Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt

Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein. weiterlesen

Der Freihandelsvertrag mit Japan wurde im Geheimen ausgearbeitet, die nationalen Parlamente sollen nichts zu sagen haben
von Paul B. Kleiser

Am 17.Juli 2018 wurde JEFTA (Japan-EU Free Trade Agreement), der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan, in Tokyo im Beisein von Minister­präsident Abe für Japan, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, unterzeichnet. Er beinhaltet auch ein weitreichendes «Investitionsschutzabkommen». weiterlesen

Zur Agrarpolitik der EU
von Hanno von Raußendorf*

Seit den Römischen Verträgen von 1957 betreibt Europa eine gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Überaus erfolgreich war sie in Hinblick auf das dort formulierte Ziel der „Versorgungssicherung mit Lebensmitteln zu angemessenen Preisen durch Produktivitätssteigerung“. Ernährte ein Landwirt zur Zeit der römischen Verträge noch um die zehn Personen, so sind es heute in etwa 140. Nicht so gut funktioniert hat die „Steigerung des pro Kopf Einkommens, um den in der Landwirtschaft beschäftigten eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten“. Das mittlere Einkommen je Landwirt in Deutschland liegt um etwa 9 Prozent unter einem gewerblichen Vergleichslohn. weiterlesen

In Sachen Kündigung des Iran-Abkommens knickt die EU vor den US-Sanktionen ein
von David Stein

Am 8.Mai hat US-Präsident Trump das «Wiener Abkommen» (Joint Comprehensive Plan of Action – JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen gelockert wurden, aufgekündigt, obwohl sich der Iran an die nukleartechnischen Auflagen des Abkommens gehalten hat. Die Repräsentanten der EU-Staaten protestierten mit harschen Worten gegen die Aufkündigung. Sie wollen am Abkommen festhalten. Kommissionspräsident Juncker will eine EU-Verordnung (sog. blocking statute) erlassen, die es europäischen Firmen verbieten würde, sich an die US-Sanktionen zu halten. Das mediale Getöse klingt allerdings eher wie das Pfeifen im Walde. weiterlesen

Die Reformvorschläge des französischen Präsidenten Macron
von Ingo Schmidt

America-First im Weißen Haus, eine aufstrebende Supermacht im Fernen Osten und andauernde Kriege von Libyen bis Afghanistan. In diesen außenpolitisch unsicheren Zeiten suchen die europäischen Eliten den Schulterschluss. Der französische Präsident Macron ist ihr Stichwortgeber.

An der Sorbonne stellte Macron seine Ideen zur Wiederbelebung des europäischen Einigungsprozesses im vergangenen September der europäischen Öffentlichkeit vor. weiterlesen

Zur Lage der Fahrarbeiter (Lkw-Fahrer) in der EU
von Manfred Dietenberger

Der Beruf des Fernfahrers hat viel von seiner Romantik eingebüßt, Dauerstress ist angesagt.

Die Lkw-Fahrer bereisen zwar ganz Europa, sehen tun sie aber nichts davon. Ein Narr, der dem Sprichwort glaubt, dass Reisen bildet. Für die «Kapitäne der Landstraße» gibt es keine Möglichkeiten, ihre Route zu verlassen, Umwege zu fahren oder Pausen da einzulegen, wo es wert wäre kurz anzuhalten und sich umzusehen. Die Fahrstrecken sind im voraus strikt durchgerechnet, ebenso die Be- und Entladezeiten. weiterlesen

Weder Freihandel noch Protektionismus
von Manuel Kellner und Angela Klein

Die Ankündigung von Donald Trump, die Einfuhr von Stahl und Aluminium in die USA mit Schutzzöllen zu belegen, hat eine Reihe von Reaktionen ausgelöst, die einen globalen Handelskrieg befürchten lassen. Die EU, China, Kanada und weitere Konkurrenten haben prompt mit Gegenmaßnahmen gedroht. weiterlesen

EU – der einzige Vegetarier in einer Welt von Fleischfressern?
von Jürgen Wagner

Vom 16. bis zum 18.Februar 2018 versammelten sich wieder einmal «Entscheidungsträger» aus Politik, Wirtschaft und Militär zur alljährlichen Münchner Sicherheitskonferenz. weiterlesen

Beispiele USA, Nordkorea, EU
von Manuel Kellner

Donald Trump, an der Spitze des militärisch weitaus stärksten Staats der Welt, setzt gegenüber dem Regime von Kim Jong Un weiterhin auf Provokation. Nachdem in Nordkoreas offizieller Presse Trumps Rede vor dem südkoreanischen Parlament als «rücksichtslose Äußerungen eines verkalkten Alten» bezeichnet worden war, konterte er auf Twitter, er würde Kim Jong Un «niemals als ‹klein und fett› bezeichnen.» weiterlesen

Der deutsch-französische Afrikaplan
dokumentiert

Wenn es darum geht, die Außengrenzen der EU tief in südsaharische Afrika hineinzuschieben, sind sich Merkel und Macron sehr einig.

Es war mal wieder ein neuer Anlauf, um angeblich Frieden im zerrissenen Libyen zu stiften: Am 25.Juli 2017 empfing Frankreichs Staatspräsident Macron in La Celle-Saint Cloud bei Paris den offiziell von der UNO als Chef einer «Einheitsregierung» anerkannten Faiez Sarraj sowie den faktischen Militärherrscher über die Osthälfte Libyens: den «Marschall» Khalifa Haftar. weiterlesen

EUropa will Militärmacht werden
von Jürgen Wagner*

Der Brexit und Trumps Wahlsieg haben die Türen geöffnet für eine neue Qualität der EU: ihren Sprung zu einer Militärmacht mit Weltgeltung. Mit dem Vertrag von Lissabon, dem Grundlagenvertrag der EU, ist das nicht vereinbar. Keine Frage, dass dies auch einen Paradigmenwechsel für die Bundeswehr bedeutet. weiterlesen

Eine neoliberale Alternative zum Brexit
von Ingo Schmidt

Die Griechen hatten die Wahl, sich entweder den Spardiktaten aus Brüssel und Berlin zu beugen oder aus dem Euro, vielleicht sogar der EU, zu fliegen. Sie haben sich mehrheitlich für den Verbleib entschieden. Per Referendum stimmte in Großbritannien im Juni letzten Jahres eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der EU. weiterlesen