zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

mit den Zeitschriften „Polityka“ und „Przeglad“ gibt es in dieser Ausgabe einen Rückblick auf das auslaufende Jahr. Darüber hinaus geht es erneut um den Zustand der unterschiedlichen linken Strömungen in Polen sowie um die Dreistigkeit, mit der während der PiS-Regierung kriminelle Machenschaften durchgeführt und verschleiert wurden – hier unter dem Deckmantel eines angeblichen geistlichen Ordens, dort über einen Verband vermeintlicher „Hochschulen“. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Die politische und gesellschaftliche Lage in Polen bleibt angespannt. In dieser Ausgabe reicht die Spannbreite von den Strategien der Neuen Linken über historische und aktuelle Konflikte innerhalb des Staates bis hin zu tief sitzenden Strukturproblemen – etwa im Bergbau oder in der politischen Kultur der Regierungskoalition. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Umgang mit staatlichen Geldern in kirchennahen Institutionen und die Ermittlungen gegen Pater Rydzyk, wie eng politische Macht, Ideologie und öffentliche Ressourcen weiterhin verflochten sind. Die polnisch-europäischen Beziehungen, die Erinnerungspolitik und die Frage nach demokratischer Stabilität ziehen sich wie ein roter Faden durch die Beiträge dieser Woche. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Diese Ausgabe blickt auf die angespannte Lage im polnischen Gesundheitswesen, die Krystyna Ptok klar benennt. Ein Schülervertreter schildert die Irrwege und ständigen Richtungswechsel im Bildungssystem. Im politischen Bereich stehen die wachsenden Spannungen zwischen Premierminister Tusk und Präsident Nawrocki im Mittelpunkt – sichtbar auch am polnischen Unabhängigkeitstag am 11. November, den Teile der Rechten zunehmend als Kampftag instrumentalisieren, mit Nawrocki an der Spitze. Thematisiert werden zudem neue Untersuchungen zu den polnisch-deutschen Beziehungen, einschließlich der von der PiS geschürten Angst, Wroclaw könne „germanisiert“ werden. Ein Rückblick erinnert an den historischen Brief der polnischen Bischöfe an die deutschen Bischöfe vom 18. November 1965 („Wir verzeihen und bitten um Verzeihung“) und an die aktuelle Diskussion darüber. Abschließend geht es um die Ernennung von Grzegorz Rys zum neuen Erzbischof von Krakau. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe geht es um Verbrechen und Verbrecher – und um es mit Wladyslaw Frasyniuk zu sagen: Es geht nicht um politische Korrektheit, sondern darum, die Dinge beim Namen zu nennen. Zum einen um die Verbrechen an der polnisch-belarussischen Grenze, die vom Staat gebilligt wurden und unter der neuen Regierung sogar noch verschärft wurden.
Zum anderen um den ehemaligen Justizminister und Generalstaatsanwalt Zbigniew Ziobro, der sich offenbar derzeit bei Viktor Orbán versteckt. In seiner Amtszeit hat er nicht nur die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum geführt, sondern sich nach Auffassung der Ermittler auch krimineller Strukturen bedient. Und schließlich geht es um Papst Johannes Paul II., der nach neuen, bislang unter Verschluss gehaltenen Briefen wissentlich Täter und Verbrechen an wehrlosen Kindern gedeckt hat.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Von Koalitionsintrigen bis zur Nord-Stream-Affäre – die polnische Presse blickt dieser Tage auf eine Regierung unter Druck. Während Tusk an Rückhalt verliert, liefern Justizminister Zurek, Angela Merkels Interview und der Fall Wolodymyr Z. neuen Zündstoff für politische und mediale Konflikte. [d. Red.]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Mit dem neuen Präsidenten stehen erste Kämpfe zwischen Staatsoberhaupt und Regierung bevor. Zugleich wird positiv auf die Bindungen der PiS an die Bischöfe verwiesen, verbunden mit Erinnerungen an deren versöhnliche Haltung gegenüber den Deutschen 1965. Heute wiederum richten sich Bischöfe gegen die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

In Polen wird derzeit weiterhin viel über Geflüchtete geschrieben und polemisiert. Positiv sticht die jüngste Aussage von Bischof Rys hervor. Doch in der Gesellschaft brodelt es – und eine Wissenschaftlerin warnt, dass Fremdenfeindlichkeit inzwischen in der Mitte angekommen ist. Außerdem heißt es Abschied nehmen von Andrzej Duda. Der Blick richtet sich auch auf den Zustand der Regierungsparteien. Und schließlich geht es um die Schlesier, die in der Wehrmacht dienten – und deren Nachfahren keine Nazis sind. (Norbert Kollenda)

Liebe Leserinnen und Leser!

Es geht um Demokratie, also Rechte der Frauen, über die Hysterie der Kriegstreiber, Deutschland und um die Verehrer Trumps, die Sekretärin von Kaczy?ski, die er direkt vom Ministerrat der PRL übernommen hat und die Angst der Bischöfe um ihren Ruf

Starke Frauen und orientierungslose Männer                                      Przeglad, 24.3.2025

„Wenn es um die Rechte der Frauen und das politische Narrativ geht, so geht es Rückwärts!“

Die Zeitung sprach mit der Philosophin und Feministin Magdalena Sroda. Zur Gleichberechtigung in Polen meint sie: „Wenn es um die Frauenrechte und das politische Narrativ geht, gehen wir rückwärts. Denn in der Tat hat ein solches Recht auf Abtreibung weniger mit der Abtreibung selbst zu tun, sondern vielmehr mit der Haltung des Staates gegenüber der Frau.

Behandelt er Frauen als mündige und vollwertige Bürger, ist es offensichtlich, dass sie in einem solchen Staat über ihren eigenen Körper entscheiden können, über ihre eigene Mutterschaft usw. Oder behandelt der Staat die Frauen als unterentwickelte, infantile Menschen, die ständig kontrolliert werden müssen – viele Priester und Abgeordnete sind dieser Auffassung, Frauen würden, sobald sie schwanger werden, sofort zur Abtreibung rennen und das bedeute, dass etwas mit ihnen nicht stimmt. Einfach gesagt, es ist nicht demokratisch.“

Alles, was mit Fortschritt und Gleichheit zu tun hat und was gegen eine patriarchalische, auf Hierarchie basierende Kultur verstößt, wird gefürchtet.

In der Polnischen Volksrepublik gab es das Recht auf Abtreibung, wurde den Mädchen in der Kita nicht eingetrichtert, sie hätten sich auf Mutterschaft und Haushalt vorbereiten, sondern dem Mädchen wurde gesagt: Du kannst alles werden, sogar Kosmonautin. Natürlich gab es da auch viele Defizite.

Die Transformation war eine Zeit der Ent-Emanzipation und der „Evangelisierung“, aber nicht im Sinne Jesu,  sondern nach der Art Konstantins (im 4. Jh. wurde Christentum unter Kaiser Konstantin Staatsreligion); es ging nicht um Nächstenliebe, sondern um Besitz und Mammon. Die Kirche verlangte eine Herrschaft über die Seelen, um einen vollen Geldbeutel zu haben. Und sie bekam sie. Die Machthaber übertrugen ihr die Rechte der Frauen, und dazu noch verschiedene wirtschaftliche Privilegien, ohne sich darum weiter zu kümmern. So ist die Kirche die einzige Institution, die sich außerhalb des staatlichen Rechts sieht.

Dabei waren es die Frauen, die während der Transformation Polen aufgebaut haben in kleinen und mittleren Unternehmen. Frauen gehen auf die Straße und kämpfen für demokratische Rechte, sie laufen nicht den Populisten nach, bilden sich weiter. Männer sind statistisch gesehen deutlich weniger gebildet, trinken mehr, kümmern sich nicht um ihre Gesundheit, haben ein kürzeres Leben und sind auf private Ambitionen ausgerichtet.

Frauen denken seit hundert Jahren über ihre Rolle nach,  Männer sind geistig stehengeblieben auf ihrer Stelle als Häuptlinge, Priester, Chefs, Väter oder das so genannte fünfte Rad am Wagen, d.h. der Ernährer.

Der Kongress der Frauen hat 100 Postulate aufgestellt. Die drei wichtigsten sind: gleiches Geld für die gleiche Arbeit; entsprechend der EU-Direktive 40 Prozent Frauen in Führungspositionen; paritätische Besetzung der Wahllisten. Über drei Viertel im Parlament sind Männer, wohl nicht wegen ihrer höheren Kompetenz.

Kriegshysterie – Russland – und Deutschland?

Kommentar des Chefredakteurs Jerzy Domanski

Przeglad, 17.3.2025

Als Nation sind wir gefangen zwischen einem schwindenden Restpazifismus und einer galoppierenden militärischer Hysterie. So sehe ich den Stimmungszustand der Polen nach der Propagandabehandlung, die uns die Politiker zuteil werden ließen. Von der Rechten bis zur Linken. Mit Ausnahmen, die man ohne Schwierigkeiten zählen kann. Es ist offensichtlich, dass wir als Kollektiv gerne dorthin gehen, wohin wir geführt werden. Obwohl es allgemein bekannt ist, dass Hysterie wenig mit Klugheit zu tun hat. Und noch weniger mit Besonnenheit.

Aber vielleicht betrachte ich diese Kriegsstimmungen zu hart. Denn es ist schwer, ihnen nicht zu erliegen, wenn wir seit Wochen rund um die Uhr von Sicherheit hören. Und von der Bedrohung durch einen Krieg, der direkt vor unserer Haustür steht. Die Worte Sicherheit und Bedrohung werden im Wechsel benutzt, um die Menschen um die rot-weiße Fahne zu scharren. Das heißt, um die politische Macht.

Ich werde zunehmend nicht nur nach der Gefahr eines Krieges gefragt, sondern auch, wann Russland uns angreifen wird. Wenn ich daran denke, dass die Russen seit drei Jahren nicht in der Lage sind, Charkiw zu erobern, lässt die Angst nach. Natürlich gibt es nichts, was die Russen in Bezug auf Charkiw nicht tun könnten. Vor allem ist uns der Frieden nicht für immer gegeben. Deshalb ist es möglich und notwendig, das Land und die Menschen auf jedes Szenario vorzubereiten…?Es bestand bei der Transformation keine Notwendigkeit, alles zu zerschlagen, was in Sachen Verteidigung in Polen getan wurde; wir wären jetzt in einer besseren Position. Und da alles aus Dummheit auf Null gesetzt wurde, einschließlich sinnvoller Lösungen, werden wir nun zu ihnen zurückkehren.?Aber wer ist kompetent genug, um dies klug, umsichtig und effektiv zu tun? In welchem Zustand die Kader der Politiker und des Militärs sind, kann jeder sehen. In die Ernennungen durch Macierewicz, durch Duda und Blaszczak habe ich kein Vertrauen, denn zum größten Teil war es nicht die Qualifikation, die über Beförderung entschied, sondern Politik und reine Vetternwirtschaft.?Der größte und lauteste Chor konzentriert sich auf die Bedrohung durch Russland. So ist es einfacher, denn man reitet auf der Welle. Aber was ist mit Deutschland? Unser rechter Flügel, mutig unterstützt von anderen Parteien, hat Deutschland gezwungen, seine Rüstungsausgaben radikal zu erhöhen. Diese Beträge sind enorm. Ein Vielfaches unserer Ausgaben. Seine militärische Macht baut Deutschland unter anderem auf Druck der PiS. Das ist der größte Fehler, den man in der internationalen Politik hätte machen können.

Auf lange Sicht ist diese kurzsichtige Politik der Vorbote ernster Probleme. Jahrzehntelang haben wir uns gegen revisionistische Tendenzen und die Militarisierung Deutschlands gewehrt.?Bis die Partei Recht und Gerechtigkeit kam und das, was irgendwie funktionierte, zunichte machte.?Die Geschichte wird Kaczy?ski  zur Rechenschaft ziehen. Und nun?

Polen-Deutschland: eine gemeinsame Angelegenheit!

Przeglad, 17.3.2025

Es lohnt sich, auf die deutschen Erfahrungen zurückzugreifen, um zu wissen, wie man sich gegen  Amerikaner wehrt.?Natürlich sollen wir die Geschichte mit den Deutschen nicht vergessen. Aber dazu gehört nicht nur die mit den Preußen und die Verbrechen der Nazis. Denn über Deutschland kam die europäische Kultur nach Polen und die polnische Westgrenze war die friedlichste über Jahrhunderte. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass gerade Deutschland nach 1989 an der Seite Polens stand auf dem Weg in die EU.

Gerade jetzt nach den Wahlen in Deutschland müsste das Gefühl der Gemeinsamkeit noch stärker sein. Bei ihnen ist die zweitstärkste Kraft die AfD und bei uns haben PiS und Konferderacja fast die Hälfte der Stimmen. Diese Parteien sind gegen die EU und können sich auf die Unterstützung der neuen US Administration freuen. Das Vorgehen der AfD ist vorsichtig, aber es ist auch gegen Polen gerichtet, spricht die AfD doch über die ehemalige DDR als „Mitteldeutschland“; Ostdeutschland liegt für sie in einem Drittel Polens.

Das ist die rechte Internationale. Wer Trump, Vance und Musk unterstützt, unterstützt auch Putin. Aber auch ohne den russischen Faktor untergraben sie, gewollt oder ungewollt, die territoriale Integrität und damit die Unabhängigkeit Polens.

Noch ist nicht klar, wie stark sich die US-Administration in den Wahlkampf in Polen einmischen wird, der in zweieinhalb bzw. drei Monaten stattfinden wird. Einen Vorgeschmack gab es bereits: Der polnische Außenminister Radek Sikorski (seine Ehefrau ist die US-Amerikanerin Anne Applebaum, Historikerin, Autorin, die es wagt, sich sehr kritisch zu Trump&Co zu äußern) wurde von seinem amerikanischen Amtskollegen auf das Gröbste beleidigt und auch von Elon Musk attackiert.

Die Deutschen haben den Tsunami aus den USA aufgehalten, beide Opponenten – Scholz und Merz – sprechen mit einer Stimme und schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Erfahrungen der Deutschen sollten wir nutzen, um uns vor den Amerikanern zu schützen.

Was sind das für Zeiten, dass wir uns Gedanken machen müssen, wie wir uns den Amerikanern gegenüber zur Wehr setzen. Schauen wir auf Deutschland. Da kommt z.B. der deutsche Staatspräsident am Tag der Wahlen in Deutschland nach Polen, um an der Trauerfeier für Marian Turski teilzunehmen, ein KZ-Überlebender, der aktiv die Geschichte des Judentums und des Holocaust in Erinnerung rief. Er war dort das einzige Staatsoberhaupt und stand nur still an der Seite. Solange solche Leute in Deutschland an der Regierung sind, können wir uns sicher fühlen. Sofern man sich überhaupt in dieser instabilen Welt heute sicher sein kann.

Polnische Rechte investiert in Trump                                                      Polityka, 18.3.2025

Trump hat immer Recht, wünscht Polen alles Gute und wird es nie im Stich lassen. Und wenn etwas den eisernen Regeln widerspricht, sucht die PiS nach einem Weg, um den Glauben an die Unfehlbarkeit und das Wohlwollen des Inhabers des Weißen Hauses wieder zu festigen.

Um die teils widersprüchlichen Ansichten der PiS zu Trump wahrzunehmen, solle nicht die Logik zu Hilfe genommen werden, denn damit hat die Verehrung Trumps durch die Rechten nichts zu tun.

Der Präsidentschaftskandidat der PiS Karol Nawrocki erklärt, Trump würde sich nur verteidigen „vor der Anti-Amerikanischen Rebellion“, „dem Protektionismus von Tusk und anderen Eliten der EU gegenüber den USA“, „dem Aufstellen einer EU-Armee“, dem Gendern, dem Klima. Dann muss der US-Präsident als Führer der größten Weltmacht auf seinen Schultern „die ganze Architektur der Sicherheit und Diplomatie der Welt tragen“.

Und Grönland? Der Abgeordnete Sasin (PiS): „Eine Annexion kann sich auch auf eine demokratische Weise abspielen, in dem die Bevölkerung ihr Votum abgibt.“

Eine recht innovative These. Statt zu klagen sollten Polen dem Genie Trump vertrauen.

„Der rechthaberische Teil der polnischen Rechten kneift die Augen zusammen, schläft und hat Angst davor, in der neuen Realität aufzuwachen. Mehr noch, ein großer Teil von ihr macht daraus eine Ideologie“, warnte Piotr Skwiecinski, ein Anhänger der Rechten, kürzlich in der Dziennik Gazeta Prawna. Und ein anderer ihm nahestehender schrieb: „Der Kult um den amerikanischen Chef, der die Russen möglicherweise näher an die polnische Grenze bringen könnte, lässt sich nur schlecht erklären.“

Pani Barbara und die Geheimnisse des Jaroslaw Kaczynski

Przeglad, 24.3.2025

An Frau Barbara kam niemand vorbei, ohne ihre Zustimmung gelangte niemand zum Präses. Der Autor des Artikels beschreibt, wie er Barbara Skrzypek kennenlernte, die schon im Jahre 2000 mit Kaczy?ski zusammenarbeitete.

Damals war Kaczynski noch recht unbekannt. Allerdings tat er sich damit hervor, dass er ein verbissener Antikommunist war und sich zur Aufgabe gemacht hatte, die Kommunisten aus den öffentlichen Ämtern zu verbannen. Frau Barbara hat von 1980 bis 1989 im Amt des Ministerrates gearbeitet, u.a. auch in einer als geheim eingestuften Abteilung. Sie kannte also viele Geheimnisse der Regierung, die über ihren Tisch gingen.

Als Skrzypek den Posten bekam, war sie gerade einmal 21 Jahre alt. Da stellt sich natürlich die Frage, welche Unterstützer hatte sie, um in diesem Alter solch eine herausragende Stellung zu erhalten. Zudem wohnte sie in einer Elite-Siedlung in Warschau, dort war die damalige Politprominenz versammelt. Als Chef des Ministerrats hat Jaruzelski, als er im Februar 1981 Regierungschef wurde, seinen Vertrauten und Vertreter im Verteidigungsministerium, Janiszewski, ernannt. Er war der direkte Chef von Frau Barbara.

Als 2007 die PiS die Justiz übernahm, wurde ein Prozess gegen die Personen geführt, die verantwortlich für die Einführung des Kriegsrechts waren. Auf der Anklagebank fehlte Janiszewski. Nach Auffassung des Staatsanwaltschaft lebte er nicht mehr – allerdings starb er erst 2016! Jaruzelski hat im Prozess ausgesagt, dass Janiszewski in einer Villa bei Warschau lebt. Einer der Richter, die darauf nicht reagiert haben, wurde später dazu ernannt, Richter zu disziplinieren, die sich nicht an den politischen Vorgaben der PiS orientierten.

Am 22.12.1990 wurde Lech Kaczynski Präsident und sieben Tage später wurde sein Zwilling zum Chef der Kanzlei des Präsidenten ernannt. Er übernahm also die Stelle von Janiszewski und damit auch das lebende Inventar. Dabei wurde einer von ihnen sein Stellvertreter.

Ein Stasi-Mann, der seinerzeit in Kaczy?nski eine große Gefahr für den Staat sah, wurde von ihm für den Staatsschutz eingestellt. Es mag den Eindruck von Wahnsinn erwecken, aber Kaczynski ist nicht wahnsinnig, sondern berechnend. Er hatte nicht nur die Leute in der Hand, sondern durch sie kam er auch an einige Tortenstücke des Zentralkomitees.

Skrzypek hat am 12.März als Zeugin bei der Staatsanwaltschaft ausgesagt. Dabei wurde sie von einem Anwalt der Kanzlei begleitet, die über die Jahre die PiS vertreten hat. Am Samstag, dem 15. März, starb sie an Herzinfarkt. Nun hat Kaczynski das Narrativ in Umlauf gebracht, die Staatsanwaltschaft hätte Druck ausgeübt, aber … sie hatte einen Rechtsanwalt zur Seite und sie hatte vor und nach der Zeugenaussage eine Unterredung mit Kaczynski.

Übrigens: Die größte Feierlichkeit in der PiS-Zentrale war nicht der Geburtstag von Kaczynski, sondern der Namenstag von Frau Barbara, ohne Unterlass fuhren Limousinen vor mit Ministern, Abgeordneten und Chefs von staatlichen Institutionen und Betrieben mit einem Strauß Rosen und Konfekt.

Bischöfe fürchten um Ruf der Kirche                                      https://studioopinii.pl/, 8.3.2025

Seit einigen Tagen wird in den polnischen Medien ein schockierendes Dokument diskutiert, das aus bischöflichen Kreisen in Polen durchgesickert ist. Es handelt sich um eine interne Stellungnahme von Kirchenjuristen, die aus Sorge um das Wohl der Kirche dafür plädieren, die Idee der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung pädophiler Verbrechen durch katholische Geistliche zu blockieren.

Nun haben die Krankheit von Papst Franziskus und das bevorstehende neue Konklave bei den polnischen Bischöfen die Hoffnung auf eine Rückkehr zu den guten alten Zeiten geweckt, als das Augenmerk des Vatikans auf den Bischöfen und dem Klerus lag und nicht auf irgendwelchen benachteiligten Menschen. Außerdem sollte man sich fragen, ob sich jemand freiwillig einer Überprüfung unterziehen würde, wenn er sein ganzes Leben lang davon überzeugt war, dass das, was er tat, richtig war und er den guten Namen der Institution, der er mit Hingabe diente, verteidigt habe.

Eine letzte Bemerkung: Die polnischen Bischöfe sind die Kinder einer polnischen Gesellschaft, die das Gesetz seit Jahrhunderten als ein Geschenk des Himmels betrachtet und äußerst wirksame Strategien entwickelt hat, um es zu umgehen oder als ein Instrument zum Schutz der Interessen der eigenen Gruppe zu betrachten. Politiker und lokale Regierungsbeamte verhalten sich ähnlich. Wenn es einen Unterschied gibt, dann ist es der, dass die Bischöfe eine theologische Rechtfertigung für ihre Praktiken hinzufügen. Bislang hat das gut funktioniert und sie kamen erfolgreich damit durch. Schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass diese Ära zu Ende geht. Deshalb werden die Bischöfe, wie Tschenstochau, ihre verlorenen Positionen bis zum Ende verteidigen.

Beschämend – Appell ehemaliger polnischer Präsidenten

studioopinii.pl/, 3.3.2025

Der beste Kommentar zum Eklat mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten im Weißen Haus am Freitag war der missglückte Skiausflug des letzteren. Medienberichten zufolge wurde J.D. Vance bei seiner Ankunft im Skigebiet Waitsfield im Bundesstaat Vermont mit folgenden Schildern begrüßt: „Trump dient Putin“, “Vance ist ein Verräter. Geh zum Skifahren nach Russland“, oder „Vance ist eine Schande für die Nation“.

Wie wir erfahren, haben Vance und seine Familie ihren Aufenthalt in Vermont abgebrochen und beschlossen, an einen unbekannten Ort in den Urlaub zu fahren. Und das zu Recht. Vielleicht hat er sich als gläubiger Katholik in eine Einsiedelei zurückgezogen, um über seinen unglücklichen Monat im Amt nachzudenken. Zuerst machte er sich in München zum Narren, indem er nicht sehr kluge Tiraden gegen die europäischen Demokratien hielt und vage Werte anpries, während er Papst Johannes Paul II. beschwor.

Das Werben der Politiker von Recht und Gerechtigkeit für Donald Trump entlarvt ihre politische Kurzsichtigkeit, ja sogar ihre Dummheit und moralische Oberflächlichkeit, ganz zu schweigen von ihrer mangelnden Solidarität mit unserem Nachbarn. Könnte es sein, dass sie auf das unwürdige Verhalten der Sanacja-Regierung (1926-1939) anspielen, die unter Ausnutzung der Hitler-Aggression zwischen dem 2. und dem 11. Oktober 1938 das Olsaland [Landkreis Teschen, Schlesien] besetzt hat, was Präsident Lech Kaczynski als einziger verurteilt hat? Jetzt braucht ein beschämtes Amerika unsere Unterstützung, um die verbale Aggression und Unhöflichkeit des Trump-Vance-Duos entschieden zu verurteilen.

Ein besonderer Appell von Oppositionellen aus der Zeit der Polnischen Volksrepublik ging an Donald Trump. Er ist von 40 politischen Gefangenen aus der kommunistischen Ära verfasst, darunter die ehemaligen Präsidenten Lech Walesa und Bronislaw Komorowski. Sie zeigen sich schockiert über die Art und Weise, wie der US-Präsident Wolodymyr Selenskyj behandelt hat. „Die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs erinnerte uns an die Atmosphäre, die wir von den Verhören durch den Staatssicherheitsdienst in Erinnerung haben“, heißt es. Hier Auszüge aus ihrem Brief:

Sehr geehrter Herr Präsident!

mit Bestürzung und Abscheu haben wir die Berichterstattung über Ihr Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verfolgt. Wir finden Ihre Erwartung, Respekt und Dankbarkeit für die materielle Unterstützung zu zeigen, die die Vereinigten Staaten der Ukraine im Kampf gegen Russland gewährt haben, beleidigend. Dankbarkeit gebührt den heldenhaften ukrainischen Soldaten, die ihr Blut zur Verteidigung der Werte der freien Welt vergossen haben. Sie sind es, die seit mehr als elf Jahren an der Front im Namen dieser Werte und der Unabhängigkeit ihres Heimatlandes sterben, das von Putins Russland angegriffen wird.

Wir verstehen nicht, wie der Führer eines Landes, das das Symbol der freien Welt ist, dies nicht sehen kann.

Unsere Bestürzung rührte auch daher, dass die Atmosphäre im Oval Office während dieses Gesprächs uns an diejenige erinnerte, die wir von den Verhören durch den Sicherheitsdienst und aus den Gerichtssälen der kommunistischen Gerichte in guter Erinnerung haben. Die von der allmächtigen kommunistischen politischen Polizei beauftragten Staatsanwälte und Richter erklärten uns ebenfalls, dass sie alle Trümpfe in der Hand hielten und wir keine hätten. Sie verlangten, dass wir unsere Aktivitäten einstellen mit dem Argument, dass Tausende von unschuldigen Menschen wegen uns leiden würden. Sie beraubten uns unserer Freiheiten und Bürgerrechte, weil wir uns weigerten, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und uns ihnen gegenüber erkenntlich zu zeigen. Wir sind schockiert, dass Sie Präsident Wolodymyr Selenskyj auf ähnliche Weise behandelt haben…

Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Garantien einzuhalten, die sie gemeinsam mit dem Vereinigten Königreich im Budapester Memorandum von 1994 gegeben haben, das ausdrücklich die Verpflichtung enthielt, die Unverletzlichkeit der ukrainischen Grenzen zu verteidigen, wenn die Ukraine im Gegenzug ihr Atomwaffenarsenal abgibt. Diese Garantien sind bedingungslos: Es gibt kein Wort darüber, dass diese Hilfe als wirtschaftlicher Austausch zu betrachten ist.

Die Woche des orangefarbenen Chefs

OKO.press, 8.3.2025

Ein Phänomen, das die etablierte Ordnung der Dinge und Angelegenheiten auf den Kopf stellt. Ein Ereignis, das schweren Stress verursacht und unsere Lebensstrategien und -routinen in Frage stellt. So erleben wir einen Schock: „Wie kann dieser Trump so etwas sagen, das ist unmöglich.“ Leugnung: „Das ist doch sicher eine bewusste Strategie und alles wird schon wieder in Ordnung kommen.“ Wut: „Warum unternimmt niemand etwas gegen diesen mit Selbstbräuner beschmierten Clown?“ Dann kommt die Verhandlungsphase: „Ok, für andere war Trump vielleicht eine Katastrophe, aber immerhin mag er Polen, also sollten wir mit ihm auskommen.“ Dann kommt die Depression: „Da kann man nichts machen, alles ist verloren, es wird Krieg geben und Russland wird uns angreifen.“ Dann kommt die Bewährungsprobe:„Hey, vielleicht können wir ohne den Schutzschirm Amerikas leben, vielleicht kann sich Europa selbst verteidigen?“ Und wenn alles gut geht, steht am Ende die Akzeptanz: „Wir kennen unsere Stärken und Schwächen, wir haben einen Plan, wie wir weitermachen können, und wir fangen an, ihn umzusetzen.“

Wir haben diese Phasen im Fall der Covid-19-Pandemie durchlaufen, wir haben sie nach Russlands umfassender Aggression gegen die Ukraine und Putins nuklearen Drohungen gegen Europa durchlaufen. Wir machen sie auch heute durch, wenn unsere gesamte soziale mentale Landschaft, die wir mindestens seit den 1980er Jahren mühsam aufgebaut haben – eine Landkarte mit einem Labyrinth von Straßen und Wegen, die immer zu den Vereinigten Staaten als der letzten Stufe von Wohlstand und Sicherheit führten – in wenigen Wochen schmerzhaft veraltet ist.

Wir durchlaufen die Phasen der gesellschaftlichen Trauer um die alte Weltordnung ziemlich schnell, wir sind derzeit irgendwo zwischen deprimiert und gereizt, wir sind immer weniger besorgt über Trumps nächste Exzesse, wir denken immer mehr darüber nach, was als nächstes passieren könnte.

Glaubte PiS, Trump würde ihnen Macht schenken?

OKO.press, 8.3.2025

Erst in dieser Woche wies Mateusz Morawiecki in einem Interview mit dem Radiosender RMF auf die „gigantischen Fehler“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hin, während er Trumps politische Linie vehement verteidigte. Die Abgeordnete für Recht und Gerechtigkeit, Teresa Pamula, meinte, Selenskyj sei ein Diktator und Wladimir Putin dürfe nicht um der Friedensverhandlungen willen beleidigt werden. Und der Abgeordnete Jacek Ozdoba teilte mit Genugtuung einen Beitrag von Mario Nawfal zur Verteidigung des wegen Veruntreuung inhaftierten PiS-Abgeordneten Dariusz Matecki.

Derselbe Nawfal, der, wie Anna Mierzynska in OKO.press treffend beschrieb, ein Protegé von Elon Musk und ein ausgesprochener Russophiler ist, der russische Medienschmeichler zitiert, hat Sputnik ein Interview gegeben und träumt davon, dass die USA und Russland Verbündete sind.

Das wirft die Frage auf: Ist die Partei Recht und Gerechtigkeit völlig verrückt geworden? Verstehen Recht und Gerechtigkeit nicht, in welche Richtung die Politik des US-Präsidenten geht?

Nun, unsere Hypothese ist, dass die PiS alles perfekt versteht.

Das Geheimnis der Fixierung von „Recht und Gerechtigkeit“ auf Donald Trump ist einfach. Sie basiert – wie immer, wenn es um die Strategien der Partei von Jaroslaw Kaczynski geht – auf Ressentiments. In diesem speziellen Fall auf einer logisch kohärenten Erklärung, warum es nicht Präsident Kaczynski war, der trotz seiner Genialität die Grundlagen des politischen Systems Polens nach 1989 geschaffen hat, und warum er 2023 die Macht verloren hat.

Diese Erklärung beruht auf der aufrichtigen und tief verwurzelten Überlegung, dass die so genannten liberalen Eliten Polen 30 Jahre lang regierten, weil sie einfach, nun ja, den Deutschen dienten. Und wenn das der Fall ist, dann eröffnet sich heute für die Partei Recht und Gerechtigkeit die Gelegenheit, einen – leichtfertig ausgedrückt – „umgekehrten Michnik“ zu machen. Das heißt, die nächsten 30 Jahre zu regieren und den Amerikanern zu dienen. Die PiS wird nicht von ihrem Weg abweichen: Sie hat alles in Trump investiert und auf seiner Schirmherrschaft ruhen all ihre Hoffnungen auf eine Rückkehr an die Macht.

Kaczynski mit Trump wieder an die Macht

Przeglad, 3.3.2025

Nachdem die PiS die Wahlen verloren hatte, haben ihre Politiker alles dafür getan, um die neue Regierung vor der EU anzuschwärzen. Sie sei nicht demokratisch, rechtlos, würde die Opposition unterdrücken, diese hätte keinen Zugang zu Medien, seit 35 Jahren gäbe es wieder politische Gefangene. Bald merkten sie, dass sie keiner anhören wollte. Aber da erschien ein Licht am Horizont, ihr viel geliebter ehemaliger Präsident Trump stellte sich wieder zu Wahl.

Über seinen Wahlsieg war Duda am glücklichsten. Schon im April 2024, noch während des Wahlkampfs, besuchte er Trump im Trump Tower. Seinen Minister im Präsidialamt, Marcin Mastalerek, ließ er gleich in Washington, damit er einen regelmäßigen Kontakt zu Trumps Leuten unterhält und Duda regelmäßig berichtet. Mastalerek organisierte nicht nur Treffen mit Duda, sondern auch das Treffen der Rechtspopulisten bei der CPAC in Budapest 2024. Dort trat auch Morawiecki auf, der seinem Freund Viktor Orbán dankte, dass er dies Treffen organisiert habe. Bei diesem Treffen der Rechtspopulisten CPAC im Februar konnte Morawiecki seine Flügel ausbreiten. Er bestätigte dabei die Aussagen von Vance in München und beklagte den Angriff auf die Redefreiheit, Verfolgung der Opposition und Verhaftung von Oppositionellen: „…genauso wie Vice-Präsident J.D. Vance in München sagte, dies geschieht in meinem Vaterland, ist das Demokratie?“

Dominik Tarczynski, EU-Abgeordneter, setzte dem eine Krone auf. Er hat mit dem Wahlstab von Trump zusammengearbeitet. Er sollte die Sache auf den Punkt bringen, warum der Sieg von Trump wichtig für Polen, ja für Europa sei. Tarczynski nahm auch an Wahlveranstaltungen an der Seite von Trump teil.

„Ich kann Ihnen verraten, dass der Stab von Donald Trump das gesamte Material mit negativen Aussagen über ihn durch den Außenminister Sikorski, seine Frau Anne Applebaum (US-Amerikanerinn, lebt in Polen) und auch anderen Politiker, wie Donald Tusk, das sie über ihn verbreitet haben, von mir erhalten haben. So können wir die Gewissheit haben, dass die Zusammenarbeit mit dieser polnischen Regierung sehr belastet sein wird!“

PSL: Immer weiter nach rechts

wolnelewo.pl, 06.03. 2025

Der Vize-Premier und Vorsitzende der Volkspartei (PSL) Kosinak-Kamysz attackierte wieder die Geflüchteten aus der Ukraine.

„Es herrscht Ernüchterung, wenn man sieht, wie Hunderttausende oder vielleicht Millionen junger Ukrainer mit den besten Autos durch Europa fahren und ihre Wochenenden in 5-Sterne-Hotels verbringen. Diese Frustration existiert, ich habe keine Angst, das zu sagen“, sagte er auf dem Europäischen Forum der Kommunalverwaltungen.

Das sind die legendären Flüchtlinge, die gleichzeitig Sozialhilfe beziehen, den Polen in Supermärkten die Arbeitsplätze „stehlen“ und sich dann, vermutlich für diese Knete, in Luxushotels aufhalten und die besten Autos fahren. Wir kennen dieses Narrativ auswendig aus einer bestimmten dunklen Periode der deutschen Geschichte, nur war die Zielscheibe dieser Tiraden eine andere Gruppe.

Ich erinnere Sie daran, dass dies nicht von einem Aktivisten der ultrarechten Konföderation gesagt wird, sondern vom stellvertretenden Premierminister einer angeblich „aufgeklärten“ Regierung. Sie säen seit langem die hässlichste nationalistische Propaganda aus, mit minimalem Widerstand von ihren freundlichen Medien.

Passivität ist Duldung. Die polnische politische Szene ist seit langem so weit wie möglich nach rechts gerückt. Das geht so weit, dass in unserem Land die linke Mitte eigentlich die Arbeit der „extremen Linken“ macht. Und jetzt wird dieser Prozess nur noch schlimmer, und es gibt sogar einen Schub in Richtung der rechten Wand. Ich weiß nicht, wie sie alle noch an diese Mauer passen. Der Wettbewerb um die Gunst der Konföderation beschleunigt dies nur. Und es zeigt, was diese Leute im Kopf haben.

Dariusz Zalega, Publizist und Historiker, schreibt: »Ich bin angewidert von der größten Abschiebung von Ausländern aus Polen. Irgendwie haben Trzaskowskis (Präsidentschaftskandidat der Bürger Plattform PO) schwachsinnige „Spindoktoren“ nicht gemerkt, dass dies ein gefundenes Fressen für die Konföderation ist, und dass es auf sie zurückfallen wird. Eine Show also, die nicht nur menschlich abstoßend, sondern auch kontraproduktiv ist – und die schlimmsten Klischees in einer ohnehin schon zerrissenen Gesellschaft verstärkt. Es ist nur ein weiterer Beweis dafür, dass der Liberalismus an der Weichsel direkt ins autoritäre Stadium übergegangen ist – und nur knapp an einem gewissen Progressivismus vorbeischrammt. Null Werte.

Der Arbeitsmarkt bricht ein

wolnelewo.pl, 21.2.2025

Nach Angaben des Zentralen Statistikamtes (CSO) sank die Beschäftigung in polnischen Unternehmen im Januar 2025 um 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, was einem Verlust von 61.000 Arbeitsplätzen entspricht. Dies ist der stärkste Rückgang seit März 2021.

Die stärksten Beschäftigungsrückgänge wurden im Handel und in der Fahrzeugreparatur sowie in der Industrie, im Verkehr, in der Lagerverwaltung und in der Verwaltung sowie bei den Hilfstätigkeiten verzeichnet. Auch im Bereich Bergbau und Abbau von Steinen und Erden kam es zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten.

Viele große Arbeitgeber haben Pläne für Massenentlassungen angekündigt. So hat beispielsweise der Schweizer Finanzriese UBS den Abbau von 1200 Stellen in Polen und die Schließung seiner Warschauer Niederlassung angekündigt.

Seit Anfang 2025 ist in Polen eine Zunahme von Massenentlassungen in verschiedenen Wirtschaftszweigen zu verzeichnen. Laut der ‚ManpowerGroup Employment Outlook Survey‘ planen rund 19 Prozent der Arbeitgeber in diesem Jahr einen Stellenabbau.

Die Gründe für die Entlassungen sind unterschiedlich. Zum Teil sind sie das Ergebnis jahrelanger Vernachlässigung und von Managementfehlern, andere der zunehmende Druck durch fortschreitende Automatisierung und Offshoring (Verlagerung der Produktion in andere Länder).

Die Politiker haben vor allem von der unvermeidlichen und immer weiter fortschreitenden Automatisierung keine Ahnung. Der Kapitalismus wandelt sich, und sie sind geistig noch im neunzehnten Jahrhundert stecken geblieben. Die Kosten dieser Prozesse werden natürlich hauptsächlich auf die Welt der Arbeit und die Bedürftigen abgewälzt.

Hat sich wohl nicht viel geändert in Polen: Abtreibung, Umwelt, Geflüchtete als Gefahr?, Linke am Niedergang, Trump, Polen, Ukraine und Duda gestern bei Trump, „geächtete Soldaten“ und raffgieriger Bischof

Wegen Zusendung der Abtreibungspille verurteilt

OKO.press.pl, 13.2.2025

Im Jahr 2023 wurde Justyna Wydrzynska zu acht Monaten Freiheitsentzug in Form gemeinnütziger Arbeit verurteilt, weil sie einer Frau, deren Schwangerschaft während der Pandemie ihre Gesundheit und möglicherweise ihr Leben bedrohte, Abtreibungspillen zugeschickt hatte. Am Tag nach der Verurteilung wurde die Richterin Agnieszka Brygidyr-Dorosz befördert. Anna, der Wydrzynska die Pillen geschickt hatte, nahm sie letztlich nicht ein, weil ihr Partner die Polizei rief, die die Pillen beschlagnahmte. Anna beendete ihre Schwangerschaft mit einem Foley-Katheter, sagte sieOKO.press.

Nun wurde das Urteil aufgehoben. Justyna Wydrzynska äußerte sich zu dem Fall. Sie wies darauf hin, dass sie das Urteil des Berufungsgerichts nicht als großen Erfolg empfinde, da der Fall an das Gericht der ersten Instanz zurückgehe und das ganze Verfahren von vorne beginnen werde. Sie betonte wie immer, dass sie weiterhin bei Abtreibungen helfen werde.

Natalia Broniarczyk vom Aborcyjny (=Abtreibung)DreamTeam erinnerte daran, dass die derzeitige Regierung versprochen habe, die Abtreibungshilfe zu entkriminalisieren und den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren, doch aus den Ankündigungen sei nichts geworden. Sie appellierte an die Behörden, ihnen zu erlauben, ihre Arbeit zu tun, ohne ein Strafverfahren befürchten zu müssen. „Das Absurde an dieser Situation ist, dass ein Fremder entscheiden muss, ob Justyna etwas falsch gemacht hat oder nicht. Und die Frau, der Justyna geholfen hat, sagt: ›Sie hat das Richtige getan. Es gibt hier keine geschädigte Person. Dieses Gesetz ist unmenschlich.’«

Zerstörung der Natur durch Grenzsicherung am Bug

OKO.press, 14.2.2025

Die Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Weißrussland entlang des Bug haben zu einer weitreichenden Zerstörung des Ökosystems des Flusses geführt – einschließlich der durch polnisches und EU-Recht geschützten Gebiete. Der Staatliche Rat für Umweltschutz stellt die Frage nach einer strafrechtlichen Verantwortung.

»Ein wirksamer Naturschutz und die Erhaltung funktionaler Ökosysteme, die eine Anpassung an den gegenwärtigen Klimawandel ermöglichen – wie das Tal des Bug – sind wichtige Elemente zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit und sollten ebenfalls zu den strategischen Prioritäten der polnischen Regierung gehören“, heißt es in der Stellungnahme.

Zweitens wirft der Beirat der Regierungskoalition vor, unreflektiert die verfassungsrechtlich bedenklichen Bestimmungen des Sondergesetzes zu verabschieden, das so formuliert wurde, dass man sich fragt, ob es nicht nur einzelne Gesetze – Wasserrecht, Umweltrecht und andere –, sondern pauschal alle Umweltgesetze ausschließt. Es verstößt auch gegen internationale Übereinkommen, die von Polen ratifiziert wurden. Dabei handelt es sich in erster Linie um das Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume (die so genannte Berner Konvention) sowie die Aarhus-Konvention, die der Zivilgesellschaft einen effektiven Zugang zu den Gerichten in Bezug auf umweltrelevante Projekte garantiert.

Erhöhte Gefahr durch Verbrechen von Ausländern?

OKO.press, 15.2.2025

Politiker verschiedener Couleur beschwören die Gefahr von zunehmenden Verbrechen durch Ausländer. Stimmt das?

Nach der Veröffentlichung derGazeta Wyborcza über georgische Banden, die auf Warschauer Straßen ihr Unwesen treiben, kehrte das Thema Ausländerkriminalität in die öffentliche Debatte zurück. Und schnell wurde es nicht nur zum Gegenstand legitimer staatlicher Intervention, sondern auch zu einer politischen Auseinandersetzung, die mit ausländerfeindlichen Tönen gespickt war.

Premierminister Donald Tusk hat die Innen- und Justizminister angewiesen, „einen Plan für eine sofortige Reaktion auf die organisierte Kriminalität von Ausländern“ zu erstellen. Der Leiter des Ministeriums für Inneres und Verwaltung, Tomasz Siemoniak, erklärte auf einer Pressekonferenz mit Rafa? Trzaskowski, dem Bürgermeister von Warschau und Kandidaten der Bürgerlichen Koalition für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, seine Bereitschaft zum Kampf. „Wir können nicht zulassen, dass organisierte kriminelle Gruppen, die aus Ausländern bestehen, die öffentliche Ordnung stören und die Sicherheit bedrohen“, sagte er.

Die Daten des Polizeipräsidiums des Landes zeigen, dass die Polizei im Jahr 2024 16.437 Ausländer festgenommen hat, die in Polen gegen das Gesetz verstoßen haben. Das sind 857 Fälle weniger als im Vorjahr. Nominal ist die Zahl der Straftaten im Laufe der Zeit gestiegen. Im Jahr 2015 nahm die Polizei 2530 Personen fest, im Jahr 2019 waren es 7774, die höchste Zahl wurde im Jahr 2023 erreicht – 17.294.

In dieser Zeit hat sich allerdings auch die Zahl der Ausländer in Polen erhöht, mindestens um das Zehnfache. Ende 2015 betrug die Zahl der amtlich gemeldeten Ausländer 184.200, im Jahr 2024 bereits 1,2 Millionen. Die tatsächliche Zahl der Migranten in Polen wird heute auf 2,5 Millionen geschätzt. Und das bedeutet, dassder Prozentsatz der Straftäter in dieser Gruppe bei etwa 0,65 Prozent liegt.

„Aber das ist kein Wunder. Wir leben in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft, unter den Ausländern wird es auch Menschen geben, die gegen das Gesetz verstoßen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass dieser Prozentsatz der Kriminalität sowohl im Vergleich zu den polnischen Bürgern als auch im Vergleich zu Europa gering ist“, fügt die Expertin hinzu.

„Wenn wir die Ausländer im allgemeinen betrachten, finden wir unter den häufigsten Straftaten neben Alkohol am Steuer: gefälschte Dokumente, Drogendelikte, Schlägereien und Prügeleien, Verkehrsunfälle, Diebstahl und Einbruch, Betrug“, zählt die Expertin auf.

In Warschau leben etwa 5000 Menschen in der georgischen Diaspora, und die Zahl der Straftaten, an denen diese Gruppe beteiligt war, belief sich auf 532 (das ist 1/5 aller von Ausländern in der Hauptstadt begangenen Straftaten). 90 Personen wurden im Zusammenhang mit schwersten Straftaten (Raubüberfälle, einschließlich gewalttätiger Übergriffe) festgenommen. Weitere 78 Personen wurden sexueller Straftaten verdächtigt.

Das Problem (aber auch die Reaktion der Dienststellen) zeigt sich auch in der Abschiebungsstatistik. Aus den Daten des Grenzschutzes geht hervor, dass im vergangenen Jahr insgesamt 8540 Ausländer aus Polen abgeschoben wurden. 2589 Entscheidungen, das Hoheitsgebiet der Republik Polen zu verlassen, betrafen Georgier. Rafal Trzaskowski gibt die Zahl von 1082 „Deportierten“ bei Treffen mit Wählern an.

Es sei daran erinnert, dass die Verpflichtung, Polen zu verlassen, für jeden gilt, der gegen das Gesetz verstößt, wobei es sich nicht unbedingt um ein Verbrechen handeln muss, sondern meistens um den illegalen Aufenthalt im Land oder die Aufnahme einer illegalen Arbeit.

„Diebstähle und Raubüberfälle sind nicht alles, denn die Gruppen aus dem Osten zeichnen sich durch hohe Brutalität aus. Häufiger wenden sie Gewalt an (…), zum Beispiel Raubüberfälle in einer Wohnung mit Brandstiftung oder Misshandlung von Menschen, um an wertvolle Dinge zu gelangen“, erklärt General Rapacki, ehemaliger Polizeichef Polens.

Inoffiziell räumt der Dienst selbst ein, dass der Kampf gegen dieses gewalttätigste Verbrechen von Ausländern eine große Herausforderung darstellt, da es für den rechten Flügel ein Leichtes ist, bestimmte Fälle für eine einwanderungsfeindliche Rhetorik zu nutzen.

„Es ist problematisch, dass Ausländer als Instrument in einem politischen Kampf benutzt werden. Diese Ausländer kommen hierher, um zu arbeiten. Es gibt ganz einfach Sektoren der Wirtschaft, in denen wir ohne Ausländer heute nicht funktionieren könnten. Wir sprechen hier insbesondere über das Baugewerbe, die Landwirtschaft oder den Dienstleistungssektor.«

„Wenn Politiker auf eine Baustelle gingen, würden sie wahrscheinlich Arbeiter aus Bangladesch, Nepal oder Pakistan sehen. Ich würde all jenen, die heute Angst vor Migranten haben, raten, auf den Boden der Tatsachen zurückzukehren: Wir sind bereits ein multiethnisches Land, und daran wird sich nichts ändern. Ohne Ausländer wird es hier keine Entwicklung geben, sondern Stillstand“, kommentiert Professor Irena Rzepli?ska.

Die Linke – eine kleine Partei mit wenig Unterstützern

Przeglad, 17.2.2025

Die Umfragewerte für die linken Kandidat:innen zu den Präsidentschaftswahlen sind nicht „rühmlich“. Magdalena Biejat, die aus Razem hervorging, kommt auf 2-4 Prozent, Adrian Zandberg, der Gründer von Razem, auf 1-2 Prozent, Piotr Szumlewicz unter 1 Prozent. Ob sie jeweils zugelassen werden, hängt davon ab, ob sie 100.000 Unterschriften erhalten. Die Prognosen für die Linke sind fatal. Über die Krise wird seit Monaten berichtet. An Wählern würde es nicht mangeln, erklären doch 15-20 Prozent der Polen, dass sie linke Auffassungen haben. Aber zu den „linken“ Parteien haben sie kein Vertrauen. Das geht seit Jahren so.

Die Neue Linke (ehemalige SLD) wird von W. Czarzasty geführt und das Parteistatut garantiert, dass er nicht abgesetzt werden kann. Vielmehr darf er jeden, der ihm nicht passt, aus der Partei ausschließen. Die Neue Linke hat immer wieder andere Parteien aufgenommen, wie Wiosna/Frühling von Biedron, um genug Wähler zusammenzubekommen. An der Regierung hat sie sich „gewandelt“ und Biedron hat es vorgezogen, nach Brüssel zu gehen. Im Europaparlament ist es bequemer und lukrativer.

Die Neue Linke zerlegt sich von Wahl zu Wahl. Hatte sie 2019 noch 2,3 Millionen (12,56 Prozent) Wähler, waren es 2023 noch 1,8 Millionen (8,61 Prozent) , 911.000 bei Kommunalwahlen im April 2024 und 741.000 (6,3 Prozent) bei den Europawahlen. Die alten SLD-Kader sterben aus und die Jugend? Unter den 18-29jährigen ist die neoliberale Konferderacja die populärste Partei und erst nach KO, Polska 2050 und PiS kommt die Linke.

Bei der Konferderacja kommen immer wieder neue Gruppierungen dazu. Dagegen wird bei der Neuen Linken jede neue Gruppe, die sich unabhängig vom Führer bildet, als eine Gefahr gesehen. Die Anträge, die Linke stellen, sind bedeutungslos, dafür die Skandale ihrer Regierungsmitglieder umso populärer. Da fährt der stellvertretende Justizminister in Familienurlaub mit dem Dienstwagen und bezahlt nicht einmal das Benzin aus eigener Tasche. Die Staatsanwaltschaft in Kielce überprüft die Nutzung des Dienstwagens des Vize-Außenministers aus der Neuen Linken. Die Ministerin für Gleichberechtigung aus der Neuen Linken sollte sich für die Frauen einsetzen: nichts ist passiert. Jetzt kam heraus, dass sie entgegen ihren Angaben auf der Webseite des Parlamentes keinen Magister hat. Ihre Erklärung: Sie habe sich geirrt.

Dabei hat die Neue Linke vor den Wahlen erklärt, dass sie imstande sei zu regieren. Doch sie hat keines ihrer Versprechen eingehalten: nicht das Versprechen, sich der Abtreibungsthematik zugunsten der Frauen anzunehmen, noch bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Der Minister für Hochschulen, ein Ingenieur und Mann des Chefs Czarzasty, hat soviel Schaden angerichtet, dass er gehen musste. Sein Nachfolger – auch ein Mann von Czarzasty – ist ein Spezialist für die Herstellung von Milchpulver. Sicherlich gäbe es genügend professionelle Anwärter auf das Amt, aber die Ministerien werden als eine Form von Belohnung und Bereicherung von treuen Parteisoldaten gesehen.

Daher ist es verständlich, dass Razem aus dem Club der Neuen Linken austrat und in die Opposition ging. Sie hofften, damit Wähler zu gewinnen. Aber nun will sich Zandberg mit Biejat, die Razem verlassen hat, bei den Präsidentschaftswahlen messen. Sie verrechnen sich wohl, denn bei ihnen geht es nur noch darum, wer wem zuerst ein Bein stellt.

Trump, die USA, die EU, Polen und Kiew

OKO.press, 16.2.2025

Wie der Fernsehsender NBC am Samstag, dem 15. Februar berichtete, hat die Trump-Administration von der ukrainischen Regierung verlangt, sie solle 50 Prozent der in der Ukraine gelegenen Seltenen Erden an die Vereinigten Staaten abtreten, als Entschädigung für die geleistete finanzielle und militärische Hilfe. Zur Entschädigung soll Trumps Gesandter in Kiew vorgeschlagen haben, dass die USA im Gegenzug hypothetisch bereit wären, ihre Truppen zum Schutz dieses US-Eigentums auf ukrainisches Gebiet zu entsenden.

(Przeglad, 24.2.: Diese 500 Milliarden Dollar sind mehr als die japanischen und deutschen Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg an die Alliierten zusammengenommen.)

Umso interessanter sind die Worte von Staatspräsident Andrzej Duda, der nach einem Treffen mit dem US-Außenminister Hegseth in Warschau der Nation mitteilte, er sei „zutiefst davon überzeugt“, dass Fort Trump in Polen gebaut werden wird. Leider hat Duda nicht klargestellt, welche 50 Prozent von Polen im Gegenzug an die Vereinigten Staaten abgetreten werden sollen.

Als am Mittwoch die Nachricht von Trumps „fruchtbarem Gespräch“ mit Putin die Runde machte, das zu einem Frieden auf Kosten der Ukraine führen soll, gab es nur eine historische Assoziation: einen Schwarz-Weiß-Film, in dem der britische Premierminister Neville Chamberlain auf dem Londoner Flughafen in idiotischer Manier einen Zettel mit dem Abkommen zeigt, das er in München mit Adolf Hitler geschlossen hatte. Am 30.September 1938 verkündete Chamberlain den „Frieden für unsere Zeit“, weniger als ein Jahr später begann der Zweite Weltkrieg. Natürlich hinken die Vergleiche.

Duda an Selenskyj: Ruhe bewahren – mit Trump zusammenarbeiten

OKO.press, 22.2.2025

Dieser Präsident wie auch seine PiS-Partei haben die Präsidentschaft von Trump bejubelt. Duda trifft sich am 22.Februar mit Trump im Weißen Haus, ganz stolz als einer der Auserwählten.

Duda erklärt Selenskyj, nur mit den USA werde ein Frieden möglich sein, und er glaubt Trump, dass dieser einen aufrichtigen Willen und Verantwortung für einen stabilen Frieden besitzt. Es stellt sich die Frage, ob Duda nach den letzten Äußerungen von Trump über Selenskyj zu naiv ist.

Andererseits könnte Duda das Gefühl haben, dass nur ein öffentliches Kompliment an Trump und ein Appell an sein Verantwortungsbewusstsein für die internationale Ordnung die USA von der Zusammenarbeit mit Wladimir Putin abbringen kann. In ähnlicher Weise hat der ukrainische Präsident über die derzeitigen US-Behörden geschrieben, in der Hoffnung, die Beziehungen zu verbessern.

Duda trifft Trump

polnische Medien, 22./23.2.2025

Präsident Andrzej Duda ist zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in die USA gereist. Nach PAP-Informationen soll das Treffen am 22.2. um 13:30 Uhr Ortszeit (19:30 Uhr in Polen) am Rande der Conservative Political Action Conference (CPAC) stattfinden, die seit Donnerstag läuft und auf der unter anderem bereits Elon Musk und der argentinische Präsident Javier Millei zu Gast waren. Donald Trump wird heute (22.2.) auf der Konferenz eine Rede halten.

Nikodem Racho? war für die Organisation des Besuchs von Andrzej Duda in den Vereinigten Staaten verantwortlich. Der Bruder des TV-Republika-Moderators (PiS TV) wurde am 3.Februar zum stellvertretenden Leiter des Büros für internationale Politik ernannt. Zuvor war er Sprecher der polnischen Botschaft in den USA, wurde aber von Rados?aw Sikorski entlassen. Mitarbeitern der Kanzlei von Duda war es nicht gelungen, einen Besuch zu verabreden.

Die Kameras des PiS TV zeigten jeden Schritt von Duda, auch wie er nervös auf dem Gang 90 Minuten auf und ab ging, bis Trump verspätet aus dem Weißen Haus eintraf. So blieben von der anberaumten halben Stunde knappe 10 Minuten für ein Gespräch. Duda war entzückt, zumal Trump ihn dann bei seiner Rede vor dem Kongress lobend erwähnte. Zudem hatte Trump ihm versichert, dass Polen einer seiner wichtigsten Partner sei.

Dafür hagelt es Spott in den „sozialen“ Medien und es fehlte nicht an Stimmen, die diese Haltung von Donald Trump als respektlos gegenüber Polen bezeichneten. „Es gibt nichts zu lachen. Lassen Sie uns ernsthaft sein, denn die Situation wird wirklich ernst“, sagte Donald Tusk.

Wie Gewerkschafter Trump unterstützen – oder wie man den Fuchs in den Hühnerstall lässt

Dariusz Zalega auf Facebook 22.2.2025

Auf den Webseiten von Solidarnosc oder Sierpien/August 80 (!) kann man immer wieder Material finden, das Trumps „guten Wandel“ („Rückkehr zur Normalität“) preist. Wie können Gewerkschafter gewerkschaftsfeindliche Politiker unterstützen?

1. Die Basis der Gewerkschaften besteht aus Männern bis 50 Jahre. Diejenigen, die der Rechten näher stehen, sind bei weitem das furchtsamste Element unserer Gesellschaft. Sie fürchten sich an jeder Ecke vor Gender, Flüchtlingen, Greta, der schwarzen Meerjungfrau von Netflix, dem Monster mit 56,5 Geschlechtern und denen, die Polen zerstören wollen. Sie wissen alles darüber, weil es im Internet steht und sich die Nachrichten analog verbreiten. So leben sie in ständiger Anspannung und Aufregung. Denn der Feind lauert überall…

2) Wenn eine Partei ankündigt, dass sie das Arbeitsrecht, die soziale Sicherheit, die Gewerkschaftsrechte einschränken oder alles privatisieren will – natürlich im Interesse der Reichsten – wer würde sie wählen? Da diese Parteien aber entweder von den Besitzern des Internets selbst oder von internetkundigen Studenten unterstützt werden, brummen die Computer vor Informationen, um die Emotionen von Punkt 1 zu nähren. In dieser Situation werden die zu Beginn von Punkt 2 genannten Themen völlig in den Hintergrund gedrängt.

Man könnte es Stockholm-Syndrom nennen, aber ich würde solchen Gewerkschaftern, oder besser gesagt den Verantwortlichen für die Webseiten dieser Gewerkschaften, eher einen Darwin-Preis verleihen.?

PS: Und zum Thema Rückkehr zur Normalität: Wenn wir ins 19. Jahrhundert zurückgehen würden, wäre ein 12-Stunden-Arbeitstag normal, im 17.Jahrhundert war es normal, dem Gutsherrn die Hand zu küssen, usw., usw. Normalität hat mehr als nur einen Namen? Wie auch immer, sehen Trump und Musk „normal“ aus?

Mythos der „geächteten Soldaten“

Przeglad, 24.2.2025

Am 1.März wird der Nationale Gedenktag der „Geächteten Soldaten“ in Polen begangen. Es handelt sich dabei um Soldaten, die einen brutalen sinnlosen Kampf gegen die Regierung nach dem Krieg geführt haben. Diese Regierung wurde nicht nur durch Stalin, auch durch Churchill und Roosevelt/Truman eingesetzt. Das vergessen die rechten Geschichtsverdreher der PiS. Damals war nicht abzusehen, wie Polen entwickeln würde nach den Vernichtungen durch den Krieg, die vielen Opfer und die Verschiebung der Grenzen.

Dem Kampf gegen die Regierung schloss sich auch die polnischeRegierung in London an. Der Kandidat der PiS zum Amt des Präsidenten wird sicherlich voll des Lobes sein für die Geächteten.

Was ist aber mit den Millionen von Polen, die damals nicht in den Wald gingen, um ihre Landsleute umzubringen? Sondern sich daranmachten, Polen wieder aufzubauen, die Ruinen wegzuräumen? Waren es Hörige von Stalin? Es waren doch Patrioten, die nicht auf den 3. Weltkrieg hofften, sondern ihre Bataillone auflösten und sich an die Arbeit, ans Studieren machten.

Die Intelligenz, die es geschafft hatte zu überleben, hatte die Wahl, das „Lublin-Polen“ als neue Besatzung oder als Chance zum Wiederaufbau des nationalen Lebens zu betrachten.

(„Auf dem Feld pflügt der Traktor, inmitten von Wiesen und Feldern reift ein mächtiges Polen durch unsere Hände heran. Ein Haus entsteht hier, ein Haus entsteht dort und die Busse rasen auf den Schienen“, haben wir in der Schule gesungen, bis wir ausreisen durften, und haben monatlich paar Groschen für den Wiederaufbau Warschaus gespendet – nk)

Pfarrer aus Koszalin verklagt Bischof vor Gericht

Polityka, 18.2.2025

Während eines erweiterten Studiums kam Pfarrer Siwinski aus Koszalin auf die Idee, ein „Haus ohne Grenzen“ zu errichten, um Menschen in Not egal welchen Glaubens zu helfen. Sein damaliger Bischof verlangte, dafür einen Verein zu gründen, damit im Notfall nicht die Kirche für Forderungen aufkommen musste. Jetzt steht der Verein finanziell sehr gut da, dank der Spenden und der Einnahmen durch die Bäckerei, sie besitzt sogar Immobilien. Das weckt nun Begehrlichkeiten beim jetzigen Bischof. Er möchte, dass alles der Diözese überschrieben wird. Dazu müsste der Verein zustimmen. Der Bischof versucht, Leute aus dem Vorstand zu manipulieren. Dazu verbreitet er Lügen, Verleumdungen und  Manipulationen und erklärt den Pfarrer zu einem psychisch Kranken, weil er sich weigert ihm zu gehorchen.

Mit dem Einmarsch der Roten Armee wurde Auschwitz befreit und die Überlebenden gerettet.

Neben diesem Befreiungsschlag gab es aber auch Tragödien. Es begann eine große Umsiedlungsaktion. Polnische Bürger aus dem Osten Polens wurden in die „wiedergewonnen“ Gebiete umgesiedelt. In seinem Buch „Odrzania“, Oderland, geht R.Rokita aus Gliwice dem Schicksal der Umgesiedelten nach, die sich zumindest in der ersten Generation fremd fühlten in der Region, die sie nun bewohnten. Das ging über Jahre so. In Breslau/Wroclaw kam erst mit der Oderflut 1997 ein Wir-Gefühl auf. Die Zeche für den verbrecherischen Krieg zahlten vor allen Dingen die deutschen Bewohner dieser Gebiete, die vertrieben oder polonisiert wurden.

Piotr Pytlakowski hat über die unangenehme Geschichte im Polen der Nachkriegszeit ein Buch geschrieben. „Ihre Mütter, unsere Väter“ erzählt von 5-8jährigen Kindern, deren Müttern von den Vätern ihrer polnischen Kameraden Leid angetan wurde.

Zu Zeiten der PZPR und der PiS waren solche Themen nicht opportun.

Vor 80 Jahren ereignete sich die oberschlesische Tragödie

von Jan Dziadul in Polityka, 28.1.2025

Die Rote Armee verschonte niemanden – weder Polen, noch Schlesier noch Deutsche

Im Januar jährte sich zum 80.Mal der Einmarsch der Roten Armee in Schlesien. Der Senat und der Sejm der Republik Polen verabschiedeten Resolutionen zum Gedenken an die damit verbundene oberschlesische Tragödie.

Die oberschlesische Tragödie – dieser Name tauchte vor etwa 30 Jahren dank der deutschen Minderheit und der schlesischen Verbände im öffentlichen und historischen Raum auf. Der Begriff ist umfassend: Er beschreibt alles, was in Oberschlesien im Januar 1945 nach dem Einmarsch der sowjetischen Armee geschah. Prof. Adam Dziurok von der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität in Warschau gab im Sunday Visitor folgende Einschätzung der Ereignisse:

„Die oberschlesische Tragödie wird definiert als die Repression gegen die unschuldige Zivilbevölkerung Oberschlesiens nach dem Ende der Frontkämpfe, die hauptsächlich aus Gründen der Nationalität durchgeführt wurden. Dazu gehörten nicht nur die Deportationen in den Osten, sondern auch Verbrechen, die hier von Soldaten der Roten Armee begangen wurden, wie Raubüberfälle und Massenvergewaltigungen. Dazu gehörte auch die unrechtmäßige Unterbringung von Zivilisten in Lagern durch die polnischen kommunistischen Behörden.« Und auch die Plünderung von Industriebetrieben. Als klar war, dass ganz Schlesien an Polen fallen würde und die Deutschen in den Westen vertrieben werden, kam es vor allem zu Deportationen zur Zwangsarbeit in die Sowjetunion.

Etwa 50.000 Männer im Alter von 17 bis 50 Jahren wurden interniert und deportiert, darunter 25.000 Bergleute, die in Bergwerken, vor allem im Donbass und in Kasachstan, arbeiten sollten: Metallurgen, Eisenbahner, Mechaniker aus Rüstungsbetrieben – hochrangige Spezialisten. Fast 30 Prozent der Deportierten kehrten nicht in ihr Heimatland zurück.

Der 2022 verstorbene Historiker der Schlesischen Universität, Professor Zygmunt Wozniczka, Autor des Buches Represje na Gornym Slasku po 1945 [Repressionen in Oberschlesien nach 1945], behauptete, die Zahl der Deportierten habe bis April 1945 bis zu 93.000 betragen, was durch sowjetische Quellen bestätigt würde. Seiner Meinung nach wurde jeder mitgenommen: Deutsche, Schlesier und Polen. Unter den Deportierten war ironischerweise auch der Grafiker Pawel Steller, der das Ende Februar 1945 in Kattowitz enthüllte Denkmal für die Dankbarkeit der Polen gegenüber der Roten Armee entworfen hatte. Das Denkmal stand auf den Ruinen eines Obelisken, der zum Gedenken an Wehrmachtsoldaten errichtet worden war, und sein Autor kehrte erst Ende 1946 aus Sibirien zurück.

Andere Historiker bestreiten die Zahl von mehr als 90.000 Deportierten kaum, beziehen sie aber nicht nur auf die Oberschlesier, sondern auf alle aus dem polnischen Staatsgebiet Deportierten.

Die oberschlesische Tragödie ist auch die Form der Zwangsarbeitslager, die auf der Infrastruktur des ehemaligen nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und seines Netzes von Nebenlagern, von denen es in Oberschlesien mehr als 40 gab, errichtet wurden. Es gab sie in der Nähe von Bergwerken, Stahlwerken und Rüstungsbetrieben. Unter der Leitung des NKWD und des Ministeriums für öffentliche Sicherheit dienten sie auch als Umschlagplätze für Deutsche auf dem Weg in den Westen und als Sammelstellen vor den Deportationen in den Osten. Die neu gestalteten Konzentrationslager, die dieses Mal von Russen und Polen verwaltet wurden, forderten Tausende von Opfern.

Im Lager „Zgoda“ in Swietochlowice – dem schlimmsten Lager, in dem Salomon Morel (polnischer Jude und Kriegsverbrecher, floh 1992 nach Israel) der Herr über Leben und Tod war – starben zwischen Februar und der Liquidierung im Oktober 1945 1855 Häftlinge an Typhus, Erschöpfung, Folter durch die Geheimpolizei. Verzweiflung. Keine Hoffnung. Selbstmorde an stromführenden Drähten.

Auschwitz nach Auschwitz? – „Man darf solche Vergleiche nicht anstellen“, protestiert Dr. Piotr Setkiewicz, Leiter des Forschungszentrums des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau in Oswiecim. „Nach dem Krieg wurden grausame Taten begangen, man kann gemeinsame Elemente im Funktionieren beider Lager finden, aber niemand hat die Liquidierung ganzer Völker geplant! Die Wachen raubten den Häftlingen Medikamente und Lebensmittel, verkauften sie, tauschten sie gegen Wodka, aber die mörderischen Tendenzen lagen in den Menschen, nicht in der staatlichen Politik.“

In diesen Januartagen des Jahres 1945 konnte es wohl nicht anders sein… Es war das siebte Kriegsjahr für die Polen, das fünfte für die Russen. Die zerstörerische Gier nach Rache. Darin lagen die Wurzeln der oberschlesischen Tragödie. Die Erinnerung an die Besatzung war noch lebendig. Die Erinnerung kennt keinen Schlaf…

Zu Beginn des Jahres 1941 hatte die Oberschlesier das Schicksal der Deutschen Volksliste erreicht – eine obligatorische Erklärung zur Staatsangehörigkeit. Die vor dem Krieg aktiven Deutschen wurden in die Kategorie I eingeordnet (120.000), die politisch passiven (250.000) in die Kategorie II. Diese beiden Gruppen erhielten die volle deutsche Staatsbürgerschaft. Mehr als eine Million schlesische Autochthone, die mit der deutschen Kultur verbunden waren, aber eine slawische Sprache sprachen, wurden der Kategorie III zugeordnet – sie erhielten je nach ihrer „rassischen Einstufung“ eine begrenzte Staatsbürgerschaft. Die Kategorie IV umfasste 60.000 polonisierte Personen deutscher Herkunft. Mehr als 90 Prozent der Vorkriegsbewohner Polnisch-Schlesiens standen auf der Volksliste. Im vom Dritten Reich annektierten polnischen Schlesien kursierte ein Spruch: „Wenn du dich nicht einträgst, bist du selbst schuld, / denn sie werden dich bald nach Auschwitz schicken, / und wenn du dich einträgst, du alter Esel, / schickt Hitler dich an die Ostfront.«

Das war die Entscheidung, die Schlesiern übrigblieb. Aber die Rote Armee, die in Oberschlesien einmarschierte, anerkannte diese Einteilungen nicht. Jenseits der Grenze waren alle deutsch. Die brutalen Aktionen wurden durch die sowjetische Propaganda gefördert. Prof. Zygmunt Wozniczka wies darauf hin, dass Marschall Georgi Schukow vor der Januaroffensive einen Befehl mit dem Titel „Tod den Deutschen“ herausgab, in dem er die Soldaten aufforderte, sich „an Hitlers Kannibalen“ zu rächen. Endlich konnten sie ihrem Hass freien Lauf lassen. Und ihren unterdrückten Begierden. Nur wenige, vielleicht nur die Befehlshaber, wussten, dass Teile Oberschlesiens auch von Polen bewohnt waren.

Das Ausmaß der oberschlesischen Tragödie war auch das Ergebnis eines NKWD-Befehls vor der Offensive im Januar 1945 „…über die Säuberung des rückwärtigen Teils der vorrückenden Front von feindlichen Elementen“, erlassen von Lavrenty Beria. Er ordnete die Verhaftung aller waffenfähigen Deutschen an. Diejenigen, die in der Wehrmacht und in paramilitärischen Organisationen dienten, wurden in Separationslager oder sofort per Zug in die Sowjetunion geschickt. Andere kamen in Arbeitslager. Der NKWD unterhielt unter anderem ein solches Lager in Toszek bei Gliwice. Dort wurden Deutsche, Volksdeutsche und unsichere Personen, die den Russen feindlich gesinnt waren, festgehalten. Zwischen Mai und November 1945 starben hier etwa 3300 Häftlinge. Zu dieser Zeit galt in Toszek die Moskauer Zeit, und es führten breite Wege zum Lager…

Nach dem Übergang der Front gehörte die gesamte Autorität im polnischen Vorkriegsschlesien und an den Grenzen des Dritten Reiches den sowjetischen Kriegskommandanten. Mit ihnen hatte die Verwaltung der Provisorischen Regierung der Polnischen Republik wenig zu schaffen. Im ehemaligen deutschen Oberschlesien, in Gleiwitz, Zabrze, Beuthen, Oppelner Schlesien und weiter westlich, regierten die Russen mit Hilfe des kommunistischen Komitees Freies Deutschland und der überlebenden deutschen Verwaltungsstruktur. Der Status von Schlesien war trotz der versprochenen Angliederung an Polen ungewiss. Sogenannte deutsche Antifaschisten, die von Moskau entsandt wurden, leiteten die Demontage von Industriebetrieben und schickten alles, auch die Arbeiter, in die UdSSR. In Beuthen (Bytom) wurde das Stahlwerk Bobrek demontiert, in Miechowice (Miechowitz) das modernste Kraftwerk des Dritten Reiches, in Gleiwitz (Gliwice) wurden Rüstungs- und Maschinenbaubetriebe geplündert, in Kedzierzyn die Blachownia (Blechfabrik) und in Oswiecim Produktionsanlagen für synthetisches Benzin demontiert. Die polnischen Verwaltung musste dann feststellen, dass die Produktion in einigen Industriezweigen im Vergleich zum Kriegsende um 50-70 Prozent zurückgegangen war.

Russisch und Deutsch waren die offiziellen Sprachen. In Gleiwitz verfügten die deutschen Kommunisten über eine eigene Polizei, gaben Zeitungen heraus und unterdrückten mit stillschweigender Billigung der Russen die im Entstehen begriffene polnische Regierung. Die Lage in diesem Teil Schlesiens begann sich erst nach der Potsdamer Konferenz (Ende Juli, Anfang August 1945) zu normalisieren, auf der die Großen Drei, Truman, Stalin und Churchill die polnische Westgrenze an der Oder und der Lausitzer Neiße bestätigten. Nach der Potsdamer Erklärung begannen die Aktivisten des Komitees Freies Deutschland, sich in die sowjetische Besatzungszone zurückzuziehen, das Komitee selbst wurde Anfang November 1945 aufgelöst. Prof. Wozniczka wagte die Behauptung, Oberschlesien sei für die sowjetische Verwaltung und die deutschen Kommunisten eine Generalprobe für die Gründung der DDR gewesen.

Der Verlauf der oberschlesischen Tragödie wurde durch frühere Ereignisse geprägt. Auf dem Treffen der Großen Drei in Jalta im Februar 1945 wurde vereinbart, deutsche Arbeitskräfte zum Wiederaufbau der Wirtschaft der UdSSR als Reparationsleistung einzusetzen. Die USA und das Vereinigte Königreich erklärten sich damit einverstanden, dass Stalin einen Teil der Reparationen in Form von Sachleistungen erhielt. Prof. Malgorzata Ruchniewicz von der Universität Wroclaw bezeichnete diese Lösung im „Historischen Ratgeber“ der Polityka („Die Geschichte Schlesiens“) als „lebende Kriegsbeute“.

Noch am Tag dieser Entscheidung erschienen in Oberschlesien Aushänge, in denen Männer zwischen 17 und 50 Jahren aufgefordert wurden, sich wegen Kriegsschäden an der Front zu melden. Viele sollten in der polnischen Armee landen, aber das war eine Lüge. Da es an Freiwilligen mangelte, wurden Razzien durchgeführt – in Häusern und auf der Straße. An den Toren wurden ganze Schichten von Bergleuten und Stahlarbeitern festgehalten, wie in der Bobrek-Mine – sie wurden in Nebenlager geschickt und dann, wenn genug zusammengekommen waren, um einen Zug zu füllen, auf Viehwaggons verladen. Gen Osten.

Die oberschlesische Tragödie war auch der Erlass unseres PKWN (Polnisches Komitee der Nationalen Befreiung) vom November 1944 über die Anwendung von Schutzmaßnahmen gegen Verräter an der polnischen Nation, vor allem gegen Volksdeutsche. Ab Mai 1945 trat ein Gesetz über den Ausschluss feindlicher Elemente aus der polnischen Gesellschaft in Kraft, und im Juli erließ der Woiwode von Schlesien-Dabrowa, Aleksander Zawadzki, ein Aufenthaltsverbot für Menschen deutscher Nationalität in der Woiwodschaft. Die öffentliche Aufforderung zur Auslieferung der untergetauchten Deutschen öffnete den Delikten und Missbräuchen im Zusammenhang mit der Nationalität Tür und Tor.

1944 bestand die Hälfte der Beschäftigten in der oberschlesischen Industrie aus Zwangsarbeitern und etwa 40.000 Auschwitz-Häftlingen. Diese Industrie, die unter sowjetische Kontrolle geraten war, musste über Nacht die Produktion aufnehmen, um den Kriegsbedarf der UdSSR zu decken. Ohne sklavische Arbeitskräfte wäre dies nicht möglich gewesen. Das Zentrale Arbeitslager in Jaworzno, eine ehemalige Außenstelle von Auschwitz, versorgte die Bergwerke und Kraftwerke. Das Zentrale Arbeitslager diente in der Nachkriegszeit denselben Zwecken. Von den Zehntausenden Häftlingen, die Jaworzno im Laufe der Jahre durchliefen – Deutsche, Volksdeutsche, Ukrainer, Polen (darunter Mitglieder des Unabhängigen Untergrunds) – starben fast 7000. Nach der Liquidierung des Lagers Zgoda in Swietochlowice übernahm Salomon Morel die Leitung in Jaworzno und der Tod folgte.

Bereits im April 1945 setzte sich der Zentralvorstand der Kohleindustrie für die deportierten Bergleute ein. Es mangelte an Arbeitskräften und Fachleuten, und die PPR (Polnischer Partei der Arbeit – Vorläufer der PZPR, Polnische Vereinigte Arbeiterpartei) forderte eine Steigerung der Kohleproduktion. Briefe gingen an die sowjetischen Befehlshaber in Polen und nach Moskau. Auf dem Mai-Plenum des Zentralkomitees der PPR wagte Aleksander Zawadzki, Mitglied der obersten Parteibehörde, seine Stimme zu erheben: Das Zentralkomitee sollte sich gegen die Deportationen aussprechen. Diese Haltung gelangte in das Bewusstsein der Sowjetunion und der Roten Armee. Die Menschen in Schlesien waren einst „begeistert“, nun waren sie entschieden feindselig, sie fluchten. Die Deportationen sollten aufhören.

Salomon Morel intervenierte bei Stalin. Die Deportierten sollten zurückgeschickt werden, wenn die Soldaten der Roten Armee demobilisiert wurden. Die Deportationen wurden mit der Kapitulation Deutschlands im Mai 1945 eingestellt, aber nur die Kränksten und Ausgemergeltsten wurden nach Polen zurückgeschickt. Daran änderte sich erst etwas, als in Warschau ein für Moskau günstiges Kohlelieferabkommen unterzeichnet wurde, das ohne qualifizierte Bergleute nur schwer zu erfüllen gewesen wäre.

Eine im Sommer vom stellvertretenden Woiwoden Jerzy Zietek eingesetzte Kommission unternahm ebenfalls Schritte zur Befreiung der deportierten Bergleute auf der Grundlage einer zu diesem Zweck erstellten Volkszählung. Professor Ryszard Kaczmarek berichtet in seiner „Geschichte Oberschlesiens“, dass bis Dezember 1949 5603 Deportierte über die Repatriierungskommission in Moskau ins Land zurückgekehrt waren, der Zählung nach aber nur 1645.

Zietek versuchte auch, das Schicksal der Autochthonen vor Ort zu mildern. In Auschwitz-Birkenau gab es zwei NKWD-Lager: eins für Kriegsgefangene und eins für Personen, die der Kollaboration mit dem Dritten Reich beschuldigt wurden. Zwanzigtausend Kriegsgefangene und viertausend Zivilisten wurden von dort in die UdSSR deportiert. Aus einem UB (Geheimdienst)-Lager für Volksdeutsche aus Schlesien und der Region der Beskiden wurde ein Brief an Zietek geschmuggelt, in dem er um Hilfe gebeten wurde, da die meisten der Gefangenen sich nicht als Volksverräter fühlten. „Eine Kommission kam, um diejenigen, die sich während des Krieges schlecht verhalten hatten, von denen zu trennen, die es nicht getan hatten“, sagt Dr. Setkiewicz. „Tausende von Schlesiern wurden freigelassen.“

Dies war einer von vielen Versuchen von Staatsanwälten und Richtern, das rechtswidrige Vorgehen von NKWD und UB zu durchbrechen. Bei der anschließenden nationalen Überprüfung, die sich über Jahre hinzog, wurden 800.000 Einwohner Oberschlesiens als Polen anerkannt. Das Kriterium der Volksliste wurde durch eine Bewertung des Verhaltens während des Krieges ersetzt.

Mich quält die Frage: Welche Rolle spielte der Faktor Rache, die Vergeltung der Nachkriegszeit, bei der oberschlesischen Tragödie? Ich habe diese Frage einmal an Professor Adam Dziurok gestellt: „Das Element der blinden Rache muss berücksichtigt werden, aber sein Ausmaß entspricht nicht dem, was in den Nazilagern geschah. Die Volksmacht verfügte nicht über die Kader, um die Herausforderungen der Umsiedlung und der Kriegsführung zu bewältigen. Aus Kommandanten und Wachleuten wurden Leute, die direkt von der Razzia kamen. Oft aus den Sphären des Lumpenproletariats.«

Dr. Piotr Setkiewicz räumt auch ein Element der Vergeltung in den ersten Nachkriegsmonaten ein: „Aber ihr Ausmaß war angesichts des mehrjährigen Alptraums des Krieges und des ungeheuren Leids erstaunlich gering“, stellt er fest.

?Die erste und wichtigste Ursache der oberschlesischen Tragödie war der Krieg selbst: Oberschlesien gehörte zum Dritten Reich. Es hatte das Konzentrationslager Auschwitz vor der Haustür. Es bleibt eine offene Frage, ob es möglich gewesen wäre, die Abrechnung zu mildern, die Rache zu zivilisieren.

In die Fremde über den Bug Richtung Oder

Przeglad, 10.2.2025

„Die Rückkehrer von jenseits des Bug sind ein grundlegender Faktor in der Besiedlung der ‚wiedergewonnen Gebiete‘. Denn ihr Rückweg ist abgeschnitten, wodurch sie sich sehr gut einbürgern lassen“, wurde in den vierziger Jahren festgestellt.

Um in den Westen zu gelangen, müssen sie zwei Grenzen überwinden, zunächst ist es die neue Ostgrenze Polens. Wie nach Polen einreisen, sind sie doch nicht aus Polen ausgereist… Dann heißt es, sie wären in Polen, aber da ist nichts anders, und dann noch die polnische Westgrenze, aber die gibt es nicht mehr. Sie werden ins Nirgendwo losgeschickt, sie sollen sich bei der Verwaltung melden, aber wohin sollen sie in dem unbekannten und zerstörten Land? Dann kommen sie nach Pi?a, das noch kurz vorher Schneidemühl hieß, hart umkämpft war und somit stark zerstört ist – nur 10 Prozent der Häuser stehen noch. Da stehen die Leute mit ihrem Passierschein und wissen nicht wohin in der Fremde. Eigentlich sollen sie sich bei einem Regierungsbeamten melden, aber in dieser zerstörten Stadt? Der Zug fährt weiter, wo sie aussteigen, ist meist dem Zufall überlassen.

Alles ist ihnen fremd, diese Leere nach den Deutschen, die Gegend, die Häuser und Straßen sind anders und sogar die Menschen sprechen ihren eignen Dialekt. Wie soll eine einheitliche Nation geschaffen werden, wenn nicht alle die gleiche polnische Sprache sprechen? Ihre Erinnerung an die Heimat ist das eine, da hat sich viel verändert, wie sie später erfahren. Und so ist es auch dort, wo sie jetzt wohnen. Heimat wird es erst viel später für ihre Nachkommen.

Die Besiedlung der wiedergewonnen Gebiete war für die Vertriebenen jenseits des Bug die einzige Offerte. Auch Menschen aus anderen Teilen Polens wurden mit großen Versprechungen, wie eigenes Ackerland mit dazu gehöriger Technik und gesellschaftlichen Aufstieg dahin gelockt. Auf Plakaten waren kleine Holzhäuschen zu sehen von denen aus der Bauer in Richtung eines massiven gemauerten Hauses in der Nähe von Wroclaw zieht. Die verlassenen Gebiete sollten ja besiedelt werden.

Es wurde versucht Menschen in Gruppen von einer Stadt bzw. einem Kreis zusammen an einem wiedergewonnen Ort anzusiedeln, damit sich sich dort besser assimilieren.

In den sich bildenden Siedlungsgemeinschaften bedeutet die Tatsache, dass sich jemand verletzt fühlt nicht, dass er mit anderen mitfühlt, die sich ebenfalls verletzt fühlen, wir – sie – die anderen. Konflikte brechen an der Linie zwischen Alteingesessenen und „Umsiedlern“ auf. Vorurteile sind langlebig und vernebeln auch eigene positive Erfahrungen. Aber auch unter den Umsiedlern gibt es Vorurteile gegenüber denen, die wiederum aus anderen Gegenden Polens als der eigenen kommen.