Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 10/2024

Angela Klein

In einem Punkt soll man sich nicht täuschen: Führende westliche Kreise sträuben sich nicht mehr gegen die Erkenntnis, dass beim gegenwärtigen Stand der Dinge ein militärischer Sieg der Ukraine gegen Russland nicht möglich ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht darauf hinarbeiten würden – nur mit viel längerem Atem, als ursprünglich geplant.

Zum Zeugnis sei hier der Economist vom 28. September zitiert. Dort heißt es in einem der Kommentare zum Schwerpunkt:

"Wie The Economist seit langem vertritt, hat Herr Putin die Ukraine nicht wegen ihres Territoriums angegriffen, sondern um sie daran zu hindern, eine blühende, westlich orientierte Demokratie zu werden [wir kennen die blühenden Landschaften, ak]. Die Partner der Ukraine müssen Herrn Selensky davon überzeugen, dass dies der wichtigste Preis ist, um den es in diesem Krieg geht.
Weder er noch der Westen sollten Russlands Anspruch auf die besetzten Gebiete anerkennen; im Gegenteil, sie sollten die Wiedervereinigung weiter anstreben.

Doch so sehr Herr Selensky Russland auch aus der ganzen Ukraine zu vertreiben wünscht, einschließlich der Krim, er hat weder die Männer noch die Waffen dafür.

Im Gegenzug zur Anerkennung dieser grimmigen Tatsache müssen westliche Führer das übergeordnete Ziel glaubhaft machen, indem sie sicherstellen, dass die Ukraine die militärische Stärke und die Sicherheitsgarantien hat, die sie braucht. Wenn die Ukraine Russland überzeugend von jeder Aussicht auf weitere Geländegewinne abhalten kann, wird sie in der Lage sein zu zeigen, dass weitere Großoffensiven vergeblich sind. Gleich ob es einen formalen Friedensvertrag gibt oder nicht, ist das der einzige Weg, das Kampfgeschehen zu beruhigen und die Sicherheit zu garantieren, die die Ukraine für ihren Wohlstand und ihre Demokratie letztlich braucht.

Das erfordert mehr Waffen der Art, die Herr Selensky fordert. Die Ukraine braucht Langstreckenraketen, die Ziel tief im russischen Raum treffen können, und eine Luftabwehr, um ihre Infrastruktur zu schützen.
Vor allem muss sie auch ihre Waffen selbst herstellen können. Heute hat die Waffenindustrie des Landes nur Aufträge im Wert von 7 Mrd. US-Dollar, damit sind ihre Kapazitäten nur zu einem Drittel ausgelastet. Waffenunternehmen aus den USA und einigen europäischen Ländern haben sich dort niedergelassen; andere sollten folgen.

Die Versorgung mit heimischen Waffen ist zuverlässiger und billiger als die mit westlichen Waffen. Sie kann auch innovativer sein. Die Ukraine hat um die 250 Drohnen herstellende Unternehmen, einige davon Weltmarktführer – einschließlich solcher mit großer Reichweite, mit denen möglicherweise vor kurzem ein großes Waffenlager in der Provinz Tver in Russland angegriffen wurde.

Der zweite Weg, um die Verteidigung der Ukraine glaubwürdig zu machen ist zu sagen, dass die Ukraine jetzt eingeladen wird, Mitglied der NATO zu werden, selbst wenn sie gespalten ist und wenn es formal vielleicht noch keinen Waffenstillstand gibt. Herr Biden ist dafür bekannt, dass er diesbezüglich vorsichtig ist. Eine solche Erklärung von seiner Seite, möglicherweise unterstützt von politischen Führern in Britannien, Frankreich und Deutschland, würden weit hinausgehen über die derzeitigen vagen Beteuerungen eines "unwiderruflichen Wegs" zur Mitgliedschaft.

Da dies wegen des NATO-Beistandspakts kontrovers ist, könnte Herr Biden klarstellen, dass ein solcher Beistand sich nicht auf die Gebiete beziehen würde, die Russland heute besetzt hält – ähnlich wie es mit Ostdeutschland gehalten wurde, als Westdeutschland 1955 der NATO beitrat. Und die Ukraine würde nicht notwendig ausländische NATO-Truppen in Friedenszeiten auf ihrem Territorium stationieren, ähnlich wie Norwegen 1949."

Es ist offensichtlich, dass hier Wege gesucht werden, die Kampfhandlungen mindestens zu drosseln oder gar einzufrieren, um Zeit zu gewinnen, die Ukraine (und die NATO) fit für einen Krieg mit Russland zu machen. Das Ziel hat sich nicht geändert, nur die zeitliche Perspektive hat sich verschoben.
– ak

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