Trumps «Jahrhundertdeal» für Palästina
Israelische Verantwortungen werden ignoriert
von Shir Hever
Als Präsident Trump sein Amt antrat, versprach er, dem Nahen Osten Frieden zu bringen. Er versprach, den «Deal des Jahrhunderts» vorzulegen – eine brillante Lösung für die israelische Besatzung in Palästina.
weiterlesenRobert Habeck – ein deutscher Opportunist
Der Grünen-Chef reist durch Israel und sieht dort nichts, hört nichts und sagt nur Banales
von Arn Strohmeyer
Es gibt das bekannte Bild von den drei Affen, die nichts hören, nichts sehen und nichts sagen. Genauso hat sich der Chef der deutschen Grünen bei und nach seinem Israel-Besuch aufgeführt. Man gehe auf seine Web-Seite und lese da, was er im zionistischen Staat gesehen und erfahren hat: Ein kleines Land, das immer noch bedroht wird und sich tapfer dagegen wehren muss. Die Palästinenser kommen in Habecks Bericht gar nicht oder nur am Rande vor.
weiterlesenAntizionismus nicht gleich Antisemitismus
Appell von jüdischen Hochschullehrer*Innen an die französischen Abgeordneten
aus Le Monde*
Ein Kollektiv von 127 jüdischen Intellektuellen der ganzen Welt ruft die französischen Abgeordneten auf, dem vorliegenden Vorschlag einer Resolution gegen den Antisemitismus nicht zuzustimmen. Dieser Text bringt den Antisemitismus und Antizionismus miteinander in Verbindung, was „hoch problematisch“ ist.
weiterlesenWahlwiederholung in Israel
Das erste Mal war es eine Tragödie, das zweite Mal ist es eine Farce
von Shir Hever*
«Laut aktueller Analyse in Ihrer Region wird die Wahlbeteiligung sehr niedrig sein. Im [linken] Tel Aviv und in den arabischen Gemeinden wird sie aber sehr hoch ausfallen. Bitte gehen Sie wählen!»
Diese Botschaft vom Vortag der Wahl am 17.9.19 wurde von der regierenden Likud-Partei am Wahltag selbst an hunderttausende Israelis geschickt.
Der Kushner-Plan für Palästina
Trumps «Jahrhundert-Deal» ist eine Totgeburt
von Arn Strohmeyer*
Amerikaner glauben seit jeher, mit Dollars, Gewalt und salbungsvollen Reden alle Probleme der Welt lösen zu können. Auf die Interessen, Bedürfnisse und Wünsche der Betroffenen meinen sie, keine Rücksicht nehmen zu müssen. Das gilt auch für den US-amerikanischen Plan zur «Lösung» des über hundert Jahre währenden Konflikts der Zionisten mit den Palästinensern.
Das Konzept von US-Präsident Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner (eines frommen Juden und gläubigen Zionisten), über das zur Zeit in Bahrain verhandelt wird, war und ist eine Totgeburt. weiterlesen
Rechtsautoritäre Wende
Die Anti-BDS-Entschließung des Bundestags ist undemokratisch
von Shir Hever
In einer Entschließung vom 17.Mai hat der Bundestag die BDS-Bewegung als antisemitisch verurteilt. Auf dieser Basis lässt sich jede israelkritische Veranstaltung verbieten – auch wenn sie gar nichts mit BDS zu tun hat. weiterlesen
Die Haltung der LINKEN zur BDS-Entschließung
Nützliche Handlangerdienste für reaktionäre Entwicklungen
von Hermann Dierkes*
Die Bundestagsdebatte zur Verurteilung der BDS-Kampagne hatte mit Argumenten nichts zu tun, sie waren ein Wust von Textbausteinen aus Lügen, Verleumdungen, Ignoranz, Heuchelei, völker- und menschenrechtswidrigen Positionen. Die AfD forderte sogar das Verbot von BDS und behauptete, der Antisemitismus komme von links und vom Islam! weiterlesen
Wahlen in Israel
Es droht die Annexion des Westjordanlands
von Shir Hever
Am 9.April 2019 fanden in Israel vorgezogene Parlamentswahlen statt. Die Ergebnisse waren im wesentlichen absehbar, da Netanyahus Popularität und sein Verständnis vom israelischen Politiksystem auf einem unvergleichlich höheren Niveau liegen als das aller seiner Gegner. weiterlesen
Das A-Wort und der Gehorsam der Stadtväter
Anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises
von Angela Klein
Anfang März sollte der Göttinger Friedenspreis an die Organisation «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» verliehen werden.
Die Preisverleihung findet traditionell in der Aula der Universität statt. Es soll damit an die ruhmreiche Tradition erinnert werden, die Professoren und Studierende dieser Universität durch ihr mehrfaches Aufbegehren gegen absolutistische Bevormundung und politische Maulkörbe begründet haben: Die Göttinger Sieben, zu denen auch die Brüder Grimm gehörten, lehnten sich in den 1830er Jahren gegen die Aufhebung der liberalen hannoverschen Verfassung auf; 1957 intervenierten die Göttinger Achtzehn, eine Gruppe von 18 hochangesehenen Atomforschern, bei Adenauer gegen die Ausrüstung der Bundeswehr mit Atomwaffen. weiterlesen
Juden wird wieder das Konto gekündigt
Rede von Iris Hefets anlässlich der Verleihung des Göttinger Friedenspreises (Auszüge)
dokumentiert
Der diesjährige Göttinger Friedenspreis, vergeben von der Stiftung Roland Röhl, ging an die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost. Der Zentralrat der Juden hat versucht, das zu verhindern und von der Stiftung die Absetzung der Jury verlangt. Die Stiftung hat das abgelehnt, doch die Preisverleihung konnte nicht, wie üblich, in der Aula der Universität stattfinden. Nachstehend Auszüge aus der Preisrede der Vorsitzenden, Iris Hefets.
Ich kann nicht verschweigen, dass das Erlebnis, als Juden und Jüdinnen unerwünscht zu sein, sehr unangenehm ist. […] weiterlesen
Wider die Mainstream-Politik
Arn Strohmeyer: Wider den Mainstream. Plädoyers gegen Israels Palästina-Politik und den Antisemitismus-Vorwurf als politische Waffe. Herne: Gabriele Schäfer Verlag, 2019. 261 S., 16,90 Euro
von Hermann Dierkes
Der Bremer Journalist Arn Strohmeyer analysiert und kommentiert seit vielen Jahren die politische Entwicklung im Nahen Osten und die völker- und menschenrechtswidrige Unterdrückung der Palästinenser. Dabei bildet das Verhältnis der deutschen Mainstream-Politik zu diesem Komplex den besonderen Schwerpunkt. weiterlesen
Israelische Rüstungsfirmen gegen Flüchtlinge
Elbit Systems liefert Überwachungstechnologie an EU-Küstenwachen
von Shir Hever
Der 59-Millionen-Euro-Vertrag zwischen der israelischen Firma Elbit Systems und der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (European Maritime Security Agency – EMSA) vom letzten November ist nicht gerade einer der größten Verträge von Elbit Systems. Aber er ist von größter Bedeutung, um die Marke Elbit Systems weiter zu etablieren, und ebenso für die Migrationspolitik der EU. weiterlesen