zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Von Koalitionsintrigen bis zur Nord-Stream-Affäre – die polnische Presse blickt dieser Tage auf eine Regierung unter Druck. Während Tusk an Rückhalt verliert, liefern Justizminister Zurek, Angela Merkels Interview und der Fall Wolodymyr Z. neuen Zündstoff für politische und mediale Konflikte. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Mit dem neuen Präsidenten stehen erste Kämpfe zwischen Staatsoberhaupt und Regierung bevor. Zugleich wird positiv auf die Bindungen der PiS an die Bischöfe verwiesen, verbunden mit Erinnerungen an deren versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen 1965. Heute wiederum richten sich Bischöfe gegen die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

Liebe Leserinnen und Leser!

Es geht um Demokratie, also Rechte der Frauen, über die Hysterie der Kriegstreiber, Deutschland und um die Verehrer Trumps, die Sekretärin von Kaczy?ski, die er direkt vom Ministerrat der PRL übernommen hat und die Angst der Bischöfe um ihren Ruf

Starke Frauen und orientierungslose Männer                                      Przeglad, 24.3.2025

„Wenn es um die Rechte der Frauen und das politische Narrativ geht, so geht es Rückwärts!“

Die Zeitung sprach mit der Philosophin und Feministin Magdalena Sroda. Zur Gleichberechtigung in Polen meint sie: „Wenn es um die Frauenrechte und das politische Narrativ geht, gehen wir rückwärts. Denn in der Tat hat ein solches Recht auf Abtreibung weniger mit der Abtreibung selbst zu tun, sondern vielmehr mit der Haltung des Staates gegenüber der Frau.

Behandelt er Frauen als mündige und vollwertige Bürger, ist es offensichtlich, dass sie in einem solchen Staat über ihren eigenen Körper entscheiden können, über ihre eigene Mutterschaft usw. Oder behandelt der Staat die Frauen als unterentwickelte, infantile Menschen, die ständig kontrolliert werden müssen – viele Priester und Abgeordnete sind dieser Auffassung, Frauen würden, sobald sie schwanger werden, sofort zur Abtreibung rennen und das bedeute, dass etwas mit ihnen nicht stimmt. Einfach gesagt, es ist nicht demokratisch.“

Alles, was mit Fortschritt und Gleichheit zu tun hat und was gegen eine patriarchalische, auf Hierarchie basierende Kultur verstößt, wird gefürchtet.

In der Polnischen Volksrepublik gab es das Recht auf Abtreibung, wurde den Mädchen in der Kita nicht eingetrichtert, sie hätten sich auf Mutterschaft und Haushalt vorbereiten, sondern dem Mädchen wurde gesagt: Du kannst alles werden, sogar Kosmonautin. Natürlich gab es da auch viele Defizite.

Die Transformation war eine Zeit der Ent-Emanzipation und der „Evangelisierung“, aber nicht im Sinne Jesu,  sondern nach der Art Konstantins (im 4. Jh. wurde Christentum unter Kaiser Konstantin Staatsreligion); es ging nicht um Nächstenliebe, sondern um Besitz und Mammon. Die Kirche verlangte eine Herrschaft über die Seelen, um einen vollen Geldbeutel zu haben. Und sie bekam sie. Die Machthaber übertrugen ihr die Rechte der Frauen, und dazu noch verschiedene wirtschaftliche Privilegien, ohne sich darum weiter zu kümmern. So ist die Kirche die einzige Institution, die sich außerhalb des staatlichen Rechts sieht.

Dabei waren es die Frauen, die während der Transformation Polen aufgebaut haben in kleinen und mittleren Unternehmen. Frauen gehen auf die Straße und kämpfen für demokratische Rechte, sie laufen nicht den Populisten nach, bilden sich weiter. Männer sind statistisch gesehen deutlich weniger gebildet, trinken mehr, kümmern sich nicht um ihre Gesundheit, haben ein kürzeres Leben und sind auf private Ambitionen ausgerichtet.

Frauen denken seit hundert Jahren über ihre Rolle nach,  Männer sind geistig stehengeblieben auf ihrer Stelle als Häuptlinge, Priester, Chefs, Väter oder das so genannte fünfte Rad am Wagen, d.h. der Ernährer.

Der Kongress der Frauen hat 100 Postulate aufgestellt. Die drei wichtigsten sind: gleiches Geld für die gleiche Arbeit; entsprechend der EU-Direktive 40 Prozent Frauen in Führungspositionen; paritätische Besetzung der Wahllisten. Über drei Viertel im Parlament sind Männer, wohl nicht wegen ihrer höheren Kompetenz.

Kriegshysterie – Russland – und Deutschland?

Kommentar des Chefredakteurs Jerzy Domanski

Przeglad, 17.3.2025

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich den Stimmungszustand der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Aber vielleicht betrachte ich diese Kriegsstimmungen zu hart. Denn es ist schwer, ihnen nicht zu erliegen, wenn wir seit Wochen rund um die Uhr von Sicherheit hören. Und von der Bedrohung durch einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür steht. Die Worte Sicherheit und Bedrohung werden im Wechsel benutzt, um die Menschen um die rot-weiße Fahne zu scharren. Das heißt, um die politische Macht.

Ich werde zunehmend nicht nur nach der Gefahr eines Krieges gefragt, sondern auch, wann Russland uns angreifen wird. Wenn ich daran denke, dass die Russen seit drei Jahren nicht in der Lage sind, Charkiw zu erobern, lässt die Angst nach. Natürlich gibt es nichts, was die Russen in Bezug auf Charkiw nicht tun könnten. Vor allem ist uns der Frieden nicht für immer gegeben. Deshalb ist es möglich und notwendig, das Land und die Menschen auf jedes Szenario vorzubereiten…?Es bestand bei der Transformation keine Notwendigkeit, alles zu zerschlagen, was in Sachen Verteidigung in Polen getan wurde; wir wären jetzt in einer besseren Position. Und da alles aus Dummheit auf Null gesetzt wurde, einschließlich sinnvoller Lösungen, werden wir nun zu ihnen zurückkehren.?Aber wer ist kompetent genug, um dies klug, umsichtig und effektiv zu tun? In welchem Zustand die Kader der Politiker und des Militärs sind, kann jeder sehen. In die Ernennungen durch Macierewicz, durch Duda und Blaszczak habe ich kein Vertrauen, denn zum größten Teil war es nicht die Qualifikation, die über Beförderung entschied, sondern Politik und reine Vetternwirtschaft.?Der größte und lauteste Chor konzentriert sich auf die Bedrohung durch Russland. So ist es einfacher, denn man reitet auf der Welle. Aber was ist mit Deutschland? Unser rechter Flügel, mutig unterstützt von anderen Parteien, hat Deutschland gezwungen, seine Rüstungsausgaben radikal zu erhöhen. Diese Beträge sind enorm. Ein Vielfaches unserer Ausgaben. Seine militärische Macht baut Deutschland unter anderem auf Druck der PiS. Das ist der größte Fehler, den man in der internationalen Politik hätte machen können.

Auf lange Sicht ist diese kurzsichtige Politik der Vorbote ernster Probleme. Jahrzehntelang haben wir uns gegen revisionistische Tendenzen und die Militarisierung Deutschlands gewehrt.?Bis die Partei Recht und Gerechtigkeit kam und das, was irgendwie funktionierte, zunichte machte.?Die Geschichte wird Kaczy?ski  zur Rechenschaft ziehen. Und nun?

Polen-Deutschland: eine gemeinsame Angelegenheit!

Przeglad, 17.3.2025

Es lohnt sich, auf die deutschen Erfahrungen zurückzugreifen, um zu wissen, wie man sich gegen  Amerikaner wehrt.?Natürlich sollen wir die Geschichte mit den Deutschen nicht vergessen. Aber dazu gehört nicht nur die mit den Preußen und die Verbrechen der Nazis. Denn über Deutschland kam die europäische Kultur nach Polen und die polnische Westgrenze war die friedlichste über Jahrhunderte. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass gerade Deutschland nach 1989 an der Seite Polens stand auf dem Weg in die EU.

Gerade jetzt nach den Wahlen in Deutschland müsste das Gefühl der Gemeinsamkeit noch stärker sein. Bei ihnen ist die zweitstärkste Kraft die AfD und bei uns haben PiS und Konferderacja fast die Hälfte der Stimmen. Diese Parteien sind gegen die EU und können sich auf die Unterstützung der neuen US Administration freuen. Das Vorgehen der AfD ist vorsichtig, aber es ist auch gegen Polen gerichtet, spricht die AfD doch über die ehemalige DDR als „Mitteldeutschland“; Ostdeutschland liegt für sie in einem Drittel Polens.

Das ist die rechte Internationale. Wer Trump, Vance und Musk unterstützt, unterstützt auch Putin. Aber auch ohne den russischen Faktor untergraben sie, gewollt oder ungewollt, die territoriale Integrität und damit die Unabhängigkeit Polens.

Noch ist nicht klar, wie stark sich die US-Administration in den Wahlkampf in Polen einmischen wird, der in zweieinhalb bzw. drei Monaten stattfinden wird. Einen Vorgeschmack gab es bereits: Der polnische Außenminister Radek Sikorski (seine Ehefrau ist die US-Amerikanerin Anne Applebaum, Historikerin, Autorin, die es wagt, sich sehr kritisch zu Trump&Co zu äußern) wurde von seinem amerikanischen Amtskollegen auf das Gröbste beleidigt und auch von Elon Musk attackiert.

Die Deutschen haben den Tsunami aus den USA aufgehalten, beide Opponenten – Scholz und Merz – sprechen mit einer Stimme und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Erfahrungen der Deutschen sollten wir nutzen, um uns vor den Amerikanern zu schützen.

Was sind das für Zeiten, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir uns den Amerikanern gegenüber zur Wehr setzen. Schauen wir auf Deutschland. Da kommt z.B. der deutsche Staatspräsident am Tag der Wahlen in Deutschland nach Polen, um an der Trauerfeier für Marian Turski teilzunehmen, ein KZ-Überlebender, der aktiv die Geschichte des Judentums und des Holocaust in Erinnerung rief. Er war dort das einzige Staatsoberhaupt und stand nur still an der Seite. Solange solche Leute in Deutschland an der Regierung sind, können wir uns sicher fühlen. Sofern man sich überhaupt in dieser instabilen Welt heute sicher sein kann.

Polnische Rechte investiert in Trump                                                      Polityka, 18.3.2025

Trump hat immer Recht, wünscht Polen alles Gute und wird es nie im Stich lassen. Und wenn etwas den eisernen Regeln widerspricht, sucht die PiS nach einem Weg, um den Glauben an die Unfehlbarkeit und das Wohlwollen des Inhabers des Weißen Hauses wieder zu festigen.

Um die teils widersprüchlichen Ansichten der PiS zu Trump wahrzunehmen, solle nicht die Logik zu Hilfe genommen werden, denn damit hat die Verehrung Trumps durch die Rechten nichts zu tun.

Der Präsidentschaftskandidat der PiS Karol Nawrocki erklärt, Trump würde sich nur verteidigen „vor der Anti-Amerikanischen Rebellion“, „dem Protektionismus von Tusk und anderen Eliten der EU gegenüber den USA“, „dem Aufstellen einer EU-Armee“, dem Gendern, dem Klima. Dann muss der US-Präsident als Führer der größten Weltmacht auf seinen Schultern „die ganze Architektur der Sicherheit und Diplomatie der Welt tragen“.

Und Grönland? Der Abgeordnete Sasin (PiS): „Eine Annexion kann sich auch auf eine demokratische Weise abspielen, in dem die Bevölkerung ihr Votum abgibt.“

Eine recht innovative These. Statt zu klagen sollten Polen dem Genie Trump vertrauen.

„Der rechthaberische Teil der polnischen Rechten kneift die Augen zusammen, schläft und hat Angst davor, in der neuen Realität aufzuwachen. Mehr noch, ein großer Teil von ihr macht daraus eine Ideologie“, warnte Piotr Skwiecinski, ein Anhänger der Rechten, kürzlich in der Dziennik Gazeta Prawna. Und ein anderer ihm nahestehender schrieb: „Der Kult um den amerikanischen Chef, der die Russen möglicherweise näher an die polnische Grenze bringen könnte, lässt sich nur schlecht erklären.“

Pani Barbara und die Geheimnisse des Jaroslaw Kaczynski

Przeglad, 24.3.2025

An Frau Barbara kam niemand vorbei, ohne ihre Zustimmung gelangte niemand zum Präses. Der Autor des Artikels beschreibt, wie er Barbara Skrzypek kennenlernte, die schon im Jahre 2000 mit Kaczy?ski zusammenarbeitete.

Damals war Kaczynski noch recht unbekannt. Allerdings tat er sich damit hervor, dass er ein verbissener Antikommunist war und sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Kommunisten aus den öffentlichen Ämtern zu verbannen. Frau Barbara hat von 1980 bis 1989 im Amt des Ministerrates gearbeitet, u.a. auch in einer als geheim eingestuften Abteilung. Sie kannte also viele Geheimnisse der Regierung, die über ihren Tisch gingen.

Als Skrzypek den Posten bekam, war sie gerade einmal 21 Jahre alt. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Unterstützer hatte sie, um in diesem Alter solch eine herausragende Stellung zu erhalten. Zudem wohnte sie in einer Elite-Siedlung in Warschau, dort war die damalige Politprominenz versammelt. Als Chef des Ministerrats hat Jaruzelski, als er im Februar 1981 Regierungschef wurde, seinen Vertrauten und Vertreter im Verteidigungsministerium, Janiszewski, ernannt. Er war der direkte Chef von Frau Barbara.

Als 2007 die PiS die Justiz übernahm, wurde ein Prozess gegen die Personen geführt, die verantwortlich für die Einführung des Kriegsrechts waren. Auf der Anklagebank fehlte Janiszewski. Nach Auffassung des Staatsanwaltschaft lebte er nicht mehr – allerdings starb er erst 2016! Jaruzelski hat im Prozess ausgesagt, dass Janiszewski in einer Villa bei Warschau lebt. Einer der Richter, die darauf nicht reagiert haben, wurde später dazu ernannt, Richter zu disziplinieren, die sich nicht an den politischen Vorgaben der PiS orientierten.

Am 22.12.1990 wurde Lech Kaczynski Präsident und sieben Tage später wurde sein Zwilling zum Chef der Kanzlei des Präsidenten ernannt. Er übernahm also die Stelle von Janiszewski und damit auch das lebende Inventar. Dabei wurde einer von ihnen sein Stellvertreter.

Ein Stasi-Mann, der seinerzeit in Kaczy?nski eine große Gefahr für den Staat sah, wurde von ihm für den Staatsschutz eingestellt. Es mag den Eindruck von Wahnsinn erwecken, aber Kaczynski ist nicht wahnsinnig, sondern berechnend. Er hatte nicht nur die Leute in der Hand, sondern durch sie kam er auch an einige Tortenstücke des Zentralkomitees.

Skrzypek hat am 12.März als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Dabei wurde sie von einem Anwalt der Kanzlei begleitet, die über die Jahre die PiS vertreten hat. Am Samstag, dem 15. März, starb sie an Herzinfarkt. Nun hat Kaczynski das Narrativ in Umlauf gebracht, die Staatsanwaltschaft hätte Druck ausgeübt, aber … sie hatte einen Rechtsanwalt zur Seite und sie hatte vor und nach der Zeugenaussage eine Unterredung mit Kaczynski.

Übrigens: Die größte Feierlichkeit in der PiS-Zentrale war nicht der Geburtstag von Kaczynski, sondern der Namenstag von Frau Barbara, ohne Unterlass fuhren Limousinen vor mit Ministern, Abgeordneten und Chefs von staatlichen Institutionen und Betrieben mit einem Strauß Rosen und Konfekt.

Bischöfe fürchten um Ruf der Kirche                                      https://studioopinii.pl/, 8.3.2025

Seit einigen Tagen wird in den polnischen Medien ein schockierendes Dokument diskutiert, das aus bischöflichen Kreisen in Polen durchgesickert ist. Es handelt sich um eine interne Stellungnahme von Kirchenjuristen, die aus Sorge um das Wohl der Kirche dafür plädieren, die Idee der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung pädophiler Verbrechen durch katholische Geistliche zu blockieren.

Nun haben die Krankheit von Papst Franziskus und das bevorstehende neue Konklave bei den polnischen Bischöfen die Hoffnung auf eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten geweckt, als das Augenmerk des Vatikans auf den Bischöfen und dem Klerus lag und nicht auf irgendwelchen benachteiligten Menschen. Außerdem sollte man sich fragen, ob sich jemand freiwillig einer Überprüfung unterziehen würde, wenn er sein ganzes Leben lang davon überzeugt war, dass das, was er tat, richtig war und er den guten Namen der Institution, der er mit Hingabe diente, verteidigt habe.

Eine letzte Bemerkung: Die polnischen Bischöfe sind die Kinder einer polnischen Gesellschaft, die das Gesetz seit Jahrhunderten als ein Geschenk des Himmels betrachtet und äußerst wirksame Strategien entwickelt hat, um es zu umgehen oder als ein Instrument zum Schutz der Interessen der eigenen Gruppe zu betrachten. Politiker und lokale Regierungsbeamte verhalten sich ähnlich. Wenn es einen Unterschied gibt, dann ist es der, dass die Bischöfe eine theologische Rechtfertigung für ihre Praktiken hinzufügen. Bislang hat das gut funktioniert und sie kamen erfolgreich damit durch. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass diese Ära zu Ende geht. Deshalb werden die Bischöfe, wie Tschenstochau, ihre verlorenen Positionen bis zum Ende verteidigen.

Beschämend – Appell ehemaliger polnischer Präsidenten

studioopinii.pl/, 3.3.2025

Der beste Kommentar zum Eklat mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten im Weißen Haus am Freitag war der missglückte Skiausflug des letzteren. Medienberichten zufolge wurde J.D. Vance bei seiner Ankunft im Skigebiet Waitsfield im Bundesstaat Vermont mit folgenden Schildern begrüßt: „Trump dient Putin“, “Vance ist ein Verräter. Geh zum Skifahren nach Russland“, oder „Vance ist eine Schande für die Nation“.

Wie wir erfahren, haben Vance und seine Familie ihren Aufenthalt in Vermont abgebrochen und beschlossen, an einen unbekannten Ort in den Urlaub zu fahren. Und das zu Recht. Vielleicht hat er sich als gläubiger Katholik in eine Einsiedelei zurückgezogen, um über seinen unglücklichen Monat im Amt nachzudenken. Zuerst machte er sich in München zum Narren, indem er nicht sehr kluge Tiraden gegen die europäischen Demokratien hielt und vage Werte anpries, während er Papst Johannes Paul II. beschwor.

Das Werben der Politiker von Recht und Gerechtigkeit für Donald Trump entlarvt ihre politische Kurzsichtigkeit, ja sogar ihre Dummheit und moralische Oberflächlichkeit, ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Solidarität mit unserem Nachbarn. Könnte es sein, dass sie auf das unwürdige Verhalten der Sanacja-Regierung (1926-1939) anspielen, die unter Ausnutzung der Hitler-Aggression zwischen dem 2. und dem 11. Oktober 1938 das Olsaland [Landkreis Teschen, Schlesien] besetzt hat, was Präsident Lech Kaczynski als einziger verurteilt hat? Jetzt braucht ein beschämtes Amerika unsere Unterstützung, um die verbale Aggression und Unhöflichkeit des Trump-Vance-Duos entschieden zu verurteilen.

Ein besonderer Appell von Oppositionellen aus der Zeit der Polnischen Volksrepublik ging an Donald Trump. Er ist von 40 politischen Gefangenen aus der kommunistischen Ära verfasst, darunter die ehemaligen Präsidenten Lech Walesa und Bronislaw Komorowski. Sie zeigen sich schockiert über die Art und Weise, wie der US-Präsident Wolodymyr Selenskyj behandelt hat. „Die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs erinnerte uns an die Atmosphäre, die wir von den Verhören durch den Staatssicherheitsdienst in Erinnerung haben“, heißt es. Hier Auszüge aus ihrem Brief:

Sehr geehrter Herr Präsident!

mit Bestürzung und Abscheu haben wir die Berichterstattung über Ihr Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfolgt. Wir finden Ihre Erwartung, Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung zu zeigen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine im Kampf gegen Russland gewährt haben, beleidigend. Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut zur Verteidigung der Werte der freien Welt vergossen haben. Sie sind es, die seit mehr als elf Jahren an der Front im Namen dieser Werte und der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes sterben, das von Putins Russland angegriffen wird.

Wir verstehen nicht, wie der Führer eines Landes, das das Symbol der freien Welt ist, dies nicht sehen kann.

Unsere Bestürzung rührte auch daher, dass die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs uns an diejenige erinnerte, die wir von den Verhören durch den Sicherheitsdienst und aus den Gerichtssälen der kommunistischen Gerichte in guter Erinnerung haben. Die von der allmächtigen kommunistischen politischen Polizei beauftragten Staatsanwälte und Richter erklärten uns ebenfalls, dass sie alle Trümpfe in der Hand hielten und wir keine hätten. Sie verlangten, dass wir unsere Aktivitäten einstellen mit dem Argument, dass Tausende von unschuldigen Menschen wegen uns leiden würden. Sie beraubten uns unserer Freiheiten und Bürgerrechte, weil wir uns weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und uns ihnen gegenüber erkenntlich zu zeigen. Wir sind schockiert, dass Sie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ähnliche Weise behandelt haben…

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Garantien einzuhalten, die sie gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich im Budapester Memorandum von 1994 gegeben haben, das ausdrücklich die Verpflichtung enthielt, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu verteidigen, wenn die Ukraine im Gegenzug ihr Atomwaffenarsenal abgibt. Diese Garantien sind bedingungslos: Es gibt kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu betrachten ist.

Die Woche des orangefarbenen Chefs

OKO.press, 8.3.2025

Ein Phänomen, das die etablierte Ordnung der Dinge und Angelegenheiten auf den Kopf stellt. Ein Ereignis, das schweren Stress verursacht und unsere Lebensstrategien und -routinen in Frage stellt. So erleben wir einen Schock: „Wie kann dieser Trump so etwas sagen, das ist unmöglich.“ Leugnung: „Das ist doch sicher eine bewusste Strategie und alles wird schon wieder in Ordnung kommen.“ Wut: „Warum unternimmt niemand etwas gegen diesen mit Selbstbräuner beschmierten Clown?“ Dann kommt die Verhandlungsphase: „Ok, für andere war Trump vielleicht eine Katastrophe, aber immerhin mag er Polen, also sollten wir mit ihm auskommen.“ Dann kommt die Depression: „Da kann man nichts machen, alles ist verloren, es wird Krieg geben und Russland wird uns angreifen.“ Dann kommt die Bewährungsprobe:„Hey, vielleicht können wir ohne den Schutzschirm Amerikas leben, vielleicht kann sich Europa selbst verteidigen?“ Und wenn alles gut geht, steht am Ende die Akzeptanz: „Wir kennen unsere Stärken und Schwächen, wir haben einen Plan, wie wir weitermachen können, und wir fangen an, ihn umzusetzen.“

Wir haben diese Phasen im Fall der Covid-19-Pandemie durchlaufen, wir haben sie nach Russlands umfassender Aggression gegen die Ukraine und Putins nuklearen Drohungen gegen Europa durchlaufen. Wir machen sie auch heute durch, wenn unsere gesamte soziale mentale Landschaft, die wir mindestens seit den 1980er Jahren mühsam aufgebaut haben – eine Landkarte mit einem Labyrinth von Straßen und Wegen, die immer zu den Vereinigten Staaten als der letzten Stufe von Wohlstand und Sicherheit führten – in wenigen Wochen schmerzhaft veraltet ist.

Wir durchlaufen die Phasen der gesellschaftlichen Trauer um die alte Weltordnung ziemlich schnell, wir sind derzeit irgendwo zwischen deprimiert und gereizt, wir sind immer weniger besorgt über Trumps nächste Exzesse, wir denken immer mehr darüber nach, was als nächstes passieren könnte.

Glaubte PiS, Trump würde ihnen Macht schenken?

OKO.press, 8.3.2025

Erst in dieser Woche wies Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem Radiosender RMF auf die „gigantischen Fehler“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hin, während er Trumps politische Linie vehement verteidigte. Die Abgeordnete für Recht und Gerechtigkeit, Teresa Pamula, meinte, Selenskyj sei ein Diktator und Wladimir Putin dürfe nicht um der Friedensverhandlungen willen beleidigt werden. Und der Abgeordnete Jacek Ozdoba teilte mit Genugtuung einen Beitrag von Mario Nawfal zur Verteidigung des wegen Veruntreuung inhaftierten PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki.

Derselbe Nawfal, der, wie Anna Mierzynska in OKO.press treffend beschrieb, ein Protegé von Elon Musk und ein ausgesprochener Russophiler ist, der russische Medienschmeichler zitiert, hat Sputnik ein Interview gegeben und träumt davon, dass die USA und Russland Verbündete sind.

Das wirft die Frage auf: Ist die Partei Recht und Gerechtigkeit völlig verrückt geworden? Verstehen Recht und Gerechtigkeit nicht, in welche Richtung die Politik des US-Präsidenten geht?

Nun, unsere Hypothese ist, dass die PiS alles perfekt versteht.

Das Geheimnis der Fixierung von „Recht und Gerechtigkeit“ auf Donald Trump ist einfach. Sie basiert – wie immer, wenn es um die Strategien der Partei von Jaroslaw Kaczynski geht – auf Ressentiments. In diesem speziellen Fall auf einer logisch kohärenten Erklärung, warum es nicht Präsident Kaczynski war, der trotz seiner Genialität die Grundlagen des politischen Systems Polens nach 1989 geschaffen hat, und warum er 2023 die Macht verloren hat.

Diese Erklärung beruht auf der aufrichtigen und tief verwurzelten Überlegung, dass die so genannten liberalen Eliten Polen 30 Jahre lang regierten, weil sie einfach, nun ja, den Deutschen dienten. Und wenn das der Fall ist, dann eröffnet sich heute für die Partei Recht und Gerechtigkeit die Gelegenheit, einen – leichtfertig ausgedrückt – „umgekehrten Michnik“ zu machen. Das heißt, die nächsten 30 Jahre zu regieren und den Amerikanern zu dienen. Die PiS wird nicht von ihrem Weg abweichen: Sie hat alles in Trump investiert und auf seiner Schirmherrschaft ruhen all ihre Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht.

Kaczynski mit Trump wieder an die Macht

Przeglad, 3.3.2025

Nachdem die PiS die Wahlen verloren hatte, haben ihre Politiker alles dafür getan, um die neue Regierung vor der EU anzuschwärzen. Sie sei nicht demokratisch, rechtlos, würde die Opposition unterdrücken, diese hätte keinen Zugang zu Medien, seit 35 Jahren gäbe es wieder politische Gefangene. Bald merkten sie, dass sie keiner anhören wollte. Aber da erschien ein Licht am Horizont, ihr viel geliebter ehemaliger Präsident Trump stellte sich wieder zu Wahl.

Über seinen Wahlsieg war Duda am glücklichsten. Schon im April 2024, noch während des Wahlkampfs, besuchte er Trump im Trump Tower. Seinen Minister im Präsidialamt, Marcin Mastalerek, ließ er gleich in Washington, damit er einen regelmäßigen Kontakt zu Trumps Leuten unterhält und Duda regelmäßig berichtet. Mastalerek organisierte nicht nur Treffen mit Duda, sondern auch das Treffen der Rechtspopulisten bei der CPAC in Budapest 2024. Dort trat auch Morawiecki auf, der seinem Freund Viktor Orbán dankte, dass er dies Treffen organisiert habe. Bei diesem Treffen der Rechtspopulisten CPAC im Februar konnte Morawiecki seine Flügel ausbreiten. Er bestätigte dabei die Aussagen von Vance in München und beklagte den Angriff auf die Redefreiheit, Verfolgung der Opposition und Verhaftung von Oppositionellen: „…genauso wie Vice-Präsident J.D. Vance in München sagte, dies geschieht in meinem Vaterland, ist das Demokratie?“

Dominik Tarczynski, EU-Abgeordneter, setzte dem eine Krone auf. Er hat mit dem Wahlstab von Trump zusammengearbeitet. Er sollte die Sache auf den Punkt bringen, warum der Sieg von Trump wichtig für Polen, ja für Europa sei. Tarczynski nahm auch an Wahlveranstaltungen an der Seite von Trump teil.

„Ich kann Ihnen verraten, dass der Stab von Donald Trump das gesamte Material mit negativen Aussagen über ihn durch den Außenminister Sikorski, seine Frau Anne Applebaum (US-Amerikanerinn, lebt in Polen) und auch anderen Politiker, wie Donald Tusk, das sie über ihn verbreitet haben, von mir erhalten haben. So können wir die Gewissheit haben, dass die Zusammenarbeit mit dieser polnischen Regierung sehr belastet sein wird!“

PSL: Immer weiter nach rechts

wolnelewo.pl, 06.03. 2025

Der Vize-Premier und Vorsitzende der Volkspartei (PSL) Kosinak-Kamysz attackierte wieder die Geflüchteten aus der Ukraine.

„Es herrscht Ernüchterung, wenn man sieht, wie Hunderttausende oder vielleicht Millionen junger Ukrainer mit den besten Autos durch Europa fahren und ihre Wochenenden in 5-Sterne-Hotels verbringen. Diese Frustration existiert, ich habe keine Angst, das zu sagen“, sagte er auf dem Europäischen Forum der Kommunalverwaltungen.

Das sind die legendären Flüchtlinge, die gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, den Polen in Supermärkten die Arbeitsplätze „stehlen“ und sich dann, vermutlich für diese Knete, in Luxushotels aufhalten und die besten Autos fahren. Wir kennen dieses Narrativ auswendig aus einer bestimmten dunklen Periode der deutschen Geschichte, nur war die Zielscheibe dieser Tiraden eine andere Gruppe.

Ich erinnere Sie daran, dass dies nicht von einem Aktivisten der ultrarechten Konföderation gesagt wird, sondern vom stellvertretenden Premierminister einer angeblich „aufgeklärten“ Regierung. Sie säen seit langem die hässlichste nationalistische Propaganda aus, mit minimalem Widerstand von ihren freundlichen Medien.

Passivität ist Duldung. Die polnische politische Szene ist seit langem so weit wie möglich nach rechts gerückt. Das geht so weit, dass in unserem Land die linke Mitte eigentlich die Arbeit der „extremen Linken“ macht. Und jetzt wird dieser Prozess nur noch schlimmer, und es gibt sogar einen Schub in Richtung der rechten Wand. Ich weiß nicht, wie sie alle noch an diese Mauer passen. Der Wettbewerb um die Gunst der Konföderation beschleunigt dies nur. Und es zeigt, was diese Leute im Kopf haben.

Dariusz Zalega, Publizist und Historiker, schreibt: »Ich bin angewidert von der größten Abschiebung von Ausländern aus Polen. Irgendwie haben Trzaskowskis (Präsidentschaftskandidat der Bürger Plattform PO) schwachsinnige „Spindoktoren“ nicht gemerkt, dass dies ein gefundenes Fressen für die Konföderation ist, und dass es auf sie zurückfallen wird. Eine Show also, die nicht nur menschlich abstoßend, sondern auch kontraproduktiv ist – und die schlimmsten Klischees in einer ohnehin schon zerrissenen Gesellschaft verstärkt. Es ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass der Liberalismus an der Weichsel direkt ins autoritäre Stadium übergegangen ist – und nur knapp an einem gewissen Progressivismus vorbeischrammt. Null Werte.

Der Arbeitsmarkt bricht ein

wolnelewo.pl, 21.2.2025

Nach Angaben des Zentralen Statistikamtes (CSO) sank die Beschäftigung in polnischen Unternehmen im Januar 2025 um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was einem Verlust von 61.000 Arbeitsplätzen entspricht. Dies ist der stärkste Rückgang seit März 2021.

Die stärksten Beschäftigungsrückgänge wurden im Handel und in der Fahrzeugreparatur sowie in der Industrie, im Verkehr, in der Lagerverwaltung und in der Verwaltung sowie bei den Hilfstätigkeiten verzeichnet. Auch im Bereich Bergbau und Abbau von Steinen und Erden kam es zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten.

Viele große Arbeitgeber haben Pläne für Massenentlassungen angekündigt. So hat beispielsweise der Schweizer Finanzriese UBS den Abbau von 1200 Stellen in Polen und die Schließung seiner Warschauer Niederlassung angekündigt.

Seit Anfang 2025 ist in Polen eine Zunahme von Massenentlassungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu verzeichnen. Laut der ‚ManpowerGroup Employment Outlook Survey‘ planen rund 19 Prozent der Arbeitgeber in diesem Jahr einen Stellenabbau.

Die Gründe für die Entlassungen sind unterschiedlich. Zum Teil sind sie das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und von Managementfehlern, andere der zunehmende Druck durch fortschreitende Automatisierung und Offshoring (Verlagerung der Produktion in andere Länder).

Die Politiker haben vor allem von der unvermeidlichen und immer weiter fortschreitenden Automatisierung keine Ahnung. Der Kapitalismus wandelt sich, und sie sind geistig noch im neunzehnten Jahrhundert stecken geblieben. Die Kosten dieser Prozesse werden natürlich hauptsächlich auf die Welt der Arbeit und die Bedürftigen abgewälzt.

Hat sich wohl nicht viel geändert in Polen: Abtreibung, Umwelt, Geflüchtete als Gefahr?, Linke am Niedergang, Trump, Polen, Ukraine und Duda gestern bei Trump, „geächtete Soldaten“ und raffgieriger Bischof

Wegen Zusendung der Abtreibungspille verurteilt

OKO.press.pl, 13.2.2025

Im Jahr 2023 wurde Justyna Wydrzynska zu acht Monaten Freiheitsentzug in Form gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer Frau, deren Schwangerschaft während der Pandemie ihre Gesundheit und möglicherweise ihr Leben bedrohte, Abtreibungspillen zugeschickt hatte. Am Tag nach der Verurteilung wurde die Richterin Agnieszka Brygidyr-Dorosz befördert. Anna, der Wydrzynska die Pillen geschickt hatte, nahm sie letztlich nicht ein, weil ihr Partner die Polizei rief, die die Pillen beschlagnahmte. Anna beendete ihre Schwangerschaft mit einem Foley-Katheter, sagte sieOKO.press.

Nun wurde das Urteil aufgehoben. Justyna Wydrzynska äußerte sich zu dem Fall. Sie wies darauf hin, dass sie das Urteil des Berufungsgerichts nicht als großen Erfolg empfinde, da der Fall an das Gericht der ersten Instanz zurückgehe und das ganze Verfahren von vorne beginnen werde. Sie betonte wie immer, dass sie weiterhin bei Abtreibungen helfen werde.

Natalia Broniarczyk vom Aborcyjny (=Abtreibung)DreamTeam erinnerte daran, dass die derzeitige Regierung versprochen habe, die Abtreibungshilfe zu entkriminalisieren und den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren, doch aus den Ankündigungen sei nichts geworden. Sie appellierte an die Behörden, ihnen zu erlauben, ihre Arbeit zu tun, ohne ein Strafverfahren befürchten zu müssen. „Das Absurde an dieser Situation ist, dass ein Fremder entscheiden muss, ob Justyna etwas falsch gemacht hat oder nicht. Und die Frau, der Justyna geholfen hat, sagt: ›Sie hat das Richtige getan. Es gibt hier keine geschädigte Person. Dieses Gesetz ist unmenschlich.’«

Zerstörung der Natur durch Grenzsicherung am Bug

OKO.press, 14.2.2025

Die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Weißrussland entlang des Bug haben zu einer weitreichenden Zerstörung des Ökosystems des Flusses geführt – einschließlich der durch polnisches und EU-Recht geschützten Gebiete. Der Staatliche Rat für Umweltschutz stellt die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortung.

»Ein wirksamer Naturschutz und die Erhaltung funktionaler Ökosysteme, die eine Anpassung an den gegenwärtigen Klimawandel ermöglichen – wie das Tal des Bug – sind wichtige Elemente zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und sollten ebenfalls zu den strategischen Prioritäten der polnischen Regierung gehören“, heißt es in der Stellungnahme.

Zweitens wirft der Beirat der Regierungskoalition vor, unreflektiert die verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des Sondergesetzes zu verabschieden, das so formuliert wurde, dass man sich fragt, ob es nicht nur einzelne Gesetze – Wasserrecht, Umweltrecht und andere –, sondern pauschal alle Umweltgesetze ausschließt. Es verstößt auch gegen internationale Übereinkommen, die von Polen ratifiziert wurden. Dabei handelt es sich in erster Linie um das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume (die so genannte Berner Konvention) sowie die Aarhus-Konvention, die der Zivilgesellschaft einen effektiven Zugang zu den Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Projekte garantiert.

Erhöhte Gefahr durch Verbrechen von Ausländern?

OKO.press, 15.2.2025

Politiker verschiedener Couleur beschwören die Gefahr von zunehmenden Verbrechen durch Ausländer. Stimmt das?

Nach der Veröffentlichung derGazeta Wyborcza über georgische Banden, die auf Warschauer Straßen ihr Unwesen treiben, kehrte das Thema Ausländerkriminalität in die öffentliche Debatte zurück. Und schnell wurde es nicht nur zum Gegenstand legitimer staatlicher Intervention, sondern auch zu einer politischen Auseinandersetzung, die mit ausländerfeindlichen Tönen gespickt war.

Premierminister Donald Tusk hat die Innen- und Justizminister angewiesen, „einen Plan für eine sofortige Reaktion auf die organisierte Kriminalität von Ausländern“ zu erstellen. Der Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak, erklärte auf einer Pressekonferenz mit Rafa? Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Kandidaten der Bürgerlichen Koalition für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, seine Bereitschaft zum Kampf. „Wir können nicht zulassen, dass organisierte kriminelle Gruppen, die aus Ausländern bestehen, die öffentliche Ordnung stören und die Sicherheit bedrohen“, sagte er.

Die Daten des Polizeipräsidiums des Landes zeigen, dass die Polizei im Jahr 2024 16.437 Ausländer festgenommen hat, die in Polen gegen das Gesetz verstoßen haben. Das sind 857 Fälle weniger als im Vorjahr. Nominal ist die Zahl der Straftaten im Laufe der Zeit gestiegen. Im Jahr 2015 nahm die Polizei 2530 Personen fest, im Jahr 2019 waren es 7774, die höchste Zahl wurde im Jahr 2023 erreicht – 17.294.

In dieser Zeit hat sich allerdings auch die Zahl der Ausländer in Polen erhöht, mindestens um das Zehnfache. Ende 2015 betrug die Zahl der amtlich gemeldeten Ausländer 184.200, im Jahr 2024 bereits 1,2 Millionen. Die tatsächliche Zahl der Migranten in Polen wird heute auf 2,5 Millionen geschätzt. Und das bedeutet, dassder Prozentsatz der Straftäter in dieser Gruppe bei etwa 0,65 Prozent liegt.

„Aber das ist kein Wunder. Wir leben in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft, unter den Ausländern wird es auch Menschen geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser Prozentsatz der Kriminalität sowohl im Vergleich zu den polnischen Bürgern als auch im Vergleich zu Europa gering ist“, fügt die Expertin hinzu.

„Wenn wir die Ausländer im allgemeinen betrachten, finden wir unter den häufigsten Straftaten neben Alkohol am Steuer: gefälschte Dokumente, Drogendelikte, Schlägereien und Prügeleien, Verkehrsunfälle, Diebstahl und Einbruch, Betrug“, zählt die Expertin auf.

In Warschau leben etwa 5000 Menschen in der georgischen Diaspora, und die Zahl der Straftaten, an denen diese Gruppe beteiligt war, belief sich auf 532 (das ist 1/5 aller von Ausländern in der Hauptstadt begangenen Straftaten). 90 Personen wurden im Zusammenhang mit schwersten Straftaten (Raubüberfälle, einschließlich gewalttätiger Übergriffe) festgenommen. Weitere 78 Personen wurden sexueller Straftaten verdächtigt.

Das Problem (aber auch die Reaktion der Dienststellen) zeigt sich auch in der Abschiebungsstatistik. Aus den Daten des Grenzschutzes geht hervor, dass im vergangenen Jahr insgesamt 8540 Ausländer aus Polen abgeschoben wurden. 2589 Entscheidungen, das Hoheitsgebiet der Republik Polen zu verlassen, betrafen Georgier. Rafal Trzaskowski gibt die Zahl von 1082 „Deportierten“ bei Treffen mit Wählern an.

Es sei daran erinnert, dass die Verpflichtung, Polen zu verlassen, für jeden gilt, der gegen das Gesetz verstößt, wobei es sich nicht unbedingt um ein Verbrechen handeln muss, sondern meistens um den illegalen Aufenthalt im Land oder die Aufnahme einer illegalen Arbeit.

„Diebstähle und Raubüberfälle sind nicht alles, denn die Gruppen aus dem Osten zeichnen sich durch hohe Brutalität aus. Häufiger wenden sie Gewalt an (…), zum Beispiel Raubüberfälle in einer Wohnung mit Brandstiftung oder Misshandlung von Menschen, um an wertvolle Dinge zu gelangen“, erklärt General Rapacki, ehemaliger Polizeichef Polens.

Inoffiziell räumt der Dienst selbst ein, dass der Kampf gegen dieses gewalttätigste Verbrechen von Ausländern eine große Herausforderung darstellt, da es für den rechten Flügel ein Leichtes ist, bestimmte Fälle für eine einwanderungsfeindliche Rhetorik zu nutzen.

„Es ist problematisch, dass Ausländer als Instrument in einem politischen Kampf benutzt werden. Diese Ausländer kommen hierher, um zu arbeiten. Es gibt ganz einfach Sektoren der Wirtschaft, in denen wir ohne Ausländer heute nicht funktionieren könnten. Wir sprechen hier insbesondere über das Baugewerbe, die Landwirtschaft oder den Dienstleistungssektor.«

„Wenn Politiker auf eine Baustelle gingen, würden sie wahrscheinlich Arbeiter aus Bangladesch, Nepal oder Pakistan sehen. Ich würde all jenen, die heute Angst vor Migranten haben, raten, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren: Wir sind bereits ein multiethnisches Land, und daran wird sich nichts ändern. Ohne Ausländer wird es hier keine Entwicklung geben, sondern Stillstand“, kommentiert Professor Irena Rzepli?ska.

Die Linke – eine kleine Partei mit wenig Unterstützern

Przeglad, 17.2.2025

Die Umfragewerte für die linken Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen sind nicht „rühmlich“. Magdalena Biejat, die aus Razem hervorging, kommt auf 2-4 Prozent, Adrian Zandberg, der Gründer von Razem, auf 1-2 Prozent, Piotr Szumlewicz unter 1 Prozent. Ob sie jeweils zugelassen werden, hängt davon ab, ob sie 100.000 Unterschriften erhalten. Die Prognosen für die Linke sind fatal. Über die Krise wird seit Monaten berichtet. An Wählern würde es nicht mangeln, erklären doch 15-20 Prozent der Polen, dass sie linke Auffassungen haben. Aber zu den „linken“ Parteien haben sie kein Vertrauen. Das geht seit Jahren so.

Die Neue Linke (ehemalige SLD) wird von W. Czarzasty geführt und das Parteistatut garantiert, dass er nicht abgesetzt werden kann. Vielmehr darf er jeden, der ihm nicht passt, aus der Partei ausschließen. Die Neue Linke hat immer wieder andere Parteien aufgenommen, wie Wiosna/Frühling von Biedron, um genug Wähler zusammenzubekommen. An der Regierung hat sie sich „gewandelt“ und Biedron hat es vorgezogen, nach Brüssel zu gehen. Im Europaparlament ist es bequemer und lukrativer.

Die Neue Linke zerlegt sich von Wahl zu Wahl. Hatte sie 2019 noch 2,3 Millionen (12,56 Prozent) Wähler, waren es 2023 noch 1,8 Millionen (8,61 Prozent) , 911.000 bei Kommunalwahlen im April 2024 und 741.000 (6,3 Prozent) bei den Europawahlen. Die alten SLD-Kader sterben aus und die Jugend? Unter den 18-29jährigen ist die neoliberale Konferderacja die populärste Partei und erst nach KO, Polska 2050 und PiS kommt die Linke.

Bei der Konferderacja kommen immer wieder neue Gruppierungen dazu. Dagegen wird bei der Neuen Linken jede neue Gruppe, die sich unabhängig vom Führer bildet, als eine Gefahr gesehen. Die Anträge, die Linke stellen, sind bedeutungslos, dafür die Skandale ihrer Regierungsmitglieder umso populärer. Da fährt der stellvertretende Justizminister in Familienurlaub mit dem Dienstwagen und bezahlt nicht einmal das Benzin aus eigener Tasche. Die Staatsanwaltschaft in Kielce überprüft die Nutzung des Dienstwagens des Vize-Außenministers aus der Neuen Linken. Die Ministerin für Gleichberechtigung aus der Neuen Linken sollte sich für die Frauen einsetzen: nichts ist passiert. Jetzt kam heraus, dass sie entgegen ihren Angaben auf der Webseite des Parlamentes keinen Magister hat. Ihre Erklärung: Sie habe sich geirrt.

Dabei hat die Neue Linke vor den Wahlen erklärt, dass sie imstande sei zu regieren. Doch sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten: nicht das Versprechen, sich der Abtreibungsthematik zugunsten der Frauen anzunehmen, noch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Minister für Hochschulen, ein Ingenieur und Mann des Chefs Czarzasty, hat soviel Schaden angerichtet, dass er gehen musste. Sein Nachfolger – auch ein Mann von Czarzasty – ist ein Spezialist für die Herstellung von Milchpulver. Sicherlich gäbe es genügend professionelle Anwärter auf das Amt, aber die Ministerien werden als eine Form von Belohnung und Bereicherung von treuen Parteisoldaten gesehen.

Daher ist es verständlich, dass Razem aus dem Club der Neuen Linken austrat und in die Opposition ging. Sie hofften, damit Wähler zu gewinnen. Aber nun will sich Zandberg mit Biejat, die Razem verlassen hat, bei den Präsidentschaftswahlen messen. Sie verrechnen sich wohl, denn bei ihnen geht es nur noch darum, wer wem zuerst ein Bein stellt.

Trump, die USA, die EU, Polen und Kiew

OKO.press, 16.2.2025

Wie der Fernsehsender NBC am Samstag, dem 15. Februar berichtete, hat die Trump-Administration von der ukrainischen Regierung verlangt, sie solle 50 Prozent der in der Ukraine gelegenen Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten abtreten, als Entschädigung für die geleistete finanzielle und militärische Hilfe. Zur Entschädigung soll Trumps Gesandter in Kiew vorgeschlagen haben, dass die USA im Gegenzug hypothetisch bereit wären, ihre Truppen zum Schutz dieses US-Eigentums auf ukrainisches Gebiet zu entsenden.

(Przeglad, 24.2.: Diese 500 Milliarden Dollar sind mehr als die japanischen und deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg an die Alliierten zusammengenommen.)

Umso interessanter sind die Worte von Staatspräsident Andrzej Duda, der nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Hegseth in Warschau der Nation mitteilte, er sei „zutiefst davon überzeugt“, dass Fort Trump in Polen gebaut werden wird. Leider hat Duda nicht klargestellt, welche 50 Prozent von Polen im Gegenzug an die Vereinigten Staaten abgetreten werden sollen.

Als am Mittwoch die Nachricht von Trumps „fruchtbarem Gespräch“ mit Putin die Runde machte, das zu einem Frieden auf Kosten der Ukraine führen soll, gab es nur eine historische Assoziation: einen Schwarz-Weiß-Film, in dem der britische Premierminister Neville Chamberlain auf dem Londoner Flughafen in idiotischer Manier einen Zettel mit dem Abkommen zeigt, das er in München mit Adolf Hitler geschlossen hatte. Am 30.September 1938 verkündete Chamberlain den „Frieden für unsere Zeit“, weniger als ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Natürlich hinken die Vergleiche.

Duda an Selenskyj: Ruhe bewahren – mit Trump zusammenarbeiten

OKO.press, 22.2.2025

Dieser Präsident wie auch seine PiS-Partei haben die Präsidentschaft von Trump bejubelt. Duda trifft sich am 22.Februar mit Trump im Weißen Haus, ganz stolz als einer der Auserwählten.

Duda erklärt Selenskyj, nur mit den USA werde ein Frieden möglich sein, und er glaubt Trump, dass dieser einen aufrichtigen Willen und Verantwortung für einen stabilen Frieden besitzt. Es stellt sich die Frage, ob Duda nach den letzten Äußerungen von Trump über Selenskyj zu naiv ist.

Andererseits könnte Duda das Gefühl haben, dass nur ein öffentliches Kompliment an Trump und ein Appell an sein Verantwortungsbewusstsein für die internationale Ordnung die USA von der Zusammenarbeit mit Wladimir Putin abbringen kann. In ähnlicher Weise hat der ukrainische Präsident über die derzeitigen US-Behörden geschrieben, in der Hoffnung, die Beziehungen zu verbessern.

Duda trifft Trump

polnische Medien, 22./23.2.2025

Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA gereist. Nach PAP-Informationen soll das Treffen am 22.2. um 13:30 Uhr Ortszeit (19:30 Uhr in Polen) am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) stattfinden, die seit Donnerstag läuft und auf der unter anderem bereits Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Millei zu Gast waren. Donald Trump wird heute (22.2.) auf der Konferenz eine Rede halten.

Nikodem Racho? war für die Organisation des Besuchs von Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Bruder des TV-Republika-Moderators (PiS TV) wurde am 3.Februar zum stellvertretenden Leiter des Büros für internationale Politik ernannt. Zuvor war er Sprecher der polnischen Botschaft in den USA, wurde aber von Rados?aw Sikorski entlassen. Mitarbeitern der Kanzlei von Duda war es nicht gelungen, einen Besuch zu verabreden.

Die Kameras des PiS TV zeigten jeden Schritt von Duda, auch wie er nervös auf dem Gang 90 Minuten auf und ab ging, bis Trump verspätet aus dem Weißen Haus eintraf. So blieben von der anberaumten halben Stunde knappe 10 Minuten für ein Gespräch. Duda war entzückt, zumal Trump ihn dann bei seiner Rede vor dem Kongress lobend erwähnte. Zudem hatte Trump ihm versichert, dass Polen einer seiner wichtigsten Partner sei.

Dafür hagelt es Spott in den „sozialen“ Medien und es fehlte nicht an Stimmen, die diese Haltung von Donald Trump als respektlos gegenüber Polen bezeichneten. „Es gibt nichts zu lachen. Lassen Sie uns ernsthaft sein, denn die Situation wird wirklich ernst“, sagte Donald Tusk.

Wie Gewerkschafter Trump unterstützen – oder wie man den Fuchs in den Hühnerstall lässt

Dariusz Zalega auf Facebook 22.2.2025

Auf den Webseiten von Solidarnosc oder Sierpien/August 80 (!) kann man immer wieder Material finden, das Trumps „guten Wandel“ („Rückkehr zur Normalität“) preist. Wie können Gewerkschafter gewerkschaftsfeindliche Politiker unterstützen?

1. Die Basis der Gewerkschaften besteht aus Männern bis 50 Jahre. Diejenigen, die der Rechten näher stehen, sind bei weitem das furchtsamste Element unserer Gesellschaft. Sie fürchten sich an jeder Ecke vor Gender, Flüchtlingen, Greta, der schwarzen Meerjungfrau von Netflix, dem Monster mit 56,5 Geschlechtern und denen, die Polen zerstören wollen. Sie wissen alles darüber, weil es im Internet steht und sich die Nachrichten analog verbreiten. So leben sie in ständiger Anspannung und Aufregung. Denn der Feind lauert überall…

2) Wenn eine Partei ankündigt, dass sie das Arbeitsrecht, die soziale Sicherheit, die Gewerkschaftsrechte einschränken oder alles privatisieren will – natürlich im Interesse der Reichsten – wer würde sie wählen? Da diese Parteien aber entweder von den Besitzern des Internets selbst oder von internetkundigen Studenten unterstützt werden, brummen die Computer vor Informationen, um die Emotionen von Punkt 1 zu nähren. In dieser Situation werden die zu Beginn von Punkt 2 genannten Themen völlig in den Hintergrund gedrängt.

Man könnte es Stockholm-Syndrom nennen, aber ich würde solchen Gewerkschaftern, oder besser gesagt den Verantwortlichen für die Webseiten dieser Gewerkschaften, eher einen Darwin-Preis verleihen.?

PS: Und zum Thema Rückkehr zur Normalität: Wenn wir ins 19. Jahrhundert zurückgehen würden, wäre ein 12-Stunden-Arbeitstag normal, im 17.Jahrhundert war es normal, dem Gutsherrn die Hand zu küssen, usw., usw. Normalität hat mehr als nur einen Namen? Wie auch immer, sehen Trump und Musk „normal“ aus?

Mythos der „geächteten Soldaten“

Przeglad, 24.2.2025

Am 1.März wird der Nationale Gedenktag der „Geächteten Soldaten“ in Polen begangen. Es handelt sich dabei um Soldaten, die einen brutalen sinnlosen Kampf gegen die Regierung nach dem Krieg geführt haben. Diese Regierung wurde nicht nur durch Stalin, auch durch Churchill und Roosevelt/Truman eingesetzt. Das vergessen die rechten Geschichtsverdreher der PiS. Damals war nicht abzusehen, wie Polen entwickeln würde nach den Vernichtungen durch den Krieg, die vielen Opfer und die Verschiebung der Grenzen.

Dem Kampf gegen die Regierung schloss sich auch die polnischeRegierung in London an. Der Kandidat der PiS zum Amt des Präsidenten wird sicherlich voll des Lobes sein für die Geächteten.

Was ist aber mit den Millionen von Polen, die damals nicht in den Wald gingen, um ihre Landsleute umzubringen? Sondern sich daranmachten, Polen wieder aufzubauen, die Ruinen wegzuräumen? Waren es Hörige von Stalin? Es waren doch Patrioten, die nicht auf den 3. Weltkrieg hofften, sondern ihre Bataillone auflösten und sich an die Arbeit, ans Studieren machten.

Die Intelligenz, die es geschafft hatte zu überleben, hatte die Wahl, das „Lublin-Polen“ als neue Besatzung oder als Chance zum Wiederaufbau des nationalen Lebens zu betrachten.

(„Auf dem Feld pflügt der Traktor, inmitten von Wiesen und Feldern reift ein mächtiges Polen durch unsere Hände heran. Ein Haus entsteht hier, ein Haus entsteht dort und die Busse rasen auf den Schienen“, haben wir in der Schule gesungen, bis wir ausreisen durften, und haben monatlich paar Groschen für den Wiederaufbau Warschaus gespendet – nk)

Pfarrer aus Koszalin verklagt Bischof vor Gericht

Polityka, 18.2.2025

Während eines erweiterten Studiums kam Pfarrer Siwinski aus Koszalin auf die Idee, ein „Haus ohne Grenzen“ zu errichten, um Menschen in Not egal welchen Glaubens zu helfen. Sein damaliger Bischof verlangte, dafür einen Verein zu gründen, damit im Notfall nicht die Kirche für Forderungen aufkommen musste. Jetzt steht der Verein finanziell sehr gut da, dank der Spenden und der Einnahmen durch die Bäckerei, sie besitzt sogar Immobilien. Das weckt nun Begehrlichkeiten beim jetzigen Bischof. Er möchte, dass alles der Diözese überschrieben wird. Dazu müsste der Verein zustimmen. Der Bischof versucht, Leute aus dem Vorstand zu manipulieren. Dazu verbreitet er Lügen, Verleumdungen und  Manipulationen und erklärt den Pfarrer zu einem psychisch Kranken, weil er sich weigert ihm zu gehorchen.

Mit dem Einmarsch der Roten Armee wurde Auschwitz befreit und die Überlebenden gerettet.

Neben diesem Befreiungsschlag gab es aber auch Tragödien. Es begann eine große Umsiedlungsaktion. Polnische Bürger aus dem Osten Polens wurden in die „wiedergewonnen“ Gebiete umgesiedelt. In seinem Buch „Odrzania“, Oderland, geht R.Rokita aus Gliwice dem Schicksal der Umgesiedelten nach, die sich zumindest in der ersten Generation fremd fühlten in der Region, die sie nun bewohnten. Das ging über Jahre so. In Breslau/Wroclaw kam erst mit der Oderflut 1997 ein Wir-Gefühl auf. Die Zeche für den verbrecherischen Krieg zahlten vor allen Dingen die deutschen Bewohner dieser Gebiete, die vertrieben oder polonisiert wurden.

Piotr Pytlakowski hat über die unangenehme Geschichte im Polen der Nachkriegszeit ein Buch geschrieben. „Ihre Mütter, unsere Väter“ erzählt von 5-8jährigen Kindern, deren Müttern von den Vätern ihrer polnischen Kameraden Leid angetan wurde.

Zu Zeiten der PZPR und der PiS waren solche Themen nicht opportun.

Vor 80 Jahren ereignete sich die oberschlesische Tragödie

von Jan Dziadul in Polityka, 28.1.2025

Die Rote Armee verschonte niemanden – weder Polen, noch Schlesier noch Deutsche

Im Januar jährte sich zum 80.Mal der Einmarsch der Roten Armee in Schlesien. Der Senat und der Sejm der Republik Polen verabschiedeten Resolutionen zum Gedenken an die damit verbundene oberschlesische Tragödie.

Die oberschlesische Tragödie – dieser Name tauchte vor etwa 30 Jahren dank der deutschen Minderheit und der schlesischen Verbände im öffentlichen und historischen Raum auf. Der Begriff ist umfassend: Er beschreibt alles, was in Oberschlesien im Januar 1945 nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee geschah. Prof. Adam Dziurok von der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität in Warschau gab im Sunday Visitor folgende Einschätzung der Ereignisse:

„Die oberschlesische Tragödie wird definiert als die Repression gegen die unschuldige Zivilbevölkerung Oberschlesiens nach dem Ende der Frontkämpfe, die hauptsächlich aus Gründen der Nationalität durchgeführt wurden. Dazu gehörten nicht nur die Deportationen in den Osten, sondern auch Verbrechen, die hier von Soldaten der Roten Armee begangen wurden, wie Raubüberfälle und Massenvergewaltigungen. Dazu gehörte auch die unrechtmäßige Unterbringung von Zivilisten in Lagern durch die polnischen kommunistischen Behörden.« Und auch die Plünderung von Industriebetrieben. Als klar war, dass ganz Schlesien an Polen fallen würde und die Deutschen in den Westen vertrieben werden, kam es vor allem zu Deportationen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion.

Etwa 50.000 Männer im Alter von 17 bis 50 Jahren wurden interniert und deportiert, darunter 25.000 Bergleute, die in Bergwerken, vor allem im Donbass und in Kasachstan, arbeiten sollten: Metallurgen, Eisenbahner, Mechaniker aus Rüstungsbetrieben – hochrangige Spezialisten. Fast 30 Prozent der Deportierten kehrten nicht in ihr Heimatland zurück.

Der 2022 verstorbene Historiker der Schlesischen Universität, Professor Zygmunt Wozniczka, Autor des Buches Represje na Gornym Slasku po 1945 [Repressionen in Oberschlesien nach 1945], behauptete, die Zahl der Deportierten habe bis April 1945 bis zu 93.000 betragen, was durch sowjetische Quellen bestätigt würde. Seiner Meinung nach wurde jeder mitgenommen: Deutsche, Schlesier und Polen. Unter den Deportierten war ironischerweise auch der Grafiker Pawel Steller, der das Ende Februar 1945 in Kattowitz enthüllte Denkmal für die Dankbarkeit der Polen gegenüber der Roten Armee entworfen hatte. Das Denkmal stand auf den Ruinen eines Obelisken, der zum Gedenken an Wehrmachtsoldaten errichtet worden war, und sein Autor kehrte erst Ende 1946 aus Sibirien zurück.

Andere Historiker bestreiten die Zahl von mehr als 90.000 Deportierten kaum, beziehen sie aber nicht nur auf die Oberschlesier, sondern auf alle aus dem polnischen Staatsgebiet Deportierten.

Die oberschlesische Tragödie ist auch die Form der Zwangsarbeitslager, die auf der Infrastruktur des ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und seines Netzes von Nebenlagern, von denen es in Oberschlesien mehr als 40 gab, errichtet wurden. Es gab sie in der Nähe von Bergwerken, Stahlwerken und Rüstungsbetrieben. Unter der Leitung des NKWD und des Ministeriums für öffentliche Sicherheit dienten sie auch als Umschlagplätze für Deutsche auf dem Weg in den Westen und als Sammelstellen vor den Deportationen in den Osten. Die neu gestalteten Konzentrationslager, die dieses Mal von Russen und Polen verwaltet wurden, forderten Tausende von Opfern.

Im Lager „Zgoda“ in Swietochlowice – dem schlimmsten Lager, in dem Salomon Morel (polnischer Jude und Kriegsverbrecher, floh 1992 nach Israel) der Herr über Leben und Tod war – starben zwischen Februar und der Liquidierung im Oktober 1945 1855 Häftlinge an Typhus, Erschöpfung, Folter durch die Geheimpolizei. Verzweiflung. Keine Hoffnung. Selbstmorde an stromführenden Drähten.

Auschwitz nach Auschwitz? – „Man darf solche Vergleiche nicht anstellen“, protestiert Dr. Piotr Setkiewicz, Leiter des Forschungszentrums des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau in Oswiecim. „Nach dem Krieg wurden grausame Taten begangen, man kann gemeinsame Elemente im Funktionieren beider Lager finden, aber niemand hat die Liquidierung ganzer Völker geplant! Die Wachen raubten den Häftlingen Medikamente und Lebensmittel, verkauften sie, tauschten sie gegen Wodka, aber die mörderischen Tendenzen lagen in den Menschen, nicht in der staatlichen Politik.“

In diesen Januartagen des Jahres 1945 konnte es wohl nicht anders sein… Es war das siebte Kriegsjahr für die Polen, das fünfte für die Russen. Die zerstörerische Gier nach Rache. Darin lagen die Wurzeln der oberschlesischen Tragödie. Die Erinnerung an die Besatzung war noch lebendig. Die Erinnerung kennt keinen Schlaf…

Zu Beginn des Jahres 1941 hatte die Oberschlesier das Schicksal der Deutschen Volksliste erreicht – eine obligatorische Erklärung zur Staatsangehörigkeit. Die vor dem Krieg aktiven Deutschen wurden in die Kategorie I eingeordnet (120.000), die politisch passiven (250.000) in die Kategorie II. Diese beiden Gruppen erhielten die volle deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als eine Million schlesische Autochthone, die mit der deutschen Kultur verbunden waren, aber eine slawische Sprache sprachen, wurden der Kategorie III zugeordnet – sie erhielten je nach ihrer „rassischen Einstufung“ eine begrenzte Staatsbürgerschaft. Die Kategorie IV umfasste 60.000 polonisierte Personen deutscher Herkunft. Mehr als 90 Prozent der Vorkriegsbewohner Polnisch-Schlesiens standen auf der Volksliste. Im vom Dritten Reich annektierten polnischen Schlesien kursierte ein Spruch: „Wenn du dich nicht einträgst, bist du selbst schuld, / denn sie werden dich bald nach Auschwitz schicken, / und wenn du dich einträgst, du alter Esel, / schickt Hitler dich an die Ostfront.«

Das war die Entscheidung, die Schlesiern übrigblieb. Aber die Rote Armee, die in Oberschlesien einmarschierte, anerkannte diese Einteilungen nicht. Jenseits der Grenze waren alle deutsch. Die brutalen Aktionen wurden durch die sowjetische Propaganda gefördert. Prof. Zygmunt Wozniczka wies darauf hin, dass Marschall Georgi Schukow vor der Januaroffensive einen Befehl mit dem Titel „Tod den Deutschen“ herausgab, in dem er die Soldaten aufforderte, sich „an Hitlers Kannibalen“ zu rächen. Endlich konnten sie ihrem Hass freien Lauf lassen. Und ihren unterdrückten Begierden. Nur wenige, vielleicht nur die Befehlshaber, wussten, dass Teile Oberschlesiens auch von Polen bewohnt waren.

Das Ausmaß der oberschlesischen Tragödie war auch das Ergebnis eines NKWD-Befehls vor der Offensive im Januar 1945 „…über die Säuberung des rückwärtigen Teils der vorrückenden Front von feindlichen Elementen“, erlassen von Lavrenty Beria. Er ordnete die Verhaftung aller waffenfähigen Deutschen an. Diejenigen, die in der Wehrmacht und in paramilitärischen Organisationen dienten, wurden in Separationslager oder sofort per Zug in die Sowjetunion geschickt. Andere kamen in Arbeitslager. Der NKWD unterhielt unter anderem ein solches Lager in Toszek bei Gliwice. Dort wurden Deutsche, Volksdeutsche und unsichere Personen, die den Russen feindlich gesinnt waren, festgehalten. Zwischen Mai und November 1945 starben hier etwa 3300 Häftlinge. Zu dieser Zeit galt in Toszek die Moskauer Zeit, und es führten breite Wege zum Lager…

Nach dem Übergang der Front gehörte die gesamte Autorität im polnischen Vorkriegsschlesien und an den Grenzen des Dritten Reiches den sowjetischen Kriegskommandanten. Mit ihnen hatte die Verwaltung der Provisorischen Regierung der Polnischen Republik wenig zu schaffen. Im ehemaligen deutschen Oberschlesien, in Gleiwitz, Zabrze, Beuthen, Oppelner Schlesien und weiter westlich, regierten die Russen mit Hilfe des kommunistischen Komitees Freies Deutschland und der überlebenden deutschen Verwaltungsstruktur. Der Status von Schlesien war trotz der versprochenen Angliederung an Polen ungewiss. Sogenannte deutsche Antifaschisten, die von Moskau entsandt wurden, leiteten die Demontage von Industriebetrieben und schickten alles, auch die Arbeiter, in die UdSSR. In Beuthen (Bytom) wurde das Stahlwerk Bobrek demontiert, in Miechowice (Miechowitz) das modernste Kraftwerk des Dritten Reiches, in Gleiwitz (Gliwice) wurden Rüstungs- und Maschinenbaubetriebe geplündert, in Kedzierzyn die Blachownia (Blechfabrik) und in Oswiecim Produktionsanlagen für synthetisches Benzin demontiert. Die polnischen Verwaltung musste dann feststellen, dass die Produktion in einigen Industriezweigen im Vergleich zum Kriegsende um 50-70 Prozent zurückgegangen war.

Russisch und Deutsch waren die offiziellen Sprachen. In Gleiwitz verfügten die deutschen Kommunisten über eine eigene Polizei, gaben Zeitungen heraus und unterdrückten mit stillschweigender Billigung der Russen die im Entstehen begriffene polnische Regierung. Die Lage in diesem Teil Schlesiens begann sich erst nach der Potsdamer Konferenz (Ende Juli, Anfang August 1945) zu normalisieren, auf der die Großen Drei, Truman, Stalin und Churchill die polnische Westgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße bestätigten. Nach der Potsdamer Erklärung begannen die Aktivisten des Komitees Freies Deutschland, sich in die sowjetische Besatzungszone zurückzuziehen, das Komitee selbst wurde Anfang November 1945 aufgelöst. Prof. Wozniczka wagte die Behauptung, Oberschlesien sei für die sowjetische Verwaltung und die deutschen Kommunisten eine Generalprobe für die Gründung der DDR gewesen.

Der Verlauf der oberschlesischen Tragödie wurde durch frühere Ereignisse geprägt. Auf dem Treffen der Großen Drei in Jalta im Februar 1945 wurde vereinbart, deutsche Arbeitskräfte zum Wiederaufbau der Wirtschaft der UdSSR als Reparationsleistung einzusetzen. Die USA und das Vereinigte Königreich erklärten sich damit einverstanden, dass Stalin einen Teil der Reparationen in Form von Sachleistungen erhielt. Prof. Malgorzata Ruchniewicz von der Universität Wroclaw bezeichnete diese Lösung im „Historischen Ratgeber“ der Polityka („Die Geschichte Schlesiens“) als „lebende Kriegsbeute“.

Noch am Tag dieser Entscheidung erschienen in Oberschlesien Aushänge, in denen Männer zwischen 17 und 50 Jahren aufgefordert wurden, sich wegen Kriegsschäden an der Front zu melden. Viele sollten in der polnischen Armee landen, aber das war eine Lüge. Da es an Freiwilligen mangelte, wurden Razzien durchgeführt – in Häusern und auf der Straße. An den Toren wurden ganze Schichten von Bergleuten und Stahlarbeitern festgehalten, wie in der Bobrek-Mine – sie wurden in Nebenlager geschickt und dann, wenn genug zusammengekommen waren, um einen Zug zu füllen, auf Viehwaggons verladen. Gen Osten.

Die oberschlesische Tragödie war auch der Erlass unseres PKWN (Polnisches Komitee der Nationalen Befreiung) vom November 1944 über die Anwendung von Schutzmaßnahmen gegen Verräter an der polnischen Nation, vor allem gegen Volksdeutsche. Ab Mai 1945 trat ein Gesetz über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Gesellschaft in Kraft, und im Juli erließ der Woiwode von Schlesien-Dabrowa, Aleksander Zawadzki, ein Aufenthaltsverbot für Menschen deutscher Nationalität in der Woiwodschaft. Die öffentliche Aufforderung zur Auslieferung der untergetauchten Deutschen öffnete den Delikten und Missbräuchen im Zusammenhang mit der Nationalität Tür und Tor.

1944 bestand die Hälfte der Beschäftigten in der oberschlesischen Industrie aus Zwangsarbeitern und etwa 40.000 Auschwitz-Häftlingen. Diese Industrie, die unter sowjetische Kontrolle geraten war, musste über Nacht die Produktion aufnehmen, um den Kriegsbedarf der UdSSR zu decken. Ohne sklavische Arbeitskräfte wäre dies nicht möglich gewesen. Das Zentrale Arbeitslager in Jaworzno, eine ehemalige Außenstelle von Auschwitz, versorgte die Bergwerke und Kraftwerke. Das Zentrale Arbeitslager diente in der Nachkriegszeit denselben Zwecken. Von den Zehntausenden Häftlingen, die Jaworzno im Laufe der Jahre durchliefen – Deutsche, Volksdeutsche, Ukrainer, Polen (darunter Mitglieder des Unabhängigen Untergrunds) – starben fast 7000. Nach der Liquidierung des Lagers Zgoda in Swietochlowice übernahm Salomon Morel die Leitung in Jaworzno und der Tod folgte.

Bereits im April 1945 setzte sich der Zentralvorstand der Kohleindustrie für die deportierten Bergleute ein. Es mangelte an Arbeitskräften und Fachleuten, und die PPR (Polnischer Partei der Arbeit – Vorläufer der PZPR, Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) forderte eine Steigerung der Kohleproduktion. Briefe gingen an die sowjetischen Befehlshaber in Polen und nach Moskau. Auf dem Mai-Plenum des Zentralkomitees der PPR wagte Aleksander Zawadzki, Mitglied der obersten Parteibehörde, seine Stimme zu erheben: Das Zentralkomitee sollte sich gegen die Deportationen aussprechen. Diese Haltung gelangte in das Bewusstsein der Sowjetunion und der Roten Armee. Die Menschen in Schlesien waren einst „begeistert“, nun waren sie entschieden feindselig, sie fluchten. Die Deportationen sollten aufhören.

Salomon Morel intervenierte bei Stalin. Die Deportierten sollten zurückgeschickt werden, wenn die Soldaten der Roten Armee demobilisiert wurden. Die Deportationen wurden mit der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 eingestellt, aber nur die Kränksten und Ausgemergeltsten wurden nach Polen zurückgeschickt. Daran änderte sich erst etwas, als in Warschau ein für Moskau günstiges Kohlelieferabkommen unterzeichnet wurde, das ohne qualifizierte Bergleute nur schwer zu erfüllen gewesen wäre.

Eine im Sommer vom stellvertretenden Woiwoden Jerzy Zietek eingesetzte Kommission unternahm ebenfalls Schritte zur Befreiung der deportierten Bergleute auf der Grundlage einer zu diesem Zweck erstellten Volkszählung. Professor Ryszard Kaczmarek berichtet in seiner „Geschichte Oberschlesiens“, dass bis Dezember 1949 5603 Deportierte über die Repatriierungskommission in Moskau ins Land zurückgekehrt waren, der Zählung nach aber nur 1645.

Zietek versuchte auch, das Schicksal der Autochthonen vor Ort zu mildern. In Auschwitz-Birkenau gab es zwei NKWD-Lager: eins für Kriegsgefangene und eins für Personen, die der Kollaboration mit dem Dritten Reich beschuldigt wurden. Zwanzigtausend Kriegsgefangene und viertausend Zivilisten wurden von dort in die UdSSR deportiert. Aus einem UB (Geheimdienst)-Lager für Volksdeutsche aus Schlesien und der Region der Beskiden wurde ein Brief an Zietek geschmuggelt, in dem er um Hilfe gebeten wurde, da die meisten der Gefangenen sich nicht als Volksverräter fühlten. „Eine Kommission kam, um diejenigen, die sich während des Krieges schlecht verhalten hatten, von denen zu trennen, die es nicht getan hatten“, sagt Dr. Setkiewicz. „Tausende von Schlesiern wurden freigelassen.“

Dies war einer von vielen Versuchen von Staatsanwälten und Richtern, das rechtswidrige Vorgehen von NKWD und UB zu durchbrechen. Bei der anschließenden nationalen Überprüfung, die sich über Jahre hinzog, wurden 800.000 Einwohner Oberschlesiens als Polen anerkannt. Das Kriterium der Volksliste wurde durch eine Bewertung des Verhaltens während des Krieges ersetzt.

Mich quält die Frage: Welche Rolle spielte der Faktor Rache, die Vergeltung der Nachkriegszeit, bei der oberschlesischen Tragödie? Ich habe diese Frage einmal an Professor Adam Dziurok gestellt: „Das Element der blinden Rache muss berücksichtigt werden, aber sein Ausmaß entspricht nicht dem, was in den Nazilagern geschah. Die Volksmacht verfügte nicht über die Kader, um die Herausforderungen der Umsiedlung und der Kriegsführung zu bewältigen. Aus Kommandanten und Wachleuten wurden Leute, die direkt von der Razzia kamen. Oft aus den Sphären des Lumpenproletariats.«

Dr. Piotr Setkiewicz räumt auch ein Element der Vergeltung in den ersten Nachkriegsmonaten ein: „Aber ihr Ausmaß war angesichts des mehrjährigen Alptraums des Krieges und des ungeheuren Leids erstaunlich gering“, stellt er fest.

?Die erste und wichtigste Ursache der oberschlesischen Tragödie war der Krieg selbst: Oberschlesien gehörte zum Dritten Reich. Es hatte das Konzentrationslager Auschwitz vor der Haustür. Es bleibt eine offene Frage, ob es möglich gewesen wäre, die Abrechnung zu mildern, die Rache zu zivilisieren.

In die Fremde über den Bug Richtung Oder

Przeglad, 10.2.2025

„Die Rückkehrer von jenseits des Bug sind ein grundlegender Faktor in der Besiedlung der ‚wiedergewonnen Gebiete‘. Denn ihr Rückweg ist abgeschnitten, wodurch sie sich sehr gut einbürgern lassen“, wurde in den vierziger Jahren festgestellt.

Um in den Westen zu gelangen, müssen sie zwei Grenzen überwinden, zunächst ist es die neue Ostgrenze Polens. Wie nach Polen einreisen, sind sie doch nicht aus Polen ausgereist… Dann heißt es, sie wären in Polen, aber da ist nichts anders, und dann noch die polnische Westgrenze, aber die gibt es nicht mehr. Sie werden ins Nirgendwo losgeschickt, sie sollen sich bei der Verwaltung melden, aber wohin sollen sie in dem unbekannten und zerstörten Land? Dann kommen sie nach Pi?a, das noch kurz vorher Schneidemühl hieß, hart umkämpft war und somit stark zerstört ist – nur 10 Prozent der Häuser stehen noch. Da stehen die Leute mit ihrem Passierschein und wissen nicht wohin in der Fremde. Eigentlich sollen sie sich bei einem Regierungsbeamten melden, aber in dieser zerstörten Stadt? Der Zug fährt weiter, wo sie aussteigen, ist meist dem Zufall überlassen.

Alles ist ihnen fremd, diese Leere nach den Deutschen, die Gegend, die Häuser und Straßen sind anders und sogar die Menschen sprechen ihren eignen Dialekt. Wie soll eine einheitliche Nation geschaffen werden, wenn nicht alle die gleiche polnische Sprache sprechen? Ihre Erinnerung an die Heimat ist das eine, da hat sich viel verändert, wie sie später erfahren. Und so ist es auch dort, wo sie jetzt wohnen. Heimat wird es erst viel später für ihre Nachkommen.

Die Besiedlung der wiedergewonnen Gebiete war für die Vertriebenen jenseits des Bug die einzige Offerte. Auch Menschen aus anderen Teilen Polens wurden mit großen Versprechungen, wie eigenes Ackerland mit dazu gehöriger Technik und gesellschaftlichen Aufstieg dahin gelockt. Auf Plakaten waren kleine Holzhäuschen zu sehen von denen aus der Bauer in Richtung eines massiven gemauerten Hauses in der Nähe von Wroclaw zieht. Die verlassenen Gebiete sollten ja besiedelt werden.

Es wurde versucht Menschen in Gruppen von einer Stadt bzw. einem Kreis zusammen an einem wiedergewonnen Ort anzusiedeln, damit sich sich dort besser assimilieren.

In den sich bildenden Siedlungsgemeinschaften bedeutet die Tatsache, dass sich jemand verletzt fühlt nicht, dass er mit anderen mitfühlt, die sich ebenfalls verletzt fühlen, wir – sie – die anderen. Konflikte brechen an der Linie zwischen Alteingesessenen und „Umsiedlern“ auf. Vorurteile sind langlebig und vernebeln auch eigene positive Erfahrungen. Aber auch unter den Umsiedlern gibt es Vorurteile gegenüber denen, die wiederum aus anderen Gegenden Polens als der eigenen kommen.

Liebe Leserinnen und Leser!

Diesmal habe ich etwas zur Linken bezüglich RAZEM , über Tusk, die Präsidentschaftswahlen, die Kohle und das Treffen von Mißbrauchsopfern mit den Bischöfen gefunden.

RAZEM fällt auseinander OKO.press 24. 10. 2024

Die Fraktion von Magdalena Biejat (Co-Vorsitzende) hat sich zu einem präventiven Schritt entschlossen. Mehr als 30 Personen verlassen die Partei. Die Spaltung von RAZEM ist eine neue Chance für die Linke. Wie sieht es mit dem Präsidentschaftskandidaten aus?

„In der Partei RAZEM waren wir grundlegend geteilt durch unsere Vision, wie wir in der Politik arbeiten wollen“, schrieben fünf Politikerinnen in einer am Donnerstag, den 24. Oktober 2024, veröffentlichten Erklärung. Die Senatorinnen Magdalena Biejat und Anna Gorska sowie die Abgeordneten: Dorota Olko, Daria Gosek-Popiolek und Joanna Wicha.

„Dies ist eine Partei, die eine Geisel ideologischer Reinheit ist und die Dinge nicht vorantreiben will. Sie will von der Seitenlinie aus zusehen, wie die Liberalen mehr linke Forderungen aufgreifen und dann selbst umsetzen. Wir wollen handeln, nicht zuschauen“, sagt Gorska.

Die Politikerinnen, die Razem verlassen haben, haben nicht vor, sich der Neuen Linken anzuschließen. „Wir werden gemeinsam entscheiden, ob wir eine neue Organisation gründen wollen. Wird es ein Verein oder eine Partei sein? Das ist keine Entscheidung für heute. Heute haben wir einen Schritt getan. Wir werden die Menschen, die Razem verlassen, sicher nicht im Stich lassen“, sagte Senatorin Gorska.

Szenario einer Katastrophe Przeglad, 04. 11. 2024

so betitelt der Kommentator der Zeitschrift den Bruch innerhalb der Partei RAZEM (Gemeinsam). Tusk habe dies auf X so kommentiert: „Prawo i Sprawiedliwosc (Recht und Gerechtigkeit) und Razem (Gemeinsam), diese Namen der Parteien hat sich jemand ausgedacht, der einen außerordentlichem schwarzen Humor hat“.

Zu diesen beiden passt aber auch die Bürger Koalition, denn sie hat’s weder mit Bürgern noch mit Koalition. Aber das hat Tusk wohl nicht gemerkt.

Nun ist wieder eine Diskussion entbrannt um die Zukunft der Linken in Polen. Das Problem sei folgendes, es gibt eine Gruppe von ca. 20-25% Wähler, die linke Auffassungen vertreten und auf der anderen Seite zeigen Umfragen und Wahlen, dass nur 6-7% diese wählen.

Und in der heutigen Politik zeigt man gern mit dem Finger auf die anderen, anstatt sich den eigenen Wählern zuzuwenden, damit eine starke und widerstandsfähige Wählerschaft hinter ihnen steht. Auch ihnen fehlen intelligente Politiker, die schnell und angemessen auf verbale Angriffe reagieren können. Die PiS hat sie und so ist sie sehr widerstandsfähig gegenüber kleinen und großen Stürmen, außerdem glaubt die PiS Wählerschaft Jaroslaw Kaczynski und seinen Aussagen.

Die linken Parteien leben in ihrer Blase und ihre Führer sind wenig überzeugend. Jetzt hat sich auch noch Robert Biedron mit seinem Partner in das bequeme Leben in Brüssel verzogen, ihn kümmert schon lange nicht mehr die Politik in Polen. Und Chef der SLD jetzt Neue Linke hat nach einigen Wahldebakel versprochen nun nach 9 Jahren endlich Platz für andere zu machen. Aber er gibt sein Amt nicht ab und seine „Getreuen“ suchen sich auch bald ein neues Nest.

Linke auf doppeltem Scheideweg POLITYKA, 02. 11. 2024

Razem hat die toxische Beziehung innerhalb der Neuen Linken nicht ausgehalten. Nach den Wahlen im vergangenem Herbst ist die Neue Linke in die Regierung eingetreten. Aber ein Teil des linken Klubs, nämlich Razem war nicht bereit in der Regierung mitzumachen. So gab es im Grunde genommen eine Opposition innerhalb der Koalitionäre. Allerdings wurden einige von Razem durch den Vorsitzenden der Neuen Linken eingebunden. Die Co-Vorsitzende Magdalena Biejat erhielt dann sogar noch den ersten Listenplatz bei den Wahlen für Warschau. Zandberg war schon durch seine politischen antikapitalistischen Überzeugungen nicht daran interessiert die Politik von Tusk mitzutragen. Schließlich kommt er aus einer globalisierungskritischen Bewegung und Tusk ist bekannt für seinen ökonomischen Liberalismus. Das war auch der Grund warum sie nicht in die Regierung wollten. Nun zeigten sich ihnen das Fiasko in der Regierung: Abtreibungsprojekt auf Eis, Unklarheit bei den Lebenspartnerschaften, die harte Verteidigung der Grenze samt Schießbefehl. Biejat hingegen und andere Mitgliederinnen war mehr auf die linken Zentren der realen Macht ausgerichtet.

Es gibt keine Linke – Es gibt nur Profiteure Przeglad, 02. 12. 2024

Je mehr schöne Worte über die Werte und Rechte der Menschen im Umlauf sind, um so schwieriger ist die Lage der arbeitenden Bevölkerung. Denn auf dem globalen Markt ist nur ein Grundsatz von Bedeutung – Gewinn um jeden Preis. Die einen profitieren, weil sie die Menschen mit Minderwertigen vergiften, die anderen, weil sie sie dann privat behandeln.

Worauf können sich nun die Geschädigten verlassen? Die Staaten sind zunehmend ratlos angesichts der Macht der globalen Konzerne. In vielen Ländern sind nicht Parteien und Politiker die reale Macht. Sie sind nicht in der Lage die Interessen der Gesellschaft wahrzunehmen. Die Zeiten sind auch vorbei als die Linken diese Interessen wahrnahmen. Erreicht die polnische Linke heute die 2,5 Millionen Menschen, die in extremer Armut leben? Sie versuchen es nicht einmal. Und da sie es nicht brauchen, da die Millionen von Arbeitnehmern mit ihren täglichen Problemen nicht auf sie zählen können, suchen sie woanders nach Hilfe. Die Parteilinke in Polen hat ausnahmslos völlig versagt. Um sie zu ersetzen, ist es notwendig, sich neu zu organisieren, Strukturen aufzubauen Führungspersönlichkeiten suchen. Nur auf diese Weise werden sie den Weg ins Parlament wieder finden.

Ist Tusk ein Liberaler? Przeglad, 04. 11. 2024

Seine politische Laufbahn begann in Danzig bei den Liberalen, die dann mit Bielecki 1990 unter Präsident Walesa die Regierung übernahmen. An der Spitze der KLD (Liberal-Demokratischer Kongress) stand der weitaus jüngere Donald Tusk, der 1991 diese Partei zu den Wahlen führte. Sie gewannen 7,5% der Stimmen und damit 37 Sitze, die zum größten Teil von neureichen Geschäftsleuten besetzt wurden. Dies führte nicht nur zu vielen Affären, sondern deren Wirtschaftsminister Lewandowski hat auch die besten polnischen Betriebe an das westliche Kapital verschachert. Dies mag eine Ursache sein, dass Tusk selbst sich nicht gern als Liberaler bezeichnet.

Jedoch ist die Plattform nicht einfach eine Fortsetzung der KLD, so wie die Partei Recht und Gerechtigkeit
nicht einfach eine Fortsetzung des Zentrum-Abkommens ist.

Die personelle Flexibilität von Donald Tusk verbindet sich perfekt mit programmatischer Flexibilität, dank derer die Plattform weiterhin einen wichtigen Platz in der polnischen Politik einnimmt. Niemand hätte geglaubt, dass Tusk in der Lage sein wird der PiS die Regierung zu entziehen. Heute glaubt kaum einer, dass er in der Lage wäre die Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Egal wie man zu ihm steht, Fakt ist, dass er die größte politische Erfahrung hat, er weiß wie die Politik im Land, in Europa und auf der Welt funktioniert. Mit ihm kann man auch nicht einen zeitlich so langen Parteichef wie Jaroslaw Kaczynski vergleichen, der hat nur Erfahrungen in Ränke schmieden und Spielchen sowohl mit Gegnern als auch mit eigenen Leuten.

Ist nun Tusk ein Liberaler? Ja, aber ein Liberalismus zu dem sich die meisten westlichen Eliten bekennen, von den amerikanischen Demokraten, den deutschen Sozialdemokraten und Christdemokraten, den französischen Sozialisten,…

Tusk ist der Hüter der pro-westlichen und vor allem pro-europäischen Linie der Dritten Republik. Es ist nicht nur eine geopolitische Wahl, sondern auch einem System, das als liberal-demokratisch bezeichnet werden kann.

Bäumchen wechsle Dich Przeglad, 04. 11. 2025

Joanna Izabela Scheuring Wielgus, ist sehr einfallsreich und in der Politik wechselt sie die Parteien wie ein Hemd. Sie läuft dem größerem eignen Nutzen hinterher. Innerhalb weniger Jahre hat sie es geschafft vom Vorstand der Partei Nowoczesna, des Ryszard Petru in den der Linksallianz von Wlodzimierz Czarzasty. Ein recht lukrativer Wechsel. Und nun hat sie über die Partei Wiosna (Frühling) des Robert Biedron den Weg in das EU Parlament geschafft. Und dort sieht man sie in einer herzlichen Umarmung mit Anna Zalewska, ja – der ehemaligen Bildungsministerin der PiS.

Wenn die Partei Recht und Gerechtigkeit wieder an die Macht käme, hätte Joanna Scheuring-Wielgus einen Fuß in der Tür. Schließlich hat sie gezeigt, dass sie in der Lage ist jede Rolle zu spielen.

Vor allen Dingen Wählerinnen sind von ihr enttäuscht, hatte sie doch versprochen sich für die Rechte der Frauen in Polen einzusetzen. Und nun ist sie, wie manch andere Politiker nach großen Versprechen auch im besser dotierten EU Parlament verschwunden.

Das Amt des Präsidenten der Republik Polen studioopinii.pl 27. 11. 2024

In sechs Monaten finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. Es sei nur zu hoffen, dass er eine starke Mehrheit erhält. Wahlen sind ein Theater, ein Marktplatz, auf dem Personal und Geld, viel Geld, eine entscheidende Rolle spielen; moderne Wahlen sind ein Scheitern der Demokratie, kein Fest der Demokratie. Wir werden sehen, was in sechs Monaten aus dieser Auseinandersetzung wird – man muss hoffen, dass das Ergebnis für die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit günstig sein wird.

Erinnern wir uns daran, wie der wenig bekannte Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit, Andrzej Duda, den „ Spitzenkandidaten“ Bronislaw Komorowski bei der Wiederwahl besiegte. Und in den folgenden zehn Jahren hat er getan, was er getan hat: Er hat Polen geschadet und wurde zu einer der berüchtigtsten Figuren unserer Geschichte.

Die Befugnisse des Präsidenten wurden in der Verfassung auf einige wenige Möglichkeiten reduziert: das Vetorecht gegen ein im Sejm verabschiedetes Gesetz und seine eigene Gesetzesinitiative. Der Präsident ist nur eine Ergänzung des in Polen geltenden Systems aus Parlament und Kabinett. Er ist auch Oberhaupt der Streitkräfte (aber nicht Oberkommandierender), unterzeichnet Ernennungen von Professoren und Richtern (er entscheidet aber nicht, wer ernannt wird) und erteilt Befehle. Er hat auch das Recht auf Begnadigung, und es ist lustig und beängstigend zugleich, Präsident Duda dabei zuzusehen, wie er davon Gebrauch macht.

Umfrageergebnisse zur Demokratie sind recht aufschlussreich: Demokratie ist vor allem Freiheit: 1995-72%; 1996- 67%; 1997-63% und Demokratie ist Chaos: 1995- 19%; 1997-23%; 2005 31%.

Innerhalb von 1995 bis 2005 ist das Vertrauen in die Demokratie um 12% zurückgegangen, nur noch 45% der Befragten waren 2005 der Auffassung, dass die Demokratie die beste Regierungsmethode ist und 40% meinte, dass eine Starke Persönlichkeit könnte die beste Option für das Regieren sein.

Kampf um das Amt des Präsidenten POLITYKA, 26. 11. 2024

Die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition sind alles andere als freundschaftlich. Die Zusammenarbeit wurde von dem höheren Gebot der Rettung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit diktiert, aber Vertrauen und Sympathie sind nicht vorhanden. Es ist bereits abzusehen, dass es keine Idylle geben wird.

Die Situation des Präsidentschaftskandidaten der KO Rafal Trzaskowski ist schwierig. Nicht allein, dass PiS & Co. alles versucht, um ihn unglaubwürdig zu machen. Da meinen die kleineren Koalitionäre, dass es erst beim zweiten Wahlgang auf Loyalität ankommen wird und jetzt das Ansehen des Kandidaten beschädigt werden kann. Mit Argusaugen wird jedes seiner Worte und Schritte beobachtet.

„Wenn man für das Amt des Präsidenten der Republik Polen kandidiert, sollte man im ersten Satz der Rede sagen, dass man für Polen und die Polen kandidiert. Und ich habe im ersten Satz gehört: ‚Ich kandidiere, um die PiS zu besiegen‘. Und wir haben die PiS bereits bei den Parlamentswahlen besiegt. Ich warte also darauf, dass Trzaskowski zeigt, dass er willens und in der Lage ist, etwas Wichtiges für alle Polen zu tun, und nicht wieder gegen jemanden zu sein.“ sagt Marek Sawicki von der Bauernpartei PSL.

Bereit vor dessen Kandidatur hat er verkündet, dass er ihn aus weltanschaulichen Gründen nicht wählen wird. Trzaskowski hat als Präsident von Warschau die Kreuze in den Amtsstuben entfernen lassen. Es ist also fraglich, ob die PSL Trzaskowski im zweiten Wahlgang überhaupt unterstützen wird.

Das Beispiel von Sawicki zeigt, wie schwierig es ist, sich an die Formel des höflichen Wettbewerbs zu halten und keine negative Kampagne gegen eine befreundete Partei und ihren Kandidaten zu führen. Schließlich können weder die Unterstützer von Szymon Holownia noch er selbst sagen, dass Rafal Trzaskowski ein guter Kandidat ist. Und wenn er nicht gut ist, bedeutet das, dass ihm etwas fehlt und er den Besten in etwas unterlegen ist. Und wenn man dann erklären muss, worin diese Mängel und Schwächen bestehen, ist die „Negativ-Kampagne“ bereit.

Ein Ende für Kohle in Polen? OKO.press 30.11. 2024

Die Fachleute scheinen sich einig zu sein, dass sich die Förderung der Steinkohle in Polen nur für die Grubenarbeiter lohnt, weil sie einen guten Lohn erhalten und traditionell sozial gut abgesichert sind. Die Kohle selbst ist von geringer Qualität und viel zu teuer. Schon in den dreißiger Jahren würde es ein Aus für die Kohle geben.

Die einen schwören auf Erdgas, aber ihre Gegner sind der Auffassung, dass erneuerbare Energien im Vormarsch auch in Polen sind. Ihr Anteil soll von 26% auf 56% in der nächsten Dekade wachsen.

„Sowohl die Richtung als auch das Tempo der im Plan vorgeschlagenen Veränderungen im Energiebereich sind fragwürdig. Die Regierung überschätzt eindeutig die künftige Energieerzeugung aus Kohlekraftwerken und unterschätzt das Potenzial erneuerbarer Energiequellen. Die Regierenden sollten davon ausgehen, dass die letzten Kohlekraftwerke spätestens 2035 geschlossen werden. Bis dahin sollten wir sie durch grüne Energie ersetzen – vor allem durch Onshore- und Offshore-Windkraftanlagen, Photovoltaik, Biogas und Energiespeicherung“, fordert Mikolaj Gumulski, Greenpeace-Experte.

Ihm zufolge gibt es „viele Punkte im Plan der Regierung, die völlig unlogisch sind“. Dazu gehört zum Beispiel die Annahme, dass sich der Ausbau der Windenergie an Land nach 2030 verlangsamen wird. „Auf dem Markt verfügbare Gutachten zeigen, dass sich die Windkraft weiterhin rasant entwickeln wird, schließlich ist sie eine billige Energiequelle. Solche von der Obergrenze abweichenden Bestimmungen sind sehr schädlich, da sie eine realistische Planung von Investitionen im Energiesektor unmöglich machen“. – meint Gumulski.

29.000 ANLAGEN UND „0“ STROM www.wzz.org.pl 25.11. 2024

Dies ist vom Internetauftritt der Gewerkschaft Sierpien 80 (August 80). Schon vor einigen Jahren, als ich den Vorsitzenden B. Zietek nach Umorientierungen und Umschulungen für die Bergleute fragte, wurde er fuchsteufelswild. „Was denkst Du denn, wir brauchen weiter Kohle und ist es nicht umweltschädlicher die Kohle aus Kolumbien, Südafrika etc. zu importieren und unsere im Boden zu lassen?“

Wenn wir über deutsche Windenergie sprechen, sprechen wir über die Säule der Energiewende. Ende 2023 sind bundesweit fast 29.000 Anlagen in Betrieb. Im Jahr 2023 erzeugte die Windenergie sogar 32 Prozent der gesamten Energie in Deutschland. Doch was passiert, wenn der Wind nicht mehr weht?
Im November dieses Jahres wurde Deutschland auf eine harte Probe gestellt: 12 Tage mit wenig Wind. Die Produktion von Windkraftanlagen sank fast auf Null. Es handelte sich um die so genannte Dunkelflaute“, eine Zeit, in der weder Windräder noch Solarkraftwerke arbeiten können, weil es weder Wind noch Sonnenlicht gibt. Dies geschieht in der Regel, wenn ein Hochdruckgebiet, schwache Winde und eine tief liegende dicke Wolkenschicht herrschen. Das Land wurde bisher von Kohlekraftwerken unterstützt.
DIE POLNISCHE REGIERUNG PLANT, DIESE AUF DAUER ABZUSCHAFFEN. DAS IST POLEN

Expertenanalysen zufolge wird die Einführung Gesetzes zum Emissionshandel die Haushaltsbudgets erheblich belasten. Eine Familie, die mit Gas heizt, muss in den ersten drei Jahren des Systems mit zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 6,3 Tausend PLN rechnen, und bis 2035 wird diese Summe auf 24 Tausend PLN ansteigen. Auf Besitzer von mit Kohle beheizten Häusern kommen sogar noch höhere Kosten zu – bis zu 39 000 PLN im gleichen Zeitraum. Diese Kosten ergeben sich nicht nur aus den Emissionsgebühren, sondern auch aus der Notwendigkeit, die Heizungsanlagen zu modernisieren, was oft hohe Investitionen erfordert.

Treffen der Missbrauchsopfer mit den Bischöfen POLITYKA, 21. 11. 2024

Robert Fidura ist einer von drei Personen, die an diesem Tag nach den Beratungen der polnischen Bischofskonferenz mit den römisch-katholischen Bischöfen in Jasna Góra, dem wichtigsten Wallfahrtsort der polnischen Katholiken in Tschenstochau, zusammenkamen. Neben ihm waren dies Toska Szewczyk (Pseudonym) und Jakub Pankowiak. Dies war das erste Gespräch dieser Art. Es fand hinter verschlossenen Türen statt. Es dauerte drei Stunden.

Fidura beschreibt sich selbst als: untot, aklerikal, schwul und nüchternen Alkoholiker. Er setzt sich sozial für sexuell missbrauchte Menschen ein und war der erste, der das Wort „untot“ zur Beschreibung dieser Menschen verwendete.

Die Pankowiaks, neben Jakub auch sein Bruder Bartolomej, verlangten von der Diözese Wiedergutmachung, sie wollten den Bischof zum Handeln bewegen, eine Einigung herbeiführen und den Weg für andere Opfer und andere Diözesen ebnen. Da dies nicht gelang, zogen sie vor Gericht. Jakub war enttäuscht: Die Kirche behandelte ihn wie einen Gegner und die Medien hatten nur Interesse an der Auflagenhöhe. Er zog seine Klage zurück. Sein Bruder tat dies nicht – und der Fall wurde gewonnen.

Die dritte – Toska Szewczyk – wurde vor einem Monat für den Pater Jozef Tischner Preis von Znak – Hestia nominiert. Von einem Geistlichen sexuell missbraucht, hat die Autorin des Buches „Ich starb nicht. Vom Unrecht zur Freiheit“ (Wi?? 2023), engagiert sich für die Stärkung der Rechte von Missbrauchsopfern in der Kirche.

Nach dem Treffen wurde eine Pressekonferenz organisiert. Zu den Teilnehmern gehörten der Primas Erzbischof Wojciech Polak, der Bischof von Sosnowiec Artur Wazny und die beiden Opfer: Fidura und Pankowiak. Alle vier zogen ein konstruktives Resümee über den Zweck und den Verlauf des Treffens, ohne jedoch auf Einzelheiten einzugehen. Die Zeit wird für sie noch kommen. Aber wann – das ist nicht bekannt.

Am nächsten Tag schrieb der Krakauer Weihbischof Damian Muskus in einem Beitrag: „Diejenigen, die sich auf der Kanzel am wohlsten fühlen, saßen gestern wie Jünger im Kreis. Sie hörten in ihrer Ansprache nicht die Titel, mit denen sie bei feierlichen Zeremonien und auch im Alltag beglückt werden. Es gab also keine Eminenzen und Exzellenzen, es gab Brüder. Auf diese Weise wurden Dutzende von Bischöfen, darunter auch ich, von Menschen angesprochen, die in der Vergangenheit großen Schaden durch Kirchenmänner erlitten hatten. Das war eine sehr wichtige Lektion für uns polnische Bischöfe.“

Aby tak bylo – hoffen wir es!

Nach der Show in Tschenstochau alles beim alten onet.pl 27.11 2024

Nach dem Lesen des Beitrags des Krakauer Weihbischofs in der Polityka (s.o.) war mir ganz flau im Magen und so suchte ich nach einem Kommentar. Die Realität für die Missbrauchsopfer bleibt erschütternd.

Es nun sechs Monate her ist, dass eine Gruppe von verwundeten Menschen durch der Kirche den Bischöfen eine Liste mit neun Forderungen vorgelegt hat. Von diesen neun Punkten sind bisher nur zwei erfüllt worden. Was nach dem Treffen übrig blieb, waren schöne Bilder, rührende Worte, aber wenig Konkretes.

Nur eine Woche nach diesem historischen Ereignis in Jasna Góra hat die polnische Kirche erneut sexuell missbrauchte Menschen völlig gedemütigt und geschädigt. Die Diözese Tarnow will für den Serien Vergewaltiger keine Verantwortung übernehmen. In seiner Antwort auf die Klage der Opfer behauptete der Anwalt des Bischofs sogar, dass die sexuell missbrauchten Personen selbst dazu beigetragen hätten, da sie sich „den Taten von Pater Marian nicht widersetzt“ hätten.

Außerdem erklärte ein Vertreter der Kurie, dass keine Rücklagen vorhanden wären, um die Opfer zu entschädigen

Der Test, ob sich der Episkopat wirklich dem Schicksal der Geschädigten beugt, ist die freiwillige Zahlung eines konkreten Entschädigungsbetrags. Ohne Gerichtsverfahren, ohne Gerichte und ohne Anwälte, ohne die Opfer zu gegnern zu erklären. Und vor allem ohne so verletzende und unverschämte Aussagen wie die, das vergewaltigte Kind sei selbst schuld.

Besser für die Kirche als Ganzes wäre ein finanzieller Bankrott als ein moralischer Bankrott!

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Julia Przylebska von Kaczynskis Gnaden ist nicht mehr Präsidentin des Verfassungsgerichts (2.12.24)

Das Verfassungsgericht gibt bekannt, dass Julia Przylebska die für die Arbeit des Gerichts zuständige Richterin ist, nicht die Präsidentin. Die Information über den Status von Przylebska wurde auf der Website des Verfassungsgerichts unter der Registerkarte „Amtszeit der Richter“ veröffentlicht. Dies bestätigt die Information von letzter Woche, wonach Julia Przylebska von ihrem Amt zurückgetreten ist.

„Zu Eurem Wohl in unsere Kehlen“ ist ein alter Trinkspruch von Lech Walesa und passt gut zu den Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der Gewerkschaft OPZZ. Auf der einen Seite Berichte über die steigende Armut unterschiedlicher Schichten der Bevölkerung und auf der anderen Seite ein großes Bankett – eine Gala der Gewerkschaftsführer mit geladenen illustren Gästen. Es ist ein Leid zuzusehen, was aus einer von charismatischen Führern gegründete Organisation der Arbeitswelt, übrig geblieben ist.

Vor einem Jahr großer Wahlerfolg…und nun?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Przeglad, 14.10.2024

Der Ehrlichkeit halber muss festgestellt werden, dass die Regierung vor einem Jahr nicht die Macht übernommen hat. Die PiS hat dies mit vielen Winkelzügen versucht zu verhindern.

Die zwölf Monate nach der Wahlniederlage der PiS haben einiges gezeigt. Die PiS ist immer noch nicht über ihre Wahlniederlage hinweg gekommen. Wenn sie auch 30 Prozent? ? Anhänger hat, so steht sie sich mit ihren Ansichten selber im Weg und würde keinen Koalitionspartner finden.

Wenn die Koalition nicht beginnt, einen Staat für alle zu bauen, der auf Kompetenz und nicht auf Parteizugehörigkeit basiert, wird sie wohl kaum Erfolg haben. Folgende Situation stellt sich für Polen dar:

1. Der polnische Staat wurde von der PiS vermint

Einige dieser Minen konnten benannt werden: öffentliche Medien, Staatsanwaltschaft, Diplomaten, Verfassungsgericht. Ein Teil davon konnte zerschlagen werden, ein anderer Teil gar nicht, wie das Verfassungsgericht, aber vor allem ist der Staatspräsident noch im Amt.

Die Medien in der Hand der PiS haben tagtäglich über die gewählte Koalition negativ berichtet, die Staatsanwaltschaft die Augen vor den Verbrechen der PiS geschlossen, sie herunter gespielt usw. Die von der PiS eingesetzten Vorsitzenden der juristischen Gremien parallelisierten das Handeln der Regierung. Und schließlich kann Duda alles Handeln der Regierung auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit stoppen. Noch im Dezember, als die Koalition noch nicht die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, haben öffentliche Medien gegen sie ausgeteilt.

Der Kampf der PiS gegen diese Regierung geht weiter, noch haben Kaczynski und Co. Zugriff auf einige Fallstricke.

2. Polen ist kein demokratisches Land

Tusk konnte einige der Fesseln lösen, aber nicht alle. Weiter gibt es Richter und Neo-Richter, es gibt Staatsanwälte und PiS-Staatsanwälte. Welche davon sind die Echten? Beide haben ihre Professoren, die versuchen die Öffentlichkeit von sich zu überzeugen. In der Praxis zählt, wer die Macht hat, Rundschreiben herausgibt, Gehälter zahlt, oder?

Donald Tusk meint, Polen hätte eine Demokratie, um die jedoch tagtäglich gerungen werden muss.

3. Polen steht weiter unter dem Diktat der Beamten

Die PiS hatte acht Jahre, um alle Ämter und Positionen mit ihren Leuten zu besetzen, und dabei ging es nicht um Qualifikation, sondern um Loyalität. Nun sitzen sie auf ihren Posten und sollen dafür sorgen, dass ihre Gönner vor den Kadi kommen, sollen die versteckten Dokumente ausgraben und an die zuständigen Stellen weiterleiten?

4. Polen steckt in den alten Schuhen fest

Waren die Schlüsselpositionen einst von PiS-Leuten besetzt, so sind es jetzt Parteigänger der PO, PSL und der Linken. Geht es ihnen wie den PiS Leuten um ihre Partei oder steht das Wohl des Staates an erster Stelle? In die alten Schuhe der PiS zu schlüpfen, ist nicht gesund und wird sich eines Tages rächen.

Wenn es jetzt auch eine Übergangszeit ist, so muss der Öffentlichkeit, den Bürgern gezeigt werden, dass die Regierung einen Staat für alle Menschen aufbaut. Ansonsten ist ihr Niedergang voraus zu sehen.

5. Polen ist ein sparsames Land

Nun wurde seit der Übernahme der Regierung immer wieder propagiert, dass kein Geld da sei und die Menschen den Gürtel enger schnallen sollen. Jetzt gab es eine Hochwasserkatastrophe und Tusk verkündet, es sei genügend Geld da, ja die in Leidenschaft gezogenen Ortschaften sollten noch schöner als bisher aufgebaut werden. Ein Liberaler, der sich vom Sparkurs verabschiedet?

6. Polen, ein Staat ohne Linke

Noch stärker von ihren Wurzeln trennen sich Linke. Razem betont, ihr Vorbild sei Jacek Kuron und nicht die Polnische Volksrepublik. Biedron wieder erklärt, diese sei schrecklich gewesen, seine Kollegin „kämpft“ mit Jaruzelski. Linke machen alles, um die letzten „Postkommunisten“ zu verprellen, aber auch das arbeitende Volk findet sich nicht wieder. Sie orientieren sich auf eine gut gebildete und verdienende Klasse,? ? vorwiegend von Frauen.

7. Polen ist ein Staat von Donald Tusk

Das Hochwasser hat ihm die Möglichkeit gegeben, sich selbst in Szene zu setzen. Er war es, der immer wieder im Fernsehen auftrat, die Helfer zur Ordnung rief. Kein Kabinettsmitglied hatte hier ein Chance. Er war es, der zeigte was zu machen war, der die Leute aufforderte, er war der Führer.

Tusk gibt die Linie vor und ist sogar in der Lage, eine Niederlage zu seinen Gunsten zu verwenden. Die Abstimmung zur Entkriminalisierung der Abtreibung wurde wegen der Stimmen der PSL nicht gewonnen. Aber das wusste ER im voraus und hat ein Paket mit Verordnungen vorgelegt, die es umgehen.

Eine im Grunde genommen zerschlagene Linke lässt ihn jetzt nach rechts blicken. Sie wollen ja einen starken Führer, der hart ist im Bezug auf Migranten, Grenzsicherung, Verhältnis zur Ukraine, gegenüber der EU. Europa neigt nach rechts und Tusk auch.

8. Polen ist ein Land der Ungleichheit

Zunächst die sozialen Defizite. 14 Millionen Polen sind vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Es fehlt ein gerechter Zugang zu guten Schulen und zum Studium für diejenigen, die aus ärmeren Verhältnissen oder kleinen Ortschaften kommen. Es fehlt an Wohnungen. Das Beispiel des PiS Programms 500+ ist bezeichnend. Wenn dieser Premier mit seiner Nation eine Einheit bilden will, dann muss er diesbezüglich auch etwas unternehmen.

Aber es gibt auch Nominierungen für Ämter in Regierung und Staat, die nicht dem Besten des Landes dienen, da wäre es ebenfalls notwendig an den Schrauben zu drehen.

9. In Polen stehen Präsidentschaftswahlen an

Alle wissen, dass diese Wahlen eine Schlüsselrolle für die politische Entwicklung in Polen spielen werden. Für Kaczynski ist auch klar, dass diese über den Fortbestand seines Lagers entscheiden werden und für Polen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Kaczynski hofft, dass die PSL sich mit Tusk entzweit und er eine Chance erhält.

Wenn sein Kandidat nicht gewinnt, ist endlich die Blockade aufgehoben, die die Regierung behindert. Aber dafür wird Tusk vor der Wahl die Beine still halten und keine Reformen z. B. im Bildungs- oder Gesundheitswesen angehen, um nicht Wähler zu verprellen. Wichtige Debatten werden eingefroren, die Politik steht dem Wahlkampf zuliebe still und wird sich nur mit Kleinigkeiten beschäftigen, um dem „Großen“ nicht zu schaden.

10. Polen ist ein Land ohne tägliche Hetze der PiS

Zum Glück sind die Zeiten vorbei, als beim morgendlichen Einschalten des Radios das Volk mit Hass-Nachrichten über irgendwelche Skandale, Vorurteile über LGBT, die Deutschen und überhaupt alle möglichen Gegner überschwemmt wurde – Tusk mit Putin gegen die NATO, im Nahen Osten warten 200 Millionen Migranten… Diese vielen Unverschämtheiten, Hetzparolen und Lügen sind weiter im Umlauf, aber sie kommen nur noch an die eigenen Leute, die sich das gefallen lassen.

Linke Sicht über die Vision zur Entwicklung des Landes? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

studioopinii.pl, 9.10.2024

Die Polen erwarten, dass die rasche wirtschaftliche Entwicklung es ermöglichen wird, die Kluft zu schließen, die unser Land noch immer vom Entwicklungsstand Westeuropas und insbesondere vom benachbarten Deutschland trennt. Es muss gesagt werden, dass für einen großen Teil unserer Gesellschaft die achtjährige Regierungszeit der PiS unter diesem Gesichtspunkt positiv bewertet werden kann. In dieser Zeit hat Polen höhere BIP-Wachstumsraten erzielt als Europa und Deutschland, die Arbeitslosigkeit wurde auf einem niedrigen Niveau gehalten und die Löhne stiegen.

Die größte positive Auswirkung der Regierungsübernahme durch die Koalition am 15.Oktober war zweifellos die Verbesserung der Beziehungen Polens zur EU sowie die Freigabe der KPO-Mittel und der Start der EU-Strukturfonds (dank des Programms zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit).

Diese Mittel fließen vorerst nur in begrenztem Umfang in die reale Sphäre, aber sie werden bereits zur Grundlage für die Vorbereitung künftiger Investitionen, und die Aussicht, sie zu erhalten, wird zu einem wichtigen Faktor für die Verbesserung der Atmosphäre und des Optimismus hinsichtlich der künftigen Entwicklung. Dies schafft auch Hoffnung auf die Überwindung der Investitionszurückhaltung, die die PiS-Regierungen kennzeichnete. Im ersten Jahr der Regierung der neuen Koalition werden jedoch nach wie vor günstige Wirtschaftswachstumszahlen erzielt, vor allem durch den Anstieg des Konsums.

Entscheidend für die langfristige Entwicklung Polens und die Überwindung der Kluft, die uns noch immer von den weiter entwickelten EU-Ländern trennt, ist jedoch allein die Fähigkeit der derzeitigen Koalition, ein neues Entwicklungskonzept zu formulieren und umzusetzen. Es sollte es ermöglichen, die Quellen unseres derzeitigen Wettbewerbsvorteils, der auf niedrigen Arbeitskosten und sozialem und steuerlichem Wettbewerb beruht, in die Entwicklung moderner Wirtschaftszweige umzuwandeln, die durch eine hohe Arbeitsproduktivität sowie die Qualität und Modernität ihres Angebots an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Leider lassen die bisherigen Ergebnisse der Koalition vom 15.Oktober nur sehr bedingt auf die Entwicklung einer solchen langfristigen Wirtschaftsstrategie hoffen. Dies stellt eine grundlegende Schwäche in der Bilanz der bisherigen Leistungen der jetzigen Koalition dar.

Wie es aussieht wird die jetzige Regierung einige Prestigeprojekte der PiS zur Modernisierung weiterführen. Dies mag ein Zeichen dafür sein, dass nicht alles, weil von der PiS, unten runter fällt, aber es zeigt auch, dass eigene Ideen zur Modernisierung anscheinend nicht vorhanden sind.

Seitens der Koalition vom 15.Oktober gibt es keine Strategie, die den Menschen zeigt, dass sie bemüht ist, perspektivisch ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Andererseits besteht die größte Schwäche der derzeitigen Regierungskoalition darin, dass sie nicht nur versäumt hat, eine umfassende Vision für die langfristige Entwicklung Polens in den kommenden Jahrzehnten auszuarbeiten, sondern es nicht einmal versucht.

?Ob dies auf die von Donald Tusk einmal geäußerte Überzeugung zurückzuführen ist, dass „wer Visionen hat, geheilt werden sollte“, oder auf die neoliberale Überzeugung, dass der Markt ein ausreichender Mechanismus ist, um die Richtung der zivilisatorischen Entwicklung zu bestimmen, oder schließlich auf das Primat des aktuellen politischen Kampfes über die Lösung der langfristigen Probleme des Landes? In jedem Fall kann das Fehlen eines umfassenden Konzepts für die künftige Entwicklung Polens eine Gefahr sowohl für unsere Zukunft als auch für den künftigen Wahlerfolg der demokratischen Koalition darstellen.

In der Tat deutet vieles darauf hin, dass einer der Faktoren, der es der PiS ermöglicht, die Unterstützung von etwa einem Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft aufrechtzuerhalten, die ihnen angebotene Idee ist, „von den Knien aufzustehen“ und denjenigen, die durch die neoliberalen Transformationsprozesse an den Rand gedrängt wurden, „ihre Würde zurückzugeben“.

PiS Parteitag…stiehlt Tusk Kaczynski die Show?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Polityka, 12.10.2024

Przysucha, eine Kreisstadt in Süd-Masowien, hatte die Ehre, am Samstag, dem 12.Oktober Gastgeber des vierten PiS-Kongresses und des Politischen Rates der Partei zu sein. Die Veranstaltung wurde mit Spannung erwartet, zumal sie aufgrund der langwierigen Verhandlungen zur Vereinigung? ? mit dem „Souveränen Polen“ (Koalitionspartner in der damaligen Regierung) etwas verschoben worden war. Die Verschmelzung hat nun endlich stattgefunden, wovon wahrscheinlich vor allem der Europaabgeordnete Patryk Jaki profitieren wird, der die Partei in Abwesenheit von Zbigniew Ziobra leitet. Patryk Jaki wurde auch somit Vize von Kaczynski. Was mit Ziobro, dem ehemaligen Chef der „Suwerena Polska“ und damaligem Justizminister wird, ist unklar, weil seine Verfassung und sein Gesundheitszustand nicht bekannt sind.

In ihrer Deklaration, bereichert durch die neuen Mitglieder in der PiS, wird sie die „Freiheit der Autowahl“ verteidigen, die „Gender-Ideologie“ und (kurz gesagt) die Europäische Union bekämpfen und die USA dafür lieben. Auch das noch, sie wird sogar einen neuen Verfassungsentwurf verfassen. Die Erklärung enthält auch eine Stelle, in der es darum geht, „das Tusk-Team entschieden zur Rechenschaft zu ziehen“, aber kein Wort über die Kirche und das Christentum. Ist das ein Versehen, eine bewusste Geste oder einfach nur, dass bestimmte Dinge nicht gesagt werden müssen?

Die Bürgerkoalition hat Kaczynski und seiner Partei einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie den Nationalen Rat der Bürgerplattform und den Kongress der gesamten KO in Warschau organisiert hat. Außerdem ist dort etwas Interessantes passiert. In der wichtigsten Rede kündigte Donald Tusk an, dass er die EU-Institutionen um die Erlaubnis bitten werde, das Recht auf Asyl für Menschen, die die Grenze von Belarus überqueren, vorübergehend auszusetzen. Dies ist eine überraschende Erklärung, die wir eher von Jaroslaw Kaczynski erwartet hätten, als die Partei Recht und Gerechtigkeit noch an der Macht war. Der Vorsitzende dieser Partei kann es sich heute leisten, als Verteidiger der Menschenrechte aufzutreten und die Idee der Einschränkung des Asylrechts zu kritisieren.

Das ist natürlich Zynismus, denn die Partei Recht und Gerechtigkeit hat während ihrer Regierungszeit massiv auf Pushback gesetzt und es Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Weißrussland auf jede erdenkliche Weise schwer gemacht, Asyl zu beantragen. Jedenfalls hat Mateusz Morawiecki auf dem Parteitag der PiS in einer feurigen Rede (die darauf schließen lässt, dass er Ambitionen auf das Präsidentenamt hat) erwähnt, dass nicht arbeitende Ausländer zurückgeschickt werden, wo sie herkommen, wenn die PiS wieder an die Macht kommt. Wenn dies nicht eine Ankündigung der Missachtung des Asylrechts ist, was dann?

Es scheint, dass sowohl die PiS als auch die PO heute die Migranten-Karte ausspielen und dabei vor populistischen Äußerungen nicht zurückschrecken. Es ist kaum überraschend, dass die Linke besorgt ist und die Anführerin der Aktivisten, die Migranten helfen, Janina Ochojska, Kritik übt.

Keine Änderung in der Frage der Abtreibung? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? wolnelewo.pl, 1.10.2024

„Ein Attest von einem Psychiater reicht aus. Einer Frau mit einem solchen Attest muss der Eingriff erlaubt werden“, prahlte Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna. Mit diesem Narrativ sollte das Versagen der Regierungskoalition bei der Umsetzung der Forderung nach Legalisierung der Abtreibung vertuscht werden. Das ist „keine Revolution“. Das sagen Abtreibungsbefürworter und das bestätigt auch ein Arzt aus einem Krankenhaus, das legale Abtreibungen durchführt, in einem Interview mit Gazeta.pl:

„In der Abteilung, die ich leite, führen wir seit Jahren Abtreibungen durch, und zwar fast ausschließlich auf der Grundlage von Attesten von Psychiatern, aus denen hervorgeht, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Frau darstellt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gab es nur noch uns und Olesnica sowie zwei, vielleicht drei weitere Abteilungen, in denen ebenfalls legale Abtreibungen durchgeführt wurden – und das war’s dann“, sagt Maciej Socha, MD, PhD, Forscher an der Medizinischen Hochschule in Bydgoszcz und Arzt in der Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie des St. Adalbert-Krankenhauses in Gdansk.

„Vor kurzem wandte sich eine Mutter mit ihrer 13jährigen Tochter an uns, die infolge eines Sexualdelikts schwanger war. Diesem Mädchen war eine Abtreibung in mehreren Krankenhäusern verweigert worden. Dabei handelte es sich nicht um irgendwelche kleinen Kliniken in der Provinz, sondern um seriöse Universitätskliniken und Kliniken mit einem hohen Referenzgrad“, sagt der Arzt.

Diese konservativen Auslegungen treffen in der Praxis Bedürftige und Personen, die keine rechtliche und vor allem keine finanzielle Unterstützung haben, was man nicht vergessen sollte.

Abspaltung oder Schisma des polnischen Katholizismus? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

studioopinii.pl, 5.10.2024

Der Autor, Stanislaw Obirek, einst Jesuit und Theologieprofessor, stellt fest, dass zu der für die katholischen Kirche wichtigen Synode in Rom die polnischen Bischöfe nicht ihre führenden Vertreter, sondern sozusagen Hinterbänkler-Bischöfe geschickt haben. Prof. Obirek ist aus der Kirche ausgetreten, doch die ehemaligen Bindungen lassen ihn nicht los.

Das lässt sich auch darin ablesen, dass Jesuiten aus Chicago ihn zu einer Vorlesung in die Loyola University Chicago zum Thema „Polnischer Katholizismus“ eingeladen haben.

„Man könnte sagen, dass es mich nichts angeht, und in der Tat bin ich nicht sehr daran interessiert, was in dieser Institution vor sich geht. Dennoch scheint es mir, dass die polnischen Katholiken wissen sollten, dass ihre Institution langsam in eine separatistische, um nicht zu sagen schismatische Richtung driftet. Ich bin überrascht, dass in den polnischen Medien so wenig darüber geschrieben und gesprochen wird, obwohl sie sich normalerweise so sehr mit kirchlichen Angelegenheiten befassen. Ich muss zugeben, dass mich all dies nicht nur verwirrt hat, sondern ich frage mich auch, warum nicht versucht wird, die meines Erachtens recht offensichtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies ist insofern verwunderlich, als die Synode weithin als das wichtigste kirchliche Ereignis angesehen wird, bei dem die Weichen für die Zukunft des Katholizismus gestellt werden. Es ist so, als hätte sich eine polnische Delegation geweigert, an einem vom Kreml einberufenen Parteitag der Kommunisten teilzunehmen, und stattdessen unbedeutende Delegierte aus Pcim schickt. Man kann sich die Folgen für ein Satellitenland wie Polen während der kommunistischen Ära leicht vorstellen. Und dennoch bezeichnet sich die polnische katholische Kirche immer noch als römisch-katholisch, wenn ich mich nicht irre.“

Für Verbrechen der Priester zahlen die Gläubigen? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Polityka, 10.9.2024

Dies ist nicht im übertragenen Sinn gemeint, sondern mit echtem Geld. Die Summe der Ansprüche auf Entschädigung kann in die Millionen gehen.

Im Juli wurde bekannt, dass die Diözese Tarnow an acht ehemalige Ministranten, die vom Priester Marian missbraucht wurden, je 1,5 Millionen PLN (ca. 360.000 Euro) zahlen muss. Die Kirche hat die Schuld des Priesters schon bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass er von 2003 bis 2012 insgesamt 22 Jungen missbraucht hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Deswegen haben acht seiner Opfer eine Zivilklage eingereicht – gegen die Kurie, die sie von einer Pfarrei zur nächsten geschickt und den Opfern nicht geholfen hat. (Da frage ich mich bzw. frage ich Wiktor, in welcher Höhe er sich als damaliger Bischof an den Kosten beteiligt!)

„Es macht keinen Sinn mehr, sich zu fragen, ‚ob‘, sondern ‚wann‘ mehr Diözesen, Ordensgemeinschaften und andere Rechtsträger der Kirche wegen sexuellen Missbrauchs durch Geistliche auf Millionen von PLN verklagt werden, denn die rechtliche Realität hat sich geändert“, sagt Pfarrer Prof. Andrzej Kobylinski, Leiter des Fachbereichs Ethik an der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität. Er fügt hinzu: „Die katholische Kirche in Polen sollte sich damit abfinden, so wie sie es in den westlichen Ländern getan hat. Doch die polnischen Bischöfe tun nichts, um die Kirche darauf vorzubereiten“.

In dieser Ausgabe gebe ich in Auszügen ein Interview wieder, dassOKO.press mitAgnieszka Holland, der polnischen Regisseurin und Filmautorin veröffentlicht hat, es ist, denke ich, nicht nur in Hinblick auf die polnische Politik interessant. Aber was Polen anbelangt, zeigt es ihre Enttäuschung über die Regierung Tusk. ?

Regisseurin Agnieszka Holland über „Die grüne Grenze“:

„Europa verteidigt seinen Komfort, indem die Liberalen eine faschistoide Agenda übernehmen, das bedeutet aber nicht, dass sie mit ihnen die Wahlen gewinnen!“

– ein Gespräch mitOKO.press.pl am 6.10.2024

OKO.press:Der Goldene Löwe fürGreen Border (er lief bei uns unter dem englischen Titel) beim Filmfestival in Gdynia ist eine Auszeichnung, die mit Bitterkeit verbunden ist. Der Koalition vom 15.Oktober ist es nicht nur nicht gelungen, die Pushbacks abzuschaffen, die Sie in dem Film in allen drastischen Details darstellen, sie hat auch noch mit Unterstützung der Partei Recht und Gerechtigkeit ein umstrittenes Gesetz erlassen, das die Dienste von der Haftung für den unsachgemäßen Gebrauch von Waffen an der Grenze befreit.

Agnieszka Holland: Der Begriff „umstrittenes Gesetz“ ist ein Euphemismus, für mich schafft es einen Präzedenzfall. Eine solche Regelung ist bisher in keinem Land der Europäischen Union eingeführt worden, obwohl sie in der Praxis bereits geduldet wird. Verschiedene nationale Grenzschützer töten de facto Flüchtlinge oder Einwanderer, aber niemand hat dies bisher legalisiert. Die Regierung Tusk ist sozusagen die Vorhut.

Die KO (Bürgerkoalition, zuvor PO, Bürgerplattform) beschuldigt gleichzeitig die Partei Recht und Gerechtigkeit, im Rahmen des Skandals um die Visaerteilung 300.000 Migranten aus Afrika und Asien nach Polen gelassen zu haben. Warum macht sich die liberale Regierung die feindliche Rhetorik über Einwanderung der Rechten zu eigen?

Heutzutage wird die Migration für alle Probleme der Demokratie verantwortlich gemacht. Die Politiker denken weder über ihre Ursachen nach noch darüber, wie sie die europäischen Gesellschaften weniger belasten können. Es wird nichts getan, um der Migrationskrise auf eine Weise zu begegnen, die mit den elementaren Menschenrechten vereinbar ist.

Stattdessen wird die Figur des Feindes – des Fremden, der uns bedroht – konstruiert. Und das ist sehr wirkungsvoll. Denn damit lassen sich alle gesellschaftlichen Ängste auf einen Nenner bringen: Migranten sind schuld an unseren Problemen. Die gegenwärtigen wie die zukünftigen. Die Figur des Sündenbocks ist so alt wie die Welt, aber es waren die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts, die diese Idee zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausweiteten. Die Erfahrung des Holocausts hat Europa eine Zeit lang geimpft, aber der Impfstoff wirkt nicht mehr.

OKO.press:Es ist nicht das erste Mal, dass Sie Ihre Enttäuschung über die Politik von Donald Tusk zum Ausdruck bringen.??Agnieszka Holland:Enttäuschung? Ich empfinde Bestürzung. Ich habe nicht erwartet, dass Donald Tusk sich idealistisch für Flüchtlinge einsetzt. Schon während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 konnte man seine Haltung zu dieser humanitären Herausforderung beobachten. Immerhin war er ein Jahr zuvor Präsident des Europäischen Rates geworden und gehörte zu den europäischen Politikern, die mit dem türkischen Präsidenten Recep Erdogan ein Abkommen zur Auslagerung des Problems ausgehandelt haben.

OKO.press:Dann verkündete Tusk, dass „die Tage der illegalen Einwanderung nach Europa vorbei sind“. Hatte er Unrecht?

?Agnieszka Holland:Dieses Abkommen war bis zu einem gewissen Grad wirksam, was die Türkei betraf, spätere Abkommen nach diesem Vorbild mit gescheiterten Staaten wie Libyen oder Diktaturen wie Tunesien haben nicht funktioniert. Das heißt, sie haben so gewirkt, dass die Menschen doppelt gelitten haben.

Auf jeden Fall war klar, dass Tusk nicht mit Angela Merkels herzlichem Reflex einverstanden war, Deutschland für Migranten zu öffnen, auf diese Art von Empathie kann man in Zukunft nicht zählen. Natürlich hat er im Wahlkampf 2023 in einem ganz anderen Ton gesprochen als jetzt. In diesem Sinne ist es eine Enttäuschung.

OKO.press:Der FilmGrüne Grenze wurde sowohl als Spielfilm als auch als politisches Plädoyer für eine Änderung der Migrationspolitik aufgenommen. Es hat nicht funktioniert.

Agnieszka Holland:Grüne Grenze ist für mich mehr als ein Film. Wir haben versucht, ihn so ausgewogen und fair wie möglich zu gestalten und vor allem eine menschliche Perspektive einzunehmen.

Ich habe keine revolutionäre Veränderung erwartet, aber ich dachte, dass es dennoch eine Lockerung der Regeln geben würde, zumindest für Menschen aus schwachen Gruppen, wie Kinder, Frauen, ältere Menschen, Kranke. Und so sah es in den ersten Monaten auch aus. Sogar der Grenzschutz wurde gelockert, ich denke vor allem aus Angst vor der Reaktion der neuen Führung.

Alles änderte sich vor den Europawahlen, als die Regierung Tusk mangels anderer Wahlargumente begann, das Thema Migration in ähnlicher Weise zu nutzen wie die PiS. Und das ist sogar noch gefährlicher, denn diese Rhetorik ist von Zynismus und Heuchelei durchzogen, es werden Worte des Mitleids gesprochen und Krokodilstränen vergossen, während gleichzeitig die Dienste zur Gewaltanwendung aufgefordert werden. Nachdem die PiS alle Möglichkeiten für echte Reformen blockiert und vermint hat, wurde klar, dass Migranten und Grenzschutz für die Regierung politisches Gold sind.

OKO.press:Kann die KO wirklich, indem sie die PiS noch überbietet, der extremen Rechten die Stirn bieten?

Agnieszka Holland:Ich denke, sie glauben tatsächlich, wie andere europäische Eliten auch, dass man sich mit der Migration befassen müsse, weil sie die Ursache für den Anstieg der Unterstützung für die extreme Rechte und die daraus resultierende Bedrohung der europäischen Demokratie sei. Natürlich ist dies der Grund, aber auch die Hilflosigkeit der demokratischen Eliten angesichts anderer Probleme –  wirtschaftlicher, sozialer und klimatischer Art – ist ein Grund.

Die Tatsache, dass die Liberalen jetzt die faschistische Agenda übernehmen, bedeutet nicht, dass sie die Faschisten besiegen werden. Im Gegenteil, sie bringen die Faschisten mit ihrer Agenda in den politischen Mainstream.

Ich empfinde dies daher als Zynismus und eine Konzentration auf kurzfristige Gewinne. Tusk ist schließlich Historiker, er sollte sich die 1930er Jahre anschauen und sehen, wie diese Art von Strategie für die sogenannten Demokraten und für die Welt endet.

OKO.press:Der polnische Premierminister ist damit nicht allein: Andere europäische Regierungschefs konkurrieren in ähnlicher Weise mit der extremen Rechten. Olaf Scholz führte im September 2024 Grenzkontrollen in Deutschland ein, kurz nachdem die AfD die Wahl in Thüringen gewonnen hatte.

Agnieszka Holland:Rennt er mit ihnen um die Wette? Nun, genau. Aber wer ist für die Wähler glaubwürdiger? Die AfD oder Scholz? Wer ist für die französischen Wähler glaubwürdiger? Macron, der vor anderthalb Jahren diese Art von Programm angenommen hat, oder Marine Le Pen? Die Situation ist in Italien, den Niederlanden und Schweden ähnlich.

Österreich hat den Rubikon bereits überschritten: Die einwanderungsfeindliche, rechtspopulistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat die Wahlen dort gewonnen. Österreich ist ein Sonderfall, weil es dort schon lange neofaschistische Episoden gibt. Aber es ist derselbe Trend.

OKO.press:Ich habe mir drei Ihrer Filme erneut angesehen, die das Thema der Konfrontation des Menschen mit der Grausamkeit der Geschichte teilen. Es handelt sich umEuropa, Europa, die Geschichte eines jungen jüdischen Mannes, der den Krieg überlebt, indem er sich zunächst als sowjetischer Kommunist und dann als deutscher Nazi ausgibt;In Darkness, die Geschichte von Lemberger Juden, die während der Besatzung von einem polnischen Kleinkriminellen gerettet werden; und der neueste FilmGrüne Grenze. Man sieht sich diese Filme an, als ob sie alle heute spielen würden. Was ist es, das den Menschen dazu bringt, immer wieder in denselben Trott zurückzufallen: andere zu verleumden, zu töten?

Agnieszka Holland:Das ist eine philosophische Frage über die menschliche Natur, auf die ich keine Antwort habe. Ich betrachte sie eher pragmatisch. Ich habe den Eindruck, dass der Mensch sowohl zum Bösen als auch zum Guten fähig ist. Und dass dies weitgehend durch die Umstände und vor allem durch das Verhalten der Autoritätspersonen bestimmt wird. Vieles hängt von deren Einstellung ab.

Das zeigt sich sehr deutlich in dem zweibändigen Werk von Prof. Barbara Engelking und Prof. Jan Grabowski „Dalej jest noc. (Es ist weiterhin Nacht.) Das Schicksal der Juden in ausgewählten Bezirken des besetzten Polen“. Die Autoren haben das Schicksal der Juden in der dritten Phase des Holocaust, als die Ghettos aufgelöst wurden und die Juden bei ihren Nachbarn Schutz suchten, gründlich untersucht. Ich interessierte mich besonders für Ungarn, da der größte Teil der Familie meines Vaters dort starb.

Nach den Erkenntnissen von Engelking und Grabowski starben zwei von drei Juden, die im Rahmen der Operation Reinhard gerettet wurden, durch die Hand von Polen oder unter deren Mitwirkung.

?Interessant sind die Unterschiede in den Zahlen: In einigen Bezirken überlebte einer von zwanzig, in anderen einer von zwölfhundert. Es stellte sich heraus, dass dort, wo mehr gerettet wurden, es zum Beispiel einen Priester oder einen Lehrer gab, der den Leuten sagte, das dürften sie es nicht tun. Also jemand, der als lokale Autorität fungierte. Und das hat funktioniert.

Dasselbe Phänomen, nur umgekehrt, haben wir 2015 erlebt. Kaczynski machte einen schnellen propagandistischen Rundumschlag und sprach über die Parasiten, die Migranten angeblich mitbringen. Und innerhalb weniger Monate sank die Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen [Quelle: Centre for the Study of Prejudice] und die Unterstützung für die Anwendung verschiedener Formen von Gewalt gegen sie stieg.

Etwas Ähnliches geschah auch mit Donald Tusk, als er im Juni 2024, während der Europawahlen, nach dem Tod eines an der Grenze verwundeten polnischen Soldaten die Propagandamaschine in Gang setzte. Plötzlich wurde deutlich, dass ein Gesetz, das den Diensten eine Lizenz zum Töten gibt, von mehr als 85 Prozent der Polen unterstützt wird.

OKO.press:Auch die Unterstützung für Pushback hat sich verändert, wie eine Ipsos-Umfrage fürOKO.press undTOK FM zeigt: von 52 Prozent im Herbst 2022 auf 67 Prozent im Juni 2024. Sind die Demokraten gescheitert?

Agnieszka Holland:Die demokratischen Eliten sind auf bestimmte Werte ausgerichtet. Deshalb wählt eine bestimmte Spezies von Bürgern die Demokraten. Die Menschen wollen glauben, dass die Abkehr der demokratischen Machthabern von den Werten, die sie predigen, einen ernsthaften Grund haben muss, daher der Verweis auf Sicherheitsbedrohungen. In einer solchen Situation nehmen die Menschen bereitwillig Meinungen an, die sie vorher nicht teilten. Dies umso mehr, als es für sie bequem ist und sie von Verantwortung, Schuld und kognitiver Dissonanz befreit.

OKO.press:Tusk kann jedoch nicht für alles verantwortlich gemacht werden. Die faschistischen Banden, die Flüchtlinge angreifen, werden von anderen Kräften angetrieben.

Agnieszka Holland:Ja, natürlich. Obwohl ihre aggressiven und offen rassistischen Aktivitäten mit der Regierungsrhetorik des Europawahlkampfes, dem Tod eines polnischen Soldaten und der damit einhergehenden Einführung einer neuen Pufferzone an der Grenze, dem Gesetz über den straffreien Waffengebrauch und der Tendenz zur Kriminalisierung oder Diskreditierung von Aktivisten, die sich für Geflüchtete einsetzen, zusammenfielen. Rechtsextreme Kreise haben erneut einen Freibrief für rassistische Gewalt erhalten.

Wie Marek Edelman sagte, gibt es in der menschlichen Natur zwar ein mehr oder weniger symmetrisches Potenzial für Gut und Böse, aber es ist viel schwieriger, das Potenzial für das Gute zu aktivieren als das Potenzial für das Böse. Und es bedarf keiner großen Anstrengung, dies zu tun. Kaczy?skis Parasiten oder des jetzigen Verteidigungsministers Kosiniak-Kamysz‘ Ansicht, dass es sich nicht um Flüchtlinge, sondern um organisierte Gruppen handelt, die Soldaten angreifen, eine Art Horden, keine Menschen, sind keine besonders ausgefallenen Methoden, oder? Aber sie haben funktioniert.

OKO.press:Diese Sprache wird bereits von einem großen Teil der Politiker gesprochen. Andere Stimmen sind kaum noch zu hören. Sind wir zum Populismus verdammt?

Agnieszka Holland:Im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsproblem befindet sich Europa in einer Situation, in der es seine Bequemlichkeit verteidigt. Ein großer Zustrom kultureller und sozialer Fremder kann für viele unangenehm sein, er bedeutet, dass sie ihr Leben ändern müssen, etwas aufgeben müssen, um Platz für andere zu schaffen. Wir verteidigen also eigentlich unsere Bequemlichkeit.

Die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze ist natürlich komplizierter, denn jenseits dieser Grenze befinden sich Lukaschenko und Putin. Hier gibt es eine echte Bedrohung. Diese Bedrohung geht jedoch nicht von den Flüchtlingen aus, auch nicht von denen mit Stöcken und Steinen. Die Bedrohung ist die Leichtigkeit, mit der sie von den belorussischen oder russischen Behörden manipuliert werden können.

Das Problem ist, dass die polnischen Behörden Lukaschenko nicht daran hindern, sowohl die Zahl als auch die Zusammensetzung der Menschen, die die Grenze überschreiten, zu manipulieren. Schließlich können diese Gruppen sowohl von Tschetschenen als auch von Hamaskämpfern, von Wagnerianern und gewöhnlichen Kriminellen infiltriert werden. Die polnische Regierung hat hierüber keine Kontrolle.

Außerdem sind die wirtschaftlichen Beziehungen zu Weißrussland immer noch nicht abgebrochen, wir erhalten dieses Regime sogar noch weitgehend. Die Politik der polnischen Regierung, die gegenüber Flüchtlingen eskaliert, führt nicht zu einer Deeskalation.

Ein weiteres Problem ist die immer weiter verbreitete Akzeptanz von Gewalt in der Welt, die fehlende Achtung sowohl internationaler Konventionen als auch grundlegender moralischer Werte. Wenn wir uns anschauen, was in Saudi-Arabien mit den Flüchtlingen aus Äthiopien geschieht, oder was Russland in der ersten Phase des Krieges in der Ukraine getan hat, den verbrecherischen Angriff der Hamas am 7. Oktober letzten Jahres oder die blutige Vergeltung Israels im Gazastreifen, können wir sehen, dass diese Zustimmung weit verbreitet und enorm ist.

OKO.press:Sie haben mit Kasia Adamik und Magdalena Lazarkiewicz die SerieEkipa über eine fiktive Gruppe von Politikern gedreht, die nach einer Regierungskrise in Polen die Macht übernehmen. Wie würde der Premierminister der Serie, Konstanty Turski, ein Wirtschaftswissenschaftler aus Zamosc, auf die heutige Krise reagieren, wenn Sie eine weitere Staffel drehen würden?

Agnieszka Holland:Leider würde unser Premierminister wahrscheinlich der heutige Donald Tusk werden, wenn wir realistisch sein wollen.

Was mir auffiel, war nicht einmal die Tatsache, dass Tusk anfing, mit Blaszczak (Verteidigungsminister in der Morawiecki-Regierung) zu sprechen, sondern wie eifrig sein gesamtes politisches Lager begann, ihm nachzueifern, als ob es einer Mutter folgte. Einschließlich Adam Bodnar (Justizminister), der, wie ich höre, in noch größeren Schwierigkeiten steckt, weil ihm die apokalyptische Aufgabe zugefallen ist, den Augias-Stall ohne jedes Werkzeug zu reinigen. Diese Art von Unterwürfigkeit wäre in unserer SerieEkipa unmöglich.

Konformismus, Angst vor der eigenen Meinung– all das ist zu einem immanenten Merkmal unserer Gesellschaft geworden. Es fällt schwer, dies allein der Justiz anzulasten, auch wenn sie es in gewisser Weise in Gang gesetzt hat. Heute sind Opportunismus und Klientelismus einfach alltäglich geworden. Das gilt nicht nur für Politiker, sondern auch für die Filmwelt. Wäre diese Bürgerplattform stilvoller gewesen, wäre die menschliche Qualität dieser Politiker größer gewesen, hätten sie nicht nur den Aspekt der Zivilisation, sondern auch den der Axiologie vergessen, wäre es möglich, dass wir heute nicht in einem solchen Schlamassel stecken. Aber, offen gesagt, das ist in ganz Europa passiert. Das Böse muss seine Zeit haben.

OKO.press:Sehen Sie denn keine Kraft, die sich dem entgegenstellen könnte? Um sich eine andere Agenda, eine andere politische Realität vorzustellen?

Agnieszka Holland:Abgesehen von anarchistischen Individuen wie meinen Helden vonGrüne Grenze oder– ich weiß nicht – den frühen Christen aus den Höhlen, sehe ich niemanden, der so ist.

Das hängt auch mit der Tatsache zusammen, dass die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, global sind und unmöglich im Maßstab eines einzelnen Landes gelöst werden können, geschweige denn in einer Amtszeit. Anstatt sie zu lösen, geben Politiker falsche populistische oder demagogische Lösungen vor. Ich sehe keinen wirklichen Versuch ihrerseits, die Klima- oder die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Beide erfordern enorme Anstrengungen, Ressourcen, intellektuelle Arbeit und kollektives, staatenübergreifendes Handeln. Daran mangelt es.

Es scheint, dass populistische Parteien wie die Partei Recht und Gerechtigkeit sich konsequent und beharrlich um ihre Wähler kümmern, während demokratisch orientierte Parteien sich überhaupt nicht um sie kümmern. Stattdessen versuchen sie, ihre Gegner für sich zu gewinnen, die sie niemals für sich gewinnen können, weil sie für diese nicht glaubwürdig sind.

OKO.press:Haben Sie nicht das Gefühl, dass diese Krise des Glaubens an die Zukunft, des Glaubens an den Aufbau einer besseren Welt, auch durch den moralischen Verfall der Kirche verschärft wurde?

?Agnieszka Holland:Die Kirche hat schon lange ihre Daseinsberechtigung verloren. Sie kann zwar noch Gemeindemitglieder dazu bringen, auf Drängen ihres Pfarrers einen rechten Politiker zu wählen, aber das ist auch schon das Ende. Ich sehe keine andere Wirkungskraft.

OKO.press:Dann gibt es die Kirchen, unter denen sich Aufmärsche rassistischer Banden in Bewegung setzen, um Migranten zu verprügeln, wie im September in  Zyrardow geschehen.

?Agnieszka Holland:Das ist nichts Neues, alle Pogrome begannen bei einer Kirche. Meiner Meinung nach ist die polnische katholische Kirche keine christliche Kirche. Natürlich gibt es unter den Kirchenmännern Einzelne, die den Mut haben, im Sinne des Evangeliums zu sprechen und zu handeln. So zum Beispiel Bischof Krzysztof Zadarko von Koszalin, der Flüchtlinge und Migranten als moderne Samariter bezeichnet und sagt, man solle Brücken zu ihnen bauen. Übrigens hat er seine Gemeindemitglieder aufgefordert, sich meinen Film anzusehen. Da ist Schwester Margaret Chmielewska, die auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sagte, sie sei nicht damit einverstanden, dass Menschen wie Müll behandelt werden, den man auf den Hof des Nachbarn fegt. Da ist Pater Wojciech Lemanski, der sich um das jüdische Erbe kümmert….

OKO.press:Bischof Hoser bestrafte ihn dafür, indem er ihn von seinen priesterlichen Aufgaben entband und ihm verbot, in den Medien zu sprechen.

Agnieszka Holland:Ich fürchte, dass diese Institution im Allgemeinen durch und durch faul ist und keine Werte hervorbringen kann.

OKO.press:Jetzt ein Film über Kafka?

Agnieszka Holland:Kafka ist für mich eine Erholung nach dem letzten anstrengenden Jahr. Auf die Premiere vonGrüne Grenze folgte eine Achterbahnfahrt von Siegen und noch nie dagewesenen Anfeindungen, vor allem von Seiten der Politiker. Vor allem von Politikern– ich glaube nicht, dass es seit März ’68 einen derartig orchestrierten Angriff auf Künstler gegeben hat.

Es war ein psychologisch schwieriges Jahr, und ein Film über Kafka ist eine Art Flucht. Kafka ist mir seit meiner frühen Jugend wie ein Bruder nahegestanden. Unter anderem wegen ihm habe ich beschlossen, in Prag zu studieren. Jetzt fühle ich mich stark genug, um zu versuchen, ihn aus dem Stapel der Interpretationen herauszuholen und ihm als Person zu begegnen. Daher auch der TitelFranz – nichtKafka. Kafka ist eine Marke geworden, jeder macht mit ihm, was er will.

Liebe Leserinnen und Leser, ?es gibt Linke, die was für die Menschen tun, aber auch nur an LGBT interessiert sind. Wie konservativ sind die Polen und was weiß Tusk über die Sprengung in der Ostsee? Duda behindert weiter das Regieren. Auch der polnische Minister für Kriegstüchtigkeit hat sein Pläne für die Schulen. Und die Fische sterben tonnenweise und diese Berichte werden immer grauenvoller. ?

Der Bürgermeister von Wloclawek tut, worüber andere nur reden

Polityka, 20.8.2024

Krzysztof Kukucki hat die 35-Stunden-Woche im Rathaus eingeführt und unterstützt den Kampf gegen die unbezahlten Praktika, die vielen Studenten drohen. Vor allen Dingen baut er Sozialwohnungen in Wloclawek und dies soll bald zum Projekt für ganz Polen werden. Die verkürzte Arbeitszeit in den Ämtern hat natürlich nicht zur Folge, dass die Öffnungszeiten verkürzt werden.

Von Beginn seiner politischen Laufbahn an tritt er für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Als Vorsitzender des Stadtrates und ab 2019 Vertreter des Bürgermeisters sah er es als seine Aufgabe an, sich um den Wohnungsbau zu kümmern. Inzwischen sind 432 bezahlbare Wohnungen fertig geworden, 800 Bewerber gab es.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 gewann er für die Neue Linke einen Posten im Senat und im Januar 2024 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Entwicklung und Technologie berufen. Dort hat er sich um Investitionen für den kommunalen Wohnungsbau und Sanierungen stark gemacht. Er hat ein Gesetz dem Ministerrat vorgelegt, nachdem jährlich 5 Milliarden für den Bau bzw. die Renovierung von 20.000 kommunalen bezahlbaren Wohnungen bereitgestellt werden sollen. Im April stellte er sich zur Wahl als Bürgermeister und gewann. Darüber sind nicht nur seine Anhänger aus der Neuen Linken froh. „Unser Schatz in der Kommunalverwaltung“ sagt der linke Aktivist ohne Ironie. Kukuckis Kollegen beschreiben ihn als konfliktfrei, zielstrebig, effizient und Lokalpatriot. „Er hat keine Feinde. Er macht Karriere damit, unsere Forderungen durchzusetzen. Das verschafft ihm Respekt in der Zentrale“, erklärt ein Parteimitglied. Es ist schwierig, ihn einer bestimmten Fraktion zuzuordnen. Unsere Gesprächspartner überzeugen uns, dass er mit allen auskommen kann.

Worauf sind Polen stolz und worauf nicht?                                            

Przeglad, 12.8.2024

Das kommentiert der stellvertretende Chefredakteur Robert Walenciak. Dabei geht er von einer Umfrage aus, die die Zeitung Rzeczpospolita zu historischen Ereignissen Polens in Auftrag gegeben hat. Auf de letzten Platz landete der Warschauer Aufstand mit 3,3 Prozent. Dieses Ereignis war an letzter Stelle angegeben. Und das zu Recht. Der Aufstand war eine militärische und politische Niederlage, es wurden keine Ziele erreicht. Mit der Ankündigung des Ausbruchs haben die Anführer einen grundlegenden Mangel an Kompetenz demonstriert. Warschau wurde zerstört, und 180-200.000 seiner Einwohner wurden ermordet. Worauf soll man da noch stolz sein?

Gleichzeitig zeigte die Umfrage, wie resistent die Polen gegen Propaganda sind, wie sie -– im Gegensatz zur Welt der Medien und der Politik – in der Lage sind, bei Verstand zu bleiben.

Der Warschauer Aufstand ist schließlich einer der Eckpfeiler des Solidarnosc-Lagers und der polnischen Rechten. Die Erinnerung an ihn, seinen „Erfolg“ und seine „Botschaft“ legitimiert die polnische Rechte. Lech Kaczynski baute sein Museum im Stil von Disneyland. Jedes Jahr werden wir mit einem kitschigen popkulturellen Bonbon und falschen Bild von diesen Ereignissen überschwemmt.

Ja, die Menschen unterliegen nicht jeder Propaganda, da mag Duda noch so oft den Geist des Warschauer Aufstandes beschwören. Er gehört also zu den 3,3 Prozent der Polen, die darauf stolz sind, oder er versteht gar nichts.

Worauf sind also die meisten Polen stolz? Auf die Unabhängigkeit 1918, der Wahl von Wojtyla zum Papst und den Beitritt zur EU und zur NATO. Wobei die kirchlich Gebundenen natürlich stolz auf „ihren“ Papst sind, die aus dem demokratischen Lager wiederum sind stolz auf den Beitritt zur EU und NATO.

Das zeigt, wie geteilt Polen ist. Aber es zeigt auch, dass die Polen ihre eigene Identität, ihre eigenen Bestrebungen und eine nüchterne Sicht der Realität haben.

Ihre Einschätzung der polnischen Geschichte, einschließlich der in der IBRIS-Umfrage nicht erwähnten Ereignisse, unterscheidet sich von dem, was von den großen Medien propagiert wird. Sie sind resistent gegen Belehrungen. Es ist anders als in den Zeitungen und im Fernsehen. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass die gehobenen Medien der dümmste Teil der polnischen Realität sind. Es lohnt sich, dies in Erinnerung zu behalten.

12,5 Tonnen toter Fische aus Oderzulauf bei Gliwice                        

OKO.press.pl, 10.8.2024

Tote Fische wurden sowohl in Dzierzno Duze als auch im Gleiwitzer Kanal beobachtet. Die Konzentration von Goldalgen pro Liter Wasser ist weiterhin hoch. „Das Herausfischen der Fische geht weiter – diese Situation wird wahrscheinlich noch einige Tage andauern“, teilte der schlesische Woiwode Marek Wojcik während des Briefings am Freitag (9.8.) mit. Er erklärte, dass die Goldalge – dieselbe Alge, die 2022 die Katastrophe in der Oder verursachte – in Dzierzno Duze im Bezirk Gliwice immer noch in großen Mengen vorhanden ist. Während die Alge gedeiht, setzt sie Giftstoffe frei, die zum Tod der Fische führen. Ihre Leichen werden seit Anfang der Woche aus Dzierzno und dem angrenzenden Abschnitt des Gleiwitzer Kanals gefischt.

Experten bekräftigen, dass die Oder-Katastrophe seit 2022 ununterbrochen anhält. Tote Fische im Gleiwitzer Kanal wurden dieses Jahr bereits im Februar herausgefischt. Eine so tragische Situation wie am Dzierzno wurde 2024 jedoch noch nicht beobachtet.

Bei Untersuchungen des Dzierzno-Wassers im Zentralen Forschungslabor der Hauptinspektion für Umweltschutz wurden 100 Millionen Zellen von Goldalgen pro Liter festgestellt. Dies ist eine sehr hohe Konzentration, die jedoch während der Umweltkatastrophe im Gleiwitzer Kanal im Jahr 2022 bis zu dreimal höher war.

„Die gute Nachricht ist, dass wir im vierten Abschnitt des Gleiwitzer Kanals kein Fischsterben mehr beobachten und deshalb davon ausgehen, dass das Gift dort schon seit einigen Tagen nicht mehr vorhanden ist“, so der Woiwode.

Sowohl der Fluss Klodnica, dessen Wasser Dzierzno Duze speist, als auch der Gleiwitzer Kanal münden bei Kedzierzyn-Kozle in die Oder. Bislang wurden jedoch keine toten Fische in der Oder beobachtet.

Ein Sondergesetz war eines der Themen eines Treffens in der schlesischen Woiwodschaftsverwaltung am Freitag, dem 9. August. An dem Treffen nahm der stellvertretende Infrastrukturminister Przemyslaw Koperski teil.

„Das heutige Treffen ist nicht nur eine Analyse der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sondern vor allem eine Gelegenheit, konkrete und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, die das Gleichgewicht der Wasserökosysteme des Gleiwitzer Kanals und der Oder wiederherstellen werden“, so Koperski. Das Ministerium berichtet, dass zu den Empfehlungen auch Maßnahmen zur Minimierung der Versalzung durch Grubenwasser sowie Revitalisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen gehörten. Die Bedeutung der Wasserüberwachung wurde hervorgehoben.

Inzwischen häufen sich die Horrormeldungen über tote Fische in diesem Gebiet. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen haben polnische Behörden insgesamt 77 Tonnen verendeter Fische aus dem Gleiwitzer Kanal und dem Stausee Dzierzno Duze geborgen. Das Umweltministerium sprach von einer lokalen Umweltkatastrophe. (Berliner Zeitung, 20.8.24)

Nach dem Fund von Tonnen verendeter Fische in Nebengewässern der Oder versuchen polnische Behörden, die Blüte der giftigen Goldalge mit Chemie einzudämmen. In den vergangenen Tagen sei an einer Stelle des mit der Oder verbundenen Gleiwitzer Kanals kontrolliert Wasserstoffperoxid eingeleitet worden, teilte das Klima- und Umweltschutzministeriums in Warschau mit. „Einem vorläufigen Bericht zufolge zerstörte der Versuch mit Wasserstoffperoxid die Zellen der Goldalge und führte zu einer Reduzierung dieser Alge mit einer Effizienz von 90 bis 99,9 Prozent.“

Buchstabe und Geist eines Gesetzes                                                

studioopinii.pl, 9.8.2024

Kommentar von Zbigniew Szczypinski:

In der polnischen Politik wird es immer schlimmer, jeder Tag bringt neue Ereignisse, neue Grenzen werden überschritten, wichtige Entscheidungen werden getroffen, die vom offenen Krieg auf den Gipfeln der Macht zeugen.

Die Tatsache, dass Andrzej Duda, immer noch Präsident, sich über die Entscheidungen des Sejm und des Senats hinweggesetzt und den Bericht des Nationalen Rates für Rundfunk und Fernsehen akzeptiert und ihm damit das Recht gegeben hat, mit seinem Vorsitzenden, der sich selbst als Taliban der Partei Recht und Gerechtigkeit bezeichnet, weiterzuarbeiten, wie man an den Entscheidungen, die er in Bezug auf die polnischen Medien getroffen hat, sehen kann, kann man nicht so schnell und einfach vergessen.

Der noch amtierende Präsident Andrzej Duda befindet sich im offenen Krieg mit der Regierung von Donald Tusk und der Regierungskoalition. Er schreibt sich das Recht zu, seine eigene Außenpolitik zu betreiben, und verstößt damit gegen die polnische Verfassung, in der unmissverständlich festgelegt ist, dass die Außenpolitik von der Regierung betrieben wird. Andrzej Duda, immer noch Präsident, glaubt, dass er derjenige ist, der entscheidet, wer Botschafter, Richter oder Professor werden kann und wer nicht – denn er ist derjenige, der diese Ernennungen im Präsidentenpalast vergibt.

Er vergibt, aber er entscheidet nicht, aber das ist für Andrzej Duda, immer noch Präsident, zu schwer zu verstehen.

Was muss noch passieren, um das Drama um den noch amtierenden Präsidenten Andrzej Duda zu beenden? Oder, wie die „Eichhörnchen“ berichten, wird das passieren, weil der Präsident aller Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, es verlangt? Der will angeblich seine Amtszeit verkürzen, um einen Präsidentschaftswahlkampf für seinen Kandidaten zu führen, solange die PiS noch das Geld und die Unterstützung ihrer eisernen Wählerschaft hat. Wie lange er die noch haben wird, weiß niemand.

Der Fall Andrzej Duda, immer noch Präsident, der schlechteste Präsident in der Geschichte der Dritten Republik, zeigt, wie viel Schaden ein einzelner Mann anrichten kann, ein Mann, dessen Ego umgekehrt proportional zu seinen Qualifikationen ist – als ich diese Verfassung in die Wege leitete, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass ein solcher Fall eintreten könnte. Ein so kleiner Mann in einem so wichtigen Amt. Ich erinnere mich auch daran, dass es Donald Tusk war, der sagte, dass es bei der Präsidentschaft nur darum geht, den Kronleuchter zu bewachen – der Fall von Andrzej Duda, immer noch Präsident, zeigt, dass das nicht ganz stimmt.

Es ist an der Zeit, zu sagen: GENUG! Es ist an der Zeit, der eklatanten Verhöhnung des elementaren Anstands ein Ende zu setzen und so zu handeln, dass von der Idee bis zum Ergebnis nicht Jahre, sondern Tage oder Wochen vergehen – so viel, und nur so viel, wie die Bestimmungen der Gesetzbücher und der Geist des Gesetzes zulassen. Wenn es Schlupflöcher in den Akten gibt, dann soll der Geist des Gesetzes sprechen, und der Gerechtigkeit wird Genüge getan werden.

Wie konservativ denken Polen                                                                  

Polityka, 13.8.2024

Die Regierenden berufen sich bei Fragen der Verhütung, Scheidung, Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Minderheiten immer auf die konservative Denkweise ihrer Landsleute. Polityka hat diesbezügliche Umfragen in Auftrag gegeben, zumal diese Fragen bald im Sejm zur Beratung kommen.

•    Wen soll die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruch betreffen: alle Beteiligten 38%; nur Verwandte 11%; muss immer bestraft werden 26%; 25% schwer zu sagen

•    Eine Korrektur des Geschlechts darf nur bei den über 18jährigen erlaubt sein 63%; auch bei den unter 18 jährigen 11%; schwer zu sagen 26%

•    Für das uneingeschränkte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12.Woche der Frau sind 45%; sollte grundsätzlich verboten werden 14%; für eine Legalisierung wie vor 2020 (bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter) 27%; schwer zu sagen 14%

•      Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren 24%; nur die Kinder vom Partner/in 24%; grundsätzlich keine Adoption 40%; schwer zu sagen 12%

•    Dürfen gleichgeschlechtliche Paare im Standesamt feierlich die Ehe schließen? JA 60%; NEIN 30%

•    Dürfen sie den gleichen Namen tragen: JA 62%, NEIN 25%

•    Dürfen über 15jährige ohne Wissen der Eltern die Pille danach erwerben? JA 41%; NEIN 50%

Ferien zu Hause?                                                                                     

Przeglad, 19.8.2024

Nach einigen Erhebungen ist davon auszugehen, dass knapp die Hälfte der Kinder und Jugendlichen ihre Ferien zu Hause verbringen. Es gibt so manche, die immer bessere Hotels und Ferienanlagen benutzen. So manche ziehen das Mittelmeer vor, weil sie dort bei einem Aufenthalt von 14 Tagen billiger wegkommen als bei 11 Tagen an der polnischen Ostsee. Wenn sich der Trend verstärkt, den Urlaub im Ausland zu verbringen, könnte es an die Substanz der eigenen Tourismusbranche gehen. Die finanziell besser gestellten Kinder und Jugendlichen verbringen ihren Ferien mit der Familie. Zur Zeit der Volksrepublik sind die Massen von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Organisationen mit Gleichaltrigen in den Urlaub gefahren. Jetzt gibt es solche Angebote nicht mehr. Sogar die Kirche, die viel Geld hat, hat diesbezüglich ihr Angebot minimiert.

Viel wird über die Krise gesprochen, ja auch über den Niedergang der Linken. Solange die sich nicht darum bemüht, dass möglichst viele Kinder ihre Ferien außerhalb der eigenen vier Wände verbringen können, wird sie von vielen Menschen als solche nicht wahrgenommen, sondern als eine Partei, die sich ausschließlich für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft einsetzt. So wird sie damit rechnen müssen, dass sie immer weniger unterstützt wird.

Tusk und die Sprengung von Nordstream 1+2                                 

OKO.press.pl, 17.8.2024

Tusk sendet ein klares Signal über die „sozialen“ Medien an Deutschland: „An alle Initiatoren und Beteiligten von Nord Stream 1 und 2: Alles, was Sie heute tun sollten, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen.“

Hat Polen geholfen? Offiziell leugnen alle Parteien, die beschuldigt werden, an der Operation beteiligt gewesen zu sein, oder verweigern jeden Kommentar. Unter dem Gesichtspunkt der internationalen Beziehungen ist dies ein heikles Thema. Die Sabotage trifft natürlich Russland – das mit dem Verkauf von Erdgas nach Europa Geld verdient –, aber auch Deutschland, weil unsere westlichen Nachbarn auf diese Weise mit dem für ihre Wirtschaft wichtigen Gas versorgt wurden. Eine mögliche Beihilfe oder Duldung der Sabotage seitens von Polen könnte die polnisch-deutschen Beziehungen beeinträchtigen. Tatsächlich heißt es in dem Artikel des Wall Street Journals, dass Polen einen geheimen Haftbefehl gegen einen der Hauptverdächtigen bei der Sabotage ignoriert hat. Diese Person soll sich bereits in der Ukraine befinden.

Der Auftritt von Tusk wird in Deutschland sicherlich wahrgenommen werden. Der Ministerpräsident macht hier deutlich, dass der Schlag gegen die Russen wichtiger ist als deutsche Wirtschaftsinteressen. Mit einem solchen Standpunkt zeigt Tusk auch seine Position auf der innenpolitischen Bühne. Im Jahr 2010 sagte er als Ministerpräsident, dass der Bau und Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline im Interesse Polens liege.

„Die wichtigste Aufgabe für die polnische Regierung sind nicht ideologische Kriege mit einem Land, sondern die Sicherung der polnischen Haushalte mit einer nachhaltigen Gasversorgung für viele Jahre“, sagte er damals.

Das war allerdings vor 2014. Heute wäre eine ähnliche Position in Polen inakzeptabel, und der Premierminister zeigt, dass er seine Meinung geändert hat.

Patriotische Bildung der Kinder und Jugend                                               

Oko.press.pl, 19.8.2024

oder wie Kosiniak-Kamysz (Verteidigungsminister) und die PSL die polnische Bildung ausstatten wollen.

Die PSL verhält sich wie die PiS. Unter Missachtung der Pläne des Bildungsministeriums und der Stimmen von Experten legt sie einen Gesetzentwurf zur patriotischen Erziehung vor. Darin gibt sie nicht nur die Orte an, die die Schüler obligatorisch besuchen sollen, sondern verwirft auch die Idee der Zivilgesellschaft, eine nationale Bildungskommission einzurichten.

Der Vorsitzende der Polnischen Volkspartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, nutzte die staatlichen Feierlichkeiten zum Tag der polnischen Armee und kündigte an, dass seine Partei einen Gesetzentwurf zur patriotischen Erziehung vorlegen werde. Auf der Website der PSL ist zu lesen, dass das Projekt „bahnbrechend“ sei und die Partei einen umfassenden Plan für die junge Generation habe, die „dem Einfluss der Globalisierung, der Desinformation und der Aushöhlung der traditionellen nationalen Werte ausgesetzt“ sei. Ausflüge zu historischen Stätten sollen das wichtigste Instrument zur Förderung patriotischer Haltungen sein.

Auch der ehemalige Bildungsminister Przemyslaw Czarnek hatte sich die Stärkung der nationalen Identität so vorgestellt. Für das unter der PiS-Regierung eingeführte Programm „Lernen Sie Polen kennen“ mussten sich die Schulen selbst bewerben. Auf der Liste der empfohlenen Sehenswürdigkeiten standen damals unter anderem: das Museum des Familienhauses des Heiligen Vaters Johannes Paul II. in Wadowice, das Kloster der Karmeliterinnen in Sosnowiec, Jasna Gora in Czestochowa, das Caritas-Zentrum in Myczkowce, die Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Piasnica und sogar Goszczanow, das Heimatdorf von Minister Czarnek. Das Interesse war groß, aber die katholischen Schulen hatten im Programm der PiS Vorrang. Zehn Prozent aller Schüler und Schülerinnen kamen in den Genuss der Förderung.

Die PSL schlägt in einem bereits vorgelegten Gesetzentwurf vor, dass die Besuche allgemein und obligatorisch sein sollen. Ein wenig nach dem Vorbild Israels, wo jeder Schulabgänger nach dem Besuch von Holocaust-Gedenkstätten die Schule verlässt. Die PSL-Politiker schlagen vor, dass dies in Polen der Fall sein sollte: Das Wawel-Schloss, das Königsschloss in Warschau, das Europäische Solidaritätszentrum, das Museum des Warschauer Aufstands, das POLIN-Museum für die Geschichte der polnischen Juden, das polnische Armeemuseum, das Kopernikus-Wissenschaftszentrum, das Museum Auschwitz-Birkenau, das Europäische Solidaritätszentrum und das Museum Stutthof.

Politische Arroganz der PSL, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die PSL offene Türen einrennt und versucht, sich in den Augen der konservativen Wählerschaft zu profilieren, ohne dabei unbedingt die Pläne des Ministeriums für nationale Bildung oder die Stimmen der Bildungsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Leiter des Verteidigungsministeriums betonte, dass diese Initiative „gegen niemanden gerichtet ist“.

„Die PSL hat das Recht, das zu betonen, was ihr auf dem Herzen liegt“, sagte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Obwohl PSL-Politiker von einer Entpolitisierung und Sozialisierung der Bildung sprechen, unterscheiden sie sich kaum von ihren PiS-Vorgängern. Außerdem schlagen sie, ohne die Bildungseinrichtungen zu konsultieren, Lösungen vor, die vor allem dem politischen Gewinn dienen. Veränderungen im Bildungswesen brauchen keine Dekrete und populistischen Slogans, sondern eine umfassende Diagnose, Dialog und Zeit.

Menschen aus dem Niemandsland                                                           

Przeglad, 19.8.2024

Die Tragödie der Menschen, die auf den Staatsgütern (PGR) in der PRL beschäftigt waren, liegt darin, dass sie nirgends dazu gehörten und somit eigentlich unsichtbar waren. Weder waren sie Dörfler, noch Städter, weder Bauern noch Arbeiter. Jetzt erschien ein interessantes Buch, das sich damit auseinander setzt. Die Staatsgüter entstanden nach dem 2.Weltkrieg auf den verlassenen Höfen deutscher Junker und Großgrundbesitzer. Die Landarbeiter kamen als Vertriebene aus dem Osten Polens. Sie bildeten eine soziale Struktur, arbeiteten in ihren entsprechenden Bereichen. Sie waren Landarbeiter und konnten keine Landwirte sein. Aber so stellte sich das die III. Polnische Republik nach 1990 vor. Es verkamen die Güter, aber auch die Menschen. Wie sollte auch ein Landarbeiter, der zum Beispiel bisher Kühe gemolken oder den Traktor repariert hat, mit einem Mal die Initiative für ein Aufbau eines landwirtschaftlichen Unternehmens übernehmen? Wissen und Kompetenzen fehlten. Sie wurden von der Mazowiecki-Regierung allein gelassen und auch die späteren Regierungen kümmerten sich nicht um sie. Dabei gehörten einst zu den PGR 18,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Während der Polnischen Volksrepublik gab es individuelle Bauern, die Regierung hat zwar immer wieder versucht, ihnen das Leben schwer zu machen, aber zu landwirtschaftlichen Genossenschaften, wie in der DDR, waren sie nicht zu bewegen.