Klasse und Nation in der Ukraine
von Angela Klein
Die Geschichte der Ukraine ist untrennbar mit zwei Konstanten verknüpft: ihrer geopolitischen Lage an der Schnittstelle konkurrierender Großmächte, mit nach Osten unklaren Grenzen, und dem spannungsreichen Verhältnis zwischen sozialer und nationaler Emanzipation. Dabei zeigt sich ein Muster: In den entscheidenden historischen Momenten, in denen nationale Selbstbestimmung möglich gewesen wäre, wurde diese verspielt – weil soziale Forderungen der Bevölkerung ignoriert wurden. Vereinfacht gesagt war die ukrainische Nationalbewegung für die Befreiung von Fremdherrschaft stets auf die Unterstützung der Bäuer:innen und Arbeiter:innen angewiesen, hat deren Forderungen aber nicht aufgegriffen, sie im Gegenteil sogar zurückgewiesen.
Hedgefonds verweigern Schuldenerlass
Pressemitteilung von erlassjahr.de u.a.
28. Mai 2025
Ende April scheiterten die Umschuldungsverhandlungen zwischen der Ukraine und den Haltern privater Forderungen aus Vorkriegsjahren in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hatte angesichts der anhaltenden Zerstörungen und der Notwendigkeit, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, einen Schuldenerlass im Einklang mit den Zugeständnissen anderer Gläubiger gefordert.
Schulden der Ukraine
von Eric Toussaint
Schulden sind ein Instrument in den Händen der Gläubiger, um unter anderem auf Staaten Druck auszuüben. Wer sind die Gläubiger der Ukraine? Wie groß ist ihre Bedeutung? Was fordern sie als Gegenleistung für ihre Kredite? Welche Rolle spielt die Europäische Union? Warum steht die Integration der Ukraine in die Europäische Union im Widerspruch zu den Interessen des ukrainischen Volkes? Was geschieht mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten? Warum sollen der Ukraine die Schulden erlassen werden? Warum will Selenskyj keinen Schuldenerlass? Welche Alternativen gibt es zur derzeitigen Verschuldung?
Über das Recht der Völker auf Selbstbestimmung
von Angela Klein
Die IV.Internationale hält aus gutem Grund das Recht der Völker auf Selbstbestimmung sehr hoch: es ist die Grundlage für jeden antiimperialistischen Kampf. Was Recht auf Selbstbestimmung im einzelnen bedeutet, unterliegt freilich dem jeweiligen Klasseninteresse und auch der geschichtlichen Entwicklung.
In der Ukraine ist der Wunsch, sich für den Staat zu opfern, sehr schwach
Volodymyr Ishchenko ist ein ukrainischer Soziologe, der politisch aktiv war und sich an mehreren linken Initiativen in der Ukraine beteiligte, bevor er 2019 nach Deutschland kam. Ishchenko arbeitet derzeit an der Freien Universität in Berlin und setzt dort seine Forschungen über die ukrainischen „Revolutionen“, die Linke und die politische Gewalt der extremen Rechten fort, die er seit 20 Jahren untersucht. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat er in mehreren internationalen Medien ausführlich über verschiedene Aspekte des Konflikts geschrieben.
Nachstehend ein Interview, das er Philippe Alcoy und Sasha Yaropolskaya von der Zeitschrift Révolution Permanente gegeben hat.
Friedensfreunde für Friedhofsruhe?
von Erhard Weinholz
Zur Orientierung der sozialistischen Linken in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Eine Entgegnung auf Angela Klein, „Heraus zum Antikriegstag“
Nachtrag zum Bericht über die Friedensdemonstration
Angela Klein
In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:
"Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak].
Nordstream 2 – Die ukrainische Urheberschaft ist voll bestätigt
von Angela Klein
In ihrer Ausgabe vom Oktober 2023 berichtete die SoZ über die mutmaßliche Urheberschaft der Sprengung der Nordstream-2-Pipeline. Der Spiegel hatte in seiner Ausgabe vom 28. August dem Sabotageakt einen ausführlichen Bericht gewidmet, mehr als zwei Dutzend Journalist:innen von Spiegel und ZDF hatten dazu sechs Monate lang recherchiert. Er beschrieb den Tathergang im wesentlichen so, wie es die US-Börsenzeitung Wall Street Journal am vergangenen 15. August auch tat. Die Recherchen bestätigten schon damals voll und ganz einen Bericht der Washington Post vom 6. Juni 2023, wonach »ein sechsköpfiges Team ukrainischer Spezialeinheiten beabsichtigte, das Erdgasprojekt zwischen Russland und Deutschland zu sabotieren«.
Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine
Kein Erfolg im Interesse der ukrainischen Bevölkerung
von David Stein
Die Konferenz, die auf Einladung des deutschen G7-Vorsitzes und der EU-Kommission am 11. und 12.Juni 2024 in Berlin stattfand, wurde von den Veranstaltern und den Medien als „Wiederaufbau-Konferenz“ bezeichnet. Tatsächlich stand die Konferenz jedoch unter dem Motto: „United in defence. United in recovery. Stronger together“ (Vereint in der Verteidigung. Vereint im Wiederaufbau. Gemeinsam sind wir stärker).
G7 vor Entscheidung: Ukrainische Schuldenzahlungen weiter aussetzen
von Eric Toussaint
Wieso diskutieren die G7 über die Schulden der Ukraine?Seit über einem Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Mächte, die sich nach der russischen Invasion in der Ukraine gegen Russland verbündet haben (Deutschland, Kanada, USA, Frankreich, Italien, Japan und Großbritannien), über die Finanzierung des Krieges und des Wiederaufbaus der Ukraine, ohne sich bislang einigen zu können.
Es sei daran erinnert, dass im Rahmen der von den NATO-Verbündeten verhängten Sanktionen in den westlichen Ländern Vermögenswerte der Russischen Föderation in Höhe von knapp 300 Milliarden US-Dollar blockiert wurden. Der größte Teil davon befindet sich in einem „Clearhouse“ namens Euroclear mit Sitz in Brüssel.
Wer sind die Gläubiger der Ukraine?
Fortlaufend: Arbeitskämpfe 01/24
Die Januarausgabe des ENSU-Newsletters
Das Europäische Netzwerk Solidarität mit der Ukraine, ENSU, hat eine Untergruppe „Gewerkschaften“, die regelmäßig einen Newsletter über Arbeitskämpfe in der Ukraine herausgibt. Der Newsletter vom Januar 2024 widmet sich gewerkschaftlichen Stellungnahmen zum Entwurf des neuen Arbeitsgesetzbuches aus dem Wirtschaftsministerium.
Ein geheimer Versuch, die obersten Gewerkschaftsgremien zu umgehen
von Thomas Rowley und Serhiy Guz
Wie die unabhängige britische Medienplattform openDemocracy erfahren und aufgedeckt hat, befürchten führende Gewerkschafter:innen, die Regierung wolle die Gewerkschaften in der Ukraine über ein neues „Beratungsgremium“ schwächen. Ukrainische Spitzenbeamt:innen treiben hinter den Kulissen eine Initiative zur Einrichtung eines eigenen hochrangigen gewerkschaftlichen Beratungsgremiums voran, um die Macht der größten Gewerkschaftsverbände des Landes zu beschneiden.