zusammengestellt von Norbert Kollenda

Ein einfaches Manifest, das auch acht Jahre später nichts an Aktualität verloren hat – und ein Premier, der die Menschenrechtskonvention „aufweichen“ will. Der neue Armutsbericht zeigt alarmierende Zahlen, während Jaroslaw Kaczynski zunehmend in einer eigenen Welt zu leben scheint. Wieder einmal werden Geflüchtete zum Sündenbock gemacht, die Jugend stellt sich hinter Präsident Nawrocki, und der Steinkohlebergbau steckt weiter in der Krise. Außerdem: Womit sich die polnische Bischofskonferenz befasst hat. [Norbert Kollenda]

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,

Polen ist geprägt von enttäuschten Wählerinnen und Wählern – jenen, die einst der „Koalition vom 15. Oktober“ zum Sieg verholfen haben. Die Gründe liegen, wie ein Kommentator der Polityka es nannte, in den „zyklischen Rollen rückwärts“ der Regierung. Die versprochene Straffreiheit für Abtreibung wird von Parlamentspräsident Holownia verschoben, das 800+-Kindergeld für Geflüchtete von Präsidentschaftskandidat Trzaskowski infrage gestellt. Premier Tusk bestätigt den Schießbefehl an der belarussischen Grenze, und das Unterrichtsfach Gesundheit wurde schon im Voraus als freiwillig deklariert – ein weiterer Sieg für PiS und die Bischöfe. (Norbert Kollenda)

von Angela Klein

Die Geschichte der Ukraine ist untrennbar mit zwei Konstanten verknüpft: ihrer geopolitischen Lage an der Schnittstelle konkurrierender Großmächte, mit nach Osten unklaren Grenzen, und dem spannungsreichen Verhältnis zwischen sozialer und nationaler Emanzipation. Dabei zeigt sich ein Muster: In den entscheidenden historischen Momenten, in denen nationale Selbstbestimmung möglich gewesen wäre, wurde diese verspielt – weil soziale Forderungen der Bevölkerung ignoriert wurden. Vereinfacht gesagt war die ukrainische Nationalbewegung für die Befreiung von Fremdherrschaft stets auf die Unterstützung der Bäuer:innen und Arbeiter:innen angewiesen, hat deren Forderungen aber nicht aufgegriffen, sie im Gegenteil sogar zurückgewiesen.

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser!
Die jüngsten Drohneneinsätze auf polnischem Gebiet haben für Aufsehen gesorgt. Ich habe verschiedene Kommentare in den Medien dazu gesichtet – eine Auswahl davon lesen Sie in dieser Presseschau. (Norbert Kollenda)

zusammengestellt von Norbert Kollenda

Liebe Leserinnen und Leser,
das Aufenthaltsrecht für Ukrainer:innen wird derzeit mit Sozialabbau verknüpft – und Präsident Nawrocki gießt zusätzlich Öl ins Feuer. Außerdem gehen wir in dieser Ausgabe der Frage nach, warum die polnische Rechte die USA und vor allem Donald Trump so sehr bewundert, und kommentieren den jüngsten Aufenthalt Nawrockis bei Trump. Ebenfalls im Fokus: die große Waffenschau in Kielce, an der auch Firmen aus Israel beteiligt waren – sie rief Proteste und eine Anzeige bei der Polizei hervor. Und schließlich: die „Fünf Gerechten von Hajnówka“ stehen erneut vor Gericht – diesmal als vermeintliche Fluchthelfer. (Norbert Kollenda)

Soziale Verteidigung als Gewaltfreie Lösung
von Victoria Kropp

Der Ukrainekrieg hat einer Logik zum erneuten Durchbruch verholfen, die nur eine Richtung kennt: den militärischen Sieg als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. »Siegfriede« nannte man diese Logik im Ersten Weltkrieg. Deutschland ist damit zweimal gescheitert. Jetzt wird sie in der Ukraine erneut getestet – bisher mit mehr Opfern als Erfolgen. Wer den Ansatz in Frage stellt, wird sofort als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet oder der Kapitulation bezichtigt. Nicht zugelassen wird eine Diskussion darüber, dass Verteidigung auch mit nichtmilitärischen Mitteln möglich – und häufig sogar erfolgreicher ist.

Wiederaufbauperspektiven der Ukraine
von Angela Klein

Statt nachhaltigem Wiederaufbau blüht der Ukraine eine Zukunft als Waffenschmiede.

Am 22. Juli rief eine Entscheidung von Staatspräsident Selenskyj bei der EU und den G7-Staaten große Aufregung hervor: Im Schweinsgalopp hatte er ein Gesetz durchs Parlament gebracht, das die Arbeit der beiden Antikorruptionsbehörden NABU (Nationales Antikorruptionsbüro) und SAPO (Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft) unter die Aufsicht des von ihm persönlich bestallten Generalstaatsanwalts stellte und sie damit ihrer Unabhängigkeit beraubte – angeblich gäbe es unter ihnen russische Spione.

Pressemitteilung von erlassjahr.de u.a.

28. Mai 2025

Ende April scheiterten die Umschuldungsverhandlungen zwischen der Ukraine und den Haltern privater Forderungen aus Vorkriegsjahren in Höhe von 2,6 Milliarden US-Dollar. Die Ukraine hatte angesichts der anhaltenden Zerstörungen und der Notwendigkeit, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, einen Schuldenerlass im Einklang mit den Zugeständnissen anderer Gläubiger gefordert.

Trump ist kein Friedensengel
von Angela Klein

Die Ankündigung des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo), alsbald in Verhandlungen mit Russland über die (vorläufige?!?) Beendigung des Ukrainekriegs zu treten, straft die Behauptung Lüge, die vor allem die europäischen Regierungen seit Beginn dieses Krieges wider besseres Wissen wie ein Mantra wiederholen: dass Verhandlungen mit Putin nicht möglich sind, weil dieser sie nicht will. Nun hat Putin aber sofort darin eingewilligt.

Ein Szenario für die Ukraine
von Angela Klein

Inzwischen rechnen auch die Main­streammedien damit, dass die US-Regierung unter Trump einen Weg suchen wird, sich aus dem Krieg in der Ukraine zurückzuziehen. Das heißt aber: Da die USA das Gros der Waffen liefern, in einem Umfang, der von der EU derzeit nicht ausgeglichen werden kann, steuern wir auf Waffenstillstandsgespräche zu.
Im November, angesichts der russischen Gelängegewinne erwog Selenskyj selbst erstmals wieder die Möglichkeit, die Ostukraine vorläufig aufzugeben, wenn der Rest der Ukraine unter den militärischen Schirm der NATO käme.

Was Krieg für den Haushalt bedeutet
von Angela Klein

Fred Schmid: Die »Zeitenwende« und der ­Militär-Industrie-Komplex. isw report Nr.140. München 2024, 3,50 Euro (isw_muenchen@t-online.de)

Seit dem Beginn des Ukrainekriegs werden wir mit der Propaganda bombardiert, Deutschland müsse »kriegstüchtig« werden. Eine ARD-Sendung stellt die Frage: »Können wir Krieg?«, um sie dann natürlich negativ zu beantworten, als hätte uns bislang etwas gefehlt und wir seien nicht ganz normal gewesen, weil wir Krieg nicht als etwas Normales betrachtet haben. Zweifellos aber standen deutsche Soldaten bereits mehrfach im Krieg, zuletzt in Afghanistan, und man hat nicht gehört, sie hätten ihren Job dort »nicht gekonnt«.

Zwänge und Widersprüche des postsowjetischen Rentierkapitalismus
von Wolodymyr Ischtschenko

Der Einmarsch in die Ukraine ist nicht einfach ein Produkt des Expansionsbestrebens von Wladimir Putin. Sie entspricht einem Projekt des russischen Kapitalismus, das er und seine Verbündeten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion verfolgt haben, schreibt Wolodymyr Ischtschenko.