Liebe Leserinnen und Leser, ?es gibt Linke, die was für die Menschen tun, aber auch nur an LGBT interessiert sind. Wie konservativ sind die Polen und was weiß Tusk über die Sprengung in der Ostsee? Duda behindert weiter das Regieren. Auch der polnische Minister für Kriegstüchtigkeit hat sein Pläne für die Schulen. Und die Fische sterben tonnenweise und diese Berichte werden immer grauenvoller. ?

Der Bürgermeister von Wloclawek tut, worüber andere nur reden

Polityka, 20.8.2024

Krzysztof Kukucki hat die 35-Stunden-Woche im Rathaus eingeführt und unterstützt den Kampf gegen die unbezahlten Praktika, die vielen Studenten drohen. Vor allen Dingen baut er Sozialwohnungen in Wloclawek und dies soll bald zum Projekt für ganz Polen werden. Die verkürzte Arbeitszeit in den Ämtern hat natürlich nicht zur Folge, dass die Öffnungszeiten verkürzt werden.

Von Beginn seiner politischen Laufbahn an tritt er für den Bau bezahlbarer Wohnungen ein. Als Vorsitzender des Stadtrates und ab 2019 Vertreter des Bürgermeisters sah er es als seine Aufgabe an, sich um den Wohnungsbau zu kümmern. Inzwischen sind 432 bezahlbare Wohnungen fertig geworden, 800 Bewerber gab es.

Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2023 gewann er für die Neue Linke einen Posten im Senat und im Januar 2024 wurde er zum Staatssekretär im Ministerium für Entwicklung und Technologie berufen. Dort hat er sich um Investitionen für den kommunalen Wohnungsbau und Sanierungen stark gemacht. Er hat ein Gesetz dem Ministerrat vorgelegt, nachdem jährlich 5 Milliarden für den Bau bzw. die Renovierung von 20.000 kommunalen bezahlbaren Wohnungen bereitgestellt werden sollen. Im April stellte er sich zur Wahl als Bürgermeister und gewann. Darüber sind nicht nur seine Anhänger aus der Neuen Linken froh. „Unser Schatz in der Kommunalverwaltung“ sagt der linke Aktivist ohne Ironie. Kukuckis Kollegen beschreiben ihn als konfliktfrei, zielstrebig, effizient und Lokalpatriot. „Er hat keine Feinde. Er macht Karriere damit, unsere Forderungen durchzusetzen. Das verschafft ihm Respekt in der Zentrale“, erklärt ein Parteimitglied. Es ist schwierig, ihn einer bestimmten Fraktion zuzuordnen. Unsere Gesprächspartner überzeugen uns, dass er mit allen auskommen kann.

Worauf sind Polen stolz und worauf nicht?                                            

Przeglad, 12.8.2024

Das kommentiert der stellvertretende Chefredakteur Robert Walenciak. Dabei geht er von einer Umfrage aus, die die Zeitung Rzeczpospolita zu historischen Ereignissen Polens in Auftrag gegeben hat. Auf de letzten Platz landete der Warschauer Aufstand mit 3,3 Prozent. Dieses Ereignis war an letzter Stelle angegeben. Und das zu Recht. Der Aufstand war eine militärische und politische Niederlage, es wurden keine Ziele erreicht. Mit der Ankündigung des Ausbruchs haben die Anführer einen grundlegenden Mangel an Kompetenz demonstriert. Warschau wurde zerstört, und 180-200.000 seiner Einwohner wurden ermordet. Worauf soll man da noch stolz sein?

Gleichzeitig zeigte die Umfrage, wie resistent die Polen gegen Propaganda sind, wie sie -– im Gegensatz zur Welt der Medien und der Politik – in der Lage sind, bei Verstand zu bleiben.

Der Warschauer Aufstand ist schließlich einer der Eckpfeiler des Solidarnosc-Lagers und der polnischen Rechten. Die Erinnerung an ihn, seinen "Erfolg" und seine "Botschaft" legitimiert die polnische Rechte. Lech Kaczynski baute sein Museum im Stil von Disneyland. Jedes Jahr werden wir mit einem kitschigen popkulturellen Bonbon und falschen Bild von diesen Ereignissen überschwemmt.

Ja, die Menschen unterliegen nicht jeder Propaganda, da mag Duda noch so oft den Geist des Warschauer Aufstandes beschwören. Er gehört also zu den 3,3 Prozent der Polen, die darauf stolz sind, oder er versteht gar nichts.

Worauf sind also die meisten Polen stolz? Auf die Unabhängigkeit 1918, der Wahl von Wojtyla zum Papst und den Beitritt zur EU und zur NATO. Wobei die kirchlich Gebundenen natürlich stolz auf „ihren“ Papst sind, die aus dem demokratischen Lager wiederum sind stolz auf den Beitritt zur EU und NATO.

Das zeigt, wie geteilt Polen ist. Aber es zeigt auch, dass die Polen ihre eigene Identität, ihre eigenen Bestrebungen und eine nüchterne Sicht der Realität haben.

Ihre Einschätzung der polnischen Geschichte, einschließlich der in der IBRIS-Umfrage nicht erwähnten Ereignisse, unterscheidet sich von dem, was von den großen Medien propagiert wird. Sie sind resistent gegen Belehrungen. Es ist anders als in den Zeitungen und im Fernsehen. Man könnte sogar den Eindruck gewinnen, dass die gehobenen Medien der dümmste Teil der polnischen Realität sind. Es lohnt sich, dies in Erinnerung zu behalten.

12,5 Tonnen toter Fische aus Oderzulauf bei Gliwice                        

OKO.press.pl, 10.8.2024

Tote Fische wurden sowohl in Dzierzno Duze als auch im Gleiwitzer Kanal beobachtet. Die Konzentration von Goldalgen pro Liter Wasser ist weiterhin hoch. "Das Herausfischen der Fische geht weiter – diese Situation wird wahrscheinlich noch einige Tage andauern", teilte der schlesische Woiwode Marek Wojcik während des Briefings am Freitag (9.8.) mit. Er erklärte, dass die Goldalge – dieselbe Alge, die 2022 die Katastrophe in der Oder verursachte – in Dzierzno Duze im Bezirk Gliwice immer noch in großen Mengen vorhanden ist. Während die Alge gedeiht, setzt sie Giftstoffe frei, die zum Tod der Fische führen. Ihre Leichen werden seit Anfang der Woche aus Dzierzno und dem angrenzenden Abschnitt des Gleiwitzer Kanals gefischt.

Experten bekräftigen, dass die Oder-Katastrophe seit 2022 ununterbrochen anhält. Tote Fische im Gleiwitzer Kanal wurden dieses Jahr bereits im Februar herausgefischt. Eine so tragische Situation wie am Dzierzno wurde 2024 jedoch noch nicht beobachtet.

Bei Untersuchungen des Dzierzno-Wassers im Zentralen Forschungslabor der Hauptinspektion für Umweltschutz wurden 100 Millionen Zellen von Goldalgen pro Liter festgestellt. Dies ist eine sehr hohe Konzentration, die jedoch während der Umweltkatastrophe im Gleiwitzer Kanal im Jahr 2022 bis zu dreimal höher war.

"Die gute Nachricht ist, dass wir im vierten Abschnitt des Gleiwitzer Kanals kein Fischsterben mehr beobachten und deshalb davon ausgehen, dass das Gift dort schon seit einigen Tagen nicht mehr vorhanden ist", so der Woiwode.

Sowohl der Fluss Klodnica, dessen Wasser Dzierzno Duze speist, als auch der Gleiwitzer Kanal münden bei Kedzierzyn-Kozle in die Oder. Bislang wurden jedoch keine toten Fische in der Oder beobachtet.

Ein Sondergesetz war eines der Themen eines Treffens in der schlesischen Woiwodschaftsverwaltung am Freitag, dem 9. August. An dem Treffen nahm der stellvertretende Infrastrukturminister Przemyslaw Koperski teil.

"Das heutige Treffen ist nicht nur eine Analyse der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, sondern vor allem eine Gelegenheit, konkrete und wirksame Maßnahmen zu entwickeln, die das Gleichgewicht der Wasserökosysteme des Gleiwitzer Kanals und der Oder wiederherstellen werden", so Koperski. Das Ministerium berichtet, dass zu den Empfehlungen auch Maßnahmen zur Minimierung der Versalzung durch Grubenwasser sowie Revitalisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen gehörten. Die Bedeutung der Wasserüberwachung wurde hervorgehoben.

Inzwischen häufen sich die Horrormeldungen über tote Fische in diesem Gebiet. Innerhalb der vergangenen zwei Wochen haben polnische Behörden insgesamt 77 Tonnen verendeter Fische aus dem Gleiwitzer Kanal und dem Stausee Dzierzno Duze geborgen. Das Umweltministerium sprach von einer lokalen Umweltkatastrophe. (Berliner Zeitung, 20.8.24)

Nach dem Fund von Tonnen verendeter Fische in Nebengewässern der Oder versuchen polnische Behörden, die Blüte der giftigen Goldalge mit Chemie einzudämmen. In den vergangenen Tagen sei an einer Stelle des mit der Oder verbundenen Gleiwitzer Kanals kontrolliert Wasserstoffperoxid eingeleitet worden, teilte das Klima- und Umweltschutzministeriums in Warschau mit. „Einem vorläufigen Bericht zufolge zerstörte der Versuch mit Wasserstoffperoxid die Zellen der Goldalge und führte zu einer Reduzierung dieser Alge mit einer Effizienz von 90 bis 99,9 Prozent.“

Buchstabe und Geist eines Gesetzes                                                

studioopinii.pl, 9.8.2024

Kommentar von Zbigniew Szczypinski:

In der polnischen Politik wird es immer schlimmer, jeder Tag bringt neue Ereignisse, neue Grenzen werden überschritten, wichtige Entscheidungen werden getroffen, die vom offenen Krieg auf den Gipfeln der Macht zeugen.

Die Tatsache, dass Andrzej Duda, immer noch Präsident, sich über die Entscheidungen des Sejm und des Senats hinweggesetzt und den Bericht des Nationalen Rates für Rundfunk und Fernsehen akzeptiert und ihm damit das Recht gegeben hat, mit seinem Vorsitzenden, der sich selbst als Taliban der Partei Recht und Gerechtigkeit bezeichnet, weiterzuarbeiten, wie man an den Entscheidungen, die er in Bezug auf die polnischen Medien getroffen hat, sehen kann, kann man nicht so schnell und einfach vergessen.

Der noch amtierende Präsident Andrzej Duda befindet sich im offenen Krieg mit der Regierung von Donald Tusk und der Regierungskoalition. Er schreibt sich das Recht zu, seine eigene Außenpolitik zu betreiben, und verstößt damit gegen die polnische Verfassung, in der unmissverständlich festgelegt ist, dass die Außenpolitik von der Regierung betrieben wird. Andrzej Duda, immer noch Präsident, glaubt, dass er derjenige ist, der entscheidet, wer Botschafter, Richter oder Professor werden kann und wer nicht – denn er ist derjenige, der diese Ernennungen im Präsidentenpalast vergibt.

Er vergibt, aber er entscheidet nicht, aber das ist für Andrzej Duda, immer noch Präsident, zu schwer zu verstehen.

Was muss noch passieren, um das Drama um den noch amtierenden Präsidenten Andrzej Duda zu beenden? Oder, wie die "Eichhörnchen" berichten, wird das passieren, weil der Präsident aller Präsidenten, Jaroslaw Kaczynski, es verlangt? Der will angeblich seine Amtszeit verkürzen, um einen Präsidentschaftswahlkampf für seinen Kandidaten zu führen, solange die PiS noch das Geld und die Unterstützung ihrer eisernen Wählerschaft hat. Wie lange er die noch haben wird, weiß niemand.

Der Fall Andrzej Duda, immer noch Präsident, der schlechteste Präsident in der Geschichte der Dritten Republik, zeigt, wie viel Schaden ein einzelner Mann anrichten kann, ein Mann, dessen Ego umgekehrt proportional zu seinen Qualifikationen ist – als ich diese Verfassung in die Wege leitete, hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass ein solcher Fall eintreten könnte. Ein so kleiner Mann in einem so wichtigen Amt. Ich erinnere mich auch daran, dass es Donald Tusk war, der sagte, dass es bei der Präsidentschaft nur darum geht, den Kronleuchter zu bewachen – der Fall von Andrzej Duda, immer noch Präsident, zeigt, dass das nicht ganz stimmt.

Es ist an der Zeit, zu sagen: GENUG! Es ist an der Zeit, der eklatanten Verhöhnung des elementaren Anstands ein Ende zu setzen und so zu handeln, dass von der Idee bis zum Ergebnis nicht Jahre, sondern Tage oder Wochen vergehen – so viel, und nur so viel, wie die Bestimmungen der Gesetzbücher und der Geist des Gesetzes zulassen. Wenn es Schlupflöcher in den Akten gibt, dann soll der Geist des Gesetzes sprechen, und der Gerechtigkeit wird Genüge getan werden.

Wie konservativ denken Polen                                                                  

Polityka, 13.8.2024

Die Regierenden berufen sich bei Fragen der Verhütung, Scheidung, Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Minderheiten immer auf die konservative Denkweise ihrer Landsleute. Polityka hat diesbezügliche Umfragen in Auftrag gegeben, zumal diese Fragen bald im Sejm zur Beratung kommen.

•    Wen soll die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruch betreffen: alle Beteiligten 38%; nur Verwandte 11%; muss immer bestraft werden 26%; 25% schwer zu sagen

•    Eine Korrektur des Geschlechts darf nur bei den über 18jährigen erlaubt sein 63%; auch bei den unter 18 jährigen 11%; schwer zu sagen 26%

•    Für das uneingeschränkte Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch bis zur 12.Woche der Frau sind 45%; sollte grundsätzlich verboten werden 14%; für eine Legalisierung wie vor 2020 (bei Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter) 27%; schwer zu sagen 14%

•      Gleichgeschlechtliche Paare dürfen Kinder adoptieren 24%; nur die Kinder vom Partner/in 24%; grundsätzlich keine Adoption 40%; schwer zu sagen 12%

•    Dürfen gleichgeschlechtliche Paare im Standesamt feierlich die Ehe schließen? JA 60%; NEIN 30%

•    Dürfen sie den gleichen Namen tragen: JA 62%, NEIN 25%

•    Dürfen über 15jährige ohne Wissen der Eltern die Pille danach erwerben? JA 41%; NEIN 50%

Ferien zu Hause?                                                                                     

Przeglad, 19.8.2024

Nach einigen Erhebungen ist davon auszugehen, dass knapp die Hälfte der Kinder und Jugendlichen ihre Ferien zu Hause verbringen. Es gibt so manche, die immer bessere Hotels und Ferienanlagen benutzen. So manche ziehen das Mittelmeer vor, weil sie dort bei einem Aufenthalt von 14 Tagen billiger wegkommen als bei 11 Tagen an der polnischen Ostsee. Wenn sich der Trend verstärkt, den Urlaub im Ausland zu verbringen, könnte es an die Substanz der eigenen Tourismusbranche gehen. Die finanziell besser gestellten Kinder und Jugendlichen verbringen ihren Ferien mit der Familie. Zur Zeit der Volksrepublik sind die Massen von Kindern und Jugendlichen durch verschiedene Organisationen mit Gleichaltrigen in den Urlaub gefahren. Jetzt gibt es solche Angebote nicht mehr. Sogar die Kirche, die viel Geld hat, hat diesbezüglich ihr Angebot minimiert.

Viel wird über die Krise gesprochen, ja auch über den Niedergang der Linken. Solange die sich nicht darum bemüht, dass möglichst viele Kinder ihre Ferien außerhalb der eigenen vier Wände verbringen können, wird sie von vielen Menschen als solche nicht wahrgenommen, sondern als eine Partei, die sich ausschließlich für die Rechte der LGBT-Gemeinschaft einsetzt. So wird sie damit rechnen müssen, dass sie immer weniger unterstützt wird.

Tusk und die Sprengung von Nordstream 1+2                                 

OKO.press.pl, 17.8.2024

Tusk sendet ein klares Signal über die „sozialen“ Medien an Deutschland: „An alle Initiatoren und Beteiligten von Nord Stream 1 und 2: Alles, was Sie heute tun sollten, ist, sich zu entschuldigen und zu schweigen.“

Hat Polen geholfen? Offiziell leugnen alle Parteien, die beschuldigt werden, an der Operation beteiligt gewesen zu sein, oder verweigern jeden Kommentar. Unter dem Gesichtspunkt der internationalen Beziehungen ist dies ein heikles Thema. Die Sabotage trifft natürlich Russland – das mit dem Verkauf von Erdgas nach Europa Geld verdient –, aber auch Deutschland, weil unsere westlichen Nachbarn auf diese Weise mit dem für ihre Wirtschaft wichtigen Gas versorgt wurden. Eine mögliche Beihilfe oder Duldung der Sabotage seitens von Polen könnte die polnisch-deutschen Beziehungen beeinträchtigen. Tatsächlich heißt es in dem Artikel des Wall Street Journals, dass Polen einen geheimen Haftbefehl gegen einen der Hauptverdächtigen bei der Sabotage ignoriert hat. Diese Person soll sich bereits in der Ukraine befinden.

Der Auftritt von Tusk wird in Deutschland sicherlich wahrgenommen werden. Der Ministerpräsident macht hier deutlich, dass der Schlag gegen die Russen wichtiger ist als deutsche Wirtschaftsinteressen. Mit einem solchen Standpunkt zeigt Tusk auch seine Position auf der innenpolitischen Bühne. Im Jahr 2010 sagte er als Ministerpräsident, dass der Bau und Betrieb der Nord-Stream-Gaspipeline im Interesse Polens liege.

„Die wichtigste Aufgabe für die polnische Regierung sind nicht ideologische Kriege mit einem Land, sondern die Sicherung der polnischen Haushalte mit einer nachhaltigen Gasversorgung für viele Jahre“, sagte er damals.

Das war allerdings vor 2014. Heute wäre eine ähnliche Position in Polen inakzeptabel, und der Premierminister zeigt, dass er seine Meinung geändert hat.

Patriotische Bildung der Kinder und Jugend                                               

Oko.press.pl, 19.8.2024

oder wie Kosiniak-Kamysz (Verteidigungsminister) und die PSL die polnische Bildung ausstatten wollen.

Die PSL verhält sich wie die PiS. Unter Missachtung der Pläne des Bildungsministeriums und der Stimmen von Experten legt sie einen Gesetzentwurf zur patriotischen Erziehung vor. Darin gibt sie nicht nur die Orte an, die die Schüler obligatorisch besuchen sollen, sondern verwirft auch die Idee der Zivilgesellschaft, eine nationale Bildungskommission einzurichten.

Der Vorsitzende der Polnischen Volkspartei (PSL), Wladyslaw Kosiniak-Kamysz, nutzte die staatlichen Feierlichkeiten zum Tag der polnischen Armee und kündigte an, dass seine Partei einen Gesetzentwurf zur patriotischen Erziehung vorlegen werde. Auf der Website der PSL ist zu lesen, dass das Projekt „bahnbrechend“ sei und die Partei einen umfassenden Plan für die junge Generation habe, die „dem Einfluss der Globalisierung, der Desinformation und der Aushöhlung der traditionellen nationalen Werte ausgesetzt“ sei. Ausflüge zu historischen Stätten sollen das wichtigste Instrument zur Förderung patriotischer Haltungen sein.

Auch der ehemalige Bildungsminister Przemyslaw Czarnek hatte sich die Stärkung der nationalen Identität so vorgestellt. Für das unter der PiS-Regierung eingeführte Programm „Lernen Sie Polen kennen“ mussten sich die Schulen selbst bewerben. Auf der Liste der empfohlenen Sehenswürdigkeiten standen damals unter anderem: das Museum des Familienhauses des Heiligen Vaters Johannes Paul II. in Wadowice, das Kloster der Karmeliterinnen in Sosnowiec, Jasna Gora in Czestochowa, das Caritas-Zentrum in Myczkowce, die Gedenkstätte für die Opfer des Zweiten Weltkriegs in Piasnica und sogar Goszczanow, das Heimatdorf von Minister Czarnek. Das Interesse war groß, aber die katholischen Schulen hatten im Programm der PiS Vorrang. Zehn Prozent aller Schüler und Schülerinnen kamen in den Genuss der Förderung.

Die PSL schlägt in einem bereits vorgelegten Gesetzentwurf vor, dass die Besuche allgemein und obligatorisch sein sollen. Ein wenig nach dem Vorbild Israels, wo jeder Schulabgänger nach dem Besuch von Holocaust-Gedenkstätten die Schule verlässt. Die PSL-Politiker schlagen vor, dass dies in Polen der Fall sein sollte: Das Wawel-Schloss, das Königsschloss in Warschau, das Europäische Solidaritätszentrum, das Museum des Warschauer Aufstands, das POLIN-Museum für die Geschichte der polnischen Juden, das polnische Armeemuseum, das Kopernikus-Wissenschaftszentrum, das Museum Auschwitz-Birkenau, das Europäische Solidaritätszentrum und das Museum Stutthof.

Politische Arroganz der PSL, denn man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die PSL offene Türen einrennt und versucht, sich in den Augen der konservativen Wählerschaft zu profilieren, ohne dabei unbedingt die Pläne des Ministeriums für nationale Bildung oder die Stimmen der Bildungsgemeinschaft zu berücksichtigen. Der Leiter des Verteidigungsministeriums betonte, dass diese Initiative „gegen niemanden gerichtet ist“.

„Die PSL hat das Recht, das zu betonen, was ihr auf dem Herzen liegt“, sagte Wladyslaw Kosiniak-Kamysz.

Obwohl PSL-Politiker von einer Entpolitisierung und Sozialisierung der Bildung sprechen, unterscheiden sie sich kaum von ihren PiS-Vorgängern. Außerdem schlagen sie, ohne die Bildungseinrichtungen zu konsultieren, Lösungen vor, die vor allem dem politischen Gewinn dienen. Veränderungen im Bildungswesen brauchen keine Dekrete und populistischen Slogans, sondern eine umfassende Diagnose, Dialog und Zeit.

Menschen aus dem Niemandsland                                                           

Przeglad, 19.8.2024

Die Tragödie der Menschen, die auf den Staatsgütern (PGR) in der PRL beschäftigt waren, liegt darin, dass sie nirgends dazu gehörten und somit eigentlich unsichtbar waren. Weder waren sie Dörfler, noch Städter, weder Bauern noch Arbeiter. Jetzt erschien ein interessantes Buch, das sich damit auseinander setzt. Die Staatsgüter entstanden nach dem 2.Weltkrieg auf den verlassenen Höfen deutscher Junker und Großgrundbesitzer. Die Landarbeiter kamen als Vertriebene aus dem Osten Polens. Sie bildeten eine soziale Struktur, arbeiteten in ihren entsprechenden Bereichen. Sie waren Landarbeiter und konnten keine Landwirte sein. Aber so stellte sich das die III. Polnische Republik nach 1990 vor. Es verkamen die Güter, aber auch die Menschen. Wie sollte auch ein Landarbeiter, der zum Beispiel bisher Kühe gemolken oder den Traktor repariert hat, mit einem Mal die Initiative für ein Aufbau eines landwirtschaftlichen Unternehmens übernehmen? Wissen und Kompetenzen fehlten. Sie wurden von der Mazowiecki-Regierung allein gelassen und auch die späteren Regierungen kümmerten sich nicht um sie. Dabei gehörten einst zu den PGR 18,5% der landwirtschaftlichen Nutzfläche.

Während der Polnischen Volksrepublik gab es individuelle Bauern, die Regierung hat zwar immer wieder versucht, ihnen das Leben schwer zu machen, aber zu landwirtschaftlichen Genossenschaften, wie in der DDR, waren sie nicht zu bewegen.