Vor einem Jahr großer Wahlerfolg...und nun?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Przeglad, 14.10.2024

Der Ehrlichkeit halber muss festgestellt werden, dass die Regierung vor einem Jahr nicht die Macht übernommen hat. Die PiS hat dies mit vielen Winkelzügen versucht zu verhindern.

Die zwölf Monate nach der Wahlniederlage der PiS haben einiges gezeigt. Die PiS ist immer noch nicht über ihre Wahlniederlage hinweg gekommen. Wenn sie auch 30 Prozent? ? Anhänger hat, so steht sie sich mit ihren Ansichten selber im Weg und würde keinen Koalitionspartner finden.

Wenn die Koalition nicht beginnt, einen Staat für alle zu bauen, der auf Kompetenz und nicht auf Parteizugehörigkeit basiert, wird sie wohl kaum Erfolg haben. Folgende Situation stellt sich für Polen dar:

1. Der polnische Staat wurde von der PiS vermint

Einige dieser Minen konnten benannt werden: öffentliche Medien, Staatsanwaltschaft, Diplomaten, Verfassungsgericht. Ein Teil davon konnte zerschlagen werden, ein anderer Teil gar nicht, wie das Verfassungsgericht, aber vor allem ist der Staatspräsident noch im Amt.

Die Medien in der Hand der PiS haben tagtäglich über die gewählte Koalition negativ berichtet, die Staatsanwaltschaft die Augen vor den Verbrechen der PiS geschlossen, sie herunter gespielt usw. Die von der PiS eingesetzten Vorsitzenden der juristischen Gremien parallelisierten das Handeln der Regierung. Und schließlich kann Duda alles Handeln der Regierung auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit stoppen. Noch im Dezember, als die Koalition noch nicht die Regierungsgeschäfte übernommen hatte, haben öffentliche Medien gegen sie ausgeteilt.

Der Kampf der PiS gegen diese Regierung geht weiter, noch haben Kaczynski und Co. Zugriff auf einige Fallstricke.

2. Polen ist kein demokratisches Land

Tusk konnte einige der Fesseln lösen, aber nicht alle. Weiter gibt es Richter und Neo-Richter, es gibt Staatsanwälte und PiS-Staatsanwälte. Welche davon sind die Echten? Beide haben ihre Professoren, die versuchen die Öffentlichkeit von sich zu überzeugen. In der Praxis zählt, wer die Macht hat, Rundschreiben herausgibt, Gehälter zahlt, oder?

Donald Tusk meint, Polen hätte eine Demokratie, um die jedoch tagtäglich gerungen werden muss.

3. Polen steht weiter unter dem Diktat der Beamten

Die PiS hatte acht Jahre, um alle Ämter und Positionen mit ihren Leuten zu besetzen, und dabei ging es nicht um Qualifikation, sondern um Loyalität. Nun sitzen sie auf ihren Posten und sollen dafür sorgen, dass ihre Gönner vor den Kadi kommen, sollen die versteckten Dokumente ausgraben und an die zuständigen Stellen weiterleiten?

4. Polen steckt in den alten Schuhen fest

Waren die Schlüsselpositionen einst von PiS-Leuten besetzt, so sind es jetzt Parteigänger der PO, PSL und der Linken. Geht es ihnen wie den PiS Leuten um ihre Partei oder steht das Wohl des Staates an erster Stelle? In die alten Schuhe der PiS zu schlüpfen, ist nicht gesund und wird sich eines Tages rächen.

Wenn es jetzt auch eine Übergangszeit ist, so muss der Öffentlichkeit, den Bürgern gezeigt werden, dass die Regierung einen Staat für alle Menschen aufbaut. Ansonsten ist ihr Niedergang voraus zu sehen.

5. Polen ist ein sparsames Land

Nun wurde seit der Übernahme der Regierung immer wieder propagiert, dass kein Geld da sei und die Menschen den Gürtel enger schnallen sollen. Jetzt gab es eine Hochwasserkatastrophe und Tusk verkündet, es sei genügend Geld da, ja die in Leidenschaft gezogenen Ortschaften sollten noch schöner als bisher aufgebaut werden. Ein Liberaler, der sich vom Sparkurs verabschiedet?

6. Polen, ein Staat ohne Linke

Noch stärker von ihren Wurzeln trennen sich Linke. Razem betont, ihr Vorbild sei Jacek Kuron und nicht die Polnische Volksrepublik. Biedron wieder erklärt, diese sei schrecklich gewesen, seine Kollegin „kämpft“ mit Jaruzelski. Linke machen alles, um die letzten „Postkommunisten“ zu verprellen, aber auch das arbeitende Volk findet sich nicht wieder. Sie orientieren sich auf eine gut gebildete und verdienende Klasse,? ? vorwiegend von Frauen.

7. Polen ist ein Staat von Donald Tusk

Das Hochwasser hat ihm die Möglichkeit gegeben, sich selbst in Szene zu setzen. Er war es, der immer wieder im Fernsehen auftrat, die Helfer zur Ordnung rief. Kein Kabinettsmitglied hatte hier ein Chance. Er war es, der zeigte was zu machen war, der die Leute aufforderte, er war der Führer.

Tusk gibt die Linie vor und ist sogar in der Lage, eine Niederlage zu seinen Gunsten zu verwenden. Die Abstimmung zur Entkriminalisierung der Abtreibung wurde wegen der Stimmen der PSL nicht gewonnen. Aber das wusste ER im voraus und hat ein Paket mit Verordnungen vorgelegt, die es umgehen.

Eine im Grunde genommen zerschlagene Linke lässt ihn jetzt nach rechts blicken. Sie wollen ja einen starken Führer, der hart ist im Bezug auf Migranten, Grenzsicherung, Verhältnis zur Ukraine, gegenüber der EU. Europa neigt nach rechts und Tusk auch.

8. Polen ist ein Land der Ungleichheit

Zunächst die sozialen Defizite. 14 Millionen Polen sind vom öffentlichen Verkehr abgeschnitten. Es fehlt ein gerechter Zugang zu guten Schulen und zum Studium für diejenigen, die aus ärmeren Verhältnissen oder kleinen Ortschaften kommen. Es fehlt an Wohnungen. Das Beispiel des PiS Programms 500+ ist bezeichnend. Wenn dieser Premier mit seiner Nation eine Einheit bilden will, dann muss er diesbezüglich auch etwas unternehmen.

Aber es gibt auch Nominierungen für Ämter in Regierung und Staat, die nicht dem Besten des Landes dienen, da wäre es ebenfalls notwendig an den Schrauben zu drehen.

9. In Polen stehen Präsidentschaftswahlen an

Alle wissen, dass diese Wahlen eine Schlüsselrolle für die politische Entwicklung in Polen spielen werden. Für Kaczynski ist auch klar, dass diese über den Fortbestand seines Lagers entscheiden werden und für Polen werden die Weichen für die Zukunft gestellt. Kaczynski hofft, dass die PSL sich mit Tusk entzweit und er eine Chance erhält.

Wenn sein Kandidat nicht gewinnt, ist endlich die Blockade aufgehoben, die die Regierung behindert. Aber dafür wird Tusk vor der Wahl die Beine still halten und keine Reformen z. B. im Bildungs- oder Gesundheitswesen angehen, um nicht Wähler zu verprellen. Wichtige Debatten werden eingefroren, die Politik steht dem Wahlkampf zuliebe still und wird sich nur mit Kleinigkeiten beschäftigen, um dem „Großen“ nicht zu schaden.

10. Polen ist ein Land ohne tägliche Hetze der PiS

Zum Glück sind die Zeiten vorbei, als beim morgendlichen Einschalten des Radios das Volk mit Hass-Nachrichten über irgendwelche Skandale, Vorurteile über LGBT, die Deutschen und überhaupt alle möglichen Gegner überschwemmt wurde – Tusk mit Putin gegen die NATO, im Nahen Osten warten 200 Millionen Migranten… Diese vielen Unverschämtheiten, Hetzparolen und Lügen sind weiter im Umlauf, aber sie kommen nur noch an die eigenen Leute, die sich das gefallen lassen.

Linke Sicht über die Vision zur Entwicklung des Landes? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

studioopinii.pl, 9.10.2024

Die Polen erwarten, dass die rasche wirtschaftliche Entwicklung es ermöglichen wird, die Kluft zu schließen, die unser Land noch immer vom Entwicklungsstand Westeuropas und insbesondere vom benachbarten Deutschland trennt. Es muss gesagt werden, dass für einen großen Teil unserer Gesellschaft die achtjährige Regierungszeit der PiS unter diesem Gesichtspunkt positiv bewertet werden kann. In dieser Zeit hat Polen höhere BIP-Wachstumsraten erzielt als Europa und Deutschland, die Arbeitslosigkeit wurde auf einem niedrigen Niveau gehalten und die Löhne stiegen.

Die größte positive Auswirkung der Regierungsübernahme durch die Koalition am 15.Oktober war zweifellos die Verbesserung der Beziehungen Polens zur EU sowie die Freigabe der KPO-Mittel und der Start der EU-Strukturfonds (dank des Programms zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit).

Diese Mittel fließen vorerst nur in begrenztem Umfang in die reale Sphäre, aber sie werden bereits zur Grundlage für die Vorbereitung künftiger Investitionen, und die Aussicht, sie zu erhalten, wird zu einem wichtigen Faktor für die Verbesserung der Atmosphäre und des Optimismus hinsichtlich der künftigen Entwicklung. Dies schafft auch Hoffnung auf die Überwindung der Investitionszurückhaltung, die die PiS-Regierungen kennzeichnete. Im ersten Jahr der Regierung der neuen Koalition werden jedoch nach wie vor günstige Wirtschaftswachstumszahlen erzielt, vor allem durch den Anstieg des Konsums.

Entscheidend für die langfristige Entwicklung Polens und die Überwindung der Kluft, die uns noch immer von den weiter entwickelten EU-Ländern trennt, ist jedoch allein die Fähigkeit der derzeitigen Koalition, ein neues Entwicklungskonzept zu formulieren und umzusetzen. Es sollte es ermöglichen, die Quellen unseres derzeitigen Wettbewerbsvorteils, der auf niedrigen Arbeitskosten und sozialem und steuerlichem Wettbewerb beruht, in die Entwicklung moderner Wirtschaftszweige umzuwandeln, die durch eine hohe Arbeitsproduktivität sowie die Qualität und Modernität ihres Angebots an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Leider lassen die bisherigen Ergebnisse der Koalition vom 15.Oktober nur sehr bedingt auf die Entwicklung einer solchen langfristigen Wirtschaftsstrategie hoffen. Dies stellt eine grundlegende Schwäche in der Bilanz der bisherigen Leistungen der jetzigen Koalition dar.

Wie es aussieht wird die jetzige Regierung einige Prestigeprojekte der PiS zur Modernisierung weiterführen. Dies mag ein Zeichen dafür sein, dass nicht alles, weil von der PiS, unten runter fällt, aber es zeigt auch, dass eigene Ideen zur Modernisierung anscheinend nicht vorhanden sind.

Seitens der Koalition vom 15.Oktober gibt es keine Strategie, die den Menschen zeigt, dass sie bemüht ist, perspektivisch ihre Lebensbedingungen zu verbessern. Andererseits besteht die größte Schwäche der derzeitigen Regierungskoalition darin, dass sie nicht nur versäumt hat, eine umfassende Vision für die langfristige Entwicklung Polens in den kommenden Jahrzehnten auszuarbeiten, sondern es nicht einmal versucht.

?Ob dies auf die von Donald Tusk einmal geäußerte Überzeugung zurückzuführen ist, dass "wer Visionen hat, geheilt werden sollte“, oder auf die neoliberale Überzeugung, dass der Markt ein ausreichender Mechanismus ist, um die Richtung der zivilisatorischen Entwicklung zu bestimmen, oder schließlich auf das Primat des aktuellen politischen Kampfes über die Lösung der langfristigen Probleme des Landes? In jedem Fall kann das Fehlen eines umfassenden Konzepts für die künftige Entwicklung Polens eine Gefahr sowohl für unsere Zukunft als auch für den künftigen Wahlerfolg der demokratischen Koalition darstellen.

In der Tat deutet vieles darauf hin, dass einer der Faktoren, der es der PiS ermöglicht, die Unterstützung von etwa einem Drittel unserer Bürgerinnen und Bürger dauerhaft aufrechtzuerhalten, die ihnen angebotene Idee ist, „von den Knien aufzustehen“ und denjenigen, die durch die neoliberalen Transformationsprozesse an den Rand gedrängt wurden, „ihre Würde zurückzugeben“.

PiS Parteitag...stiehlt Tusk Kaczynski die Show?? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Polityka, 12.10.2024

Przysucha, eine Kreisstadt in Süd-Masowien, hatte die Ehre, am Samstag, dem 12.Oktober Gastgeber des vierten PiS-Kongresses und des Politischen Rates der Partei zu sein. Die Veranstaltung wurde mit Spannung erwartet, zumal sie aufgrund der langwierigen Verhandlungen zur Vereinigung? ? mit dem „Souveränen Polen“ (Koalitionspartner in der damaligen Regierung) etwas verschoben worden war. Die Verschmelzung hat nun endlich stattgefunden, wovon wahrscheinlich vor allem der Europaabgeordnete Patryk Jaki profitieren wird, der die Partei in Abwesenheit von Zbigniew Ziobra leitet. Patryk Jaki wurde auch somit Vize von Kaczynski. Was mit Ziobro, dem ehemaligen Chef der „Suwerena Polska“ und damaligem Justizminister wird, ist unklar, weil seine Verfassung und sein Gesundheitszustand nicht bekannt sind.

In ihrer Deklaration, bereichert durch die neuen Mitglieder in der PiS, wird sie die „Freiheit der Autowahl“ verteidigen, die „Gender-Ideologie“ und (kurz gesagt) die Europäische Union bekämpfen und die USA dafür lieben. Auch das noch, sie wird sogar einen neuen Verfassungsentwurf verfassen. Die Erklärung enthält auch eine Stelle, in der es darum geht, „das Tusk-Team entschieden zur Rechenschaft zu ziehen“, aber kein Wort über die Kirche und das Christentum. Ist das ein Versehen, eine bewusste Geste oder einfach nur, dass bestimmte Dinge nicht gesagt werden müssen?

Die Bürgerkoalition hat Kaczynski und seiner Partei einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie den Nationalen Rat der Bürgerplattform und den Kongress der gesamten KO in Warschau organisiert hat. Außerdem ist dort etwas Interessantes passiert. In der wichtigsten Rede kündigte Donald Tusk an, dass er die EU-Institutionen um die Erlaubnis bitten werde, das Recht auf Asyl für Menschen, die die Grenze von Belarus überqueren, vorübergehend auszusetzen. Dies ist eine überraschende Erklärung, die wir eher von Jaroslaw Kaczynski erwartet hätten, als die Partei Recht und Gerechtigkeit noch an der Macht war. Der Vorsitzende dieser Partei kann es sich heute leisten, als Verteidiger der Menschenrechte aufzutreten und die Idee der Einschränkung des Asylrechts zu kritisieren.

Das ist natürlich Zynismus, denn die Partei Recht und Gerechtigkeit hat während ihrer Regierungszeit massiv auf Pushback gesetzt und es Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Weißrussland auf jede erdenkliche Weise schwer gemacht, Asyl zu beantragen. Jedenfalls hat Mateusz Morawiecki auf dem Parteitag der PiS in einer feurigen Rede (die darauf schließen lässt, dass er Ambitionen auf das Präsidentenamt hat) erwähnt, dass nicht arbeitende Ausländer zurückgeschickt werden, wo sie herkommen, wenn die PiS wieder an die Macht kommt. Wenn dies nicht eine Ankündigung der Missachtung des Asylrechts ist, was dann?

Es scheint, dass sowohl die PiS als auch die PO heute die Migranten-Karte ausspielen und dabei vor populistischen Äußerungen nicht zurückschrecken. Es ist kaum überraschend, dass die Linke besorgt ist und die Anführerin der Aktivisten, die Migranten helfen, Janina Ochojska, Kritik übt.

Keine Änderung in der Frage der Abtreibung? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? wolnelewo.pl, 1.10.2024

„Ein Attest von einem Psychiater reicht aus. Einer Frau mit einem solchen Attest muss der Eingriff erlaubt werden", prahlte Gesundheitsministerin Izabela Leszczyna. Mit diesem Narrativ sollte das Versagen der Regierungskoalition bei der Umsetzung der Forderung nach Legalisierung der Abtreibung vertuscht werden. Das ist „keine Revolution“. Das sagen Abtreibungsbefürworter und das bestätigt auch ein Arzt aus einem Krankenhaus, das legale Abtreibungen durchführt, in einem Interview mit Gazeta.pl:

„In der Abteilung, die ich leite, führen wir seit Jahren Abtreibungen durch, und zwar fast ausschließlich auf der Grundlage von Attesten von Psychiatern, aus denen hervorgeht, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der Frau darstellt. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gab es nur noch uns und Olesnica sowie zwei, vielleicht drei weitere Abteilungen, in denen ebenfalls legale Abtreibungen durchgeführt wurden – und das war's dann", sagt Maciej Socha, MD, PhD, Forscher an der Medizinischen Hochschule in Bydgoszcz und Arzt in der Abteilung für Geburtshilfe und Gynäkologie des St. Adalbert-Krankenhauses in Gdansk.

„Vor kurzem wandte sich eine Mutter mit ihrer 13jährigen Tochter an uns, die infolge eines Sexualdelikts schwanger war. Diesem Mädchen war eine Abtreibung in mehreren Krankenhäusern verweigert worden. Dabei handelte es sich nicht um irgendwelche kleinen Kliniken in der Provinz, sondern um seriöse Universitätskliniken und Kliniken mit einem hohen Referenzgrad“, sagt der Arzt.

Diese konservativen Auslegungen treffen in der Praxis Bedürftige und Personen, die keine rechtliche und vor allem keine finanzielle Unterstützung haben, was man nicht vergessen sollte.

Abspaltung oder Schisma des polnischen Katholizismus? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?

studioopinii.pl, 5.10.2024

Der Autor, Stanislaw Obirek, einst Jesuit und Theologieprofessor, stellt fest, dass zu der für die katholischen Kirche wichtigen Synode in Rom die polnischen Bischöfe nicht ihre führenden Vertreter, sondern sozusagen Hinterbänkler-Bischöfe geschickt haben. Prof. Obirek ist aus der Kirche ausgetreten, doch die ehemaligen Bindungen lassen ihn nicht los.

Das lässt sich auch darin ablesen, dass Jesuiten aus Chicago ihn zu einer Vorlesung in die Loyola University Chicago zum Thema „Polnischer Katholizismus“ eingeladen haben.

„Man könnte sagen, dass es mich nichts angeht, und in der Tat bin ich nicht sehr daran interessiert, was in dieser Institution vor sich geht. Dennoch scheint es mir, dass die polnischen Katholiken wissen sollten, dass ihre Institution langsam in eine separatistische, um nicht zu sagen schismatische Richtung driftet. Ich bin überrascht, dass in den polnischen Medien so wenig darüber geschrieben und gesprochen wird, obwohl sie sich normalerweise so sehr mit kirchlichen Angelegenheiten befassen. Ich muss zugeben, dass mich all dies nicht nur verwirrt hat, sondern ich frage mich auch, warum nicht versucht wird, die meines Erachtens recht offensichtlichen Schlussfolgerungen zu ziehen. Dies ist insofern verwunderlich, als die Synode weithin als das wichtigste kirchliche Ereignis angesehen wird, bei dem die Weichen für die Zukunft des Katholizismus gestellt werden. Es ist so, als hätte sich eine polnische Delegation geweigert, an einem vom Kreml einberufenen Parteitag der Kommunisten teilzunehmen, und stattdessen unbedeutende Delegierte aus Pcim schickt. Man kann sich die Folgen für ein Satellitenland wie Polen während der kommunistischen Ära leicht vorstellen. Und dennoch bezeichnet sich die polnische katholische Kirche immer noch als römisch-katholisch, wenn ich mich nicht irre."

Für Verbrechen der Priester zahlen die Gläubigen? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? Polityka, 10.9.2024

Dies ist nicht im übertragenen Sinn gemeint, sondern mit echtem Geld. Die Summe der Ansprüche auf Entschädigung kann in die Millionen gehen.

Im Juli wurde bekannt, dass die Diözese Tarnow an acht ehemalige Ministranten, die vom Priester Marian missbraucht wurden, je 1,5 Millionen PLN (ca. 360.000 Euro) zahlen muss. Die Kirche hat die Schuld des Priesters schon bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass er von 2003 bis 2012 insgesamt 22 Jungen missbraucht hat. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Deswegen haben acht seiner Opfer eine Zivilklage eingereicht – gegen die Kurie, die sie von einer Pfarrei zur nächsten geschickt und den Opfern nicht geholfen hat. (Da frage ich mich bzw. frage ich Wiktor, in welcher Höhe er sich als damaliger Bischof an den Kosten beteiligt!)

„Es macht keinen Sinn mehr, sich zu fragen, 'ob', sondern 'wann' mehr Diözesen, Ordensgemeinschaften und andere Rechtsträger der Kirche wegen sexuellen Missbrauchs durch Geistliche auf Millionen von PLN verklagt werden, denn die rechtliche Realität hat sich geändert“, sagt Pfarrer Prof. Andrzej Kobylinski, Leiter des Fachbereichs Ethik an der Kardinal-Stefan-Wyszynski-Universität. Er fügt hinzu: „Die katholische Kirche in Polen sollte sich damit abfinden, so wie sie es in den westlichen Ländern getan hat. Doch die polnischen Bischöfe tun nichts, um die Kirche darauf vorzubereiten“.