davon. Sie waren sehr laut, wurden medial sehr gut begleitet und haben zu dem großen Wahlerfolg der Grünen 2021 beigetragen.
Heute sind die unter 24jährigen eine Generation, die im Krisenmodus aufgewachsen ist: EU-Krise, Flüchtlingskrise, die vielen Kriege, die Corona-Krise, die Klimakrise, der Ukrainekrieg. Der Wahlerfolg der Linken in dieser Wählergruppe ist ein Ausdruck davon, dass die Hegemonie des Kapitalismus wackelt. Das hat Die Linke angesprochen, etwa mit der Betonung der »Milliardärsfrage«. Es gibt das Bedürfnis, sich mit anderen gemeinsam gegen diese Gesellschaft der Konkurrenz und der Krisen zu wehren. In diesem Alterssegment findet eine Polarisierung statt: Wir haben am besten abgeschnitten, aber dicht gefolgt von der AfD.

Bei den Studierenden spielte auch ihre eigene soziale Situation eine große Rolle für das politische Engagement.

HN: Oh ja. Beim Haustürwahlkampf haben wir gefragt: Was sind deine wirklichen Probleme? An erster Stelle kam das Thema Mieten, Wohnungspolitik. Da entstand sofort eine gemeinsame Gesprächsebene, weil Studierende ebenfalls massiv von hohen Mieten betroffen sind. Andere Themen waren Preissteigerung, natürlich auch Palästina.

TG: Fridays for Future war eine Bewegung von Kindern aus besserverdienenden Familien. Unsere »Wahlbewegung« wurde dagegen von realen sozialen Erfahrungen getragen. Bei den Haustürgesprächen kamen dieselben Interessen zum Ausdruck, die auch wir haben. Wie es schon im Kommunistischen Manifest steht: Die Kommunisten haben keine von den Massen abgehobenen Sonderinteressen. Sie vertreten das Gleiche, nur engagierter.

NR: Laut der Shell-Jugendstudie vom vergangenen Jahr sagen 83 Prozent der Jugendlichen, dass sie Angst vor Krieg haben, 67 Prozent fürchten sich vor einem sozialen Abstieg. An den Wahlkampfständen spielte gerade bei den ganz Jungen die Rente eine große Rolle. Viele glauben, dass sie von der Rente nichts mehr haben werden. Sie schauen mit Angst auf die materielle Zukunft und suchen nach privaten Auswegen. Auch das spielt eine Rolle, warum man dann Die Linke wählt. Darauf muss die Partei reagieren.

Die Linke hat ihre Mitgliederzahl mehr als verdoppelt, mittlerweile zählt sie ungefähr 110.000 Mitglieder. Ist das eine neue Partei?

HN: Was das zahlenmäßige Verhältnis angeht, stimmt das wohl, aber die alten Strukturen bestehen weiter. Die Herausforderung besteht jetzt darin, die neuen Mitglieder auf Augenhöhe zu integrieren, ihnen Räume zu öffnen und Beteiligung zu ermöglichen, damit die Partei sich tatsächlich erneuert. Ob das gelingt, ist unklar.
Nehmen wir Berlin als Beispiel. Dort ist Die Linke jetzt die stärkste Partei. Das führt dazu, dass viele bereits auf die Abgeordnetenhauswahl 2026 schielen und dabei an eine Regierungsbeteiligung zusammen mit SPD und Grünen denken. Hier müssen wir aufpassen: Klare Kante bei inhaltlichen Themen, vor allem bei Krieg und Frieden.

Wie sieht das Verhältnis von alt zu neu in der Bundestagsfraktion, im Parteivorstand und im Karl-Liebknecht-Haus aus, dem zentralen Parteiapparat?

TG: Die Fraktion im Bundestag hat 64 Mitglieder, 53 davon sind neu. Hinzu kommen Gösta Beutin, Doris Achelwilm und Jan van Aken, die eine Pause eingelegt hatten. Diese neue Zusammensetzung zeigt sich bei den Aktionsformen, zum Beispiel gemeinsam auf der Parlamentstreppe antifaschistische Lieder singen. Ich hoffe, das geht so weiter!
Vorausgesetzt, die Regierung hält so lange durch, haben wir vier Jahre Zeit, mit dieser Fraktion etwas auf die Beine zu stellen. Danach beginnen wieder die alten Debatten der Regierungssozialisten. Mit dem politischen Erfolg wachsen leider immer auch die Kräfte, die bremsen und nach Machtgewinn streben oder sich mit dem wenigen Erreichten zufrieden geben.

NR: Den Parteivorstand hat die Erneuerung nicht erreicht, weil er vor der Eintrittswelle gewählt wurde. Immerhin ist mit Ines Schwerdtner ein Neuzugang Vorsitzende geworden.
Es geht aber nicht um das Alter oder die Dauer, wie lange jemand der Partei schon angehört. Es geht um Standpunkte: Welche Prioritäten setzen wir? Ich bin der festen Überzeugung, dass angesichts der massiven Kriegsvorbereitungen eine sich als sozialistisch verstehende Partei den Widerstand dagegen zum zentralen Thema machen muss. Das geschieht bisher nicht.
Wir müssen diskutieren, wie die Partei in den letzten Jahren gearbeitet hat. Bevor wir neue Konzepte einführen, sollten wir die wiederbeleben, die es schon gab. Zum Beispiel, dass demokratisch gewählte Gremien arbeiten können, ohne durch Hinterzimmergespräche und nicht legitimierte Sondergremien behindert zu werden.

TG: Ein krasses Beispiel dafür war der Wahlkampf 2021, als die vom Parteivorstand beschlossene Strategie im laufenden Wahlkampf putschartig von der Fraktionselite auf das alte »Rot-Rot-Grün« und Regierungsbeteiligung umgelenkt wurde.
Prominente Köpfe der Partei haben durch ihre Mandate und sonstigen Ressourcen einen besseren Zugang zu Medien. Hauptamtliche haben im Vorstand viel mehr Einfluss als Ehrenamtliche. Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass unsere beiden Vorsitzenden und auch noch einige weitere Vorstandsmitglieder im Bundestag sitzen.
Es gibt in einer linken Partei immer zwei Kraftfelder: die Fraktion und ihr Apparat gegen den Vorstand und seinen Apparat. Wird dieses Problem nicht angegangen, setzt sich bereits mittelfristig immer die Macht der Fraktion gegen die der Partei durch. Der Rhythmus der parlamentarischen Arbeit und ihre Möglichkeiten sind viel prägender als die demokratischen Prozesse in der Partei. Deshalb sollten Mandate befristet und der Anteil von Abgeordneten in Vorständen begrenzt werden.

NR: Die Neumitglieder müssen mit Diskussionsveranstaltungen eingebunden werden. Eine lebendige Partei muss auch eine diskutierende Partei sein, damit alle befähigt werden, politische Verhältnisse einschätzen und sich dazu verhalten zu können.

Das klingt, als würde in den Parteistrukturen der alte Trott weitergeführt. Gibt es keine Debatte darüber, was die vielen Neuen jetzt machen können?

HN: Doch, die gibt es. In Neukölln bspw. hatten wir vor der Wahl sechs Basisorganisationen im Stadtteil, die ziemlich autonom sind, auch ein eigenes Budget haben. Statt 900 Mitgliedern haben sie jetzt 2000. Nun sollen neue Basisgruppen entstehen, vor allem in den Teilen Neuköllns, wo Die Linke noch nicht sehr präsent ist. Es werden auch Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen organisiert.
Wir brauchen jetzt einen klassischen Parteiaufbau, der aber die Aufbruchstimmung nicht lähmt, sondern eine Mitmachkultur schafft. Sonst wird der Schwung schnell wieder verloren gehen, fürchte ich. Wir brauchen Strukturen der Selbstorganisation, die ein hohes Maß an Aktivität fördern.

NR: Ein wichtiges Problem, an dem die Partei seit Jahren krankt, ist, dass wir nicht wissen, wer unsere Genossinnen und Genossen eigentlich sind. Nirgendwo ist erfasst, welche Berufe sie ausüben, ob sie studieren oder eine Ausbildung machen und in welchen Bereichen. Wir sind vor allem regional organisiert.
Betriebsgruppen werden zwar immer mal wieder angesprochen, aber nicht als eine reale Option. Eine Partei, in der sich die Mitglieder an ihrem Lebensmittelpunkt engagieren und organisieren, hätte aber ganz andere Wirkungsmöglichkeiten. In der Vorkriegs-Sozialdemokratie waren die Leute in ihrem Wohnblock organisiert, das wäre ein gutes Vorbild.
Wir müssen unsere Anhänger vor Ort kennen, im Betrieb, an der Universität und im Wohnbezirk. Davon sind wir noch weit entfernt, obwohl wir jetzt die personellen Ressourcen dafür hätten.

TG: Das sehe ich auch so. Ich habe beantragt, dass wir untersuchen, wo die Mitglieder arbeiten und in welcher Gewerkschaft sie sind. Dann können wir Mitglieder zusammenführen. Im Ver.di-Fachbereich Gesundheit bspw. sind so viele, dass sie um die politische Führung der Gewerkschaft kämpfen könnten. Leider wurde die Anregung eines »Mitgliedermappings« nicht in den Leitantragsentwurf zum kommenden Parteitag aufgenommen.
Die Antikapitalistische Linke (AKL) hat den Schlachtruf ausgegeben: Reclaim the party! Die neuen Mitglieder müssen sich die Partei erobern oder wieder aneignen. Das findet in erfreulich hohem Maße auch statt. Sie experimentieren viel, machen Basisarbeit, Stadtteilfeste, Kleidertauschaktionen. Sie unterstützen Tafeln. Sie machen Sozialberatung auf verschiedensten Ebenen, Heizkostenberatung, Rentenberatung. Teilweise besteht die Gefahr, dass sie sozialistische Arbeit mit Sozialarbeit verwechseln. Aber junge Leute können auf diesem Weg unglaublich viele Erfahrungen sammeln.
Der aufsuchende Wahlkampf, wie das genannt wurde, hat zur Folge, dass viele Mitglieder ihn verstetigen möchten. Im Grunde entspräche diese Verstetigung Stadtteilläden, sozialistischen Zentren in jedem Stadtteil. Das können wir auch materiell unterstützen, weil mittlerweile 64 Abgeordnete unterschrieben haben, dass sie ihre Diäten auf ein Mindestmaß reduzieren und den Rest abführen werden. Das wird auch öffentlich kommuniziert.
Deutlich schwieriger ist es, Betriebsgruppen aufzubauen. Wir haben im Parteivorstand über den neuen Leitantrag zum Parteitag gesprochen. In einem grundsätzlich guten Entwurf der Vorsitzenden wurde der Parteiaufbau in den Mittelpunkt gestellt, Aufbau der Organisation vor Ort, mit Betriebsgruppen und so weiter. Der Widerstand der »Nurparlamentarier« dagegen formiert sich schon. Der Entwurf wurde in erster Diskussion im Vorstand entschärft und wird durch entsprechende Anträge zum Parteitag noch weiter entschärft werden, wenn die Linke in der Linken es nicht verhindert. Die Regierungssozialisten sind nicht weg.
Der Parteivorstand ist außerdem derzeit personell völlig überfordert. Wir sind 26 Mitglieder, davon waren nur zehn schon einmal im Vorstand.
Der Umbau der Partei betrifft auch das Karl-Liebknecht-Haus. Unser Bundesgeschäftsführer hat eine Beschlussvorlage zum Umbau der Bundesgeschäftsstelle vorgelegt. Da arbeiten derzeit 80 Leute. Ein großer Teil weiß gar nicht so recht, wofür der aufgeblähte Apparat eigentlich gut ist. Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Und vor allem dürfen bei dem ganzen klein-klein des Parteiaufbaus die großen politischen Themen nicht verloren gehen.

HN: Ich finde, die Frage der Erneuerung entscheidet sich nicht nur an der Führung. Es kommt jetzt darauf an, dass wir mit den vielen neuen Mitgliedern was Neues aufbauen. Da halte ich politische Bildung und Schulungsarbeit für zentral.
Wir müssen drei Dinge gut zusammenbringen: politische Praxis, politische Bildung und eine Mitmachkultur. Wichtiger als das, was der Parteivorstand macht, ist, was wir in den Kreisen und Bezirken organisieren.

NR: Wir müssen auch aufpassen, dass die neuen Mitglieder nicht mit Ämtern und Mandaten überschüttet werden. Sonst wird jede und jeder in einen Ortsbeirat oder ein Kommunalparlament gesteckt, wo ihm zugeflüstert wird, dass sie oder er vielleicht in den Bundestag kommen können.
Wir brauchen niedrigschwellige Diskussionsmöglichkeiten und Schulungsangebote, Orte, wo Neumitglieder etwas über die Tradition der Partei lernen können. Diese Arbeit können Vorstände einem nicht abnehmen, Parlamentarier schon gar nicht. Da sind die älteren Genossinnen und Genossen gefragt, ihre Erfahrungen und ihr Wissen weiterzugeben.
Ich habe in Hessen viel Wahlkampf mit neuen Mitgliedern der linksjugend-solid gemacht. Sie suchen nach Antworten auf die großen Fragen, nach Wegen, wie sie diese Gesellschaft grundlegend verändern können. Die Antworten finden sich nicht im klein-klein des politischen Tagesgeschehens.