von Arn Strohmeyer

Der israelische Politiker Abraham Burg ruft die Juden der Welt auf, eine gemeinsame Klage gegen den Staat Israel wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag einzureichen. https://transition-news.org/juden-rebelliert-jetzt

Israels Herrschaft über Palästina
von Annette Groth

Helga Baumgarten: Kein Frieden für Palästina. Krieg in Gaza, Besatzung und Widerstand. Wien: Promedia, 2021. 192 S., 19,90 Euro

Im Mai 2021 ging die israelische Armee gewaltsam gegen die Bevölkerung in Ostjerusalem, an vielen Orten der Westbank und in Gaza vor. Sie verursachte über 250 Tote und fast 2000 Verletzte. Diese Schreckensgeschichte bildet den Einstieg in die Schilderung der israelischen Herrschaft über Palästina.

von Iris Hefets

In den letzten Monaten durchläuft die Partei Die Linke einen tiefgreifenden inneren Wandel – ein Wandel, der sie potenziell zu einer echten, international ausgerichteten linken Kraft machen könnte. Auch außerhalb der Partei sind die Spuren dieser Entwicklung sichtbar: etwa beim Austritt zionistischer Mitglieder, der Formierung einer propalästinensischen Parteigruppe oder im Wahlverhalten bei innerparteilichen Abstimmungen.

Gegen Israels Völkermord und die Hamas
von Jared Abbott

Nach fast anderthalb Jahren, in denen die Palästinenser in Gaza massive Zerstörungen und kollektives Elend ertragen mussten, verschaffen sie sich nun Gehör. In den letzten Tagen haben Tausende an weit verbreiteten Protesten in der belagerten Enklave teilgenommen und das Recht auf ein Leben in Würde und Frieden in ihrem eigenen Heimatland gefordert.

Der blinde Fleck der Palästina­solidarität
von Elfriede Müller

Die Solidaritätsbewegung mit Palästina ist divers, breit aufgestellt und, bis auf den sofortigen Waffenstillstand, unpräzise in ihren Forderungen. Wie bei allen Solidaritätsbewegungen stellt sich auch hier die Frage: Solidarisch mit wem und für was?

Enzo Traverso kritisiert den Missbrauch der Erinnerung an den Holocaust zur Rechtfertigung des Völkermords in Gaza
von Arn Strohmeyer

Enzo Traverso: Gaza im Auge der Geschichte. Berlin: Wirklichkeit Books, 2024. 132 S., 18 Euro

In Deutschland gibt es nicht viele Medien, die aussprechen, was gerade in Gaza passiert. Da ist immer noch die Rede von der »Selbstverteidigung« gegen die »Terroristen« der Hamas. Schilderten diese Medien die wirklichen Geschehnisse im Gazastreifen, müsste man das unaufrichtige Verhältnis, das Deutschland mit Israel verbindet und das das ideologische Fundament des deutschen Staates ist, in Frage stellen.

Versuch der Auslöschung und ethnischen Säuberung
dokumentiert*

Die unbeschreiblichen Schrecken, die sich derzeit in Gaza abspielen, sind Teil einer sorgfältig kalkulierten israelischen Strategie, die als »Generalplan« bekannt ist. Der Plan wurde Ende September vom Forum der Kommandierenden und Soldaten der Reserve ausgearbeitet und vom pensionierten Generalmajor Giora Eiland dem Kabinett Netanyahu vorgelegt. Das Forum ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich selbst als Berufsverband bezeichnet und über 1500 Offiziere der Armee zählt.

Ein möglicher Ausweg für Palästina
Gespräch mit Mustafa Barghouti

Mustafa Barghouti ist palästinensischer Arzt und Generalsekretär der von ihm 2022 gegründeten Palästinensischen Nationalen Initiative. Er befürwortet die nationale Einheit der Palästinenser und die Abhaltung demokratischer Wahlen als Voraussetzung für die Bekämpfung des drohenden Völkermords und der ethnischen Säuberung. Mit ihm sprach das US-amerikanische Internet-Portal Mondoweiss am 2.Oktober 2024.

Palästinensische Stimmen zum Angriff des 7.Oktober

Vorspann:
Der nachstehende Artikel hat in der Redaktion für erhebliche Diskussion gesorgt – von inhaltlicher Kritik bis hin zur Forderung, den Artikel von der Webseite zu nehmen. Die Redaktion hat sich darauf geeinigt, ihm online einen Vorspann voranzustellen.
Die Diskussion zeigte, dass der Artikel sehr unterschiedlich gelesen wurde. Einige sehen darin eine Rechtfertigung des Überfalls der Hamas vom 7.Oktober und eine kritiklose Übernahme ihrer Positionen (einschließlich nachweislich falscher propagandistischer Behauptungen). Das war jedoch nicht die Intention für seine Veröffentlichung. Tatsächlich lässt der Artikel verschiedene palästinensische Stimmen zu Wort kommen – eine solche, die den Angriff ablehnt, weil er palästinensischen Sache schaden, ebenso wie solche, die ihn aus der hoffnungslosen Lage der Palästinenser:innen erklären, ohne der Hamas ein politisches Vertrauen zu schenken, außerdem die Hamas selbst. So gelesen, verdeutlicht der Artikel die Zwangslage, in der sich die palästinensische Bevölkerung befindet, die das Recht auf Widerstand hat, aber nur eine reaktionäre Führung. Problematisiert wurde, dass an einigen Stellen des Artikels der Eindruck entsteht, auch die Gräueltaten des 7.Oktober könnten Teil eines legitimen Widerstands sein. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. Die zivilen Opfer auf beiden Seiten, sowohl der israelischen als auch der palästinensischen, sind nicht zu rechtfertigen.
Vielmehr wäre es interessant zu erfahren, wann und warum die palästinensische Linke gescheitert ist und welche Auswege sie diskutiert. In einer der kommenden Ausgaben wollen wir uns dieser Frage widmen. Es geht dabei nicht darum, was wir für richtig oder falsch halten, sondern zuzuhören und zu verstehen, welche Schlussfolgerungen sie aus gegenwärtigen Entwicklung ziehen.
d.Red.

von Qassam Muadd

Nicht die Hamas blockiert einen Waffenstillstand in Gaza, sondern Israel. Netanjahu hat die Verhandlungen systematisch auf Schritt und Tritt sabotiert, und seine aktuellen Forderungen nach militärischer Kontrolle über den Gazastreifen stellen sicher, dass sie scheitern werden. Seit Anfang der Woche sind zwei Meldungen über die jüngsten Waffenstillstandsverhandlungen aufgetaucht, die einander zu widersprechen scheinen.

Israel prüft Vorschlag zur Errichtung eines „moderaten muslimischen“ Marionettenregimes in Gaza
von Yaniv Cogan

Der Plan, den israelische Beamte als „brillant“ bezeichnet haben, sieht vor, die Palästinenser umzuerziehen, das Hilfswerk UNRWA zu zerstören und die Flüchtlingslager niederzureißen.

von David Kattenburg
In einem historischen Urteil erklärt der IGH die israelische Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems für rechtswidrig, fordert die Räumung der Siedlungen und die Entschädigung der Palästinenser, die auf ihr Land zurückkehren dürfen.
In einem vernichtenden Gutachten, das die juristischen Daumenschrauben für Israel anziehen und seine westlichen Verbündeten in große Schwierigkeiten bringen wird, erklärte der Internationale Gerichtshof heute, dass Israels 57jährige Besetzung und Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems rechtswidrig sind, dass beides beendet werden muss, dass die Siedlungen geräumt werden müssen und dass die Palästinenser – denen ihr unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung verweigert wird – für ihre Verluste entschädigt werden und in ihr Land zurückkehren dürfen.