Kein Betriebsunfall.
Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen
Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.
Die Tarifverträge Entlastung werden immer besser
An der Uniklinik Jena erstreiten die Beschäftigten bessere Sanktionsmöglichkeiten
von Max Manzey
Am Uniklinikum in Jena (UKJ) konnte die Bewegung für mehr Personal in den Krankenhäusern einen Durchbruch erzielen. Der Erfolg wurde möglich durch den systematischen Aufbau gewerkschaftlicher Stärke.
Die Demokratie und ihr «Unterbau»
Der Wiener Strache-Skandal – Ausnahme oder Regel?
von Helmut Dahmer*
«Wenn der Vizi mit Komplizi auf Ibizi wird zum Strizzi…»
Von athenischer, amerikanischer, britischer, französischer, israelischer, auch deutscher (Repräsentativ-)«Demokratie» ist tagaus, tagein die Rede. Dabei werden die verschiedenartigen Voraussetzungen dieser Staatsformen gewohnheitsmäßig beschwiegen oder stillschweigend vorausgesetzt.
Aktionswochenende Klima vom 21. bis 23.Juni
Klimabewegung nimmt weiter Fahrt auf
von Angela Klein
Die Zusammenführung von Fridays for Future und Ende Gelände hat geklappt. Der Streiktag 21.Juni, organisiert als internationale Großdemonstration im Dreiländereck Aachen, übertraf mit einer Beteiligung von rund 40000 Menschen alle Erwartungen. Noch am Abend strömten zahlreiche Teilnehmende in das Klimacamp in Viersen, während parallel zur Demonstration sich schon einige zur Kohlebahn aufgemacht hatten, die das Kraftwerke Neurath versorgt, Deutschlands größtes Kohlekraftwerk. Fast 48 Stunden lang besetzten Aktivistinnen diese Kohlebahn.
#Aufstehen?
Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.
Eine Bilanz der Sozialproteste in Frankreich
Die erste Runde ging an Macron – und die weiteren?
von Bernard Schmid
Zu Hunderttausenden gingen die Menschen auf die Straße. Der Anteil der jungen Generationen daran war hoch, auch der Migrantenanteil schien beträchtlich. Anweisungen der Sicherheitskräfte wurden des öfteren ignoriert. Es kam zu Ausschreitungen, bei denen im Land insgesamt 292 Menschen festgenommen wurden. In den Pariser Banlieues war der Verkehr auf den Bus- sowie Straßenbahnlinien am Spätnachmittag eingestellt worden, sodass viele Einwohner in ihrer Mobilität eingeschränkt waren.
Aufbruch in Mexiko
Nach dem fulminanten Wahlsieg von Andrés Manuel López Obrador keimt Hoffnung
von Leo Gabriel*
Das bisherige politische System Mexikos ist am Ende, López Obrador konnte sich mit seiner Sammlungsbewegung MORENA als neue Kraft darstellen.
Wacht auf! Noch ist es nicht zu spät! (zur Selbstverbrennung des Piotr Szczesny))
Dies schrieb der 54 jährige Piotr Szczesny aus der Nähe von Krakau an seine Mitbürger, bevor er sich am 19. Oktober vor dem Kulturpalast in Warschau selbst anzündete und am 29. Oktober an den Folgen verstarb.
Schnell waren die Regierenden und ihre „öffentlichen“ Medien dabei diesen verzweifelten Menschen als psychisch krank zu verunglimpfen.
POLNISCHE PRESSESCHAU 114 vom 14.02.2017
Lech Walesa ein Spitzel des SB - polnischer Geheimdienst?
Dazu möchte ich auch auf einige Stimmen vom April 2016 Nr. 108 verweisen, als die Witwe des ehemaligen Innenministers der Volksrepublik General Kiszczak Dokumente aus dem Nachlass dem IPN - Institut des Nationalen Gedächtnisses - die die Akten des Geheimdienstes verwalten und bearbeiten, übergab. Dieses Institut steht unter dem starken Einfluss der jetzt regierenden PiS, die dabei ist die polnische Geschichte neu zu schreiben.
mehr in Poln.
Lufthansa im Umbruch
non stop profit
von Karsten Spar
Das Ansinnen der Lufthansa, die Altersrenten drastisch zu kürzen, bringt alle Beschäftigtengruppen auf die Barrikaden. Und die Rente ist nicht der einzige Grund.
Die Lufthansa-Belegschaft erarbeitete im Geschäftsjahr 2014 einen operativen Gewinn von rund einer Milliarde Euro, Belastungen durch Streiks sind dabei bereits berücksichtigt und Einmaleffekte normalisiert. Für 2015 wird sogar ein deutlich höheres Ergebnis erwartet. Viel Dankbarkeit zeigt der Vorstand seinen Beschäftigten allerdings nicht.
Nach dem Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst
Sekt oder Selters?
von Anja Golder*
Der Streik im Sozial- und Erziehungsdienst endete mit einem ernüchternden Ergebnis: 53% der Ver.di- und 72% der GEW-Mitglieder haben, wie von der Tarifkommission vorgeschlagen, für die Annahme des Schlichtungsergebnisses gestimmt.
Polnische Presseschau 102 vom 28. Juli 2015
Die Rechtsextremen in Polen 1989 – 2014 BEZ DOGMATU; Nr.: 1/2015
Im Verhältnis zu anderen vorwiegend westlichen Ländern gibt es beim Rechtsextremismus in Polen gewisse spezielle Unterschiede. Polen ist im Grunde genommen monokulturell – 95% der Bevölkerung bekennt sich zur polnischen Nation. So müssen eben Feinde anderswo gesucht werden. Der Antisemitismus musste schon immer herhalten, aber da gab es auch Zeiten wo die Deutschen oder die Russen in diese Rolle kamen und vor denen geschützt werden musste.