Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail  | Soz Nr. 10/2024

von Paul Michel
Vorbemerkung: Der nachfolgende Text befasst sich nur mit einem Teil der der Berliner Demo, der, ausgehend vom Krieg in der Ukraine, den Konflikt zwischen der NATO und Russland betrifft. Das politische Agieren des Bündnisse zum Konflikt in Nahen Osten, Gaza Krieg und Krieg Israels gegen Hisbollah, Libanon und Iran ist nicht Thema des Textes.

Zwischen 30.000 und 40.000 Menschen kamen zur Friedensdemo in Berlin am 3.Oktober. Bei aller Unterschiedlichkeit der aufrufenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen gab es Einigkeit in drei Punkten: Erstens verurteilte man die ab 2026 geplante Stationierung der US-Raketen in Wiesbaden. Zweitens wandte man sich gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel und forderte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen für die Ukraine sowie diplomatische Initiativen der Bundesregierung. Drittens stemmte man sich gegen die massive Aufrüstung Deutschlands.

Die Organisatoren der Demonstration von »Nie wieder Krieg – die Waffen nieder« zeigten sich nach der Demo zufrieden und sprachen davon, die Demonstration werde ein Auftakt für eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen sein. Für den auf der Demonstration vorgestellten Berliner Appell gegen ihre Stationierung und für eine friedliche Welt werden ab sofort online (www.nie-wieder-krieg.de) und offline Unterschriften gesammelt.

Kontroversen um Stegners Rede
Es sprachen neben Gesine Lötsch, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, das CSU-Enfant Terrible Peter Gauweiler, Vertreterinnen der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung, Joshua Müller von der IG-Metall-Jugend, Sahra Wagenknecht und Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter der SPD. Daran war erfreulich, dass zum ersten Mal seit langer Zeit wieder „offiziell“ die Partei die Linke teilnahm. Nach einigem Zögern hatte der Parteivorstand, anders als bei den beiden vorhergehenden Demonstrationen, zur Teilnahme aufgerufen. "Leerstellen in einem Bündnisaufruf sollten kein Grund für eine generelle Verweigerung der Teilnahmen sein", hatte Linke-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar gesagt.

Auch wenn ich Sarah Wagenknecht nicht mag, muss ich ihr bescheinigen, dass sie inhaltlich und rhetorisch die beste Rede hielt. Sie bekam auch den meisten Beifall. Am meisten Diskussionsstoff lieferte die Rede von Ralf Stegner. Es war im Vorfeld in der eigenen Partei und vor allem von Seiten der beiden anderen Parteien der Regierungskoalition stark angefeindet worden. Stegner hatte seine Teilnahme damit begründet, dass er jetzt für intensive internationale diplomatische Anstrengungen sei. In einer Erklärung im Vorfeld der Demo verurteilt er den Angriff Russlands als völkerrechtswidrig und verteidigte vorbehaltslos die militärische Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine: „Deutsche Luftabwehrtechnik schützt Wohngebiete, Kindergärten und Schulen, Krankenhäuser und Energieversorgung gegen russische Drohnen und Raketen und rettet mehr Leben als irgendeine andere Hilfe.“

Diese Position vertrat er auch in seiner Rede auf der Schlusskundgebung am 3. Oktober. Teile seiner Rede wurden mit einem lauten Pfeifkonzert quittiert. In den bürgerlichen Medien wurde das im Nachgang so dargestellt, als habe er diese Pfiffe wegen seiner Aussage erhalten, dass Russland der Angreifer ist. Das sei ein erneuter Beleg dafür, dass die Demonstrantinnen Putin Apologeten seien, hieß es in der bürgerlichen Presse. Unterschlagen wird dabei der Umstand, dass auch die unumstrittene Starrednerin, Sarah Wagenknecht, den Angriff Putins verurteilte – sie bekam dafür keine Pfiffe.

Tatsächlich bekam Stegner die Pfiffe dafür, dass er sich in seinem Redebeitrag vorbehaltslos hinter die die Politik der Bundesregierung stellte, die Ukraine mit Leopard2, Patriots, HIMARS und Panzerhaubitzen 2000 zu unterstützen. Das konnten alle sehen und hören, die auf der Kundgebung anwesend waren.

Unsachliche und sachliche Kritik
Besonders unangenehm fiel die Berichterstattung in der taz aus. Pascal Breucker polemisierte im Springerstil: Die da gepfiffen hätten, seien die Leute von „Putins deutscher Resterampe“. Ihnen gehe es nicht „um Friedens-, sondern um Kapitulationsverhandlungen“. Anders liegen die Dinge bei den Einwänden, die Klaus Moegeling auf Telepolis äußerte. Er war offenkundig enttäuscht von der niedrigen Teilnehmerzahl. „Die Friedensdemo in Berlin lockte nur 30.000 Menschen an. Das ist weit unter den Erwartungen der Organisatoren.“ Dann fragte er: „Warum blieben die Massen fern?“ Seine Erklärung: „Hier soll die These vertreten werden, dass der zu einseitige Aufruf der einladenden Initiative und die erwartete Einseitigkeit der Redebeiträge viele Menschen davon abgehalten haben, an der Veranstaltung teilzunehmen – auch wenn sich hier erste Öffnungen zu einem erweiterten Meinungsspektrum andeuteten (Stegner, Gauweiler).“

Moegeling unterscheidet sich von Demagogen wie Breucker dadurch wohltuend, dass er nicht die Tatsachen so hinbog, dass sie mit den eigenen Ressentiments konform gehen. Er stellte z.B. fest, Wagenknecht habe in ihrer Rede ihre kritische Haltung zum völkerrechtswidrigen russischen Krieg deutlich gemacht. Er mahnte: „Es müssten friedenspolitisch engagierte Vertreter von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und von CDU/CSU hierbei in die Vorbereitung öffentlich einsehbar ….eingebunden sein.“

Das ist sicher gut gemeint. Das Problem ist, dass es real kaum jemanden gibt, der/die da in Frage käme. Vielleicht Wilfried Herrmann, der grüne Finanzminister aus Baden-Württemberg. Aber ob der überhaupt irgendwelche Mitstreiterinnen in der Grünen Partei hat, ist fraglich. Bei CDU und FDP darf mensch getrost davon ausgehen, dass es solche Leute nicht gibt.

Moegeling nannte als eine der Gruppen, die man/frau versäumt habe, mit einzubeziehen, den Landesverband Brandenburg der DVG VK. Der hatte sich von der Großdemo distanziert und stattdessen zu einer Aktion „Pazifismus statt Putin-Propaganda!“ aufgerufen. Der Text dieser Gruppe ist in Inhalt und Sprachduktus allerdings eher von der Art, wie sie ein Pascal Breucker pflegt. Er strotzt vor NATO-Apologie und arbeitet mit plumpen Unterstellungen. Eigentlich ist nicht nachvollziehbar, dass das einem um Sachlichkeit bemühten Menschen wie Klaus Moegeling nicht auffällt.

Warum so wenig Leute?
Angesichts der realen politischen Situation wäre sicherlich eine Demonstration von mehreren Hunderttausend Menschen angemessen gewesen. Aber leider hält sich die Wirklichkeit nicht an das, was uns „objektiv nötig“ erscheint. Ich weiß nicht, mit wie vielen Leuten Moegeling auf der Demo rechnete. Als ich nach Berlin fuhr, hatte ich es für möglich gehalten, dass sich nicht mehr als 10.000 Menschen einfinden würden. Von daher gesehen, war ich mit der Beteiligung zufrieden. Schließlich herrscht nach wie vor in Sachen Krieg in der Ukraine eine bleierne Stille im Lande.

In den beiden letzten Jahren ist es den Herrschenden unter tätiger Mithilfe der öffentlich rechtlichen Medien und der großen Zeitungen gelungen, kritische Haltungen gegenüber der praktizierten bellizistischen Politik zu marginalisieren. Wer nicht mitzog, dem/der wurde das Label Putin-Freund angeheftet. Aggressiv kriegerische Politik wurde zur Staatsräson. Wer politisch nicht bereit war, mit den Wölfen zu heulen, wurde gnadenlos ausgegrenzt. Journalistinnen, die es wagten, abweichende Meinungen zu vertreten, fanden in den großen Medienanstalten kaum noch Publikationsmöglichkeiten.

Diese Strategie klappte, weil sie wie aus einem Guss war und mit der Gewalt einer Dampfwalze über abweichende Meinungen hinwegrollte. Leider gelang es dem herrschenden Machtkartell, auch einen Teil derjenigen, die sich bis dahin der Friedensbewegung zugerechnet hatten, zu Konvertiten ins bellizistische Lager umzudrehen.

In den letzten Monaten verlor die Dampfwalze etwas an Schwung – eine Folge der Tatsache, dass die herrschende Politik in der Ukraine eine Bruchlandung nach der anderen hinlegt. Denn die Dinge entwickelten sich auf dem Kriegsschauplatz anders als von NATO-Strategen erwartet und erhofft. Die Sommeroffensive 2023 des ukrainischen Militärs brachte nicht den vorhergesagten militärischen Durchbruch, sondern erwies sich als militärisches Desaster. Zehntausende von ukrainischen Soldaten verbluteten für Geländegewinne im einstelligen Kilometerbereich. Weil das ukrainischen Militär nicht nur einen beträchtlichen Teil der gerade gelieferten NATO-Wunderwaffen einbüßte, sondern auch noch große Teile seiner gut ausgebildeten Soldaten verlor, geriet die Ukraine militärisch auf die Verliererstraße.

Die Grenzen der Leidensfähigkeit der ukrainischen Bevölkerung wurden überstrapaziert. Die Menschen sind erschöpft. Seither steigen die Zahlen derer, die sich dem Kriegsdienst entziehen. Meinungsumfragen in der Ukraine zeigen, dass immer mehr Ukrainer:innen sich für ein Ende des gegenseitigen Abschlachtens aussprechen und die Aufnahme von Verhandlungen befürworten. Die Soldaten sind erschöpft. Der Spiegel schrieb am 12.10.2024: “Zum ersten Mal seit dem russischen Einmarsch wird in der ukrainischen Hauptstadt ernsthaft über Szenarien diskutiert, in denen das Land auf die Rückeroberung seiner besetzten Gebiete… vorerst verzichtet.“ Er zitierte einen hohen ukrainischen Beamten mit den Worten, es werde nicht ohne Zugeständnisse gehen - eine Ungeheuerlichkeit, die vor einem halben Jahr absolut undenkbar gewesen wäre.

Stimmungswandel, aber kein widerständiges Knistern
Auch hierzulande werden kleine Risse in dem vorher absolut festen ideologischen Bollwerk der Bellizisten sichtbar. Einige Hardcore-Protagonisten treten seltener und weniger laut und auftrumpfend auf. Der erwähnte Spiegel-Artikel hätte sich vor einem halben Jahr dem Vorwurf ausgesetzt, er rede einem „Kapitulationsfrieden“ das Wort. Die schüchternen Anzeichen für einen Meinungsumschwung zugunsten einer Verhandlungslösung übersetzen sich aber (noch?) nicht bei relevanten Teilen der Bevölkerung in politisches Handeln. Nach wie vor liegt eine bleierne Stille über dem Land. Nach wie vor prägt eine Haltung von Lähmung und Passivität das politische Leben.

Die Friedensbewegung ist sicher nicht eine Ausgeburt an politischer Vitalität – was durchaus auch íhrem hohen Altersdurchschnitt geschuldet sein kann. Sie ist sicher nicht so aufgestellt, das sie für junge Leute sehr attraktiv ist. Aber für die Abstinenz der Jugend gegenüber können und sollten wir nicht vornehmlich die Friedensbewegung verantwortlich machen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Organisation, die die Jugend repräsentierte, <I>Fridays for Future“<I> seit dem Angriff Russlands am 24.Februar 2022 eine äußerst schwache Politik machte. Zumeist versuchte FfF das Thema Ukrainekrieg ganz zu umschiffen. Wenn das nicht möglich war, äußerten sich FfF-Sprecherinnen tendenziell regierungskonform. Daran hat sich bis heute wenig geändert. Insofern kommt die geringe Beteiligung von Jugendlichen an der Demo vom 3. Oktober nicht von ungefähr. Sie hat gerade auch inhaltliche Gründe. Wie wir dieses Problem angehen oder gar die Entwicklung umkehren können, sollte für uns ein Thema sein. (Stichwort: Rechtsruck unter Jugendlichen). Eine „Musterlösung“ ist momentan nicht erkennbar.

Die Schlagkraft erhöhen
Die Organisatoren der Demo geben an, dass im Zentrum der nächsten Aktivitäten eine Kampagne gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen sein soll. Der Berliner Aufruf dient als Grundlage. Die Liste der Erstunterzeichner:innen lässt erkennen, dass hier versucht wurde, ein breites Spektrum einzubinden.

Diese Orientierung ist grundsätzlich richtig. Falsch wäre es jedoch, wenn dies der einzige Bereich sein sollte, um den sich die Bewegung kümmert. Angesichts der sich dramatisch verändernden Situation in der Ukraine sollte die Forderung nach einem Ende des Gemetzels und Aufnahme von Verhandlungen für uns einen hohen Stellenwert besitzen. Mittlerweile scheint im Lager der Bellizisten das bisherige Beharren auf einem „Siegfrieden“ ja nicht mehr unumstritten zu sein. Das eröffnet politische Spielräume, die durch qualifizierte Informationsangebote genutzt werden können.

Die Leute dazu gibt es. Seit Beginn des Krieges berichtet Rainhard Lauterbach sehr differenziert und fundiert über die Geschehnisse in der Ukraine. Auf den Seiten von Telepolis finden sich immer wieder fachlich fundierte Artikel von Lars Lange zur militärischen Lage in der Ukraine. Informationsveranstaltungen mit diesen Leuten könnten in der aktuellen Situation auf Interesse stoßen. Einen Versuch wäre es sicher wert.

Gleiches gilt für das Thema der aggressiven Erweiterungspolitik der NATO nach Osteuropa. Es gab hier schon immer eine ganze Reihe von Prominenten, die den herrschende Konsens widersprachen – erstaunlicherweise waren darunter viele Ex-Militärs wie der früheren Generalinspekteur der Bundeswehr. Inzwischen sind noch einige dazu gekommen. Hier wäre an erster Stelle Guenter Verheugen, der frühere EU Kommissar, mit seinem Buch „Der lange Weg zum Krieg“ zu nennen. Warum nicht eine Lesereise mit ihm organisieren? Die aktuelle Haushaltedebatte bietet einige Ansatzpunkte, die wir nutzen sollten.

Für viele Leute dürfte erkennbar sein, dass für das Militär andere Grundsätze gelten als für den Rest der Gesellschaft. Beim Militär gilt die Devise: Mehr als genug geht immer. Für den Rest gilt: “Wenn es aber darum geht, dass der Bund Geld in die Hand nimmt, um Mängel bei Bildung, Pflege und Gesundheit anzugehen gilt: Geht nicht, kein Geld da." Unsere Antwort ist schlicht, einfach und gut verständlich: „Soziales rauf – Rüstung runter“.

Das einzige Problem dabei ist. Die Friedensbewegung und andere Bewegungen halten damit viel zu sehr hinterm Berg. Das sollte sich ändern. Auf jeder Demo sollten Forderungen gerufen werden wie: 100 Milliarden für Schulen, Pflege, Krankenhäuser und ökologischen Wandel. Seit der „Zeitenwende“-Rede von Kanzler Scholz sind verstärkte Bemühungen um eine Militarisierung der Gesellschaft zu verzeichnen. Mit der Forderung von Verteidigungsminister Pistorius nach Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“ gewinnt dieser Prozess an Fahrt. Es häufen sich die „Tage der Bundeswehr“, wo Soldaten der Bundeswehr kleine Kinder dazu animieren, auf Panzer zu klettern und mit Gewehren zu hantieren.

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ruft die Vorbereitung auf den Kriegsfall als neues Lehr-Credo an Schulen aus: Die Schüler:innen sollen ein „unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr“ entwickeln. Wir sind hier gefordert, gegenzuhalten: Soldat ist kein Job wie jeder andere. Bei der Bundeswehr lernt man Hierarchie, Gehorchen und effektives Töten. Es ist dringend geboten, dass wir die gute alte Tradition wiederbeleben, als solche Militärshows für Friedensbewegte Anlässe für Proteste waren unter dem Motto „Kein Werben fürs Sterben“.

Das ist nur eine kurze Skizze der Möglichkeiten für Menschen, die sich der Friedensbewegung zurechnen. Eines ist allerdings nötig: Die Friedensbewegung muss, was ihre Aktivitäten betrifft, deutlich ihre Schlagkraft erhöhen. Das mag für manche älteren Leute, die eigentlich ihren Ruhestand genießen wollen, lästig sein. Aber es könnte uns in der aktuellen Gemengelage ein Fenster der Möglichkeiten eröffnen, die gesellschaftliche Isolierung zumindest ein Stück weit zu durchbrechen.

Eigentlich bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das zu tun. Wie heißt es doch in einem Spruch, den mensch in früheren Zeiten öfters an Mauern gesprüht fand? "Dass Du Dich wehren musst, wenn Du nicht untergehen willst, wirst Du ja wohl einsehen."

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