Israel prüft Vorschlag zur Errichtung eines "moderaten muslimischen" Marionettenregimes in Gaza
von Yaniv Cogan

Der Plan, den israelische Beamte als "brillant" bezeichnet haben, sieht vor, die Palästinenser umzuerziehen, das Hilfswerk UNRWA zu zerstören und die Flüchtlingslager niederzureißen.

Am 18.Juli hat die israelische Knesset mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, jegliche Bemühungen um die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu vereiteln. Sie hat damit Israels langjähriges Vorhaben, die Palästinenser:innen in zunehmend isolierte und unbewohnbare Ghettos zu sperren, noch einmal bekräftigt. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat klargestellt, dass er jeden Waffenstillstand mit Hamas ablehnt, der ihm nicht erlaubt, seine militärische Kampagne im Gazastreifen fortzusetzen, und dass er darauf hinarbeitet, ein auf dem Verhandlungsweg ausgehandeltes Ende des Krieges zu sabotieren.

Zugleich verfolgt die israelische Regierung dystopische und gänzlich unrealistische "Nachkriegs"-Pläne für die Verwaltung des Gazastreifens. Ein neues Papier aus akademischen Kreisen schlägt nun vor, ein "gemäßigtes muslimisches" Marionettenregime einzusetzen. Es empfiehlt die Abschaffung der Demokratie im Gazastreifen und den Wiederaufbau der dortigen Gesellschaft zu einer "moderaten muslimischen Einheit" nach dem Vorbild der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens.

Der Plan enthält mehrere Ideen für eine völlige Neugestaltung der Gesellschaft in Gaza, darunter die Zerstörung von Flüchtlingslagern, das Verbot aller existierenden Schulbücher und die totale Kontrolle der Medien. Er fordert auch die Abschaffung des Hilfswerks der Vereinten Nationen und die Schließung der von der Hamas betriebenen sozialen und humanitären Programme, um sie durch eine alternative, von Israel kontrollierte Struktur zu ersetzen.

Israelische Sicherheitsbeamte haben das Papier als "ausgezeichnetes Dokument" gelobt. "Am Ende des Tages werden wir, die Entscheidungsträger, diese Analyse berücksichtigen müssen, denn es ist eine brillante Analyse", erklärte der Direktor des Nationalen Sicherheitsrats, Tzachi Hanegbi.

Der Plan für den "Tag danach" in Gaza wurde auch von Senor, dem prominenten amerikanischen Neokonservativen gelobt, der 2003 im Irak eine Schlüsselrolle spielte, als die Bush-Regierung ein umfassendes Programm zur gewaltsamen Auslöschung der Ideologie der Baath-Partei aus der irakischen Gesellschaft durchsetzte. Senor war leitender Berater von L. Paul Bremer, der die irakische Besatzung in ihrer Anfangsphase leitete und ein Regime einführte, das für die Iraker katastrophal war und einen jahrzehntelangen Aufstand gegen die amerikanischen Streitkräfte auslöste.

Das Papier wurde an hochrangige Beamte des israelischen Sicherheitsapparats verteilt, darunter Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats, der oberen Ränge der israelischen Streitkräfte und des Geheimdienstes Shin Bet. Es wurde auch den fünf Mitgliedern des Kriegskabinetts vorgelegt – dem Entscheidungsgremium, das bis zu seiner jüngsten Auflösung das letzte Wort über Israels Politik im Gazastreifen hatte.

Das Papier fasst die Lehren aus vier verschiedenen historischen Regimewechsel-Operationen – Japan und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg, Irak und Afghanistan nach den US-geführten Invasionen – zusammen und gibt Empfehlungen für den Sturz der demokratisch gewählten Hamas-Regierung im Gazastreifen.

Die soziale Ordnung vor dem 7.Oktober, so die Autoren, erleichterte die Entstehung einer "sozio-politischen Struktur, die … der Hamas direkt zugute kam". Ihr Zusammenbruch durch "die Verlagerung vieler Bewohner in Ad-hoc-Schutzzonen…. die Zerstörung von Häusern, öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur…. den Tod von Zehntausenden von Bewohnern des Streifens, von denen ein beträchtlicher Teil Terroristen waren, aber auch nicht wenige Zivilisten…. die humanitäre Not und den Hunger" hat ein "Spektrum von Möglichkeiten" geschaffen, das Israel sorgfältig steuern muss, um sein gewünschtes Ergebnis sicherzustellen.

Im Dezember 2023 trat einer der Autoren des Papiers, Dr. Harel Chorev von der Universität Tel Aviv, im offiziellen IDF-Podcast Ma'arachot auf, um die Frage zu diskutieren: "Kann die Hamas eliminiert werden?" Er betonte, die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel sei ein wesentlicher Bestandteil der Bemühungen, die Hamas an den Rand zu drängen: "Wenn man deutlich macht, dass [die Hamas] nicht nur nicht gewonnen hat, sondern dass sie eine schreckliche Katastrophe über sich selbst und auch über ihr Volk gebracht hat … und wenn das damit endet, dass die metaphorische und nicht-metaphorische Leiche der Hamas auf dem Boden liegt, ausgeraubt und erledigt, dann wird das ein sehr positives Echo haben."

Chorevs Darstellung der Zerstörung des Gazastreifens und des dadurch verursachten unermesslichen menschlichen Leids als Errungenschaft der IDF deckt sich mit jüngsten Kommentaren von IDF-Feldkommandeuren wie dem Brigadegeneral Yair Palai, der Tausende von Soldaten der Golani-Brigade in Gaza beaufsichtigt: "Wenn die Bewohner des Gazastreifens eines Tages hierher zurückkehren, werden sie nicht glauben, was die Hamas ihnen und ihren Häusern angetan hat", sagte Palai in einem von Israel Hayom veröffentlichten Interview. "Für alles ist [die Hamas] verantwortlich. Sie hat ihr Leben und ihren Besitz zerstört."

Die strategische Mentalität, die sich in diesen Kommentaren widerspiegelt, geht dem aktuellen Gaza-Krieg lange voraus. Mehr als ein Jahrzehnt vor den Angriffen vom 7. Oktober erklärte Dan Schueftan, ein ehemaliger Dozent am National Security College der IDF, dem Äquivalent zur US-Militärakademie in West Point: Bodeninvasionen sollten durchgeführt werden, vielleicht unter dem Vorwand, den feindlichen Streitkräften zu schaden, "aber ihre wahre Bedeutung liegt in der Verwüstung, die sie hinterlassen. Ich habe nichts dagegen, dass wir als Vorwand ein militärisches Ziel angeben, denn das wird von all den Leuten vom Völkerrecht verlangt, so dass wir einen Anwalt hinzuziehen können, der uns erklärt, wie man das macht, aber die Hauptsache ist, dass [wir] ganz klar [den wahren Zweck] verstehen".

Die Hamas für die Zerstörung des Gazastreifens durch Israel verantwortlich zu machen, ist ein wesentlicher Bestandteil des Plans, sie zu ersetzen.

Der vierte Mitautor von "From a Murderous Regime to a Moderate Society", Nathaniel Palmer von der Bar-Ilan Universität, vertrat ebenfalls die Ansicht, dass der Schaden, den der Krieg der palästinensischen Bevölkerung insgesamt zufügt, ein Gewinn ist. "Wer sollte sich als Besiegter fühlen [müssen]? Die Hamas oder der einfache Palästinenser? Mein Standpunkt ist ganz klar, und zwar, dass aufgrund der Lehren aus der Geschichte die gewöhnlichen Palästinenser sich besiegt fühlen sollten", sagte Palmer in einem Interview mit der Zeitung Yediot Aharonot. Im Vorschlag der Autoren für einen Regimewechsel heißt es: "Es ist wichtig, dass auch in der palästinensischen Öffentlichkeit das Verständnis dafür wächst, dass die Hamas besiegt ist."

Flüchtlingslager zerstören, Schulbücher vernichten
Ein Blick auf die Details erschließt einige konkrete Ziele der israelischen Planer und entkräftet die Behauptung, der Angriff auf Gaza sei eine gezielte Operation, die sich ausschließlich auf die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad konzentriere.

Die Lager, so heißt es in dem Papier, machen einen erheblichen Teil der sozialen Basis der Hamas aus. "Wir empfehlen, die Infrastruktur der Flüchtlingslager bis auf die Grundmauern zu zerstören und an ihrer Stelle geordnete Stadtviertel zu errichten, die angemessene Lebensbedingungen gewährleisten und in die die Familien aus dem Gazastreifen zurückkehren werden", heißt es in der Schlussfolgerung.

Die Autoren stellen jedoch fest, dass dieser vermeintliche Wiederaufbauprozess, der sowohl technisch unmöglich als auch politisch unwahrscheinlich ist, warten muss, bis der Hamas eine "totale Niederlage" beigebracht wurde: "Die historische Aufzeichnung zeigt, dass es keinen Sinn hat, Versuche zur Wiederherstellung der Systeme zu starten, solange keine totale Niederlage erreicht wurde."

Der Plan fordert ferner die Entfernung "besonders extremistischer Pädagogen" sowie ein sofortiges Verbot "aller bestehenden Schulbücher" und schlägt vor, diese durch alternative Lehrbücher zu ersetzen, die auf den in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien verwendeten Lehrplänen basieren. Im Februar, etwa zu der Zeit, als das Papier zum ersten Mal verteilt wurde, erklärte der ehemalige Leiter des Mossad und des Nationalen Sicherheitsrats Israels, Yossi Cohen: "Die Emiratis haben mit ihren Schulbüchern eine erstaunliche Arbeit geleistet. Es gab mehrere Beispiele [Änderungen, die sie vorgenommen haben], die besagen, dass Israel mit uns ist, ein Verbündeter, ein wichtiger Verbündeter. Wenn es doch nur einen [palästinensischen] Führer vom Kaliber eines Mohammed bin Zayed gäbe, der ein Gigant ist."

Das Papier schlägt auch die Einführung eines Zensurregimes für Mediensendungen, Hochschuleinrichtungen und Jugendbewegungen vor. Die Kommissionen, die die Zensur überwachen, sollen mit "gemäßigten Palästinensern" besetzt werden, um nicht als Arm der israelischen Besatzung wahrgenommen zu werden.

Das Papier rundet seinen Umerziehungsplan ab, indem es vorschlägt, an Palästinenser in Gaza Materialien über "israelische Geschichte und Kultur" zu verteilen, die "Empathie entwickeln und Frieden und Toleranz fördern" sollen. Ähnliche Mechanismen der Überwachung und Unterwerfung wurden vom israelischen Shin Bet verfeinert und seit der Gründung Israels kontinuierlich gegen palästinensische Bürger eingesetzt.

Ein Quisling-Regime
Während die Palästinenser einer von Israel angeordneten Gehirnwäsche unterzogen würden, würde die alltägliche Verwaltung des Gazastreifens von einer Mischung aus lokalen Führern, die Israels Agenda zustimmen, und ausländischen arabischen Kräften übernommen werden. Um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen, schlagen die Autoren vor, sie mit der ständigen Drohung einer permanenten israelischen Militärherrschaft zu überziehen: "Israel muss seinen Partnern klar machen, dass es eine Alternative hat: Wenn keine wirksame Lösung für die Kontrolle des Gazastreifens für den Tag danach erreicht wird, wird es keine andere Wahl haben, als die Verantwortung selbst zu übernehmen und die Kontrolle über den Gazastreifen wieder zu übernehmen. Dies ist von großer Bedeutung, da in der gegenwärtigen palästinensischen Geisteshaltung der Verlust von Land eine viel größere Bedrohung darstellt als die Zerstörung von Gebäuden oder der Verlust von Menschenleben, auch wenn dieser massiv ist."

Ähnliche Anspielungen auf eine "zweite Nakba" und in einigen Fällen auch ausdrückliche Aufrufe dazu wurden von mehreren israelischen Politikern gemacht. Der Knessetabgeordnete Gideon Sa'ar, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Neue Hoffnung, die sich der im Oktober gebildeten Notstands-Einheitsregierung angeschlossen hat und Ende März 2024 aus der Koalition ausschied, verkündete: "Gaza muss bis zum Ende des Krieges kleiner sein. … Sie müssen dieses Gebiet verlieren … sie müssen einen Preis zahlen, für sie sind Menschenleben oder Sachschäden weniger wichtig – aber das verstehen sie."

UNRWA aus dem Gazastreifen verdrängen
Die israelische Regierung versucht seit langem, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) auszulöschen. Das UNRWA wurde 1949 gegründet, um das Recht auf Rückkehr der Palästinenser zu schützen, die während der Gründung des Staates Israel gewaltsam aus ihrem Land und ihren Häusern vertrieben wurden, und ist der wichtigste Anbieter von humanitären und Bildungsprogrammen im Gazastreifen. Während des neunmonatigen Krieges im Gazastreifen hat Israel das UNRWA fälschlicherweise als eine Mitgliedsorganisation der Hamas bezeichnet, seine Einrichtungen bombardiert und seine Mitarbeiter getötet. Israel hat auch die USA und andere westliche Großmächte davon überzeugt, die Finanzierung der Gruppe auszusetzen, indem es eine Propagandakampagne führte, in der die Mitarbeiter der Gruppe der Komplizenschaft mit den Anschlägen vom 7. Oktober beschuldigt wurden.

Die Autoren behaupten, die UN-Organisation nutze ihre Schulen, um "terroristische Indoktrination" zu verbreiten, und sie veröffentliche "Berichte, die die Informationen über die Bedingungen im [Gaza-]Streifen verfälschen" – vermutlich eine Anspielung auf die sorgfältig zusammengestellten Lageberichte des UNRWA, in denen die Angriffe der IDF auf zivile Ziele in Gaza und die Bemühungen Israels, die Lieferung humanitärer Hilfe zu behindern, dokumentiert werden.

Israelische Politiker haben häufig den Wunsch geäußert, das UNRWA zu schließen: Allein auf Twitter/X haben Mitglieder der Knesset und israelische Minister zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 1. Juni 2024 277 Tweets mit Bezug auf das Hilfswerk gepostet. Davon behaupteten 135, dass UNRWA-Mitarbeiter Terroristen seien oder den Terrorismus unterstützten, 65 forderten die Auflösung des UNRWA, weitere 66 forderten andere Nationen auf, das UNRWA zu streichen, und 10 forderten nicht näher spezifizierte "Reformen" im UNRWA. Nur in einem Beitrag wurde die Legitimität des UNRWA bekräftigt.

Eine ähnliche Forderung wird in Bezug auf die Dawa-Netzwerke (Wohltätigkeits- und Sozialdienste) der Hamas gestellt. Die Wissenschaftler erklären, dass die Hamas daran gehindert werden muss, der Bevölkerung des Gazastreifens "Rehabilitations-, Wohlfahrts-, Hilfs-, Wohltätigkeits- oder religiöse Dienste" anzubieten oder "andere Maßnahmen zu ergreifen, die es ihr ermöglichen könnten, die Herzen der Einwohner zu erobern".

Einführung von "humanitären Blasen"
Nach der Schließung der riesigen Netze der humanitären Dienste von UNRWA und Hamas im Gazastreifen befürwortet das Papier die Einrichtung alternativer Einrichtungen unter israelischer Kontrolle.

Es sieht eine zentrale israelische Kommandostruktur vor, die einen Mechanismus koordiniert, der aus Mitarbeitern internationaler Hilfsorganisationen und Angestellten der Palästinensischen Autonomiebehörde besteht, die humanitäre Hilfe an Palästinenser in bestimmten "Blasen" verteilen sollen. Jüngste Berichte in der Washington Post und der Financial Times legen nahe, dass die IDF mit der Umsetzung einer Version des Modells der "humanitären Blasen" beginnen, wobei letztere den Plan dem israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant zuschreibt. Über Einzelheiten des Plans wurde in den israelischen Medien im April berichtet, aber der Begriff "humanitäre Blasen" wurde vor der Veröffentlichung des Papiers der Wissenschaftler im Februar nicht erwähnt.

Allem Anschein nach dient das "Blasen"-Modell lediglich dazu, von Israels tatsächlicher Politik des Aushungerns der palästinensischen Bevölkerung abzulenken. Gallant, der sich Berichten zufolge für die Umsetzung des Blasenmodells eingesetzt hat, hatte zuvor eine totale Belagerung der Stadt Gaza versprochen: "Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend." Als ihn Monate nach dem israelischen Angriff auf den Gazastreifen IDF-Soldaten damit konfrontierten und forderten, dass "keine Hilfsgüter hineingelangen, wir werden die Hilfsgüter stoppen", schien Gallant ihre Forderungen zu unterstützen. Diese Äußerungen und die offensichtlichen Bemühungen der IDF, die Einreise von Hilfsgütern in den Gazastreifen einzuschränken, haben den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs veranlasst, die Ausstellung eines Haftbefehls gegen Gallant zu empfehlen, unter anderem wegen des Verbrechens des Aushungerns.

Seine israelischen Amtskollegen sind jedoch ebenfalls entschlossen, dem Gazastreifen grundlegende humanitäre Hilfe zu verweigern. Mitglieder des Sicherheitskabinetts verkündeten Berichten zufolge: "In diesem Krieg gibt es keinen Begriff wie 'Humanität'."

Das Kriegskabinett war ähnlich zielstrebig: Am liberalen Ende des Spektrums haben sowohl Benny Gantz als auch Gadi Eizenkot von der Blau-Weiß-Partei dazu aufgerufen, die nach Gaza zugelassene humanitäre Hilfe zu begrenzen, um "den Druck zu erhöhen". Eizenkot legte dem Kriegskabinett Berichten zufolge einen eigenen Vorschlag für den "Tag danach" vor, in dem es heißt: "Israel verfolgt nicht die Politik, die Bewohner des Gazastreifens auszuhungern, obwohl die [Zivilbevölkerung] des Gazastreifens in die Gräueltaten vom 7. Oktober und in die Geiselnahme seither tief verstrickt ist. Die Hilfe wird jedoch begrenzt sein, bis die Entführten zurückgebracht werden, und sie wird von jeder positiven internationalen Organisation geleistet, die dies mit Israel koordiniert."

Eizenkots Plan wurde vom MIND Israel Institute verfasst, einer Denkfabrik für nationale Sicherheit, die von Generalmajor Amos Yadlin geleitet wird. Der ehemalige IDF-Militärattaché in Washington hat Berichten zufolge mit Beamten der Biden-Administration Diplomatie der zweiten Reihe betrieben und dabei die Blockade von humanitären Hilfslieferwagen durch israelische Zivilisten als eine Möglichkeit gelobt, Israels öffentliche Zusagen zu umgehen, ausreichend Hilfe für den Gazastreifen bereitzustellen.

Trotz der verschiedenen Vorschläge für die Zeit nach dem Krieg scheint Israel entschlossen zu sein, für die Palästinenser im Gazastreifen eine Politik "ohne einen Tag danach" umzusetzen. Dies steht im Einklang mit den Empfehlungen des ehemaligen Leiters des Nationalen Sicherheitsrates, Yaakov Amidror, der Netanjahu in den ersten Tagen des Krieges beriet. "Israel hat die große Freiheit, Vergeltung zu üben … und ja, es wird viele Opfer auf der anderen Seite geben", sagte er. "Ich denke, es war die Entscheidung der Menschen in Gaza. Sie haben die Hamas in offenen Wahlen gewählt, also müssen sie auch die Konsequenzen tragen". Er fügte hinzu: "In diesem Fall ist nichts zu viel."

19.Juli 2024

Quelle: https://www.dropsitenews.com/p/israel-is-reviewing-a-proposal-to?utm_source=post-email-title&publication_id=2510348&post_id=146763639&utm_campaign=email-post-title&isFreemail=true&r=2xv0o1&triedRedirect=true&utm_medium=email