Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Die Aussage von Merz zu »Problemen im Stadtbild« wirft ein Schlaglicht auf den unverhohlenen Rassismus der sogenannten Mitte. Kurz dachten wir, er würde das wieder relativieren, aber stattdessen bestärkte er es noch in einer Pressekonferenz, in der er die AfD zum »wahrscheinlichen Hauptgegner« erklärte.

Rassistische Rhetorik wird normalisiert und lenkt ab von der Planlosigkeit der Koalition. Zehntausende Beschäftigte fürchten um ihre Arbeitsplätze. Die Koalition beruft einen Autogipfel ein, stellt aber vor allem das Verbrenner-Aus ab 2035 in Frage. Weitere Subventionen für E-Autos werden in Aussicht gestellt – finanziert aus dem EU-Klimasozialfonds und dem Klima- und Transformationsfonds – jenen Fonds also, die zumindest dem Namen nach für Klimaschutz und sozialen Ausgleich gedacht sind.
Aus der Wehrpflicht soll eine Lotterie des Todes werden. Dystopie live. Auch hier führt die Koalition den Streit auf offener Bühne. Um die Jugend geht es nicht, sie wird nicht gefragt.
Einiger scheint die Koalition bei der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Der autoritäre Staat wird weiter ausgebaut, die Haft für Geflüchtete an der europäischen Grenze zum Normalzustand, selbst Minderjährige dürfen für »ihr Wohl« inhaftiert werden.
Das Bild, das die Koalition abgibt, ist wahrlich bedrohlich.

Dass die Staatsgewalt vor Abgeordneten nicht zurückschreckt, mussten einige als parlamentarische Beobachter:innen erleben. Ob bei einer antimilitaristischen Demonstration gegen Rheinmetall oder bei palästinasolidarischen Demonstrationen in Berlin: Immer wieder kommt es zu massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende, Pressevertreter:innen und linke Abgeordnete. Ein Ende ist nicht absehbar. Denn schon eine Woche nach Abschluss des sog. »Gaza-Friedensplans« gehen die Angriffe weiter.

Als Abgeordnete sind wir nicht nur Teil von Protesten, sondern haben im September auch über 60 Akteure aus Umweltverbänden und der Klimabewegung in den Bundestag eingeladen. Die AG Ökosozialismus stellte unsere Ansätze zur Vergesellschaftung vor und hat Verabredungen für die Zusammenarbeit in einzelnen Sektoren getroffen. Dort trifft die Klimafrage ganz konkret auf die Realität der Menschen. Gerade im Gebäudesektor werden die Klimaziele planmäßig verfehlt. Schon jetzt können sich etwa fünf Millionen Menschen in Deutschland das Heizen nicht mehr leisten. Gut, dass die Mietenkampagne der Linken Fahrt aufgenommen hat und hunderte Genoss:innen in den Startlöchern stehen, um sich gegen die Mietenmafia zu organisieren.
Daneben trifft man sich in Sitzungswochen mit der schwedischen Schwesterpartei oder Klimaaktivisten aus Bangladesch, im Wahlkreis mit Nachbar:innen zum Jobcenterbescheid und zur Planung der nächsten Mieterversammlung.
Im November werde ich in der sitzungsfreien Woche nicht in Kassel sein. Stattdessen geht es nach Belém in Brasilien zur Klimakonferenz zur Verstärkung der Stimmen für Klimagerechtigkeit.