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Kampf um Freihandel?

Oder Angst vor China?
von Ingo Schmidt

Trump gegen den Rest der Welt. Kaum im Amt, steigt er aus den Verhandlungen über transatlantische und transpazifische Freihandelsabkommen aus, droht Kanada und Mexiko mit dem NAFTA-Ausstieg und führt Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus Kanada, Mexiko, China und der EU ein.

Doch das in den Medien häufig gezeichnete Bild von Trump als Freihandelszerstörer ist falsch. Und das nicht nur, weil er der EU gleichzeitig die Abschaffung aller Zölle vorschlägt, was diese prompt als freihändlerischen Angriff auf das europäische Wertesystem zurückweist. Sondern auch, weil die Welthandelsorganisation (WTO), 1994 als Flaggschiff des Freihandels aus der Taufe gehoben, seit Jahren ein Schattendasein führt: Die reichen Länder des Nordens verweigern die Senkung ihrer Agrarzölle, die insbesondere Brasilien und Indien im Gegenzug zu weiteren Marktöffnungen im globalen Süden gefordert haben.


Ein Etikettenschwindel

Zu kurz gegriffen ist zudem die Annahme, steigende Zölle stünden für Protektionismus, sinkende Zölle für Freihandel. Sie übersieht, dass es im weltweiten Kampf um Märkte und Macht ungleich durchschlagskräftigere Waffen gibt als Zollmauern. Dazu gehören technologische Monopole, die Durchsetzung technischer und rechtlicher Standards, die Kontrolle von Wertschöpfungsketten sowie die Stellung eines Landes im internationalen Kredit- und Währungsranking.

Diese Waffen sind höchst ungleichmäßig zwischen Ländern und Unternehmen verteilt. Daraus ergeben sich auch sehr unterschiedliche Formen der Ausbeutung der arbeitenden Klassen dieser Welt. Von einem freien und gleichen Marktzugang für alle, die ihr unternehmerisches Glück mal versuchen wollten, konnte auch vor der Präsidentschaft Trumps keine Rede sein. Freihandel ist ein Etikettenschwindel.

Freihandelsabkommen wie der EU-Binnenmarkt, NAFTA oder die WTO haben allerdings die globale Machtverschiebung von Arbeit zum Kapital gefördert, indem sie eine Absenkung der national festgelegten Sozialstandards erzwungen und die Kapitalmobilität erleichtert haben. Auf diese Weise wurde es für Unternehmen leichter, sozialstaatliche und gewerkschaftliche Widerstandsnester zu umgehen.

Die in diesen Abkommen fortgeschriebenen, tatsächlich aber bereits mit der Unterzeichnung des allgemeinen Zollabkommens GATT 1948 eingeleiteten Zollsenkungen haben auch zu einer außenhandelspolitischen Entwaffnung der Länder des Südens geführt, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg versuchten, sich der übermächtigen Konkurrenz aus dem Norden ein Stück weit zu entziehen, um eigene industrielle Kapazitäten aufzubauen. Der Verlust des dafür notwendigen Zollschutzes ermöglichte es den mehrheitlich im Norden beheimateten Konzernen, ihre technologischen Monopole und die von «ihren» Regierungen geschaffenen günstigen Finanzierungsmöglichkeiten zur Durchsetzung neuer Formen des ungleichen Tauschs durchzusetzen.


Amerika…

Trump behauptet immer wieder, die USA würden von anderen Ländern ausgenutzt. Angesichts ihrer Stellung an der Spitze der imperialistischen Hackordnung eine etwas eigenwillige Behauptung, die aber ein Körnchen Wahrheit enthält. Als Führungsmacht verfügen sie über die mit Abstand größte Armee der Welt und bestimmten wie kein anderes Land das globale Finanzsystem. Ein zweischneidiger Vorteil, wie andauernde Militärinterventionen und die letzte Finanzkrise gezeigt haben.

Von der Schuldenkrise Anfang der 80er bis zur Asien-, Brasilien- und Russland-Krise Ende der 90er Jahre eröffneten diese Finanzkrisen und die damit verbundene IWF-Interventionen amerikanischen aber auch europäischen und japanischen Konzernen neue Marktzugänge. Der Börsenkrach 2001 und erst recht die Finanzkrise 2008 trafen hingegen die Wall Street und somit das Herz des globalen Finanzsystems.

Zwar wurden die Verluste von Großanlegern großzügig aus dem Steuersäckel ausgeglichen, aber gerade dadurch erlitt das Vertrauen in dieses System einen nicht wiedergutzumachenden Schaden. Das betrifft auch das Militär. Kostspielige Auslandseinsätze verschaffen der Rüstungsindustrie volle Kassen, aber die erhoffte Kriegsbeute in Form neuer Märkte und Anlagemöglichkeiten auch für andere Industrien bleibt aus. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass Trump von den amerikanischen NATO-Partnern eine stärkere Beteiligung an den Kosten des kapitalistischen Imperiums verlangt.

Etwas anders liegt die Sache bei den amerikanischen Handelsbeziehungen. Auch hier darf der Hinweis auf die Ausnutzung Amerikas durch seine Partner nicht fehlen und wird regelmäßig mit den riesigen Defiziten in der amerikanischen Handelsbilanz begründet. Zur Finanzierung dieser Defizite müssen sich die USA im Ausland verschulden. Dabei dürfte klar sein, auch wenn dies niemand aussprechen darf, weil sonst sofort die nächste Finanzkrise losbrechen würde, dass diese Schulden niemals zurückgezahlt werden. Insofern sind die kreditfinanzierten Güterimporte, genauer: deren Überschuss, eher ein Geschenk an Amerika.

Freilich «schenken» die Unternehmen aus anderen Ländern gern, weil sich ihr Absatz andernfalls erheblich verringern würde. Auch die ausländischen Finanziers dürfen froh sein, ihr Geld in vermeintlich sicheren Händen zu wissen. Schließlich haben sie genug anderes Geld in deutlich riskantere Anlagen gesteckt.

Doch trotz Finanzkrisen ist der Dollar weiterhin die internationale Leitwährung und erlaubt es den USA, einen Teil ihres Konsums dauerhaft über Schulden zu finanzieren. Alle anderen Länder sehen sich hingegen Kapitalflucht, Abwertung und Sparzwängen ausgesetzt, wenn sie dem kreditfinanzierten American Way of Life nacheifern wollen.

Die volkswirtschaftliche Feststellung, dass die USA über ihre Verhältnisse leben, heißt jedoch nicht, dass alle Menschen, die dort leben, in den Genuss des auslandsfinanzierten Konsums kommen. Für diejenigen, die ihre halbwegs anständig bezahlten Jobs im Zuge der großen Machtverschiebung von der Arbeit zum Kapital verloren haben, ist der American Way of Life bestenfalls eine Erinnerung an bessere Tage.


…und Europa…

Länder wie Deutschland sind das genaue Spiegelbild der USA. Deren Exportüberschüsse und Kredite entsprechen den amerikanischen Defiziten bzw. machen diese überhaupt erst möglich. Das heißt allerdings nicht, dass Exporterlöse und Kreditzinsen allen in Deutschland Lebenden ein tolles Leben ermöglichen. Auch hier haben viele Menschen Lohneinbußen und Kürzungen von Sozialleistungen hinnehmen müssen – im Namen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit, die eben auch hier dazu führt, dass oftmals im «Ausland» und nicht in den Kapitalisten aller Länder die Ursache des eigenen Ungemachs gesehen wird.

Deswegen erfreuen sich Politiker, die mit ihrer profitfördernden Politik zum Ungemach so vieler beigetragen haben, breiter Zustimmung, wenn sie Trumps Handelskriegserklärung em­pört zurückweisen und sich als Garanten des freien Welthandels und «unseres» darauf beruhenden Wohlstands präsentieren.

So ganz geschlossen ist die europäische Freihandelsfront gegen den Protektionisten Trump freilich nicht. Wie bereits erwähnt, hat insbesondere die französische Regierung Trumps Angebot, im amerikanisch-europäischen Handel alle Zölle abzuschaffen, mit Verweis auf die Schutzbedürftigkeit französischer Bauern umgehend zurückgewiesen. Ob Trump den Zollschutz amerikanischer Farmer tatsächlich aufgeben würde, sei ebenfalls dahingestellt.

Tatsache ist, dass in Paris und wohl auch in einigen anderen europäischen Hauptstädten be­fürchtet wird, Berlin könne sich zur Sicherung der deutschen Autoexporte auf einen entsprechenden Deal mit Washington einlassen. Auch die britische Regierung könnte versucht sein, durch eine Neuverhandlung des transatlantischen Handels aus der Sackgasse zu kommen, in der die Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel gegenwärtig feststecken.

 

…gleichermaßen verunsichert

 

Die Behauptung, Europa verteidige den Freihandel, bzw. was als solcher ausgegeben wird, gegen den Protektionisten im Weißen Haus ist aber nicht nur mit Blick auf die Uneinigkeit in der EU fragwürdig. Mit Blick auf China ist sie ganz einfach falsch. Während amerikanische Zölle auf Importe aus Europa als Bruch freihändlerischer Regeln gegeißelt werden, stimmen die europäischen Regierungen Trumps Vorwürfen, China halte sich nicht an diese Regeln, weitgehend zu. Daran ändern auch wiederholte Angebote Pekings zur euro-chinesischen Verteidigung des Freihandels gegen Amerika nichts.

 

Der Vorwurf lautet: Chinesische Firmen kupfern im Westen mit großem Finanzaufwand entwickelte Technologien ab und ergaunern sich auf diese Weise unverdiente Wettbewerbsvorteile.

 

Der Aufstieg Japans zu einer führenden Exportwirtschaft von den 60er bis in die 80er Jahre war von ähnlichen Vorwürfen begleitet. Sie verstummten erst, nachdem ein Börsenkrach zu Beginn der 90er Jahre Japan in eine bis heute anhaltende Stagnation gestürzt hat. Der Aufstieg Chinas verunsichert die ökonomischen und politischen Eliten des Westens – einschließlich dessen vorgeschobenen Posten Japan – jedoch viel mehr als die Erfolge von Toyota, Sony & Co. in der Vergangenheit.

 

China ist zu groß und zu unabhängig, um sich außenpolitisch herumschubsen zu lassen. Zudem haben viele Firmen aus Europa, Japan und den USA im Zuge ihrer Offensive gegen die Lohnarbeit Zulieferer oder ganze Fabriken nach China mit seinen billigen Arbeitskräften ausgelagert – und sehen sich nun als Gefangene chinesischer Autoritäten. Dazu kommt: Im Gegensatz zu anderen Aufsteigerökonomien des Sü­dens hat China selbst erhebliche Mittel in Ausbildung, Forschung und Entwicklung ge­steckt und stellt mittlerweile westliche Technologiemonopole in Frage.

 

In Sachen eigener Auslandsinvestitionen und daraus gezogener Profite ist China im Vergleich zur amerikanisch-europäisch-japanischen Triade dagegen immer noch ein Zwerg – aber groß genug, um Eliten, die sich vor der nächsten Finanzkrise ängstigen, tief zu verunsichern. Um­so mehr, als der chinesische Binnenmarkt seit der letzten Krise mehr zum globalen Wachstum beigetragen hat als die gesamten Triadenökonomien zusammengenommen


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