Schließen

Wer kann schon von sich sagen, ein Gedankengang gehöre ihm?

Bert Brecht hielt nicht viel vom Recht auf geistiges Eigentum. Wir auch nicht. Wir stellen die SoZ kostenlos ins Netz, damit möglichst viele Menschen das darin enthaltene Wissen nutzen und weiterverbreiten. Das heißt jedoch nicht, dass dies nicht Arbeit sei, die honoriert werden muss, weil Menschen davon leben.

Hier können Sie jetzt Spenden

Sie befinden sich hier: Home > 2017 > 10 > Auf-unsicheren-fuessen

Nur Online PDF Version Artikellink per Mail Drucken Soz Nr. 10/2017 |

Auf unsicheren Füßen

Der deutsch-französische Afrikaplan
dokumentiert

Wenn es darum geht, die Außengrenzen der EU tief in südsaharische Afrika hineinzuschieben, sind sich Merkel und Macron sehr einig.

Es war mal wieder ein neuer Anlauf, um angeblich Frieden im zerrissenen Libyen zu stiften: Am 25.Juli 2017 empfing Frankreichs Staatspräsident Macron in La Celle-Saint Cloud bei Paris den offiziell von der UNO als Chef einer «Einheitsregierung» anerkannten Faiez Sarraj sowie den faktischen Militärherrscher über die Osthälfte Libyens: den «Marschall» Khalifa Haftar.

Beide einigten sich formal darauf, eine Zehn-Punkte-Erklärung zu unterstützen, die sie jedoch nicht unterschrieben. Darin sind zunächst eine Reihe schöner Floskeln enthalten wie das Versprechen einer «politischen Lösung durch einen Prozess der nationalen Einheit, der alle Libyer einbezieht». Ein Waffenstillstand soll die permanenten Konflikte in dem seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011 von bewaffneten Konflikten durchzogenen, teilweise durch örtliche Milizen beherrschten Land in Nordafrika herunterfahren. Die Erklärung verspricht, militärische Gewalt solle «nur noch im strikten Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung» eingesetzt werden, was ein sehr dehnbarer Begriff ist.

Erstmals hat mit Macron ein westlicher Staatschef General Haftar, der sich seit der Einnahme von Benghazi Anfang Juli  als «Marschall» titulieren lässt, als angeblichen Teil einer politischen Lösung hofiert.

Nicht das geringste Paradoxon liegt darin, dass eine solche Konfliktlösung nunmehr durch eine Einigung zwischen Sarraj und Haftar erfolgen soll – nachdem vor gut einem Jahr noch die Einsetzung von Faiez Sarraj selbst als Abschluss eines das Land einigenden Prozesses präsentiert wurde.

Die seit 2014 von Tripolis aus über ein westliches Drittel des Landes herrschende islamistische Regierung, die sich mit der eher bürgerlich-nationalistischen Regierung mit Sitz in Tobruk im Osten um die Legitimität stritt, trat deswegen im Frühjahr 2016 ab. Ihr Chef Khaliwa al-Ghwell zog sich aus Tripolis in seine Heimatstadt Misrata zurück.

Doch Khalifa Haftar, der bis dahin eine Art militärischen Arm der Regierung in Tobruk bildete, gab seine Macht nicht ab. Vielmehr gewann er immer mehr an Einfluss. Letzterer war und ist zwar nicht demokratisch legitimiert, kann sich jedoch auf die Gewehrläufe stützen.

Eines der Probleme dabei ist, dass unter General Haftar im Osten Libyens ein veritables Schreckensregime entstanden ist. Aktiv daran beteiligt sind die Salafisten, die mittlerweile viele Schlüsselstellen besetzen – und dies, obwohl Haftar ursprünglich seinen Aufstieg als Gegengewicht zu der von 2014 bis 2016 in Westlibyen regierenden, islamistisch dominierten Milizenkoalition nahm.

Denn bei den Machtkämpfen standen sich zu keinem Zeitpunkt etwa Säkulare und Religiöse gegenüber. Vielmehr bilden sich bei den politischen Ränkespielen stets wechselnde Allianzen, bei denen es darum geht, letztlich die stärkere Durchsetzungsmacht zu erringen.

 

Wer fängt die Flüchtlinge ab?

Eines der Hauptinteressen der französischen Staatsspitze, und gemeinsam mit ihr der politischen Führung in mehreren anderen Kernländern der EU, wie Italien und Deutschland, liegt unterdessen darin, Libyen möglichst schnell wieder als Grenzwächter der EU bei der Regulierung von Migrationsbewegungen einsetzen zu können. Dadurch würde das Land erneut die Rolle einnehmen, die ihm durch Italien unter Berlusconi offiziell und durch viele andere EU-Staaten informell zuerkannt wurde, solange das Gaddafi-Regime an der Macht war (1969–2011). Der Staatszerfall in Libyen hatte dies in den darauffolgenden Jahren mehr oder minder verhindert.

Anlässlich eines Besuchs in einer Asylunterkunft in Orléans am 28.Juli 2017 betonte Macron, künftig werden Frankreich und die EU-Staaten über Asylanträge bereits in Libyen befinden. Konkret regte er an, dort künftig Hotspots zur Sortierung von Migranten und Geflüchteten einzurichten, ähnlich, wie sie derzeit auf den griechischen Inseln – etwa in Moria auf Lesbos – existieren.

Macron präsentierte dabei seine Idee von der vermeintlich menschenfreundlichen Seite: Zur Aufnahme von wirklich politisch Verfolgten werde er «kompromisslos ja» sagen. Und es gelte, Menschen, die Fluchtgründe anführen könnten, die gefährliche Überfahrt über das Mittelmeer zu ersparen: Diese könnten sie auch gleich am Südrand des Mittelmeers den EU-Vertretern vortragen. Daraufhin stellte die rechtsextreme Presse die Dinge sogleich verzerrt so dar, als wolle Macron «jetzt schon die Migranten in Libyen und m Niger abholen».

Die Kehrseite der Medaille ist natürlich, dass Macron von vornherein von einer strikten Trennbarkeit zwischen «politischen» und «Wirtschaftsflüchtlingen» ausgeht. Letztere sollen weiterhin keine Chance haben, Asyl zu bekommen – in Frankreich liegt die Anerkennungsquote global nur bei einem Drittel –, aber künftig gleich auf der Südseite des Mittelmeers festgesetzt werden. Notfalls in der libyschen Wüste.

Am 8.August besserte der französische Innenminister Gérard Collomb inhaltlich nach und erklärte, sein Chef sei falsch verstanden worden. In Libyen selbst lasse die Sicherheitslage es derzeit nicht zu, Aufnahmelager für Migranten einzurichten; Macron habe lediglich über die Einrichtung solcher Zentren in «Ländern südlich von Libyen», also im Tschad und/oder in Niger, laut nachgedacht.

Diese Idee wurde dann auch anlässlich eines erneuten Mini-Gipfeltreffens in Paris am 28.August – zu dem diesmal Macron als Gastgeber, die deutsche Kanzlerin sowie die Präsidenten von Tschad und Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, geladen waren – den beiden afrikanischen Staatschefs präsentiert. Letztere insistierten vor allem darauf, sie benötigten mehr Mittel, um solchen Forderungen entgegenkommen zu können.


Drucken | Artikellink per Mail | PDF Version

Kommentar zu diesem Artikel hinterlassen

Spenden

Die SoZ steht online kostenlos zur Verfügung. Dahinter stehen dennoch Arbeit und Kosten. Wir bitten daher vor allem unsere regelmäßigen Leserinnen und Leser um eine Spende auf das Konto: Verein für solidarische Perspektiven, Postbank Köln, IBAN: DE07 3701 0050 0006 0395 04, BIC: PBNKDEFF


Schnupperausgabe

Ich möchte die SoZ mal in der Hand halten und bestelle eine kostenlose Probeausgabe oder ein Probeabo.