Bürgerbefragung mit üblen Tricks ausgehebelt

von Oliver Lenz und Mathias Sandner

In Potsdam sind Kräfte am Werk, die die Vergangenheit ungeschehen machen und verlorene Gebäude als Kopie wiedererrichten wollen. Erst war es das Stadtschloss, jetzt ist die Garnisonkirche dran.

Demo „Freiheit statt Angst“

von Rolf Euler

Die aktuellen Nachrichten über weitere Ausspähaktionen der Geheimdienste gehen fast schon «im Rauschen» unter. Es tauchen immer mehr Details der allgemeinen Überwachung auf, genauso auch der Versuch, alles herunterzuspielen, was die NSA so gemacht hat. Aus gutem Grund: Gerade wird bekannt, dass der BND, genau wie die amerikanischen und britischen Brüder von NSA und GCHQ, auf breiter Front Daten abgreift und dabei sicher nicht nur die Türkei ins Blickfeld nimmt.

Insassen fordern Mindestlohn und Einzahlungen in die Rentenversicherung

von Jochen Gester

Am 22.Mai haben Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Berlin-Tegel eine Organisation (GG/BU) gegründet, die als Gefangenengewerkschaft arbeiten soll. Sie betraten damit politisches Neuland, da das Gesetz eine gewerkschafliche Vertretung der Häftlinge nicht vorsieht.

Das Prinzip Solidarität. Zur Geschichte der Roten Hilfe in der BRD (Hrsg. Bambule). Hamburg: Laika, 2013. 2 Bd., je Band 21 Eur

von Peter Nowak

In den letzten Wochen haben Häftlinge in Bremen und Thüringen mit Hungerstreiks gegen die aus ihrer Sicht unzumutbaren Haftbedingungen protestiert. Auch die linke Öffentlichkeit nahm wenig Notiz davon. Schließlich handelte es sich nicht um politische Gefangene, die in der Regel Unterstützergruppen haben. Dabei gibt es auch bei sognannten sozialen Gefangenen eine Tradition von Kämpfen um ihre Rechte.

Constanze Kurz: «Wir müssen mit allen Waffen schießen, die wir haben»

Seit 30 Jahren findet zwischen Weihnachten und Neujahr der Chaos Communication Congress statt. Er hat angefangen als ein Arbeitstreffen des Chaos Computer Clubs, ist stetig gewachsen und hat inzwischen Zulauf von einer internationalen Community, die sich mit den Problemen der Informationstechnologien und ihren gesellschaftlichen Auswirkungen befasst.

Der 30C3, wie die Abkürzung lautet, im Dezember 2013 stand stark im Zeichen der Enthüllungen Edward Snowdens und der Debatte, was zu tun wäre. Überraschend trat auch die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison auf, sie hat den US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden auf seiner Flucht begleitet. Sie betonte, Wikileaks werde trotz des Drucks der US-Regierung weiter arbeiten: «Wir setzen unsere Veröffentlichungen fort.

Klobürste als Protestsymbol

von Florian Osuch

Soziale Bewegungen trotzen einem «Gefahrengebiet» in Hamburg.

Was für ein Januar in Hamburg! Die Polizei hatte nach Ausschreitungen bei einer Demonstration für den Erhalt des besetzten Zentrums Rote Flora über weite Teile der westlichen Innenstadt ein «Gefahrengebiet» verhängt. Betroffen waren die Bezirke Altona, St.Pauli und Sternschanze, wo insgesamt etwa 80000 Menschen leben.

Neues aus dem Untergrund
von Ulla Jelpke

Geht das Attentat beim Münchner Oktoberfest 1980 auf das Konto des Bundesnachrichtendienstes? Das behauptet der Sohn eines früheren Bundeswehr-Hauptmanns. Sein Vater, so Andreas Kramer, sei Teil der geheimen «Stay-behind»-Organisation der NATO gewesen.

Wie Technik und Zusammenarbeit der Geheimdienste Grundrechte zerstören
von Angela Klein

Der Verlust von Freiheitsrechten durch die massive Überwachung der elektronischen Kommunikation gehört nicht zu den großen Sorgen, die die Bevölkerung in Deutschland derzeit umtreibt – und spielt im Wahlkampf kaum eine Rolle. „Ich hab‘ nichts zu verbergen, was soll ich da befürchten?“, ist eine auch in linken Kreisen verbreitete Haltung. Leider schießt sie haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Absolute Sicherheit gibt es nicht. Das heißt aber nicht, dass man Schnüfflern das Geschäft nicht erschweren kann. Zum Teil ist das schon mit einfachen Mitteln möglich. Der Verein „Digitalcourage“ – früher FoeBuD – leistet seit Jahren Arbeit zur Aufklärung und politischen Gegenmobilisierung und hat nun Tipps herausgebracht, deren Beachtung wir unseren LeserInnen ans Computerherz legen wollen.

Geheime Dienste – für wen?
von Arno Klönne

Aufregung über Big Brother – die politikoffiziellen Auftritte hierzulande in dieser Sache waren und sind Musterbeispiele für das Bemühen um systematische Verwirrung des Publikums. Zunächst der Versuch, das Problem kleinzureden, Kritiker zu vertrösten, man brauche erst genauere Informationen.

United Stasi of America
von Daniel Ellsberg

Die National Security Agency (NSA), der größte und finanziell am besten ausgestattete militärische Nachrichtendienst der USA, hat nach Angaben des Informanten und früheren CIA-Mitarbeiters Eduard Snowden weltweit 61.000mal Computernetze angezapft, damit konnte er die Kommunikation zwischen Hunderttausenden Computern abfangen, ohne sich in jeden Rechner einhacken zu müssen.

CDU im Glashaus

Zeitgleich zur Solidaritätsdemonstration in Köln am 22.6. versammelten sich in Istanbul auf dem Taksimplatz erneut mehrere zehntausend Menschen, um gegen Erdogan zu protestieren – sie wurden mit Pfefferspray und Wasserwerfern auseinandergejagt. Ihre Demonstration durfte genausowenig stattfinden wie die Blockupy-Demonstration am 1.Juni.