von Przemyslaw Wielgosz

Die internationale Politik von Donald Trump ist klassischer Imperialismus ohne Beschönigung. Das Zeichnen einer Karte von Einflusssphären, ethnische Säuberungen als Mittel zur Problemlösung, offener Annexionismus, Zugang zu Ressourcen im Austausch gegen Sicherheitsgarantien für formal souveräne Staaten (d.h. de facto deren Herabsetzung auf die Position nicht-souveräner Bananenrepubliken) erschrecken die europäische politische Klasse heute.

von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.

von Matthias Schindler

Am 25. April 2024 fand in Lissabon, Portugal, die zweitgrößteDemonstration in der Geschichte des Landes statt. Die größte gab es am1. Mail 1974 - eine Woche nach dem Sturz der Diktatur - als praktischdas ganze Volk auf die Straßen strömte, um die neu gewonnene Freiheit zufeiern. Weitere große Demonstrationen fanden gestern auch in Porto undin Coimbra statt.

von Perry Anderson
1929 stellte Lucien Febvre die ersten systematischen Überlegungen zur Entwicklung der Bedeutung des Begriffs „Zivilisation“ an, vom singulären Ideal, das er auf das dritte Viertel des 18. Jahrhunderts datierte, bis zum pluralen Fakt, den er am Ende der napoleonischen Epoche ansiedelte. In den Jahren 1944-45 widmete er seine letzte Vorlesung dem Thema „Europa: Entstehung einer Zivilisation“, und ein Jahr später fügte er sogar dem Titel der Zeitschrift Annales, Économies et Sociétés das Wort Civilisations hinzu. Kurz vor seinem Tod schrieb er eine scharfe Notiz, in der er einem Kollegen zustimmte, der Valérys berühmtes Diktum, diese Zivilisation, habe er nun erkannt, sei sterblich, zurückwies: „In Wirklichkeit sind es nicht die Zivilisationen, die sterblich sind. Der Strom der Zivilisation überdauert die vorübergehenden Verfinsterungen … Einfaches Luftablassen eines Windbeutels.“ Ein Jahrzehnt später stimmte Fernand Braudel zu: „Als Paul Valéry erklärte: ‚Zivilisationen, wir wissen, dass ihr sterblich seid‘, hat er sicherlich übertrieben. Die Jahreszeiten der Geschichte bringen Blumen und Früchte zu Fall, doch der Baum bleibt. Zumindest ist er viel schwerer zu fällen.“
Inwieweit hat sich Braudels Zuversicht, dass die Verwendung des Begriffs im Singular nicht mehr von großer Bedeutung sei, als gerechtfertigt erwiesen?

Rede von Jürgen Bönig am 11.11.2023 auf einer Ver.di-Kundgebung von Hafenbeschäftigten auf dem Hamburger Rathausmarkt

Vorbemerkung: Der Hamburger Senat will 49,9 Prozent der Anteile am Hamburger Hafen an die Reederei MSC verkaufen – ohne dass er dabei die gefragt hat, die vom Hafen, von Containerreederei und Geschäftsprinzipien etwas verstehen.

„Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der HHLA und den anderen Hafenbetrieben, gut, dass wir aufgewacht sind. Guten Morgen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, gut dass Sie aufgewacht sind und erfahren wollen, was beim Verkauf an MSC mit dem Hamburger Hafen passiert.

Das Erinnerungsfest für Winfried Wolf und die Rede von Georg Fülberth

Welch eine Trauerfeier! Gut 200 Menschen (der Saal fasste nicht mehr) versammelten sich Mitte Juli im Württembergischen Kunstverein in Stuttgart zu einem letzten gemeinsamen Abschiedsgruß an Winfried Wolf, der am 22.Mai gestorben war. Geschätzt die Hälfte davon waren Aktivist:innen der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21, die andere Hälfte ein Ausschnitt aus den vielen Menschen aus ganz unterschiedlichen Zusammenhängen, die sein Leben begleitet haben. Für die musikalische Umrahmung sorgten zwei Ensembles, das Duo Martl Jäckel und natürlich Bernd Köhler, begleitet von Joachim Romeis, der so oft seine Veranstaltungen musikalisch untermauert hat und auf Kundgebungen gemeinsam mit ihm aufgetreten ist. Der Regisseur Volker Lösch und Angelika Linckh von den Montagsdemos führten durch die Veranstaltung.

von Marco Parodi und Checchino Antonini
Abgesehen von seinen gerichtlichen und familiären Affären war Berlusconi ein klassenloyaler Vertreter des Neoliberalismus, der deshalb mit großem Getöse gefeiert wird. Für uns bleibt er der Anstifter zur Ermordung von Carlo Giuliani und zur schwerwiegendsten Suspendierung der Menschenrechte im Westen seit dem Zweiten Weltkrieg. Er war Komplize und Partner der schlimmsten Diktatoren und der Architekt eines beispiellosen sozialen Gemetzels.

Das berichtet die Washington Post:

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die US-Tageszeitung Washington Post hat am 6.Juni einen ausführlichen Bericht gebracht, wonach die Sprengung von Nord Stream 2 auf das Konto der Militärführung in der Ukraine geht. Auf Grund der Brisanz dieser Veröffentlichung dokumentieren wir diese hier in deutscher Übersetzung.

Übersetzt mit DeepL

Betr: Daniel Kreutz, Strenger Geruch von Nationalismus und Militarismus, SoZ 05/23, Seite 

Die Veröffentlichung des Interviews mit Witaly Dudin hat unter SoZ-Leser:innen eine Debatte ausgelöst. Auf eine Kritik von Daniel Kreutz in der Mai-Ausgabe folgt nun eine Replik von Renate Hürtgen. Die Redaktion wünscht sich, dass die Debatte dazu beitragen möge, jenseits wechselseitiger Empörungen das Verständnis für die jeweilige Position des Anderen zu vertiefen.

In der letzten SoZ befindet sich ein Beitrag von Daniel Kreutz, in dem er sich gegen die kommentarlose Veröffentlichung eines Interviews mit Witaly Dudin, dem Vorsitzenden der ukrainischen linkssozialistischen Bewegung Sozialnyi Ruch wendet. Er hält Dudin für einen in der Nähe des Nationalismus und Militarismus einzuordnenden Aktivisten, der sich ein sozialistisches Mäntelchen umgelegt habe und dem die SoZ keinen Platz hätte einräumen dürfen.

Einige Anmerkungen zu George Kerevans Beitrag

von Klaus Dräger

George Kerevan erinnert an den großen marxistischen Denker Ernest Mandel, der 1995 starb. Ich stimme mit fast allem überein, was Kerevan über Mandels Leben und Werk geschrieben hat. Er charakterisiert ihn als einen „aufklärerischen vielseitigen Intellektuellen“, der Marx‘ Analyse wiederbelebte und modernisierte, und der eine „bessere Erfolgsbilanz bei ökonomischen Vorhersagen hatte als die meisten Ökonomen“ seiner Zeit. Sehr gut, und wahr.

Am 14. Januar hat ein Netzwerk #ZeroCovid aus Angestellten aus dem Gesundheitswesen, bekannten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Gewerkschafter:innen, Aktivist:innen von sozialen Bewegungen, solidarischen Einrichtungen und politischen Organisationen einen Aufruf in Deutschland, Österreich und der Schweiz gestartet. Dieser fordert eine solidarische und radikale Eindämmung der Pandemie, die nicht auf Kosten der Lohnabhängigen geht, bis alle Infektionen nachzuvollziehen sind. Der Aufruf rückt die Perspektive auf Zero CoVid ins Zentrum der Debatte. Er schließt an einen Aufruf von NaturwissenschaftlerInnen mit ähnlicher Stoßrichtung an. UnterzeichnerInnen sind willkommen.

Zwölf Thesen von Verena Kreilinger, Winfried Wolf und Christian Zeller

1 Außer Kontrolle
Anfang 2021, ein gutes Jahr nach derersten Identifizierung des Sars-CoV-2 Virus, ist die Epidemie in großen Teilen der Welt, so insbesondere in den USA, in Lateinamerika und in Europa, mit der zweiten Welle weitgehend außer Kontrolle geraten. Obwohl inzwischen Massenimpfungen begonnen haben, steigt die Zahl der Menschen, die mit einer Corona-Virus-Infektion sterben, dramatisch an. Die Mutationen des Virus häufen sich. Die Virusvariante B117 weist eine wesentlich höhere Übertragbarkeit auf und vermehrt sich rasend schnell. Im Februar 2021, ein Jahr, nachdem die Epidemie im Westen ankam, wird die Zahl von 2,2 Millionen Corona-Toten erreicht sein.

Die LINKE nach den Kommunal- und Vorstandswahlen
Gespräch mit Christian Leye*

Am Wochenende des 27. und 28. September hattet ihr den Landesparteitag der Partei Die Linke in NRW. Welche Bilanz der letzten zwei Jahre habt ihr da gezogen? Ist es gelungen die Partei weiterzuentwickeln? Wie seht ihr das eher ernüchternde Ergebnis der Kommunalwahlen?

Die Partei hat sich tatsächlich weiterentwickelt. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen, aber wenn wir uns den zurückliegenden Wahlkampf ansehen, dann sieht man da schon eine positive Entwicklung.

Zum „Quasi-Putsch“ in Thüringen

Thomas Kemmerich wusste, was er tat, als er die Wahl zum Ministerpräsidenten annahm. Und er war von dem Ergebnis auch nicht überrascht, es war Teil seines politischen Kalküls: Mit Hilfe der AfD Ministerpräsident werden und dann eine Minderheitsregierung der sog. bürgerlichen Mitte installieren. Dieses verrückte Kalkül hätte nur funktioniert, wenn die AfD diese hätte gewähren lassen. Sie hätte sie aber mit einer ständigen Verschärfung ihrer Forderungen vor sich hergetrieben, eine bürgerliche Minderheitenregierung von Gnaden der AfD wäre geradezu die ideale Konstellation dafür gewesen.

Wer aufruft und selbst hocken bleibt – kann nicht glaubwürdig Bewegung sein. Die linke Sammlungsbewegung ist bei aller Sympathie für das grundsätzliche Anliegen zum Scheitern verurteilt
von Peter Grottian
»Aufstehen« ist mehr als Empörung. »Aufstehen« bedeutet Kritik und Protest in Handlungen zu übersetzen. Das Repertoire ist vielfältig: von Petitionen und Demonstrationen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, zu Besetzungen, Belagerungen und Boykotten. Vielfältigkeit ist das oft überraschende Salz in der öden Suppe der Demokratie. Sie ist die Voraussetzung für eine lebendige und modernisierungsfähige Gesellschaft.

Dies schrieb der 54 jährige Piotr Szczesny aus der Nähe von Krakau an seine Mitbürger, bevor er sich am 19. Oktober vor dem Kulturpalast in Warschau selbst anzündete und am 29. Oktober an den Folgen verstarb.
Schnell waren die Regierenden und ihre „öffentlichen“ Medien dabei diesen verzweifelten Menschen als psychisch krank zu verunglimpfen.

Die dramatischen Ereignisse der letzten Woche haben die Weichen um die Zukunft Griechenlands und Europas neu gestellt. Die Sache hat zwei Aspekte:

* das Knebelabkommen in Reaktion auf das griechische Referendum, maßgeblich von der deutschen Regierung diktiert, kommt dem Einmarsch der Wehrmacht mit finanziellen Mitteln gleich;
* die Art und Weise, wie Tsipras kapituliert ist, ist für die gesamte europäische Linke ein schwerer Schlag.
Zum dritten aber bedeuten Diktat und Kniefall vom 12./13.Juli das Ende der EU, wie wir sie kannten.

Vortrag von Theano Fotiou beim Treffen von Griechenlandsoligruppen am 21.06.15
dokumentiert

Am 19.Juni demonstrierten um die 5000 Menschen gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik und die Erpressungspolitik gegenüber Griechenland. Auf der Kundgebung hielt die griechische Ministerin für Arbeit, soziale Sicherheit und Solidarität eine sehr engagierte Rede.