Vor dem 30.UN-Klimagipfel in Brasilien
von Antônio Andrioli

Das langjährige Motto der Klimagerechtigkeitsbewegung gilt nach wie vor: Fossile Konzerne haben immer noch viel Einfluss auf den Weltklimagipfel, die Conference of the Parties (CoP). Die notwendigen Schritte zum Schutz des Klimas werden dort nicht gemacht. Klimaschutz bleibt Handarbeit – und das weiß auch die Bewegung in Brasilien, wo die UN-Klimakonferenz 2025 zum ersten Mal im größten Regenwald der Erde stattfindet: in Amazonien. Der Autor ist Politik- und Sozialwissenschaftler an der brasilianischen Universität UFFS und schreibt über die Situation und den Widerstand in Brasilien.n

Bäuerliche Kleinwirtschaft hat nicht wirklich eine Zukunft
von Meinhard Creydt

„Solidarische Landwirtschaft“ wird derzeit neu diskutiert: Könnten
Äcker als öffentliches Gut und Feldarbeit als öffentlicher Dienst der Umweltzerstörung einen Riegel vorschieben und ausreichend gute Ernährung für alle sicherstellen? Fast die Hälfte der landwirtschaftlichen Betriebseinkommen wird heute durch staatliche Subventionen finanziert. Öffentliche Kassen sind es auch, die die Kosten für die Beseitigung der ökologischen Folgeschäden der konventionellen Landwirtschaft übernehmen.

15 Punkte des Infrastrukturprogramms, über die wenig berichtet wurde
von Tobias Pflüger

An das Infrastrukturpaket knüpfen sich viele Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aber viele dieser Ausgaben für Infrastruktur sind eng mit den Rüstungsmilliarden verknüpft: Wenn Soldaten für den Krieg im Osten durch Deutschland ziehen sollen, da dürfen Brücken nicht zusammenbrechen. Auch das Deutsche Rote Kreuz und die Feuerwehr sollen mitmachen. Stupid: „Die Infrastruktur ist Teil unserer Sicherheitsarchitektur“.

Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser
von Gerhard Klas

Klimaerwärmung, soziale Ungleichheit und industrielle Interessen bedrohen das Recht auf Wasser. Ohne Wasser gibt es kein Leben. Aber wer entscheidet eigentlich, wer wie viel davon bekommt? Wer leben darf, wer sterben muss? Konzerne machen Wasser knapp: durch Privatisierung, durch seine vorrangige Nutzung für industrielle Zwecke, durch Verschmutzung bis hin zur Vergiftung – ob bei Tesla in Brandenburg oder durch die Pharmaindustrie, ob in Uruguay, Guatemala oder Großbritannien. Und fast alle Regierungen spielen mit.

Langsamer, leichter, dezentraler
von Heiner Monheim

Trotz der lauten Rufe nach einer Verkehrswende blieb die Politik auch unter der Ampelregierung weit hinter den Erfordernissen zur Bewältigung der Klimakrise zurück. Ganz zu schweigen von den Plänen der aktuellen Bundesregierung. Weder Bund und Länder noch die Deutsche Bahn AG setzten die proklamierten Absichten zur Förderung nachhaltiger Verkehrslösungen in der Budget- und Infrastrukturpolitik um. Der Bundesverkehrswegeplan setzt weiter auf eine dominante Rolle des Individualverkehrs, insbesondere von Pkw und Lkw, während für die Schiene nur begrenzte Entwicklungen vorgesehen sind. Das Schienennetz bleibt unzureichend ausgebaut, besonders in ländlichen Gebieten, im Gegensatz zum dichteren Straßennetz. Investitionen der Deutschen Bahn konzentrieren sich primär auf das ICE- und IC-Kernnetz sowie auf wenige große Immobilienprojekte an Hauptbahnhöfen urbaner Zentren. Dabei bräuchte es vor allem leichtere Züge und dezentralisierte Streckennetze.

Unter dem Druck von Arbeitsplatzverlust und Kriegshetze werfen Gewerkschaften alle Grundsätze über den Haufen
von Andreas Buderus

Kirchen und Gewerkschaften gehören trotz des Mitgliederschwunds immer noch zu den größten Organisationen in Deutschland. Aus Kirchenkreisen kommt vielstimmige Kritik an Aufrüstung und Ausrichtung auf die Kriegstauglichkeit. Anders die Gewerkschaften. Vor allem die IG Metall kuschelt mit den Rüstungskonzernen und will mit der Waffenproduktion Arbeitsplätze nicht nur in der krisengeschüttelten Autoindustrie sichern. Das bleibt nicht ohne Widerspruch.

Wie soll’s nun weitergehen?
Gespräch der SoZ mit Naisan Raji, Hermann Nehls und Thies Gleiss

Nach dem unerwarteten Wahlerfolg der Linken bei den Bundestagswahlen stellt sich die Frage, ob die Partei in der Lage ist, den enormen Zustrom an neuen Mitgliedern in den Aufbau einer stabilen Massenpartei umzumünzen.

Was wird aus Deutschland mit einem BlackRock-Kanzler?
von Werner Rügemer

Deutschland ist der erste Staat, in dem ein Ex-Funktionär des größten Kapitalakteurs der westlichen Welt auch Regierungschef wird. Seine Partei, die Merz-CDU, wurde jetzt zwar zur größten Partei gewählt, aber die 28 Prozent sind eine Marke auf dem schon lange währenden Abstieg. Und die nächstgeeignete Koalitionspartei, die SPD, hat mit nur 16 Prozent ihren historischen Absturz fortgesetzt. Die politisch billigst-willigste BlackRock-Partei, die FDP, ist aus dem Parlament ganz verschwunden: Diese Absteiger sind also der brüchige Rückhalt für die Merz/BlackRock-Politik.