Brandbeschleuniger CDU
Einstürzende Mauern
von Gerhard Klas
Dafür muss man nicht links sein: Es ist schon einiges an Hirnakrobatik nötig, um die offiziellen Verlautbarungen der CDU noch nachvollziehen zu können.
Den Rechtsruck auch in den Betrieben stoppen
Konferenz gegen Betriebsratsmobbing mit Positivbeispielen
von Gerhard Klas
»Betriebsräte im Visier – Arbeitsunrecht stoppen, demokratische Gegenmacht stärken« – unter diesem Motto trafen sich am 11.Oktober knapp achtzig Gewerkschaftsaktive und Betriebsräte von IGM, Ver.di, EVG und IGBCE im Mannheimer Gewerkschaftshaus zur 12.Bundeskonferenz. Der gesellschaftliche Rechtsruck, der sich auch auf die Arbeitswelt auswirkt – von rechten Betriebsratslisten bis hin zum staatlichen Angriff auf den Acht-Stunden-Tag – war Thema.
Niederlande: Wilders treibt die rechte Mitte vor sich her
In seinem Windschatten marschieren Nazis durch die Straßen
von Alex de Jong
Am 29.Oktober finden in den Niederlanden erneut Parlamentswahlen statt. Anfang Juni verlor die Regierung von Ministerpräsident Dick Schoof ihre Mehrheit, als die rechtsextreme PVV von Geert Wilders die Koalition sprengte.
Wer finanziert die AfD?
Die Partei erhält doppelt soviel vom Staat wie von Großspendern
von David Stein
Die AfD hat vergleichsweise wenig Mitglieder, gerade mal 60.000. Sie ist auf Großspenden angewiesen, u.a. vom Lübecker Unternehmer Winfried Stöcker und über Umwege vom Duisburger Immobilienmilliardär Henning Conle. Das meiste Geld kommt aus staatlichen Mitteln.
AfD im Betrieb
Wie rechte Netzwerke die Arbeitswelt unterwandern
von Andreas Buderus
Es beginnt oft unscheinbar: ein Gespräch in der Teeküche, ein Spruch am Schwarzen Brett, ein Kollege, der meint: »Man wird ja wohl noch sagen dürfen …« Doch was harmlos wirkt, entpuppt sich schnell als Teil einer durchdachten Strategie: Die Neue Rechte versucht, Einfluss auf Betriebe und Betriebsräte zu nehmen – nicht lautstark mit Parolen, sondern leise und beharrlich, mit Präsenz und Penetration. Ihr Ziel: ideologische Hegemonie im Arbeitsalltag.
Die Vergangenheit mit anderen Augen sehen
von Ayse Tekin
Migrantische Kämpfe gegen Ausbeutung und Rassismus. Hrsg. Nihat Öztürk et al. Berlin: Die Buchmacherei, 2025. 472 S., 22 Euro
Ford in Köln ist immer noch ein Betrieb mit vielen Migrant:innen oder Menschen mit Migrationshintergrund. Am 14.Mai war dort ein 24-Stunden-Streik. Auf der IG-Metall-Seite im Internet stand danach: »Erstmals seit 100 Jahren waren die Beschäftigten von Ford in Köln im 24-Stunden-Streik für ihre Zukunft.«
Power Sharing und kollektive Transformation
Gemeinsamkeit stärkt: eine Tagung zu intersektionaler Demokratie
von Nele Johannsen
Angesichts erstarkender rechter Kräfte und der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft setzte die Tagung »Intersektionale Demokratie« am 17.Mai in Köln ein Zeichen für eine solidarische, gerechte und vielfältige Gesellschaft. Der Begriff »Intersektionalität« beschreibt, wie verschiedene Formen der Diskriminierung (etwa Rassismus, Sexismus oder Klassismus) nicht isoliert auftreten, sondern oft gemeinsam wirken.
Debatte – Vor einem neuen 1933?
›Faschisierung‹ ist für die heutige Entwicklung der falsche Begriff
Daniel Kreutz antwortet auf den Leitartikel von Helmut Dahmer in SoZ 4/25
Trump, Milei, Meloni sind ultrarechts – aber damals waren die Klassenverhältnis andere: Es gab eine starke Arbeiter*innenbewegung und junge Revolutionen. ›Faschisierung‹ ist für die heutige Entwicklung der falsche Begriff. Daniel Kreutz antwortet auf den Leitartikel von Helmut Dahmer in SoZ 4/25
In den langen Jahren meiner politischen Sozialisation als trotzkistischer Kader der 70er und 80er Jahre gehörte es gleichsam zu unserer DNA, die in der damaligen radikalen Linken verbreitete unterschiedslose Etikettierung repressiv-autoritärer Regime (so der Militärdiktaturen in Griechenland, Chile, Türkei) als »faschistisch« zugunsten präziserer, differenzierender Analysen zu kritisieren. Dabei waren wir inspiriert von den klassenpolitisch fundierten Arbeiten Trotzkis, der früher und schärfer als die meisten anderen Köpfe seiner Zeit die mit der Nazipartei heraufziehende Katastrophe erkannte.*
Vor einem neuen 1933?
Mehr und mehr parlamentarische Demokratien mutieren zu autoritären Regimen
von Helmut Dahmer, Wien
Bei der Reichstagswahl im November 1932 wurde die NSDAP mit knapp 12 Millionen Stimmen stärkste Partei. Jubelnd feierten ihre Anhänger die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933.* Damit begann die Wandlung der deutschen Gesellschaft zu einer triumphalistischen Räuber- und Mördergemeinschaft, die willens – und bald auch in der Lage – war alles, was sich ihrem Traum von einem »arischen« Großreich zwischen Atlantik und Ural nicht fügte, auszurotten – gleich ob es sich um viele Millionen Menschen oder um die kulturelle Überlieferung handelte.
Mit Zivilcourage gegen Rechtsextremismus
Bei den Omas gegen rechts zählt die Haltung, nicht das Alter
Nele Johannsen
Mit ruhiger, aber unüberhörbarer Entschlossenheit stehen sie da, wo es nötig ist – auf Marktplätzen, in Fußgängerzonen und vor Parteizentralen. Sie diskutieren mit Vorbeigehenden, halten Plakate hoch, verteilen Flyer. Ihre Botschaft ist eindeutig: Rechtsextremismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz.
Ehemalige Industriestandorte wählen AfD
Die SPD hat ihre Integrationskraft hier weitgehend verloren
von der Redaktion
Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10,3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.
Neue Hochburg der AfD?
Ludwigshafen am Rhein
Korrespondent Ludwigshafen
Die Bundestagswahl brachte einen massiven Ruck nach rechts. Die AfD konnte im Vergleich zur Wahl 2021 die Zahl ihrer Stimmen mehr als verdoppeln (von 4,7 auf 10.3 Millionen). Erstmals gewann die Partei auch in westdeutschen Kreisen die Mehrheit der Zweitstimmen, so in Gelsenkirchen und Kaiserslautern. Insbesondere vorherige Nichtwähler gaben ihr die Stimme (1,8 Millionen) und, besonders bitter, viele Arbeitslose und Arbeiter. Gut jeder Dritte in diesen Gruppen hat AfD gewählt.