Neues aus dem Bundestag nach 100 Tagen Schwarz-Rot
von Violetta Bock

Viel wurde zuletzt über die ersten hundert Tage der Koalition diskutiert. »Kein Konzept zur Zukunftssicherung des Sozialstaats«, so zieht die Diakonie Bilanz, und deren Präsident Rüdiger Schuch konstatiert, dass die Regierung den Sozialstaat nur als Problem wahrnimmt. »Hundert Tage verschleppter Klimaschutz«, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe und verweist auf mehrere Beispiele. Bei der Energiepolitik betreibe Wirtschaftsministerin Katharina Reiche Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Im Bausektor wurde der Bau-Turbo im Eiltempo eingebracht, der vor allem Klima- und Umweltschutz schwächt, ohne den tatsächlichen Bau von Wohnungen – geschweige denn von günstigen – zu garantieren.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Was tun, wenn die Redaktion einer politischen Zeitung in den Ferien ist und nicht nur der Rand verwaist? Verreisen!
Gut, reisen mit der Bahn ist angesagt. Nostalgische Gefühle angesichts einiger Dampflokomotiven, die als Museumsstück hinter oft verfallenden Kleinstadtbahnhöfen herumstehen. Schon weniger Nostalgie kommt auf, wenn sich in Bayern oder Thüringen einspurige Gleise durch die Berge ziehen, und dort dann Dieseltriebwagen ihren Qualm in die freundliche Landschaft pusten.

Mandels revolutionärer Optimismus scheint aus der Zeit gefallen zu sein
von Ingo Schmidt

Vor 30 Jahren starb Ernest ­Mandel. Aus der Zeit gefallen. Umgeben von linker Melancholie behielt er seinen revolutionären Optimismus bis an sein Lebensende bei. Dabei waren es in der Zeit die Liberalen, die Grund zum Optimismus hatten. Mit der am 1. Januar 1995, ein halbes Jahr vor Mandels Tod, gegründeten Welthandelsorganisation (WTO) nahm ihr Traum eine institutionelle Form an, die heute, 30 Jahre später, zum Symbol des Scheiterns geworden ist.

Ökosozialismus hält Einzug im Bundestag – Die Würde des Hauses sucht man weiterhin
von Violetta Bock

Kassel, Berlin, Juni 2025: auch von nahem betrachtet gleichen die Abläufe im Bundestag einem Schauspiel, besonders wichtig ist das Antlitz des Hohen Hauses. Bundestagspräsidentin Klöckner verweist in der einen Woche einen Abgeordneten der Linken wegen Tragens einer Baskenmütze aus dem Plenarsaal, in der nächsten wegen eines T-Shirt mit der Aufschrift »Palestine«. Die Regenbogenflagge soll am Christopher Street Day nicht über dem Reichstagsgebäude wehen und die queere Gruppe der Bundestagsverwaltung darf sich nicht als solche am CSD beteiligen aus Gründen der »politischen Neutralität«.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Vor zehn Jahren, Ende Mai 2015, fand in Bukavu im Kongo und vier Wochen später in Berlin ein Tribunal statt, das von dem Schweizer Theatermacher Milo Rau und vielen Mitarbeitenden organisiert wurde. Das sog. »Kongo-Tribunal« stellte sich ausdrücklich mit dieser Bezeichnung in die Nachfolge des Vietnam-Tribunals von 1968, das die Verbrechen des US-Krieges behandelte.

Eine Private-Equity-Konferenz in Berlin
von David Stein

In Berlin trafen sich in der ersten Juniwoche, wie in den Jahren zuvor, auf der Superreturn International mehr als 5000 Vertreter der Private-Equity-Branche*. Profitable Investitionen in nicht börsengelistete Unternehmen jedweder Art sind in jedem Jahr das Thema der in diesem Sektor weltgrößten Konferenz. Der Veranstaltungstitel ist auch Programm der Branche – reißerisch in Trumpscher Manier, zu deutsch: Internationale Superrendite!

Einladung zur Diskussion
von Ingo Schmidt

Seit mit Imperialismus nicht mehr kaiserliche Herrschaft, sondern kapitalistische Weltwirtschaft und -politik bezeichnet wird, hat der Begriff einen Doppelcharakter angenommen. Er definiert einen Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung, dient aber auch der politischen Feindbestimmung. In der Wissenschaft dominieren marxistische Forschungsansätze, es gibt aber auch liberale und konservative Imperialismustheorien und, daraus folgend, jeweils unterschiedliche politische Strategien.

Neues aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Kassel, Berlin. Mai 2025. Die Krisen führen zur Beschleunigung von Ereignissen, und die Koalition ist alles andere als stabil.
Anfang Mai erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem. Unterdessen wird Heidi Reichinnek laut Meinungsforschungsinstitut INSA zur beliebtesten Politikerin gekürt.

An den Rand notiert
von Rolf Euler

Die disruptive Politik in den USA hat zur Umkehr einiger Verhältnisse geführt, ähnlich wie vielleicht Anfang der 1930er Jahre in Deutschland.
Es wird bekannt, dass Forschungseinrichtungen in Bremen dafür sorgen, dass Datenbanken aus den USA, deren Betreiber von Entlassungen und Einschränkungen betroffen sind, bei der Uni gespeichert werden. Es gab wohl einen als dringend bezeichneten »Hilferuf« etwa der US-Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA, wo es anfangs um Daten zu Erdbeben und heißen Quellen ging.

Geschichte und politische Macht ökonomischer Ideen (Teil VI)
von Ingo Schmidt

Zur Erinnerung: Die neoklassische Ökonomie machte Kunden zu Königen, Unternehmer zu Dienern. In ihrem Wetteifer, Kundenwünsche zu erfüllen, würden sie die Preise auf ein Niveau konkurrieren, das gerade noch die Deckung der Produktionskosten erlaubt, aber keinen Pfennig Umsatz für Profite übriglässt.

›Nichts ist fix‹
von David Stein

Papier ist geduldig. Diese Einschätzung sollte ausdrücklich auch für Koalitionsverträge gelten. Leider ist dies nicht so.

Violetta Bock schreibt aus dem Bundestag
von Violetta Bock

Da standen sie, Anfang April: CDU, SPD und CSU verkündeten den Koalitionsvertrag. Es wurde gelacht und geduzt. Wer wenig hat, geflohen ist, arbeitet, zur Miete wohnt oder die Klimakatastrophe fürchtet, hat erstmal nichts zu lachen.