Die Verfassung der «Volksrepublik Donezk»
Auszüge aus der Verfassung der Volksrepublik Donezk, wie sie auf der Webseite der «Volksrepublik» veröffentlicht ist:
Wir, der Oberste Rat der Volksrepublik Donezk,
im Gefühl, integraler Bestandteil der Russischen Welt zu sein, verstanden als russische Zivilisation, als Gemeinschaft des russischen und anderer Völker,
im Bewusstsein der Unteilbarkeit des Schicksals der gesamten Russischen Welt und im Willen, wie in der Vergangenheit auch weiterhin Bestandteil von ihr zu sein, weiterlesen
Die Wahlen in der Ukraine
Oligarchen und extreme Rechte
von Angela Klein
Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine haben mal wieder einem schwerreichen Oligarchen, Petro Poroschenko, das Mandat gegeben. Der demokratische und antioligarchische Impuls der Maidanbewegung ist gebrochen. Sie hat es nicht vermocht, ihrem Anliegen in einer eigenständigen, unabhängigen Kandidatur einen politischen Ausdruck zu verleihen. weiterlesen
Die Bergleute im Donbass schlagen Alarm
Was wird aus ihnen wenn der Staat keine Subventionen mehr zahlt?
von Zbigniew Kowalewski
Auf die Separatisten und die Perspektive einer «Föderalisierung» sind die Bergleute in der Ostukraine nicht gut zu sprechen. Sie wollen nicht so enden wie ihre russischen Kollegen.
Kann man einen Staatsbetrieb verstaatlichen? Im Donbass haben die russischen Separatisten gezeigt, dass sie das können. Sie haben den Staatsbetrieb DP Donbassanthrazit in der Region Lugansk «verstaatlicht». Er umfasst sieben Bergwerke und zehn weitere Betriebe. Ungefähr 15000 Personen sind dort beschäftigt, die monatliche Lohnsumme beträgt einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge 85 Mio. Hryvnia (5,2 Mio. Euro). weiterlesen
Borotba und der Rechtsextremismus
Sergej Kiritschuk von der ukrainischen Organisation Borotba tourt seit Monaten u.a. auf Einladung der Linkspartei durch die Bundesrepublik und präsentiert diese Organisation als „antifaschistische Kämpferin“ und als die einzige verlässliche Ansprechpartnerin für deutsche Linke in der Ukraine. Jetzt ist durch Enthüllungen von indymedia aufgeflogen, dass Borotba und Kiritschuk selbst Kontakte zu Antisemiten, Homophoben und Rechtsradikalen pflegen. weiterlesen
Stoppt den Krieg in der Ukraine!
Erklärung von Linken in Russland, Ukraine und Weißrussland
Eine Konferenz (authentischer) Linker aus Russland, der Ukraine und Weißrussland in Minsk hat die folgende Erklärung herausgegeben:
Die schwarze Seele der Republik Donezk
von Andrea Ferrario
Der folgende Beitrag zeigt, dass sich in der Führung der „Republik Donezk“ Neofaschisten befinden, die direkt oder indirekt mit Russland verbunden sind. Diese Rechtsextremisten genießen keinerlei reale Unterstützung in der Bevölkerung und an ihrer Seite agieren bis zum heutigen Tag anonyme Paramilitärs. Die Hauptakteure der Marionettenrepublik sind fast alle neofaschistischer und ultranationalistischer Provenienz, mit Verbindungen, die eindeutig nach Russland weisen. Es handelt sich nicht um eine verschwommene Hypothese, sondern um eine klar verifizierbare Tatsache.
Ukraine: Soziale Proteste…
… im Jahr 2013 sprunghaft angestiegen
vom Center for Society Research in Kiew
Die sozialen Hintergründe der Massenproteste der letzten Monate im ganzen Land werden gern ausgeblendet. Dabei waren sie im vergangenen Jahr zahlreich und haben massiv zugenommen – und dies unabhängig von Maidan oder Anti-Maidan.
Maidan oder Anti-Maidan?
Die Lage in der Ukraine ist differenzierter
von Wolodymyr Ischtschenko
Sowenig wie die Proteste auf dem Maidan hauptsächlich das Werk westlicher Agenten und rechtsextremer Schläger waren, sowenig sind die Anti-Maidan-Proteste im Osten der Ukraine nur das Werk russischer Agenten und eingeschleuster Sicherheitskräfte. weiterlesen
Ukraine: Ein Lehrstück
West-östliche Machtpolitik
von Horst Hilse
In den letzten Wochen hatte ich Gelegenheit an zwei Debattentreffen zwischen sieben ukrainischen und russischen Bürgern teilzunehmen, die derzeit in NRW leben. Ich war von der freundschaftlichen und sachlichen Athmosphäre sehr angenehm überrascht und angetan. Sie sprachen sehr gut deutsch und beantworteten stundenlang geduldig und ausführlich meine Fragen.
Meine naive Dummheit mit dem „Westlinken Koordinatensystem im Kopf“ erheiterte die Runde öfter mal. Aus der Runde hatten vier Personen (drei russische Bürger) an den Maidanmassenprotesten im Januar 3 Tage lang selbst teilgenommen. Ich bemühte mich um Verständnis und ein erstes Ergebnis ist nachfolgend zu lesen.
Die Krim-Krise
Vorspiel für Kriege zwischen den „Blöcken“?
von Angela Klein
Nein, Putin ist kein Demokrat, schon gar kein «lupenreiner» (Schröder). Er führt in Russland ein autokratisches Regime, das Oppositionelle verfolgt und kritische Meinungsäußerungen unterdrückt, wenn es ihm opportun erscheint. Er sieht sich nur einem Ziel verpflichtet: Russland wieder zu einer Großmacht zu machen. weiterlesen
Vorschlag zur diplomatischen Lösung des Konflikts um die Ukraine
Betr.: Die Krim
von Huck Finn
Die diplomatische Lösung eines Konflikts beinhaltet immer, dass es beiden Konfliktparteien möglich ist, ihr Gesicht zu wahren: gleichzeitig werden im Falle einer diplomatischen Lösung beide Seiten eine oder zwei Kröten zu schlucken haben, im Interesse der Bewahrung des Weltfriedens!! weiterlesen
Die Ukraine und die Linke
Das Unverständnis des Westens gegenüber dem Osten
von Angela Klein
Ein großer Teil von Linken in Deutschland bewertet die Ereignisse in der Ukraine vom Standpunkt des antifaschistischen Kampfes (im besseren Fall), wenn nicht gar vom Standpunkt des Kalten Krieges aus. Die Anliegen der Hunderttausende, die zwischen Dezember und Februar auf die Straße gegangen sind, gelten (wiederum im besten Fall) als Beiwerk oder werden überhaupt ignoriert oder gar als nützliche Idioten des Westens behandelt. weiterlesen