Trumps Krieg gegen Migrant:innen
von Dianne Feeley

Das Versprechen, Millionen von Immigranten auszuweisen, ist ein zentraler Bestandteil von Trumps Programm Make America Great Again. In beiden Präsidentschaftswahlkämpfen hat er Einwanderer als »Terroristen, Mörder, Vergewaltiger« oder als »Psychiatrie-Erfahrene« bezeichnet. Nach seiner Wiederwahl versprach er, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu schließen und mehrere Millionen Menschen abzuschieben.

Schon vor seiner Wiederwahl, im Dezember 2023, führte die Regierung Biden Beschränkungen ein, danach ging die Zahl der Migrant:innen stark zurück. Das setzte sich fort, als Trump eine Reihe von Dekreten veröffentlichte, die die Protokolle des US-Asylsystems ignorieren: Die US-amerikanische Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP – Customs and Border Protection) muss Migranten schnell in ihre Herkunftsländer abschieben, ohne ihr Recht auf eine Anhörung vor Gericht zu berücksichtigen.
Siebentausend Soldaten wurden eingesetzt, um die CBP bei der Inhaftierung von Migranten und der Errichtung eines kilometerlangen Stacheldrahtzauns zu unterstützen. In einer 180 Meter breiten und 1100 Kilometer langen Militärzone parallel zur Grenze patrouillieren jetzt bewaffnete Kampffahrzeugen.
In ihren ersten hundert Tagen hat die Trump-Regierung 168.999 Einwanderer festgenommen und 152.000 abgeschoben. Bei diesem Tempo werden bis Ende 2025 etwas mehr als eine halbe Million Menschen abgeschoben sein. Die durchschnittlichen Kosten für die Abschiebung eines Einwanderers belaufen sich laut Department of Homeland ­Security (DHS) auf 17.121 US-Dollar.
Unter Missachtung des fünften Verfassungszusatzes, der besagt, dass »niemandem ohne ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren Leben, Freiheit oder Eigentum entzogen werden darf«, beschwerte sich Trump bei Kristen Welker, der Moderatorin der Sendung Meet the Press auf NBC News, die Einhaltung dieser Bestimmung würde ihn daran hindern, die von ihm versprochenen schnellen Abschiebungen zu vollziehen. Erneut behauptete er, Einwanderer müssten abgeschoben werden, weil Tausende von ihnen »Mörder, Drogenhändler und einige der schlimmsten Menschen auf der Erde sind. Ich wurde gewählt, um sie von hier zu vertreiben, und die Gerichte hindern mich daran, dies zu tun.«

Einwanderung und Rassismus – eine alte Geschichte
Die USA werden gern als »Einwanderernation« dargestellt. Doch beide große politische Parteien haben in den letzten 150 Jahren einwandererfeindliche Gesetze verabschiedet, die Grenzen militarisiert und die Überwachung verstärkt. Eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und -Bürger akzeptiert mittlerweile, dass Grenzkontrollen notwendig sind, wünscht sich aber ein »faires« System, so vage dieser Begriff auch sein mag.
Die Realität ist aber, dass Einwanderung für die US-Wirtschaft notwendig ist. Dennoch sind Einwanderer mit einer Vielzahl von Gesetzen konfrontiert, die sie nötigen, zahlreiche Hürden zu überwinden, um einen legalen Status zu erlangen und zu behalten. Dies ist so seit dem 19.Jahrhundert, als Chinesen für den Bau der nordamerikanischen Eisenbahnen angeworben wurden, um dann mit Einschränkungen und Lynchmorden konfrontiert zu werden.
Forscher weisen darauf hin, dass zur Aufrechterhaltung der US-Wirtschaft mehr als eine Million Arbeitskräfte pro Jahr benötigt werden, die Einwanderung jedoch auf 650.000 Personen begrenzt ist.
Einwanderer, die die US-Staatsbürgerschaft beantragen, müssen in eine der vier folgenden Kategorien fallen: Familienzusammenführung; wertvolle Fähigkeiten; humanitäre Hilfe (die Zahl solcher Asylanträge ist auf 125.000 begrenzt); oder Beitrag zur Vielfalt des Landes. Angesichts der aufgestauten Fälle dauert das Verfahren Jahre. Tatsächlich leben und arbeiten in den USA 3,6 Millionen Asylbewerber, die auf ihren Anhörungstermin warten.

Zerbrochene Leben
Von den 11 Millionen Menschen, die Trump als »illegal« bezeichnet und die aus »Scheißländern« kommen, haben viele einen vorübergehenden Rechtsstatus: 3,6 Millionen haben Asyl beantragt, eine Million hat Schutz erhalten, weil ihr Land von einer Naturkatastrophe oder einem Krieg betroffen ist, eine halbe Million sind Jugendliche, die vorübergehend durch ein Sonderprogramm (DACA – Deferred Action for Childhood Arrivals) geschützt sind, über eine Million sind staatenlos, weil sie ihren Rechtsstatus verloren haben, aber nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Die meisten Migrant:innen kommen aus Mexiko, Indien, China, den Philippinen und El Salvador.
Die restlichen drei bis vier Millionen Menschen haben die Grenze unbemerkt überquert oder sind mit einem Visum eingereist und nach dessen Ablauf geblieben. Sie haben Familien gegründet, oft »gemischte« Familien aus US-Bürgern und Ausländern. Kilmar Abrego Garcia, den die Trump-Regierung aufgrund eines behördlichen Fehlers nach El Salvador zurückschickte, hatte Arbeit gefunden, eine US-Bürgerin geheiratet, die bereits zwei Kinder hatte, und mit ihr ein Kind bekommen.
Die amerikanische Öffentlichkeit ist zwar der Meinung, dass es zu viele Einwanderer gibt. Wenn die Medien aber ihre Geschichte erzählen – was sie durchmachen mussten, um ins Land zu kommen, wie sie sich hier ein Leben aufgebaut haben, findet die Mehrheit im Gegensatz zu Trump und seinem Team nicht, dass Abschiebung in vielen Fällen eine gerechte Lösung ist. Niemand akzeptiert die zynische Bemerkung des »Grenzzaren« Tom Horman, die Ausweisung eines Mitglieds würde Familien nicht trennen, sondern den anderen ermöglicht, »frei zu gehen«.
Ökonomen des Peterson Institute for International Economics schätzen, dass die Ausweisung von 1,3 Millionen Immigranten bis 2028 zu einem Preisanstieg von 1,5 Prozent führen wird, die Ausweisung von 8,3 Millionen Immigranten einen Preisanstieg von 9,1 Prozent zur Folge haben würde.
Die von der extremen Rechten vorgeschlagene Lösung, die Geburtenrate zu erhöhen, erscheint unrealistisch. Kein Industrieland, selbst wenn es über großzügige Sozialprogramme verfügt, die es in den USA nicht gibt, erreicht eine so hohe Reproduktionsrate.

Befristeter Status
Arbeiter:innen werden von der Hightech-Industrie, von Unternehmen im Baugewerbe, in der Landwirtschaft, in der Industrie und im Dienstleistungssektor gesucht. Angesichts der strengen Einwanderungsbestimmungen arbeiten sie mit der Regierung zusammen, um Lösungen zu finden.
Eine Methode ist, Beschäftigte zu sponsorn, was sie an ihren Arbeitgeber bindet – so praktizieren es Elon Musk und viele Landwirte. Andere Unternehmen stellen Einwanderer mit einem befristeten (und verlängerbaren) Status ein (TSP) – er wurde vom Kongress für Menschen eingeführt, die aus Ländern fliehen, die von Naturkatastrophen oder Kriegen betroffen sind.
Derzeit haben fast eine Million Menschen aus 16 verschiedenen Ländern diesen vorübergehenden Schutz. Das Programm gibt ihnen das Recht, in den USA zu leben und zu arbeiten, allerdings nur, solange ihnen dieser Status gewährt wird.
Im Wahlkampf 2024 bezeichneten Trump und sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D.Vance die von diesem Programm geschützten Haitianer jedoch fälschlicherweise als »Illegale«. Sie entmenschlichten 15.000 Haitianer, die in Springfield (Ohio) lebten und arbeiteten, indem sie behaupteten, sie würden anderen Bürgern ihre Lebensgrundlage entziehen und zu allem Überfluss auch noch »ihre Katzen und Hunde essen«.
Trump hat mehrfach versprochen, die Haitianer aus Springfield abschieben zu lassen. Am 3.August annullierte er das Bleiberecht für 200.000 Haitianer, am 10.September das für 242.000 Venezolaner. Obwohl die Entscheidung vor Gericht angefochten werden kann, droht er auch 180.000 Salvadorianern, 54.000 Afghanen und 50.000 Ukrainern mit dem Entzug ihres Bleiberechts.
Viele haben in ihrer Stadt Wurzeln geschlagen. Aus den Statistiken vom April 2017 geht hervor, dass 94 Prozent der Personen mit Bleiberecht erwerbstätig sind, 130.000 zählen zu den »kritischen Infrastrukturarbeitern«. Die meisten von ihnen können zwar nicht die Leistungen in Anspruch nehmen, zu denen ihre Steuern im Rahmen der Sozial- und Krankenversicherung beitragen, dennoch zahlen sie in jedem Jahrzehnt mehr als 6,9 Milliarden US-Dollar als Steuern.
Eine andere Gruppe genießt Schutz unter dem DACA-Programm. Es wurde vor zehn Jahren von Präsident Obama für Menschen geschaffen, die vor ihrem 16.Geburtstag in die USA gekommen sind. Dass dies sie nicht vor Abschiebung schützte, erfuhren viele erst, als sie sich auf den Eintritt in die Universität oder die Armee vorbereiteten.
Im Rahmen des DACA-Programms ist es 580.000 Personen erlaubt, in den USA zu arbeiten oder zu studieren. 400.000 weitere junge Menschen wären dazu berechtigt, sind jedoch wegen gerichtlicher Anfechtungen davon ausgeschlossen, ihre Zukunft ist ungewiss. Laut United We Dream, einem Netzwerk junger Immigranten, leben DACA-Beziehende im Durchschnitt seit mehr als 16 Jahren im Land. Heute sind sie um die 30 Jahre alt, fast die Hälfte von ihnen ist verheiratet, die Hälfte hat mindestens ein Kind.

Abschiebungen in Drittländer
Einwanderungsrichter lehnen 56 Prozent der von ihnen geprüften Asylanträge ab. Dann verliert der Asylbewerber seinen Rechtsstatus. Derzeit sind etwa 1,3 Millionen Menschen von Abschiebung betroffen, können aber nicht in ihr Land zurück. Während die Trump-Regierung mit der Aussetzung der Asylanträge gegen Bundes- und Völkerrecht verstößt, bemüht sie sich darum, Drittländer zu finden, die bereit sind, Personen, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, oder andere Migranten aufzunehmen.
Die Administration hat zu verschiedenen Regierungen Kontakt aufgenommen, einige eingeschüchtert, anderen finanzielle Anreize geboten. Mehrere lateinamerikanische Regierungen, darunter El Salvador, Mexiko, Costa Rica und Panama, haben dem zugestimmt – Panama allerdings nur widerwillig.
Im Februar schob Washington fast 300 Personen nach Panama ab. Viele von ihnen flohen vor Bürgerkriegen oder politischer oder religiöser Verfolgung im Iran, in China, Afghanistan, Somalia und Kamerun. Sie berichteten den Medien jedoch, dass sie keinen Asylantrag stellen konnten. Als sie in der Hauptstadt ankamen, wurden sie in einem Hotel eingesperrt und gezwungen, in ihr Land zurückzukehren. Wer sich weigerte wurde in ein abgelegenes Lager am Rande des Dschungels von Darién geschickt.
Dank der Intervention von Menschenrechtsorganisationen brachten die Behörden sie mit einem Bus zurück nach Panama-Stadt und teilten ihnen mit, dass sie 90 Tage lang im Land bleiben könnten. Einige von ihnen bemühen sich, ein Land zu finden, das sie aufnehmen könnte. In der Zwischenzeit schlafen sie auf Matratzen in einer Turnhalle.
Eine enthusiastische Reaktion kam vom salvadorianischen Präsidenten Bukele: Er freute sich darüber, mehr als 238 Männer, meist Venezolaner, die der Bandenmitgliedschaft angeklagt sind, für 6 Millionen Dollar in einem Hochsicherheitsgefängnis einzusperren. Nach Durchsicht der Akten konnte Bloomberg News allerdings nur zehn Personen finden, die wegen eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt wurden.
Obwohl der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass Häftlinge die Möglichkeit haben müssen, ihren Fall vor einem Richter zu verhandeln, bevor sie abgeschoben werden, behauptet das Trump-Regime, für diejenigen, die sich nun in El Salvador befinden, könne nichts getan werden.
Die Washington Post hat Zugang zu Regierungsdokumenten, aus denen hervorgeht, dass die Regierung trotz der russischen Invasion sogar an die Ukraine herangetreten ist; damit hatte sie aber keinen Erfolg. Auch die Gespräche mit Libyen sind gescheitert. In einer Mitteilung des DHS heißt es jedoch, in Usbekistan sei Ende April ein Charterflugzeug mit über hundert Abgeschobenen gelandet – nicht nur Usbeken, auch Bürger aus Kasachstan und Kirgistan.
Die Washington Post berichtete auch, Rwanda habe nach einer Einmalzahlung von 100.000 US-Dollar zugestimmt, einen Iraker und zehn weitere abgeschobene Personen verschiedener Nationalität aufzunehmen.

Einzelne Personen im Visier
Viele sind zunächst davon ausgegangen, Trump meinte mit der Ausweisung von Einwanderern Personen, die gerade an der Grenze angekommen waren, oder solche, die während ihres Aufenthalts in den USA Verbrechen begangen hätten. Doch Trumps Team unter der Leitung von Direktor Stephen Miller und Grenzzar Tom Horman denkt viel weiter, vor allem jetzt, da die Südgrenze tatsächlich geschlossen ist.
Diejenigen, die auf eine Anhörung warten, können festgenommen werden, wenn sie zu dem jährlich geplanten Termin erscheinen. Jetzt schon werden 183.000 Menschen mittels elektronischer Armbändern, Handgelenksarmbänder oder Telefonkontrollen überwacht, doch geplant ist, die Zahl der überwachten Personen zu erhöhen und jeden zu zwingen, sich jeden Monat oder alle zwei Monate zu melden. Dies soll der Grenzpolizei ICE (Immigration and Customs Enforcement) den nötigen Raum und die Zeit verschaffen, um massive Razzien durchzuführen.
Da die Verwaltung weder über die finanziellen Mittel noch über das Personal verfügt, um Razzien in dem von ihr gewünschten Ausmaß durchzuführen, versucht sie, so viele Migranten wie möglich zu terrorisieren und zu zwingen, die »würdevolle« Methode der Selbstabschiebung zu wählen. Dazu gehört auch die Festnahme und Inhaftierung von Personen, die mit sozialen Bewegungen in Verbindung stehen. Hierzu nur drei Beispiele:
– Alfredo Juarez Zeferino (25), der als Kind aus Mexiko eingewandert ist, legte gerade Berufung gegen einen Abschiebungsentscheid ein, als er festgenommen wurde. Als Teenager gründete er Familias Unidas por la Justicia. Er wird in einer Haftanstalt des ICE in Tacoma festgehalten.
– Fast ein Dutzend Arbeiter aus Betrieben, die Meeresfrüchte verarbeiten und in der Region New Bedford eine Gewerkschaft organisierten, wurden festgenommen, darunter auch Juan Francisco Méndez, der Asyl beantragt hatte. Das ICE schlug mit einem Hammer die Heckscheibe seines Autos ein und nahm ihn in Gewahrsam.
– Rümeysa Öztürk (30), Mitverfasserin eines Meinungsartikels in der Studentenzeitung der Tufts University, hatte ein Studentenvisum; sie wurde von maskierten Männern in Zivil festgenommen.
Anfang April kündigte US-Außenminister Marco Rubio den Widerruf von mehr als 300 Visa an und erklärte: »Wir haben ihnen ein Visum gegeben, um hier zu studieren und einen Abschluss zu machen, nicht um ein Aktivist zu werden, der auf unserem Universitätscampus Unruhe stiftet.« Niemand ist eines Verbrechens angeklagt. Rubio behauptet, die bloße Anwesenheit von politischen Aktivisten stelle eine Bedrohung für die amerikanische Außenpolitik dar.*
Das Heimatschutzministerium hat eine millionenschwere Werbekampagne gestartet, in der Migrant:innen aufgefordert werden, die USA freiwillig zu verlassen, da sie sonst ohne Rückkehrmöglichkeit abgeschoben würden. Im Mai stellte es jenen, die bereit sind, in ihr Land zurückzukehren, 1000 US-Dollar und Reisebeihilfe in Aussicht und verkündete, ein Honduraner habe dieses Angebot bereits angenommen.
Die Abschiebepolitik gilt allerdings nicht für alle Ausländer: Für weiße Südafrikaner, hauptsächlich afrikanischer Abstammung, hat die Regierung das Asylverfahren beschleunigt. Das Außenministerium hat den Transport der ersten 49, die am 12.Mai ankamen, organisiert und finanziert. Sie werden vom Amt für die Neuansiedlung von Flüchtlingen unterstützt. Trump behauptet, weiße Südafrikaner, die im Durchschnitt über zwanzigmal mehr Ressourcen verfügen als ein schwarzer Südafrikaner, würden rassistisch diskriminiert. Unterdessen bleibt die Zukunft von 20.000 Flüchtlingen, die überprüft wurden und deren Umsiedlung vom US-amerikanischen Flüchtlingsaufnahmeprogramm akzeptiert wurde, ungewiss.

Angesichts des Widerspruchs zwischen dem Bedarf an Arbeitskräften und der harten Rhetorik von Trump und Vance ist es fraglich, ob ihre Administration mehr Menschen abschieben können wird als die von Biden oder Obama. Die Unternehmen werden für die von ihnen benötigten Arbeitskräfte verschiedene Freistellungsprogramme aushandeln. Sie werden im Schatten leben und keine stabilen Jobs bekommen können. Die verschiedenen Flüchtlingskategorien existieren hauptsächlich, um Migrant:innen an der Einreise zu hindern. Sie werden sich als unhaltbar erweisen.
16.Mai 2025

*Inzwischen hat die Regierung Ausländern verboten, in die USA einzureisen, wenn sie an der Harvard University in Cambridge (Massachusetts) studieren wollen.

Dianne Feeley war Automobilarbeiterin und ist Mitglied der linksgewerkschaftlichen Organisation Unite All Workers for Democracy (UAWD) sowie der sozialistischen Organisation Solidarity und der Redaktion von Against the Current

Quelle: Inprecor No.733 (https://inprecor.fr).