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Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 06/2014 |

Stoppt den Krieg in der Ukraine!

Erklärung von Linken in Russland, Ukraine und Weißrussland

Eine Konferenz (authentischer) Linker aus Russland, der Ukraine und Weißrussland in Minsk hat die folgende Erklärung herausgegeben:

Wir, die Teilnehmenden der Versammlung linker und marxistischer Gruppen und Organisationen aus Weißrussland, Russland und der Ukraine, glauben, dass eine Beendigung des Bürgerkriegs in der Ukraine notwendig ist. Der militärische Konflikt, der auf den Sieg der neoliberalen und nationalistischen Kräfte im Kiewer „Euromaidan“ gefolgt ist, forderte hunderte Menschenleben und trug zu einem beispiellosen Wachstum von Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit in der ukrainischen und russischen Gesellschaft bei. Dieser Krieg erlaubt es der herrschenden Klasse, die ukrainische Gesellschaft um ihr politisches Regime herum zu konsolidieren, die Arbeitenden der östlichen und westlichen Landesteile vom Kampf für ihre sozialen und politischen Rechte abzulenken und sie im Interesse der Bourgeoisie gegeneinander zu hetzen. Die russische Regierung, die Europäische Union und die USA nutzen den Bürgerkrieg für denselben Zweck: die sterbenden Menschen im Donbass sind nur Bauern in ihrem Spiel.

Wir drücken gegenüber allen Teilnehmenden der ukrainischen linken Bewegungen, die gegen Krieg, Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit kämpfen, unsere Solidarität aus. Wir betrachten es als notwendig, sie so weit wie möglich mit Informationen sowie politischer und materieller Unterstützung zu versehen. Wir lehnen die Repressalien aller Beteiligten des Konflikts sowie die Massaker, die Folterungen und Entführungen gegen die ukrainischen Linken, Antifaschisten und alle ukrainischen Bürger ungeachtet ihrer politischen Ansichten ab. Wir lehnen auch die politische Verfolgung auf der Krim ab.

Den Krieg zu stoppen ist die Hauptaufgabe aller demokratischen und linken Bewegungen, ungeachtet ihrer Differenzen zu verschiedenen Fragen der politischen Agenda. So glauben wir, dass es erforderlich ist, die Bemühungen aller Gegner des Krieges in der Ukraine zu koordinieren und eine massive und einflussreiche Antikriegsbewegung zu bilden.

Unsere Forderungen sind:

– Wir fordern von der Regierung der Ukraine, unverzüglich die „Antiterroroperation“ zu beenden und Truppen aus dem Gebiet von Donezk und Lugansk abzuziehen und einen Waffenstillstand mit den Milizen der „Volksrepublik Donezk“ und der „Volksrepublik Lugansk“ zu schließen.

– Wir fordern alle Konfliktparteien auf, ein Friedensabkommen zur vollständigen Einstellung der Feindseligkeiten zu schließen, alle politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen freizulassen und die bewaffneten Gruppen aufzulösen.

– Wir fordern die ukrainische Regierung auf, die regulären Streitkräfte aufzulösen, die aus nicht freiwillig mobilisierten Soldaten bestehen, deren Familien jetzt Proteste in verschiedenen Regionen der Ukraine organisieren.

– Wir verlangen von Russland, der EU und den USA, dass sie ihre Einmischung in den ukrainischen Konflikt beenden und die Beteiligten nicht unterstützen.

– Wir fordern ein Ende der chauvinistischen Kampagne in den ukrainischen und russischen Medien, die dank der Verwendung einer zum Hass aufstachelnden Rhetorik zu den Hauptanstiftern des Krieges gehören.

– Wir fordern die Verabschiedung einer neuen Verfassung der Ukraine, die Abhaltung von Wahlen in den Regionen Donezk und Lugansk, das wirkliche Recht auf Selbstbestimmung und Selbstregierung für den Donbass und alle Regionen der Ukraine.

– Wir glauben, dass die organisatorische Festigung linker Gruppen aus dem früheren sowjetischen Machtbereich sowie ihre Festigung hinsichtlich der Informationen eine notwendige Bedingung für die Formierung der Antikriegsbewegung ist. Zu diesem Zweck initiieren wir eine gemeinsame Entwicklung der Initiative „Rotes Kreuz“, um den linken Aktivisten und Militärdienstverweigern zu helfen, und errichten ein Informationsnetz für linke und marxistische Gruppen in Weißrussland, Russland und der Ukraine.

Unterzeichnet u.a. von Mitgliedern des ukrainischen Magazins <I>Spilne<I>; der ukrainischen Organisation <I>Borotba<I>; der Russischen Sozialistischen Bewegung (RSD); der russischen Sektion der <I>International Marxist Tendency<I>; des Internetmagazins <I>Prasvet<I> (Weißrussland); der Linken Opposition (LO) der Ukraine; des Journals „LIVA.com.ua“ (Ukraine); der Vereinigten Kommunistischen Partei (OKP), Russland; der Linken Front (LF), Russland; und Einzelpersonen aus den drei Ländern.

www.counterfire.org/index.php/news/17268-stop-the-war-in-ukraine-a-statement-by-the-left-in-russia-ukraine-and-belarus#sthash.8TUTcVib.dpuf

 


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